„Der Versuch der Palästinenser, einen Staat zu schaffen, indem sie Verhandlungen ausweichen, ist, als würde man sich einen Kochtopf aussuchen für ein Haus, dessen Fundament noch nicht einmal gelegt ist“, sagte Israels UNO-Botschafter, Ron Prosor, zum UN-Sicherheitsrat am Dienstag…
• Israels Botschafter bei der UNO plädiert für direkte Friedensgespräche
• „Verhandlungen bringen für die Palästinenser die besten Resultate“
• Deutscher Vize-Außenminister leitete Sitzung des UNO-Sicherheitsrats
Prosor rief die Palästinenser auf, zu den direkten Friedensgesprächen zurückzukehren, die sie im letzten September abgebrochen hatten. Während einer UNO-Debatte zum Nahen Osten sagte Prosor, dass mehrere führende Palästinenser, darunter Premierminister Salam Fajad, sich gegen die geplante einseitige Unabhängigkeitserklärung im September ausgesprochen hätten.
Europäische und amerikanische Politiker drängen ebenfalls auf Verhandlungen. Dies sei das beste Mittel, um eine Staatsgründung zu erreichen. In den vergangenen Wochen hielt der US-Kongress Anhörungen zum UNO-Plan der Palästinenser ab. Die USA ziehen in Erwägung, die Finanzhilfe an die Palästinenser einzufrieren, sollten diese an ihrem einseitigen Plan festhalten – insbesondere, wenn die neue palästinensische Regierung die Hamas einbeziehen sollte, eine vom Iran gestützte Terrorgruppe, die offen Israels Zerstörung fordert.
Beispiel Sudan
Ebenso wie andere Vertreter Israels und des Nahost-Quartetts betonte Prosor, dass direkte Gespräche die besten Ergebnisse für die Palästinenser erzielen würden. Er nannte die jüngsten Entwicklungen in Sudan als ein Beispiel dafür, dass Gespräche zwischen einst bitteren Feinden zur Schaffung eines neuen Staats führen können.
„Nord- und Südsudan haben beide ernsthafte Frustrationen erlitten. Es gab große Probleme. Dennoch suchten die Parteien nicht nach schnellen, voreiligen Lösungen. Sie setzten sich zusammen und verhandelten und erreichten eine Einigung. Das ist der Grund dafür, dass Südsudan von einem so breiten Konsens der internationalen Gemeinschaft akzeptiert wurde“, sagte Prosor.
Kernproblem: Iran
Der Botschafter warnte, dass man nicht jede Debatte über den Nahen Osten allein auf den israelisch-palästinensischen Schauplatz konzentrieren könne. Stattdessen müsse man „das größere Bild im Auge behalten“. Viele der Probleme der Region hätten ihren Ursprung in Iran. „Der Iran bleibt das Zentrum des Terrors in unserer Region, indem er Waffen an die Hamas, die Hisbollah und andere Terrorgruppen liefert und dabei eine ganze Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates verletzt“, sagte Prosor.
Iran dürfe nicht vom „internationalen Radar“ verschwinden, sagte er.
Der Botschafter beendete seine Rede mit einem Aufruf an die Palästinenser: „Ergreift Israels ausgestreckte Hand. Ergreift die Gelegenheit, um auf dem wahren Pfad zum Frieden voranzuschreiten – ein Pfad der Lösungen, nicht der Resolutionen; des Dialoges, nicht des Monologes; und der direkten Verhandlungen, nicht der einseitigen Erklärungen.“
Vorbedingung Siedlungsstopp?
Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der am Dienstag in New York den UNO-Sicherheitsrat leitete, kritisierte die israelische Regierung wegen des andauerenden Siedlungsbaus im Westjordanland. Der Wohnungsbau sei eine „Hürde für den Frieden und eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung”.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versichterte vergangene Woche im arabischen Nachrichtensender Al-Arabiya, zu „weitreichenden Kompromissen“ bereit zu sein. Dies habe Israel bereits for sechs Jahren mit dem Abzug aller Siedler aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands unter Beweis gestellt. Doch auch das Siedlungsmoratorium im vergangenen Jahr konnte Abbas nicht davon überzeugen, die Gespräche fortzusetzen.
„Frieden können beide Seiten nur schließen, wenn sie miteinander reden. Auch über Siedlungsbau, der nur ein Streitpunkt von vielen ist“, sagte Christoph Heil, Direktor der Europa-Abteilung beim Israel Project. „In den 18 Jahren seit den Verträgen von Oslo war ein Siedlungsstopp nie Bedingung für Verhandlungen. Abbas selbst verhandelte mit sieben israelischen Regierungen, ohne die Gespräche an Vorbedingungen zu knüpfen. Ein Siedlungsstopp ohne palästinensische Gegenleistung ist in Israel innenpolitisch schwer durchzusetzen. Doch die zügige Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung ist im Interesse aller, Israelis wie Paläsinenser. Je länger die Palästinenser die dringend nötigen Verhandlungen hinausschieben, desto mehr scheinen sie zu verlieren, Tag für Tag.“
