Die parlamentarischen Fäuste der Mehrheit

Das Boykott-Gesetz ist ein zweischneidiges Schwert, das Israels internationalem Ansehen schadet und in die Hände jener zu spielen droht, die die Qualität der Demokratie im Land kritiseren…

Von Reuven Rivlin, Haaretz v. 15.7.2011

„Ich glaube nur an Parlamentarismus der altmodischen Art“, schrieb Ze’ev Jabotinsky einst, „auch wenn er manchmal unbequem oder hilflos zu sein scheint.“

Diese Woche hat die Knesset dafür gestimmt, das Boykott-Gesetz dem israelischen Gesetzesbuch hinzufügen. Die Verwendung von Boykotten, die in letzter Zeit so häufig geworden sind, sowohl hier in Israel als auch im Ausland, ist ein sehr ernstes und beunruhigendes Phänomen. Ich habe meine Meinung schon oft klargemacht, dass nämlich Boykotte von der Art, wie bestimmte darstellende Künstler es über die Einwohner von Ariel verhängten, in der israelischen Gesellschaft, die bereits unter dem Gewicht der politischen und sektoralen Spaltungen und Austeilungen zusammenbricht, der empfindlichen Struktur unseres Lebens schwere Verletzungen zufügt. Israel muss das Boykott Problem lösen, aber es sollte das mit den richtigen Mitteln und an den entsprechenden Schauplätzen tun: das heißt, in der internationalen Arena und mit diplomatischen Mitteln, mit Mitteln der Verwaltung, wie etwa die Verweigerung von Funding für Organisationen, die unsere schlimmsten Feinde unterstützen wollen.

Aber wehe dem jüdischen demokratischen Staat, der die Meinungsfreiheit zu einem zivilrechtlichen Vergehen macht, und wehe den Knesset-Mitgliedern, die guten Trauben anbauen wollten und stattdessen faule Früchte produzierten, im Sinne der Worte des Propheten Jesaja. Nicht nur, dass die Gesetzgebung der Demokratie kein effektives Mittel bietet, um mit dem Boykott Problem fertig zu werden, es bedroht uns auch in eine Ära zu katapultieren, in der Knebelung von Menschen eine akzeptierte legale Praktik wird; eine Ära, in der die demokratisch-konstitutionellen Grenze Opfer von Akten gesetzgebender Übertretungen wird.

Der Rechtsberater der Knesset warnte, dass der Gesetzentwurf daran grenze, verfassungswidrig zu sein und den Kern der politischen Freiheit in Israel schädige. Leider waren meine anhaltenden Versuche, eine Kompromiss-Formel zu finden, die die Sprache des Gesetzes moderater gestalten und dadurch den Test der Verfassungswidrigkeit bestehen lassen würde, nicht erfolgreich. Das Boykott Law kann den Test der Verfassungsmäßigkeit nicht nur nicht bestehen. Es ist ein zweischneidiges Schwert, das Israels internationalem Ansehen schadet und in die Hände jener zu spielen droht, die die Qualität der Demokratie im Land kritiseren und verhöhnen.

In der Praxis wird das Ergebnis der Gesetzgebung anders sein als beabsichtigt: Diejenigen, die bisher Israel noch nicht boykottiert haben, werden das jetzt tun, und dieses Mal werden sie nicht zwischen einer grünen Linie und einer roten Linie und einer violetten Linie differenzieren. Darüber hinaus schwächt das Gesetz unser moralisches Recht, Judäa und Samaria zu halten und facht innenpolitisch unnötige Unruhe und Protest an, genau wie es sich dreist über die Grundfreiheiten des Souveräns hinwegsetzt – nämlich der Bürger des Staates Israel.

Ich stehe beschämt und gedemütigt vor meinem Mentor, Jabotinsky, habe ich es doch nicht geschafft, den Einzelnen, den er mit einem Monarchen verglich, gegen die parlamentarische Fäuste der Mehrheit zu schützen. Man hätte hoffen können, dass in einer Zeit, in der Jabotinsky-Anhänger über das gesamte politische Spektrum, von der Koalition bis zur Opposition, verstreut sind, die Lage anders wäre. Aber in Ermangelung eines ideologischen Rückgrats, scheint es, dass auch die tiefen Bekenntnis zu Demokratie und individueller Freiheit derjenigen, die sich seine Nachfolger nennen, bedingt ist. Es ist der Staat Israel, der dazu gezwungen ist, den Preis der politischen Interessen zu zahlen, die nationale Interessen verdrängen.

Und als ob die Last des Boykott-Gesetzes nicht genug wäre, ist eines seiner unglücklichen Ergebnissen, dass Legislative und Judikative auf Kollisionskurs gehen.

Es gibt legitime Methoden und Mittel, um Urteile des Obersten Gerichts zu kritisieren, und meine Position über die Notwendigkeit, ein Grundgesetz voranzutreiben, das die Grenzen zwischen den beiden Zweigen regelt, ist weithin bekannt. Allerdings kann ich nicht umhin, jene Versuche, die in den letzten Tagen implizit und explizit geäußert wurden, vehement zu verurteilen, den Obersten Gerichtshof und seine Richter einzuschüchtern. Diese Drohungen sind ein weiterer Nagel im Sarg der israelischen Demokratie.

Provokative Gesetzgebung, sowie Gesetze, die „eine Grundaussage machen“, untergraben nur den Status, die Überlegenheit und Unabhängigkeit der Knesset. Solange die Gesetzgeber wissentlich eine Bresche schlägt, die andere durchbrechen, können sie sich nicht über die Justiz beklagen. „Ich glaube an die Meinungsfreiheit, und in fast jeder Auseinandersetzung zwischen individueller Freiheit und auferzwungener Disziplinierung, bin ich auf der Seite des Individuums,“ schloß Jabotinsky. Ich fürchte, dass keiner seiner Schüler an seiner Seite stehen bleiben wird.

Reuven Rivlin ist Sprecher der Knesset.