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Menschenrechte: Wer hilft den wirklichen Opfern?

Der diesjährige „Freedom in the World“-Bericht des Forschungsinstituts „Freedom House“ weist bereits zum fünften Jahr in Folge einen alarmierenden Rückgang von Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte weltweit. Lediglich 60% der existierenden 194 Länder und 14 Territorien können als Demokratien eingestuft werden, die die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte achten…

Von Daniel Schatz

Während die universellen Menschenrechte in den Diktaturen in Nordkorea, dem Iran, Syrien, Libyen und China mit Füßen getreten werden, dominieren den außenpolitischen Diskurs in Europa vor allem zwei Themen: die israelische Blockade des von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifens und der von den USA geführte Krieg gegen den internationalen Terrorismus.

Die Gaza-Flottillen erhalten in Europa massive mediale Aufmerksamkeit – und dies, obwohl die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen geöffnet ist und der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Kampagne als „eine unnötige Provokation“ bezeichnet hat.

Es segeln keine Flottillen in Richtung Damaskus und Teheran, obwohl Amnesty International von 1.400 Toten während des syrischen Aufstands gegen das Assad-Regime berichtet, hinzu kommen noch Berichte von Vergewaltigung und der Folter von Kindern. In der Zwischenzeit hat die Islamische Republik Iran in diesem Jahr bereits 175 Menschen durch öffentliches Hängen oder Steinigung hingerichtet, einschließlich Frauen, Kinder und Homosexuelle.

Nur selten werden in der europäischen Debatte Rufe nach einem Boykott Chinas laut, obwohl das Regime in Bejing Tibet besetzt hält und für zwei Drittel der weltweiten Hinrichtungen verantwortlich ist. Niemand plant ein „Fly-in“ zum Atatürk International Airport, ungeachtet der illegalen Besetzung Nordzyperns durch die Türkei und der systematischen Verletzung von Menschenrechten in den Kurdengebieten.

Nur sehr wenige europäische Schriftsteller und Kulturschaffende verdammen das Castro-Regime, obwohl Kuba in diesem Jahr 18 Dissidenten ins Exil getrieben hat.

Die Einseitigkeit des außenpolitischen Diskurses in Europa ist im Fall Nordkoreas besonders offensichtlich, laut Amnesty International eines der Regime, die weltweit die Menschenrechte am wenigsten achten. Ein kürzlich veröffentlichter UN-Bericht zeigte, dass 3,5 Millionen der 24 Millionen Einwohner in Folge der Politik des autoritären Regimes unter akuter Unterernährung leiden.

Pjöngjang hat im ganzen Land ein System von Strafgefangenenlagern errichtet, in denen 200.000 Dissidenten systematischer Folter und Hunger ausgesetzt sind. Zwangsarbeit garantiert, dass niemand von den Gefangengen körperlich fit genug ist zu fliehen. Fluchtversuche werden mit Folter und Hinrichtung bestraft.

Es gibt nur wenige europäische Kampagnen zur Unterstützung des nordkoreanischen Volkes. Dieses selektive Engagement kann mit der Tatsache erklärt werden, dass Länder wie Nordkorea nicht für ein großes Medienecho oder politische Debatten sorgen. Entscheidender aber ist aber, dass die Probleme nicht in den dominanten Diskurs der europäischen Außenpolitik passen, der im Namen einer verzerrten politischen Agenda bei moralischen Prinzipien unterschiedlich Maß anlegt.

Wäre die Gaza-Flottille durch altruistischen Humanismus motiviert, sähen wir auch mit Medizin und Hilfsgütern beladene Boote in Richtung Benghazi segeln. Schiffe mit oppositioneller Literatur und Laptops hätten für die demokratische Opposition in Havanna und Teheran Wunder bewirken können. Eine universelle Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten hätte ein öffentliches europäisches Engagement gegen den massenhaften Hunger und die Folter in Nordkorea mit sich gebracht.

Wenn selbsternannte europäische Menschenrechts- und Friedensaktivisten in Irland, Schweden, Belgien, Norwegen, der Schweiz und Spanien zum nächsten Mal Erklärungen im Namen der Menschlichkeit abgeben und dabei die einzige Demokratie im Nahen Osten verurteilen, sollte man lieber genauer schauen, was dahinter steckt. Besonders, wenn diese Statements durch eine fragwürdige Verpflichtung für die Voranbringung von Demokratie und Menschenrechten in alle Länder der Erde motiviert sind.

Der Autor ist Politologe und Visiting Fellow am Europe Center der Stanford University.
Ynet, 08.07.11, übersetzt für die israelische Botschaft, Berlin. Die im Newsletter der Botschaft veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.