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Teheran, Assad und die Bombe

Das iranische Regime stützt seinen syrischen Verbündeten Bashar al-Assad und treibt sein Atomprogramm voran. Doch kaum jemanden interessiert das…

Von Stephan Grigat, Wiener Zeitung v. 04.07.2011

Im Mai schlug die ansonsten sehr zurückhaltend formulierende IAEO in Wien Alarm und sprach von iranischen “Aktivitäten zur Entwicklung einer nuklearen Raketenausrüstung“ und der “Umwandlung von Uranmetall in Komponenten, wie sie für Atomsprengköpfe erforderlich sind“. Kurz darauf kündigte der Chef des iranischen Atomprogramms die Verdreifachung der Urananreicherung auf 20 Prozent an. (Für die zivile Nutzung sind weniger als 5 Prozent erforderlich.) Ende Juni präsentierte der Iran erstmals unterirdische Raketensilos. Das Regime, das die militärische Dimension seines Atomprogramms bisher abstritt, spekuliert mittlerweile öffentlich über die Zeit nach dem ersten iranischen Atombombentest.

Saudi-Arabien hat kürzlich erneut klargestellt, dass es sich unverzüglich an die Entwicklung von Nuklearwaffen machen würde, sollte die iranische Bombe nicht verhindert werden. Ein iranisches Regime mit Atomwaffen würde also ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten bedeuten. Während die Aufmerksamkeit der Welt auf die arabischen Aufstände gerichtet ist, treibt Teheran sein Bomben- und Raketenprogramm fieberhaft voran. Zudem gehörte das iranische Regime zu den ersten, welche die neue regionale Instabilität für sich zu nutzen wussten, und zeigte sich ausgesprochen erfreut über den Sturz seines Widersachers Hosni Mubarak. Die Diktatur aus Pasdaran und Ajatollahs fühlt sich so siegessicher, dass sie ihren Verteidigungsminister Ahmad Vahidi, der wegen seiner Involvierung in den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires Anfang der 1990er Jahre bis heute von Interpol mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, zu Gesprächen in die Nachbarländer des Iran schickt.

Nur die Situation in Syrien macht Ajatollah Khamenei und Mahmoud Ahmadinejad nervös. Immerhin ist Bashar al-Assad einer ihrer engsten Verbündeten und entscheidend für die iranische Unterstützung für die libanesische Hisbollah. Dementsprechend mehren sich die Berichte, dass iranische Revolutionswächter an der Niederschlagung der Proteste in Syrien direkt beteiligt seien. Gleichzeitig schwingt Teheran sich zur Verteidigung des syrischen Atomprogramms in internationalen Gremien auf, womit es sich für die jahrelange Unterstützung Assads für die iranischen Nuklearambitionen revanchiert.

Man kommt sich heute schon albern vor, gebetsmühlenartig auf den Charakter des iranischen Regimes, seine erst kürzlich wieder erneuerten Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die fortgesetzte Unterdrückung der iranischen (und nun auch syrischen) Bevölkerung zu verweisen. Jeder weiß das, doch kaum jemanden interessiert es. Dementsprechend wird sich Michael Spindelegger wohl auch nicht davon abhalten lassen, den Außenminister dieses antisemitischen Regimes, den Ahmadinejad-Vertrauten und ehemaligen Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, am 12. Juli in Wien zu empfangen.

Stephan Grigat ist Mitherausgeber von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung„.