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Unpassender Terroranschlag

Der grausige Terroranschlag in der berüchtigt radikalen Siedlung Itamar bei Nablus, wobei einem 3 Monate alten Baby, seinem 11 Jahre alten Bruder und den Eltern die Kehle aufgeschlitzt wurde, kommt der israelischen wie der palästinensischen Regierung höchst ungelegen. Seit drei Jahren herrscht mehr oder weniger Ruhe… 

Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 12. März 2011

Die Autonomiebehörde und Israel kooperieren beim Kampf gegen Terror und bei der Verhaftung von Hamasleuten. Premierminister Salam Fayad will seinen Staat „von unten“ aufbauen, brachte die palästinensische Wirtschaft zum blühen und will im September einseitig den Staat ausrufen. Im Gegenzug hat Israel hunderte Straßensperren bis auf 16 innerhalb des Westjordanlandes geöffnet, geräumt oder unbewacht belassen. Der Anschlag bringt Präsident Mahmoud Abbas in Verlegenheit, weil das von Israel in ihn gesetzte Vertrauen gebrochen worden ist, vor allem, weil aus Ramallah keine klare Verurteilung dieses Terroraktes kam. Wegen der Ruhe schauten Israelis, Amerikaner, Europäer und Palästinenser weg, als mit Ablauf seiner Kadenz im Januar Abbas eigentlich jegliche Legitimität verlor. Genau genommen ist Abbas heute eine Diktator wie Mubarak, Ghaddafi, Assad oder Ben Ali. Für Juli hat er wenigstens Lokalwahlen angesetzt. Allgemeine Neuwahlen zum Parlament können nicht stattfinden, solange die Hamas ein Veto einlegt.

Nach dem Anschlag in Itamar muss Abbas aber Farbe bekennen. Verweigert er eine klare Verurteilung, könnten die Amerikaner und, schlimmer noch, die Israelis ihn fallen lassen. Beugt er sich dem Druck, ist er bei der Hamas ohnehin, und bei seinen Landsleuten unten durch, die in den Juden den „zionistischen Feind“ sehen und keinen „Kollaborateur“ als Präsident wünschen.

Netanjahu gerät genauso unter Druck. Auch er will Ruhe. Er hat vor Abgeordneten seiner rechtsgerichteten Likudpartei vor unnötigen Provokationen durch spektakuläre Bautätigkeit in den Siedlungen gewarnt: Das Ansehen Israels in der Welt sei schlechter denn je. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschimpfte ihn und Präsident Barack Obama setzt ihn unter Druck, Schritte zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern zu tun. Durch den Anschlag in Itamar gerät aber Netanjahu unter Druck, wieder Straßensperren zu errichten, das stillschweigende Geflecht des Vertrauens mit der Autonomiebehörde zu zerschlagen und so die Amerikaner und Europäer politisch vor den Kopf zu schlagen. Sein Aufruf an die internationale Gemeinschaft, den Anschlag von Itamar ohne wenn und aber, ohne Rechtfertigungen und Äquidistanz zu verurteilen, ist wohl sein Versuch, dem zu erwartenden Druck vorzubeugen.

Wenn schon per Facebook palästinensische Jugendliche zur „Dritten Intifada“ aufrufen, würde das Abbas und seine Autonomie als Erstes treffen und verheerende Folgen für Israel haben. Der Anschlag in Itamar kann der Funke sein, mit dem das Großfeuer in der arabischen Welt auf Israel und die palästinensischen Gebiete übergreift.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com