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Netanjahu kritisiert palästinensische Autonomiebehörde

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Abend in einer Fernsehrede die palästinensische Autonomiebehörde der „Doppelzüngigkeit“ bezichtigt. Zunächst äußerte er seine Bestürzung über den Mord an einer jungen Familie, „am Sabbatabend im Schlaf“. Netanjahu „umarmte“ die Siedler und „stärkte ihre Seele“. Armee und Geheimdienst hätten die Anweisung erhalten, „nicht zu ruhen, bis die Mörder gefasst wurden, um sie zur Rechenschaft zu ziehen“…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 12. März 2011

Netanjahu „erwartet“ von der internationalen Gemeinschaft „scharf und eindeutig“ diesen Mord zu verurteilen. „Mir ist aufgefallen, dass einige Länder sich beeilten, zum Sicherheitsrat der UN zu rennen, um Israel, den Staat der Juden, zu verurteilen, wenn Israel lediglich plante, irgendwo ein Haus zu bauen. Mir fällt auf, dass einige dieser Länder jetzt zögern, die Ermordung jüdischer Kinder scharf zu verurteilen. Ich erwarte von ihnen, umgehend eine Verurteilung auszusprechen, ohne Ausgewogenheiten, ohne Verständnis, ohne Rechtfertigungen, ohne Ausreden. Es gibt keine Rechtfertigung und keine Vergebung für den Mord an Kleinkindern.“ Netanjahu „erwartet und fordert“ eine ähnliche Verurteilung von palästinensischen Behörde. „Ich bin enttäuscht von deren lauen und gestotterten Worten. So verurteilt man nicht Terror. Und so bekämpft man auch nicht den Terror.“ Während Präsident Mahmoud Abbas schwieg, hat sein Premierminister Salam Fayad zunächst nur eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, worin er versicherte, „immer schon gegen Gewalt gewesen zu sein, auch gegen Palästinenser gerichtete Gewalt“. Den Anschlag in Itamar erwähnte er nicht. Erst nachdem die Amerikaner die palästinensische Autonomiebehörde aufgeordert hatten, „diesen Terrorangriff unzweideutig zu verurteilen und die Täter dieses heimtückischen Verbrechens zur Rechenschaft zu ziehen“, äußerte Salam eine Verurteilung im Fernsehen: „Wir reden in diesem speziellen Fall von einem Kleinkind, zwei Kindern und ihren Eltern. Ganz gewiss muss das verurteilt werden. Das war immer schon unsere Position. Wir sprachen uns immer schon gegen Gewalt aus, so wie ich das schon oft und immer wieder im Falle von Gewalt gegen unser (palästinensisches) Volk getan habe.“ Allein diese Worte haben Fayad scharfe Kritik der Hamas eingebracht. Die Islamisten beschuldigten ihn, mit dem „zionistischen Feind“ zu kooperieren. In Rafah, im Süden des Gazastreifens wurde der Anschlag von Itamar gefeiert. Auf der Straße wurden Bonbons ausgeteilt.

Netanjahu riet den Palästinensern, sich daran zu erinnern, wie israelische Regierungschefs „in ähnlichen Fällen“ reagiert hätten. Doch fügte er hinzu: „Aber es gab keinen solchen Fall, wo jemand in ein Haus einstieg und dann Kleinkindern die Kehle aufschlitzte.“ Netanjahu hat mit dieser plastischen Schilderung erste Einzelheiten über die Szenen in dem Haus in Itamar preisgegeben. Israelischen Journalisten sind sie durch Filmaufnahmen der Ermittler offenbar schon bekannt, aber sie stehen unter Zensur. Das israelische Fernsehen berichtete, dass man erwäge, diese angeblich äußerst grausamen Bilder zur Veröffentlichung freizugeben, wegen des propagandistischen Effektes in der Welt. Während es in der arabischen Welt üblich ist, Tote und Verwundete unverhüllt und mit offenen Wunden vor die Kameras zu zerren, hat Israel bisher nur in extrem seltenen Fällen die Veröffentlichung von Bildern zerfetzter Opfer zugestimmt. Israel will die Würde der Opfer schützen, was auch den Sitten in den USA und Europas entspricht.

Netanjahu fuhr fort und will die Palästinenser zu einem „Ende der Hetze“ verpflichten. „Ich verlange von der palästinensischen Behörde die tägliche Hetze zu beenden, in den Schulen, in den Moscheen, in den von ihr kontrollierten Medien. Die Zeit ist gekommen, diese Doppelzüngigkeit zu beenden, nach außen über Frieden zu reden, aber nach innen die Hetze zu erlauben oder sogar zu schüren.“ Die Zeit sei gekommen, das palästinensische Volk zum Frieden zu erziehen.

An die Siedler gerichtet, forderte Netanjahu „trotz des Schmerzes“ alle Bürger Israels auf, „nicht das Gesetz in die Hand zu nehmen“. Am Samstag musste ein großes Aufgebot von Soldaten in der Gegend von Nablus und südlich von Hebron Racheakte von Siedlern unterbinden.

Abschließend erklärte Netanjahu, dass der Terror nicht die zukünftige Landkarte vorschreiben werde. „Die Verteilung der Siedlungen (im besetzten Gebiet) wird durch die Politik der Regierung und die Sicherheitsinteressen Israels bestimmt werden.“ Währenddessen bezeichnete der israelische Militärsprecher wörtlich als „totalen Schwachsinn“, was dpa (Deutsche Presseagentur) als einzige Agentur der Welt veröffentlicht hat, wonach Israel eine „Militäraktion als Vergeltungsmaßnahme eingeleitet“ habe. Militärs wie Politiker haben lediglich erklärt, dass nach den Mördern gesucht werde, um sie festzunehmen und vor Gericht zu stellen.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com