- haGalil - https://www.hagalil.com -

Das Schweigen brechen

Die Besatzung der Gebiete, Zeugnisse israelischer Soldaten 2000 – 2010…

Mitte Mai veröffentliche Medico einen sehr ungewöhnlichen und wichtigen Bericht der israelischen Partnerorganisation Breaking The Silence (Das Schweigen brechen / Shovrim Shtika) in teilweiser deutscher Übersetzung.

Mit Die Besatzung der Gebiete: Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010 betritt der Breaking The Silence politisches Neuland. Bislang dokumentierte die israelische Reservistenorganisation lediglich die Informationen über die alltäglichen Realitäten in den besetzten Palästinensergebieten. Die israelische Gesellschaft sollte aufgerüttelt und das Schweigen über die alltäglichen Erniedrigungen in den palästinensischen Gebieten gebrochen werden. Basierend auf umfassenden Zeugenaussagen von mehr als 700 Soldatinnen und Soldaten, die im Laufe von sechs Jahren gesammelt wurden, unternimmt Breaking The Silence jetzt erstmalig den Versuch, die Politik zu durchleuchten, die den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Besatzung zugrunde liegt. Die Ergebnisse sind bedrückend: Die militärischen Autoritäten suggerieren der israelischen Öffentlichkeit, dass die eigene Armee allein das Ziel verfolgt, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen. Tatsächlich dient sie gleichfalls einer immer ausgefeilteren Kontrolle aller Lebensaspekte der Palästinenser. Obwohl der offizielle Sprachgebrauch eben dieser israelischen Öffentlichkeit vorgaukelt, lediglich einen geordneten Rückzug unter Berücksichtung legitimer Sicherheitsinteressen im Sinn zu haben, entlarvt Breaking The Silence die tatsächlichen Absichten der israelischen Administration, die die Armee unablässig zur aktiven Veränderung des Status Quo und zur Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung einsetzt.

Die israelische und die palästinensische Bevölkerung leiden unter der unmittelbaren Gewalt von militärischen Operationen und Terroranschlägen. Beide Gesellschaften werden durch die strukturelle Gewalt der seit über vier Jahrzehnten andauernden militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete in Mitleidenschaft gezogen. Die Menschen beider Gesellschaften – in Palästina, wie auch in Israel – sind bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Lebensverhältnisse auch Opfer eines Konflikts, der sie längst zu seinen Gefangenen gemacht hat und sie einschließt in jenen ungleichen Positionen und Rollen, die die gegebenen Machtverhältnisse ihnen zuweisen. medico international unterstützt Breaking The Silence dabei die eigene Gesellschaft auf diese Verhältnisse aufmerksam zu machen; eine Vorbedingung für die Fähigkeit der Zivilgesellschaft di e bestehenden Ungerechtigkeiten auch überwinden zu können. Gerade in diesen Tagen -erscheint uns die Unterstützung dieser Initiativen wichtiger denn je.

Die hebräische Originalausgabe von Die Besatzung der Gebiete: Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010 ist 347 Seiten stark. Auf medicos Webseite finden Sie das allgemeine Vorwort und die Einleitungen zu den vier Buchkapiteln in deutscher Sprache. Dazu ausgewählte Zeugenaussagen in englischer Sprache (Aus Copyrightgründen konnten leider nicht alle wiedergegeben werden).

Wir danken medico für die Genehmigung zur Veröffentlichung der Einleitung.

Das Schweigen brechen (Breaking the Silence / Shovrim Shtika)
Die Besatzung der Gebiete: Zeugnisse israelischer Soldaten 2000 – 2010

Einleitung, S. 4-9, © medico.de

Mit der Veröffentlichung des Buches, Die Besatzung der Gebiete: Zeugnisse israelischer Soldaten 2000 – 2010, werden die zehn Jahre seit Ausbruch der Zweiten Intifada dokumentiert. Die israelische Organisation „Breaking the Silence“ interviewte Hunderte Soldaten und Soldatinnen, die Zeugnisse dieser Männer und Frauen enthüllen die Operationsmethoden der israelischen Truppen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie deren Auswirkungen auf die Menschen in den besetzten Gebieten – Palästinenser, Siedler und die Soldaten selbst. Diejenigen, die Israels Mission in den besetzten Gebieten ausführen – die israelischen Streitkräfte (Israeli Defence Forces – IDF) – enthüllen hier in nie dagewesener Detailtreue Prinzipien und Auswirkungen der israelischen Politik in den besetzten Gebieten. Die Beschreibungen der Soldaten vermitteln einen Einblick in die den israelischen Operationen zugrunde liegende Logik.

Die Zeugnisse lassen keinen Raum für Zweifel. Auch wenn der israelische Sicherheitsapparat in den letzten zehn Jahren tatsächlich mit konkreten Bedrohungen, einschließlich terroristischer Angriffe auf israelische Bürger, zu kämpfen hatte, so können die Operationen israelischer Sicherheitskräfte keinesfalls als rein defensiv bezeichnet werden. Oftmals führen sie durch die Enteignung palästinensischer Häuser und Ländereien dazu, dass systematisch große Gebiete im Westjordanland faktisch an Israel gehen. Die in der israelischen Gesellschaft weitverbreitete Annahme, dass die Kontrolle über die besetzten Gebiete alleine dem Schutz der israelischen Bevölkerung dient, wird durch die Aussagen hunderter IDF- Soldaten vehement bestritten.

In den Medien, in internen Diskussionen und in militärischen Beratungen verweisen israelische Sicherheitskräfte und staatliche Organe beständig auf vier Komponenten israelischer Politik in den besetzten Gebieten: “Terrorprävention” oder “Schutz vor feindlichen terroristischen Aktivitäten (Hebräisch: sikkul), “Separation”, d.h. Israel trennt sich selbst von der palästinensischen Bevölkerung (hafradah), die Notwendigkeit die “palästinensische Lebensstruktur” (mirkam hayyim) zu bewahren und “Rechtsdurchsetzung” (akhifat hok) in den besetzten Gebieten. Die israelischen Sicherheitskräfte benutzen hier Begriffe, die bestimmte Komponenten israelischer Politik in den besetzten Gebieten definieren sollen, in Wirklichkeit beschreiben sie jedoch die benannte politische Praxis und ihre Auswirkungen nur sehr einseitig und verzerrt. Die Begriffe, die zunächst beschreibenden Charakter hatten, wurden schnell zu Codewörtern für Handlungen, die nichts mehr mit der ursprünglichen Bedeutung der Begriffe zu tun haben.

Dieses Buch beschreibt Teile israelischer Politik in den besetzten Gebieten, die israelische Institutionen nicht öffentlich machen. Die Schilderungen der Soldaten und Soldatinnen in diesem Buch sind von höchster Glaubwürdigkeit, da hier nicht nur Zeugen israelischer Politik zu Wort kommen, sondern diejenigen, deren Aufgabe es war diese Politik umzusetzen und sie, auf mehr oder weniger ausdrücklichen Befehl, zu vertuschen. Das Buch ist in vier Kapitel unterteilt, entsprechend der vier israelischen Codeworte: “Prävention”, “Separation”, “Lebensstruktur” und “Rechtsdurchsetzung”.

Das erste Kapitel enthält Zeugenaussagen, die sich auf das Konzept “Prävention – Schutz vor terroristischen Aktivitäten” beziehen. Die Zeugen führen in diesem Kapitel aus, dass fast jeder militärische Einsatz in den besetzten Gebieten als präventiv gilt. Hinter der freizügigen Interpretation des Begriffs verbirgt sich die Einschätzung, dass jeder Palästinenser und jede Palästinenserin verdächtig ist und eine Gefahr für die israelischen Sicherheitskräfte und die israelische Bevölkerung darstellt. Indem man die palästinensische Bevölkerung einschüchtert, soll die Gefahr verringert werden, dass Palästinenser sich gegen israelische Sicherheitskräfte auflehnen, was wiederum terroristischen Aktivitäten vorbeugen soll. Die Prävention dient als Rechtfertigung von Maßnahmen wie Schikanen gegenüber Palästinensern an den Checkpoints, der Beschlagnahme von Eigentum, Kollektivstrafen, Umbau und Blockaden von Zugangsstrassen (beispielsweise durch fliegende Checkpoints) und für die willkürliche Änderung der Vorschriften (je nach Laune des Checkpointkommandanten). Durch die Anwendung des Begriffs “Prävention” auf fast alle militärischen Operationen, verschwimmt Stück für Stück der Unterschied zwischen offensiven und defensiven Handlungen. In anderen Worten: Fast jedes militärische Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung kann als berechtigte defensive Operation bezeichnet werden.

Die Zeugenaussagen im zweiten Kapitel befassen sich mit der Politik der “Separation”. Zunächst scheint das Prinzip “Separation” zu implizieren, dass durch die klare Trennung zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Teil der Bevölkerung israelische Staatsbürger in Israel und in den besetzten Gebieten am effektivsten verteidigt werden können. Die Zeugenaussagen in diesem Kapitel zeigen, dass die Politik der Separation nicht nur eine Trennung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen bedeutet, sondern auch eine Trennung zwischen und innerhalb der palästinensischen Communities. Diese Separation ermöglicht es Israel die palästinensische Bevölkerung zu kontrollieren, die palästinensische Fortbewegung israelischen Kontrollmechanismen zu unterwerfen und neue Grenzen zu schaffen. Die vielen Auflagen und Vorschriften, die Palästinenser einhalten müssen, um sich im Westjordanland bewegen zu können, führen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinensern und trennen die Communities innerhalb des Gebietes voneinander. Die oft willkürlichen und unendlich bürokratischen Labyrinthe sind nicht weniger effektiv als die physischen Barrieren. Die israelische Politik der Separation entlarvt sich als “Teile und Herrsche” Politik.

In diesem Kapitel sprechen die Soldaten auch über die Trennung der Palästinenser von ihrem Land. Als Form der Separation kann schon die Existenz der israelischen Siedlungen und der sie umgebenden Region bezeichnet werden. Es ist Palästinensern verboten diese Gebiete zu betreten, die oft auch ihre eigenen landwirtschaftlichen Flächen einbeziehen. Die Sicherheitsbarriere [Anm. d. R.: auch „Mauer“ genannt, im Hebräischen in der Regel als „Trennungszaun“ definiert] besteht aus vielen Elementen und hat einen dreifachen Effekt: Sie trennt Palästinenser von Israelis, Palästinenser von Palästinensern und Palästinenser von ihrem Land. Die Grenzziehung wird nicht allein auf der Basis defensiver Erwägungen und entlang der Identität der Bevölkerungsgruppen bestimmt sondern vielmehr an offensiven Überlegungen festgemacht.  Überlegungen, die Gebiete betreffen, die Israel gerne innerhalb der eigenen Gerichtsbarkeit sehen würde.

Unter den Maßnahmen, die Palästinenser erfolgreich von ihrem Land vertreiben und damit die Ausdehnung israelischer Staatshoheit ermöglichen, sind zu nennen: Checkpoints, Straßen, die von Palästinensern nicht betreten werden dürfen, Verbote für Palästinenser sich innerhalb des Westjordanlands von einem Ort zum anderen zu bewegen. Die Schilderungen der Soldaten in diesem Kapitel belegen deutlich, dass “Separation” nicht die Politik des Rückzugs aus den besetzten Gebieten meint, sondern vielmehr eine Politik der Kontrolle und der Enteignung und Annexion von Land bedeutet.

Das dritte Kapitel befasst sich mit den Aussagen der Soldaten, die das palästinensische Leben unter israelischer Besatzung beschreiben. Offizielle israelische Vertreter unterstreichen immer, dass Israel weder den Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu lebensnotwendigen  Bedürfnissen behindere, noch humanitäre Krisen auslöse. Im Gegenteil, Israel ermögliche sogar eine palästinensische “Lebensstruktur” in den besetzten Gebieten. Behauptungen wie diese, wie auch die Behauptung wirtschaftlichen Wohlstands im Westjordanland, sollen glauben machen, dass das Leben unter fremder Besatzung erträglich ist, und dass darüber hinaus die Besatzung kein Hindernis für ein angenehmes Leben darstellt. Auf der Basis dieser Behauptungen beharren die Verteidiger israelischer Politik darauf, dass die Besatzung ein vertretbares Mittel der Verteidigung ist. Wenn denjenigen, die unter der Besatzung leben, Schaden zugefügt wird, so ist das bedauerlich, aber verhältnismäßig, denn es dient der Sicherheit israelischer Zivilisten.

Die Tatsache, dass die palästinensische Bevölkerung auf die Gnade Israels angewiesen ist, um ihr Leben führen zu können, macht das Maß deutlich, in dem palästinensisches Leben von Israel abhängt. Wenn Israel nötigenfalls eine humanitäre Krise im Gazastreifen abwenden kann, dann hat Israel auch die Macht, eine humanitäre Krise zu schaffen. Die Behauptung, Israel wäre in der Lage eine palästinensische “Lebensstruktur” zu ermöglichen, zeigt deutlich wie absolut die Kontrolle Israels über die Palästinenser ist. Die Zeugen in diesem Kapitel beschreiben die vielfältigen Abhängigkeiten der Palästinenser von den israelischen Behörden.

Israelische Behörden entscheiden Tag für Tag welche Güter von Stadt zu Stadt transportiert werden, welche Gewerbe eröffnet werden, wer die Checkpoints und die Absperreinrichtungen passieren darf, wer seine Kinder zur Schule schicken kann, wer erfolgreich an die Universität gelangt und wer angemessene medizinische Versorgung erhält. Israel hält immer noch das Privateigentum von zehntausenden von Palästinensern unter seiner Verwaltung. Dies wird manchmal mit vorgeblichen Sicherheitserwägungen begründet, manchmal mit der Annexion von Land. In vielen Fällen scheint die Entscheidung palästinensischen Besitz zu konfiszieren völlig willkürlich. Häuser, landwirtschaftliche Flächen, Fahrzeuge, elektronische Geräte, Nutzvieh – alle diese Dinge können auf Anweisung eines regionalen Befehlshabers oder eines einfachen Soldaten beschlagnahmt werden. Manchmal “konfiszieren” IDF-Soldaten auch Menschen für Truppenübungen. Soldaten stürmen mitten in der Nacht ein Haus, verhaften einen Bewohner und lassen ihn dann wieder frei – um die Verhaftung von Menschen zu trainieren. Dieses Kapitel dreht sich um Willkür und die befristete „palästinensische Lebensstruktur“.

Das vierte und letzte Kapitel des Buchs dokumentiert Zeugenberichte, die das duale Regime in den besetzten Gebieten beschreiben. Während die palästinensische Bevölkerung in weiten Teilen militärischen Verordnungen unterliegt, sind die Siedler israelische Staatsbürger. Folglich unterliegen sie wie alle anderen Bürger in erster Linie der zivilen Gesetzgebung, die eine demokratisch gewählte Legislative passieren muss und von Polizeikräften durchgesetzt wird. Die palästinensische Bevölkerung, die durch israelische Militärverordnungen beherrscht wird, die von Soldaten durchgesetzt und stets verändert werden, unterliegt nicht einer gesetzlichen Instanz, die sie und ihre Interessen repräsentiert. Vielmehr ordnet sie sich unter angesichts der Bedrohung durch eine überlegene militärische Übermacht.

Aus den Berichten der Soldaten in diesem Kapitel wird auch die Rolle der Siedler deutlich, die teilweise aktiv dazu beitragen, dass die palästinensische Bevölkerung unter militärischer Herrschaft leben muss. Siedler besetzen öffentliche Posten und sind permanente Partner in militärischen Beratungen und Entscheidungen, die das Leben der Palästinenser in den Siedlungsgebieten betreffen. Siedler, die im Verteidigungsministerium als Koordinatoren für die Sicherheit in den Siedlungen arbeiten, legen die täglichen Pläne vor und bestimmen, wo die Grenzen der Siedlungen verlaufen. Sie beteiligen sich sogar an militärischen Briefings für Soldaten in den Gebieten. Der Status der Siedler ist in den Augen der Sicherheitskräfte so hoch, dass gewalttätige Übergriffe gegenüber Palästinensern nicht als Gesetzesbruch geahndet werden. Die  Sicherheitskräfte sehen die Siedler nicht als Zivilisten, die sich dem Gesetz unterordnen müssen, sonder als mächtige Gruppierung mit übereinstimmenden Interessen.

Selbst wenn die Interessen der Siedler denen der Sicherheitskräfte entgegenstehen, so sehen sie sich doch am Ende des Tages immer noch als Partner in einem gemeinsamen Kampf. Die Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern ist nur ein weiteres Mittel, mit dem Israel Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten ausüben kann. Wenn es zu Konflikten zwischen Siedlern und Sicherheitskräften kommt, werden diese meist durch einen Kompromiss aus dem Weg geräumt. Tatsächlich kommen die Sicherheitskräfte den Wünschen der Siedler, zumindest teilweise, im Normalfall entgegen.

In Kapitel vier werden die zwei Regime – militärisch und zivil – in den besetzten Gebieten beschrieben. In ihren Berichten schildern die IDF-Soldaten wie diese Regime sich gegenseitig beeinflussen und welche Auswirkungen sie auf Siedler und Palästinenser haben, die sich ihrer Autorität unterordnen müssen. Aus den Zeugenaussagen geht hervor, dass die Unfähigkeit Recht und öffentliche Ordnung durchzusetzen nicht an der Unfähigkeit der Polizei liegt. Der Grund für die mangelnde Rechtsdurchsetzung sei vielmehr darin zu suchen, dass die  Sicherheitskräfte Siedler nicht wie normale Bürger behandeln sondern als Partner, wenn es darum geht, die palästinensische Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Im Gegenzug stärken die Sicherheitskräfte die Siedler in ihren politischen Anliegen: der Annektierung großer Teile der besetzten Gebiete zum tatsächlichen Nutzen der Siedler.

“Prävention”, “Separation”, “Lebensstruktur” und “Rechtsdurchsetzung” sind beispielhafte Begriffe, mit denen israelische Behörden bestimmte Elemente israelischer Politik in den Palästinensergebieten besetzen. Diese Begriffe vertuschen jedoch statt zu erklären, sie verpacken israelische Politik in eine defensive Terminologie, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Die IDF-Soldaten schildern in den hier zitierten Berichten, dass die israelische Herrschaft in den besetzten Gebieten nicht nur der Sicherheit israelischer Bürger nützt. Sie zeigen auch, dass das Ziel israelischer Aktivitäten in den Palästinensergebieten nicht die Aufrechterhaltung des Status Quo ist, sondern im Gegenteil seine Aufhebung.

Israel enteignet mehr und mehr Land und seine militärische Überlegenheit erlaubt ihm alle Ebenen palästinensischen Lebens zu kontrollieren. Israelische Regierungsvertreter versuchen den Eindruck zu erwecken, dass Israel sich langsam, mit der angemessenen Vorsicht und unter Berücksichtigung der Sicherheitslage aus den palästinensischen Gebieten zurückzieht. Im Widerspruch dazu sprechen die IDF-Soldaten vom unermüdlichen Bestreben Israels seinen Zugriff auf die besetzten Gebiete und die palästinensische Bevölkerung immer weiter zu verstärken.

Wir bestehen darauf, dass die Codewörter, die die öffentliche Diskussion in Israel sterilisieren, durch Begriffe ersetzt werden, die die israelische Politik im Gazastreifen und im Westjordanland zutreffender beschreiben. Wir rufen alle Israelis auf, sich diesen klaren und zugänglichen Informationen zu stellen, den Blick direkt auf das eigene Tun zu richten und die Frage zu stellen, ob unsere Handlungen mit unseren Werten übereinstimmen.