„Unbeliebte pro-israelische Linie“

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Ägypten hat die Grenze zwischen dem Gazastreifen und der Sinai-Halbinsel geöffnet und damit, laut dpa eine vom gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak im Volk „unbeliebte pro-israelische Linie“ beendet…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 26. Mai 2011

Es handelte sich nicht um eine politische Linie, sondern um ein Abkommen. Im Jahr 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück, wollte aber den 11 Kilometer langen Grenzstreifen von Gaza zu Ägypten weiter unter Kontrolle halten. Ägypten und die EU drängten Israel jedoch, den Grenzstreifen ebenfalls zu räumen, obgleich Israel laut Osloer Verträge „verpflichtet“ ist, die Außengrenzen der besetzten Gebiete, also auch des Gazastreifens zu kontrollieren. So kam ein Vertrag zustanden, an dem auch die Ägypter teil hatten, wonach die EU und eine palästinensische Leibgarde des palästinensischen Präsidenten die Grenze kontrollieren und per Computer Israel die Möglichkeit bieten, per Fernlenkungen weiterhin die Übersicht über den Personenverkehr bieten. Als die Hamas den Gazastreifen im Juli 2007 übernahm, verschwanden die EU-Zöllner während die palästinensischen Wächter vertrieben wurde. Das Abkommen wurde weiter durchgehalten, indem Ägypten die Grenze weitgehend gesperrt hielt.

Der ägyptische Beschluss war also keine „unbeliebte pro-israelische Linie“, sondern entsprach einem Vertrag mit Israel. Im Gegenzug hatte Israel den Gazastreifen mitsamt dem Grenzgebiet komplett geräumt.

Der ägyptische Beschluss kommt nicht nur einem direkten Vertragsbruch mit Israel gleich, sondern bedeutet zudem eine Demontage der Osloer Verträge.

Jetzt fragt sich natürlich, wieso die EU und andere Israel zu einem „Friedensvertrag“ mit den Palästinensern oder anderen drängen, wenn einmal unterzeichnete Verträge nach Gutdünken gebrochen werden dürfen. Wie kann die EU Israel dazu auffordern, wenn sie selber seinerzeit Israel zur Aufgabe des Grenzstreifens aufforderte und Israel versprach, durch eigene Zöllner zum Beispiel Waffenschmuggel unterbinden zu wollen.

Wozu dienen eigentlich Verträge und Vorbedingungen für territoriale Abgaben, wenn die knapp sechs Jahre später als „unbeliebte pro-israelische Linie“ bezeichnet und offen gebrochen werden. Eigentlich ist das ein EU-Rezept für Israel, sich auf Verträge nicht zu verlassen oder sie gar nicht erst auszuhandeln. In diesem Fall gilt das für die Osloer Verträge, die durch Ägypten und die EU in Frage gestellt werden.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

16 Kommentare

  1. @Baruch Zion
    Wau, die EU als korrupter Verein, mit der die Araber die Judenfrage endlich lösen wollen. Und im Namen dieser EU fliege ich jedes Jahr nach Israel und leiste einen kleinen Beitrag, dass israelische Firmen ihre Produkte exportieren können. Wer von uns beiden ist eigentlich besoffen?
     
     
     

  2. @Jane

    „Also – haben Sie mal ein Augemerk darauf, dass Israel sich an Verträge hält, dann hat der Frieden vielleicht eines Tages doch mal noch ‘ne Chance.“


     Das die alte Formel der Judenfeinde, Wenn die Juden endlich das machen was die anderen wollen, nur dann gibt es Frieden.
    Die Juden sind die Bösen und die andeen die guten weil die sich angeblich an alle Verträge halten. Und ganz besonders die Europäische Union oder die Araber die ihre Verträge jederzeit Aussetzen können wie sie es wollen und wie sie es brauchen.

     
    Die Europäische Union ist ein Korrupter Verein die mit Hilfe der Araber die Judenfrage endlich lösen wollen. Israel sollte sich bei den Europäern immer auf der Hut sein, es gibt sehr viel Freunde in Europa aber auch sehr viel Feinde.

    Und die Linken sind die neuen Nazis die Israel vernichten wollen auf die ist besonders zu achten.

    Mit G“ttes Hilfe wird Israel stark sein gegen alle Angriffe  und alles abwehren können was Israel schadet und bedroht.

  3. Herr Sahm,
    das Abkommen mit der EU ist ganz einfach ausgelaufen. Es hätte nämlich andernfalls ‚verlängert‘ werden müssen.
     
    Verlängerung des Mandats der Mission EUBAM Rafah
    durch den Rat
    Der Rat hat im Wege des schriftlichen Verfahrens eine Gemeinsame Aktion angenommen, mit der das Mandat der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten (EUBAM Rafah) um ein Jahr bis zum 24. Mai 2008 verlängert wird. Danach kann das Mandat um weitere sechs Monate verlängert werden.

    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=PRES/07/117&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=en


    Also – haben Sie mal ein Augemerk darauf, dass Israel sich an Verträge hält, dann hat der Frieden vielleicht eines Tages doch mal noch ’ne Chance.

    • Danke Jane, das war lange ueberfaelliger Beitrag in dieser Pseudodiskussion. Wenn hagalil.com sich als halbwegs informative Seite ansieht und nicht nur fuer die Verbreitung von Antifriedenspropaganda zustaendig, dann muss es diese Information an prominenter Stelle bringen….

  4. Typisch Sahm: Die EU ist an allem Schuld! Mehr hat er nicht drauf. Wenn man vor Ort seine Probleme nicht lösen kann, dann bitte auf die EU einschlagen! Wenn man keine Lösungsansätze hat, bitte auf die EU einschlagen! Ein Artikel eines gescheiterten Journalisten (Die EU ist daran schuld!). Echt drittklassig!
    Momentan kommt es laut Deutschlandfunk nur zu einer Öffnung der Grenze für den Personenverkehr und den gab es vor der Revolution in Ägypten auch schon. Wenn Israel der Meinung sei, hier sei vertraglich was nicht in Ordnung, kann es ja die Grenzkontrollen wieder direkt übernehmen.

  5. „Schweigen ist keine Option“, sagte Richard Falk, der UN-Sonderbeauftragte für die seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, schon am 9. Dezember und wies auf die verzweifelte Lage der Einwohner des Gaza-Streifens hin, die unter der anhaltenden Belagerung Israels zu leiden hatten.

    »Kollektive Bestrafung« sei das und eine massive Verletzung des Völkerrechts und der 4. Genfer Konvention, die den Schutz einer Bevölkerung unter Besatzung festschreibt. Israel mache sich eines »Verbrechens gegen die Menschlichkeit« schuldig. Falk war mit seiner Kritik nicht allein: Israelische und internationale Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen, der UN-Generalsekretär, der UN-Kommissar für Menschenrechte und alle UNOrganisationen, die den Menschen in Gaza versuchten zu helfen, hatten wieder und wieder auf die »Grausamkeit und Unrechtmäßigkeit der israelischen Blockade von Gaza« hingewiesen und ein Ende der Belagerung gefordert. Ohne Erfolg.
    Als Falk, der als Professor für internationales Recht an der Princeton Universität (USA) lehrt, kurz nach Veröffentlichung seiner Erklärung Mitte Dezember in einer offiziellen UN-Mission in die besetzten Gebiete reisen wollte, was nur durch Israel möglich ist, erhielt er die Quittung für seine offenen Worte. Am Flughafen erklärte man ihm, er sei »unerwünscht«.

    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza/falk.html
     
    Die weitgehende Schließung sämtlicher Grenzen hat zudem zu einer völlig unkontrollierten Schattenwirtschaft geführt. Es stellt sich die Frage, was das Interesse Israels an einer solchen Entwicklung sein kann?

    Die Isolierung des Gaza-Streifens begann jedoch schon im Jahr 2000 nach dem Ausbruch des palästinensischen Aufstands, der zweiten Intifada, als schrittweise der Personen- und Warenverkehr eingeschränkt wurde. Somit hat die Blockade die ohnehin schon stark geschwächte, von Israel dominierte Wirtschaft in Gaza endgültig stranguliert und die Mehrheit der Bevölkerung in noch größere Abhängigkeit gebracht. Gleichzeitig ist es der Hamas gelungen, die Blockade durch unterirdischen Schmuggel zu umgehen. Die zum Erliegen gekommene Versorgung über die israelischen Kontrollpunkte wurde durch die „Wirtschaft der 1.000 Tunnel“ ersetzt. Neue soziale und wirtschaftliche Gruppierungen bildeten sich heraus, deren Aufstieg eng mit dem unkontrollierten Warenfluss aus Ägypten und der politischen Dominanz der Hamas verbunden ist. Die bisherige, vom Warenimport und –export über Israel abhängige business community muss nun neuen, von Hamas beeinflussten Gruppen von Importeuren und Händlern Platz machen. So sind die Bautätigkeit mit geschmuggeltem Zement, die Eröffnung von neuen Restaurants und der Schmuggel von Luxusgütern nach Gaza zu erklären. Der Großteil der Bevölkerung hat keinen Anteil an dieser Schwarzmarkt- und Krisenwirtschaft.

    http://www.boell.de/weltweit/nahost/naher-mittlerer-osten-isolierung-gaza-streifen-9386.html

  6. Natürlich war der Vertrag ‚pro-israelisch‘. Israel ist das einzige Land, dass ein Interesse an diesem Vertrag hat.
     
    Und ein Vertrag, der Millionen von Menschen einpfercht und der Willkür einer fremden Macht unterstellt, der muss doch als sittenwidrig erachtet werden.
     
    Bis auf die Israelis atmen jedenfalls alle auf, wenn das endlich ein Ende hat; vor allem die Menschen in Gaza.
     
    Israel selbst bricht auch dauernd Verträge, so hat sich Israel bereits in der Road-Map zu einem Siedlungsstopp verpflichtet.
     
    Wie lange ist das jetzt her? Und wieviele neue Baugenehmigungen wurden seither erteilt?

  7. @Bilo:
    … die Welt in den Fängen der israelischen Krake (die weltweit droht und alle Kritiker zum Schweigen bringt, weshalb man nirgendwo kritisches zum Thema Israel zu lesen bekommt). Woher kenne ich dieses Bild nur?

  8. Auch Shalom ihr beiden…..
    1. Anstatt mir zu fragen, welche Verträge Israel missachtet und wie weit/oft Israel Kriegsverbrechen begeht bzw. begangen hat, hättet ihr mal lieber ge-googelt…. Dann hättet ihr sicherlich genug Beispiele gesehen und Stoff gefunden. Denn allein unter „Kriegsverbrechen Israel“ kann man über 390 Tausend Einträge finden.

    2. Ja, mit viel Hilfe von USA, und mit viel Druck und Drohungen werden viele Gewalttaten und Verbrechen des Israels nicht veröffentlich oder verurteil. Und die, die veröffentlich werden, werden mit Drohungen zum Schweigen gebracht. Der „UN Report“ von Goldstone ist ein letzteres Beispiel dafür.

    3. Kein Land darf ohne UN Resolution Einseitig und willkürlich irgendwelche „Blockaden“ errichten, geschweige diese gewaltsam durchführen.
    „Einen Stadt völlig von Außenwelt abkapseln“ kann man mit keinem „recht“ und Verstand rechtfertigen.
    Jetzt, nach dem Wandel in Ägypten wird endlich diesen verbrechen ein Ende gesetzt.
    Hoffentlich bleibt die frisch formierte Regierung in Ägypten standhaft gegen israelische Drohungen und Druck von USA.

    Va-s selam.

    • Bitte beantworte die Frage. Du hast den Punkt aufgebracht.
      Und Google liefert Flugscheiben, Chemtrails und die Legende vom Palästinensischen friedlichen jahrtausendealten Reich (www.medipedia.com). Das hat mit Wahrheit nichts zu tun.
      Bitte um Beantwortung der Fragen.
      Danke.

  9. Eine Schande für die EU!Aber die Millionen fliessen weiter….
     
    @Bilo
    Vielleicht solltest du dich mal über Seeblockaden informieren.Und auch warum diese Hilfsflotte Sperrmüll und abgelaufen Medikamente nach Gaza bringen wollte und diese Aushilsterroristen vor Abfahrt sagten das sie als Märtyrer sterben wollen.

  10. @bilo
    Welche Verträge hat Israel gebrochen? (bitte ein paar Beispiele für mich als Neuling in der Debatte).
    Welche Kriegsverbrechen meinst Du? (s.o.)
    Was „Cast Lead“ betrifft, hat Goldstone seinen Report öffentlich zurückgezogen.
    Welche nationalen und internationalen Rechte werden misachtet?
    Und wie sehr steht die misachtung internationalen Rechtes in Relation zu anderen Staaten, wie z.B. USA, EU, Deutschland, Österreich, Ungarn etc.?
    Die Marmara-Problematik wurde inzwischen eingehend untersucht und klargestellt, dass angesichts der Kriegszustands zwischen Gaza und Israel kein Seerecht gebrochen wurde. Es stellte sich auch heraus, dass die ganze Aktion als Provokation Israels geplant war. Das muss man nicht zur Kenntnis nehmen – kann man aber.
     
    Shalom.

  11. Ach, eigentlich ist Israel das letztes Land, das über Verträge und deren Einhaltung sprechen kann.
    Denn sie haben bis jetzt alle möglichen Verträge gebrochen. Und tuen es weiter. Sie haben unzählige male Kriegsverbrechen beganngen. Und tuen es weiter. Israel missachtet ständig nationale und internatione rechte. Wie z.B Angriff auf einen Schiff auf internationalen Gewässern. Jetzt wird langsam eng für Israel. Bekanntlich; Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

  12. Ich kann mich sehr gut daran erinnern wie die deutschen Zöllner davon gelaufen sind.
    Wie die Hasen sind sie gerannt ins schützende Israel vor der Hamas haben alles stehen und liegen lassen.

    Und jetzt wollen die vor Angst davon gelaufen sind, Israel vorschreiben was Israel zu machen hat. Das ist ja wie früher in Europa, der Jude hat sich unterzuordnen dem Christlichen Diktat und zu machen was man dem Juden sagt.

    Das grösste Problem für einige Europäer ist, das die Juden den zweiten Weltkrieg überlebt haben. Und Baruch haschem drei Jahre nach dem Versuch das Jüdische Volk zu vernichten zurück sind nach Eretz Israel.

    Mit G“ttes hilfe haben wir heute eine starke Wirtschaft, eine gute starke hoch Moralische Jüdische Armee. Und Israel wird Baruch haschem immer Jüdischer, immer mehr in der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und in der Armee tragen Kippa und sind Religös halten Shabbat. 

    Netanyahu hat im US Congress der Welt die Möglichkeit vorgestellt wie Frieden zu erreichen ist. Das ist der einzige Weg aus Jüdischer sicht der für das Jüdische Volk akzeptabel ist.

    Die Juden sind mit G“ttes hilfe zurück in Eretz Israel und Leben.

    Das Volk Israel lebt auf Ewig und für immer in Israel.  

    • Das war übrigens eine offene Kriegserklärung seitens Ägypten. Hoffentlich merken sich das die Leute, wenn später mal wieder Israle als Kriegstreiber gesehen wird.

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