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Palästina: Debatte im Sicherheitsrat über Nahost-Konflikt

Vor dem UN-Sicherheitsrat ist am Dienstag in New York über den Nahostkonflikt debattiert worden. Israels UN-Botschafter Ron Prosor warnte dabei vor einseitigen palästinensischen Schritten in Richtung Staatsgründung. Diese könnten zu Gewalt und Frustration führen. Der palästinensische UN-Beobachter Rijad Mansur hingegen sieht in den Bemühungen die Möglichkeit für einen Durchbruch bei den stillgelegten Friedensverhandlungen…

27. Juli 2011 – NEW YORK

D. Nowak, innRijad Mansur forderte die UN dazu auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Es sei Zeit „die Besatzung zu beenden“, sagte der Botschafter mit Beobachtungsstatus. Danach brach er laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“ in Tränen aus. Er warf der israelischen Regierung vor, die Friedensbemühungen zu sabotieren. Die palästinensischen Pläne, im September die Anerkennung eines Staates bei den UN zu beantragen, seien seiner Ansicht nach nur logisch und gerecht. Das Vorhaben werde einem Friedensprozess nicht schaden, sondern vielmehr die Bemühungen um eine ausgehandelte Zweistaatenlösung stärken.
Mansur gab nicht bekannt, wie die Pläne der Palästinenserführung im Detail aussehen. Es ist bislang unklar, ob die Palästinenser die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen als souveräner Staat beantragen werden oder eine nichtbindende Resolution zur Abstimmung vorlegen wollen, in der die Anerkennung eines Palästinenserstaates ohne UN-Mitgliedschaft gefordert wird.

„Zu viele Unklarheiten bei den Palästinensern“

Israels Botschafter Prosor betonte in seiner Ansprache, sein Land strebe einen langanhaltenden Frieden mit den Palästinensern an, bei dem diese ihren eigenen Staat neben Israel, und nicht anstelle des jüdischen Staates, haben werden. Prosor warnte vor den geplanten einseitigen Schritten und wies darauf hin, dass auch der palästinensische Premier im Westjordanland, Salam Fajjad, und der frühere Minister Nabil Amr Bedenken diesbezüglich geäußert haben.
Es sei an der Zeit für die internationale Staatengemeinschaft, den Palästinensern mitzuteilen, dass es „keine Abkürzung“ auf dem Weg zum eigenen Staat gebe. Dieser könne nur durch Verhandlungen erreicht werden. „Die Palästinenser müssen Kompromisse machen und schwierige Entscheidungen treffen“, so Prosor weiter.

Bislang gebe es viele Unklarheiten auf der palästinensischen Seite. So hätten die Palästinenser Israel noch immer nicht als „jüdischen Staat“ anerkannt, während Israels Premier Benjamin Netanjahu offen erklärt hat, dass er einen palästinensischen Staat akzeptiere. Ohne eine entsprechende palästinensische Erklärung sei unklar, ob die Bitte um Anerkennung eines Palästinenserstaates zu den Bemühungen gehöre, den Konflikt mit Israel zu beenden. Ein weiteres Problem sei die Uneinigkeit zwischen den Palästinensern. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland kontrolliere nur einen Teil der Gebiete. An Mansur gerichtet fragte Prosor in diesem Zusammenhang: „In wessen Namen wollen Sie im September eine Resolution präsentieren? In dem von Herrn Abbas oder der Hamas? Wird es im Namen von beiden sein – der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas-Terror-Organisation, die in ihrer Charta zur Zerstörung Israels und zum Mord an Juden aufruft?“
Prosor wies außerdem darauf hin, dass es noch immer Unklarheit über die zukünftige palästinensische Regierung gebe. Erst nach den Wahlen, in frühestens einem Jahr, werde klar sein, was die palästinensische Einheit tatsächlich bedeute. Bis dahin seien noch viele Fragen offen.

An die Palästinenser gerichtet sagte der israelische Botschafter: „Nehmen Sie Israels ausgestreckte Hand. Ergreifen Sie die vor uns liegenden Möglichkeiten, auf der Straße zu einem wirklichen Frieden voranzugehen – einer Straße mit Lösungen und nicht mit Resolutionen, mit Dialogen und nicht Monologen sowie mit direkten Verhandlungen und nicht mit einseitigen Erklärungen.“