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Generaldelegation Palästinas zur Rede Netanyahus: „Absage an den Frieden“

In seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag zeigte der israelische Premier Benjamin Netanjahu seinen Unwillen für einen umfassenden Frieden, meint der Generaldelegierte Palästinas, Salah Abdel Shafi. Er meint, es gäbe auf der israelischen Seite keinen glaubwürdigen Verhandlungspartner…

Stellungnahme der Generaldelegation Palästinas v. 26.05.2011

„Die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress war in der Tat ein historischer Auftritt, denn es war eine endgültige und klare Absage an den Frieden.

Mit Netanjahus politischer Position kann kein ehrlicher und dauerhafter  Frieden erreicht werden. Unser Selbstbestimmungsrecht und unsere Souveränität werden mit der israelischen Kontrolle der Grenzen unseres zukünftigen Staates sowie mit dem israelischen Anspruch auf Ost-Jerusalem und auf weitere Gebiete innerhalb der Grenzen von 1967 weder erfüllt noch garantiert.

Netanjahus Forderungen wiederspiegeln seine Rolle als Widersacher des Friedens, denn sie sind keine Grundlage für Verhandlungen. Seine antagonistische Haltung zeigt unmissverständlich auf, dass die israelische Seite kein glaubwürdiger und verlässlicher Partner ist.

Das wiederholte Scheitern des Nahost-Quartetts, eine solide Verhandlungsbasis auf Grundlage der Grenzen von 1967 zu schaffen, macht unseren Gang zu den Vereinten Nationen unumgänglich. Es ist die einzige Alternative, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten.“