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Ganz wichtig: Gesetz zur Stärkung des Jüdischen Charakters

In der Kneseth gelangte in der letzten Woche ein Grundgesetzentwurf zur Stärkung des jüdischen Nationalcharakters des Staates Israel zur Vorlage. Der Entwurf sieht Hebräisch als einzige offizielle Sprache Israels vor (bisher Hebräisch, Arabisch und Englisch). Die Halakhah, das jüdische Religionsgesetz, soll als Quelle der Rechtssprechung definiert werden. Das demokratische Element soll dem jüdisch-nationalen untergeordnet werden…

Eingebracht wurde der Entwurf von 40 Abgeordneten der Regierungskoalition und der Opposition

Initiiert wurde der Grundgesetzentwurf von den Abgeordneten Avi Dichter (Kadima), Zeev Elkin (Likud) und David Rotem (Israel Beiteinu – Unser Haus Israel). Er zielt auf eine Änderung der geltenden Definition Israels als „jüdischer und demokratischer Staat“. Das demokratische Element soll dem jüdischen untergeordnet und Israel als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ definiert werden.

Die arabische Sprache (immerhin sind ca. 20% der Bürger Israels (innerhalb der Grenzen von 1967) Araber) soll einen Sonderstatus erhalten, um auch dieser Bevölkerung den „Zugang zu den Staatsleistungen“ nicht zu erschweren.

Es gehe darum, den Staat als „Staat der Jüdischen Nation“ zu stärken, so Zeev Elkin vom Likud. Die Halakhah will man insbesondere dann zu Rate ziehen, wenn es zwischen dem jüdischen Nationalcharakter des Staates und demokratischen Gepflogenheiten zu Widersprüchen komme. Die Halakhah solle dann als Entscheidungsgrundlage dienen.

Der Gesetzesvorstoß wurde von Abgeordneten der Mitte-Rechts Parteien Kadima – Likud – Israel Betenu eingebracht, unterstütz wird er aber von vielen weiteren Parlamentariern fast aller Parteien. stützt. Zur Diskussion wird der Entwurf im Winter noch einmal vorgelegt.

Ob diese Frage überhaupt als besonders dringend aufgefasst wird, kann bezweifelt werden.

Demokratie (14%) wird von israelischen Jugendlichen, laut einer Studie des Macro Center for Political Economics (03-2011), zwar als weniger wichtig als Nationalbewusstsein (26%) eingestuft, wirklich viel ist das aber auch nicht.
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