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Security made in Germany: Das Internet kontrollieren

Ungeachtet der anhaltenden Proteste in den arabischen Ländern stellen deutsche Unternehmen den dortigen Regimen weiterhin Repressionstechnologie zur Verfügung. Ende Februar präsentierten mehrere Firmen aus der Bundesrepublik auf einer Messe in Dubai, die sich an Polizeien und Geheimdienste aus dem Mittleren Osten und aus Afrika richtete, modernste Technik zur Kontrolle des Internets…

German-Foreign-Policy.com – Produkte zur Verortung von Mobiltelefonen sowie zum Ausspionieren von Computerfestplatten wurden ebenfalls angeboten. Der Export sogenannter Sicherheitstechnologie gilt deutschen Unternehmen als recht lukrativ: Das Wirtschaftsministerium schätzt den Security-Weltmarkt auf gut 100 Milliarden Euro im Jahr – mit steigender Tendenz -, es unterstützt die deutsche Repressionsindustrie seit November 2010 mit einer neuen „Exportinitative Sicherheitstechnologien“. Erst im Januar hielt sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, zu Gesprächen über Security-Vorhaben in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Einige deutsche Exportprojekte in arabische Staaten stießen zuletzt auf Unmut, darunter ein Angebot zur Lieferung von Spionagesoftware an den ägyptischen Inlandsgeheimdienst.

Das Internet überwachen

Zu den Neuheiten, die deutsche Unternehmen Ende Februar auf der Security-Messe „ISS-World Middle East and Africa“ in Dubai vorstellten, gehörten unter anderem verschiedene Produkte aus dem Bereich „Deep Packet Inspection“. Wie es in einem Bericht über die Veranstaltung heißt, zielt „Deep Packet Inspection“ „auf das Filtern und Kategorisieren des gesamten Netzwerkverkehrs ab“. „In Kombination mit einer nationalen Firewall“ ermögliche es „die Kontrolle über die gesamte Kommunikation in einem landesweiten Netzwerk“, Internettelefonie inklusive. Zugleich könne die Datenübertragung etwa via Skype „gezielt blockiert werden“.[1] Die für diese Art Internetkontrolle benötigten Mittel boten in Dubai die Unternehmen ipoque (Leipzig), trovicor (München), Utimaco (Oberursel) und ATIS systems (Bad Homburg) an; ipoque hielt eigens ein „Trainingsseminar“ ab. ATIS systems führte dem Bericht zufolge auch eine Software vor, die „www-Sessions vollständig überwachen“ und dabei „Geodaten aus dem Mobilfunksystem“ integrieren kann. Dies ermögliche beispielsweise ein „‚genaues Tracking‘ (zur Überwachung von Einzelpersonen)“.[2] Mehrere der genannten Firmen unterhalten Filialen in arabischen Ländern zur Abwicklung ihrer Geschäfte – etwa in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten.

In E-Mails eindringen

Wozu die deutschen Überwachungstechniken genutzt werden können, zeigte zuletzt ein Beispiel aus Ägypten. Aktivisten der ägyptischen Demokratiebewegung hatten kürzlich in der Zentrale des Kairoer Inlandsgeheimdienstes ein als „streng geheim“ klassifiziertes Dokument gefunden, das ein Lieferangebot der Firma Gamma International enthielt. Dem Angebot beigefügt war ein Hinweis der Geheimdienstabteilung Technologie und Information; Gamma sei, hieß es darin, spezialisiert auf „Sicherheitsprogramme und Geräte zum Eindringen in elektronische Briefkästen“. Man habe bereits eine kostenlose Probeversion des Programms „Finfisher“ erhalten, welche die „vielfältigen Möglichkeiten zum Eindringen in E-Mails“ zeige.[3] Gamma International ist ein weitverzweigtes und für Außenstehende undurchsichtiges Konglomerat verschiedener Filialen und Partnerfirmen, die zum Teil in München ansässig sind. Die Münchner Außenstelle streitet ab, Kairo das Angebot unterbreitet zu haben.[4] Dennoch prüft die Staatsanwaltschaft in München inzwischen, ob wegen der Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen Gamma eingeleitet werden muss: Der Verkauf von Software, wie sie Ägyptens Inlandsgeheimdienst angeboten wurde, ist laut deutschem Strafgesetzbuch verboten.[5]

Telefon abhören

Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen, Polizeien und Geheimdienste höchst repressiver Staaten im Mittleren Osten mit Repressionstechnologie ausgerüstet zu haben, werden regelmäßig laut. So berichtete das Wall Street Journal im Juni 2009, ein Joint Venture des Siemens-Konzerns und der finnischen Nokia habe „Deep Packet Inspection“-Produkte an Iran verkauft und so umfangreiche Abhörmaßnahmen ermöglicht.[6] Das Joint Venture ist inzwischen verkauft worden und firmiert heute unter dem Namen trovicor. Bei Siemens hieß es damals zwar, „Deep Packet Inspection“ sei nicht an Teheran geliefert worden. Dennoch stellte das Unternehmen nicht in Abrede, dass es bei der Lieferung von Telekommunikationsprodukten Teheran auch Abhörtechnik übergeben habe. Nicht thematisiert wurde damals, dass Siemens dem Bundesnachrichtendienst Zugang zu einigen von ihm installierten Telefonnetzen verschafft hat – zumindest zeitweise auch zu demjenigen des Iran. In der Vergangenheit dienten Mitarbeiter deutscher Firmen, die „Telefonanlagen oder sogar Abhörtechnik in arabische Länder geliefert“ hatten, einem Pressebericht zufolge ebenfalls dem Bundesnachrichtendienst „bei der Entschlüsselung“ der dortigen Telekommunikation (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

„Eine Art Überwachungsstaat“

Leugnen betroffene Unternehmen immer wieder konkrete Einzellieferungen, so ist die Absicht der deutschen Wirtschaft, die repressiven Staaten des Nahen und des Mittleren Ostens mit sogenannter Sicherheitstechnologie zu beliefern, völlig unbestritten. Das globale Marktvolumen für sogenannte zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen wird laut Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt – bei einem jährlichen Wachstum von gut fünf Prozent. Inbegriffen sind neben zahlreichen Produkten zum Schutz etwa gegen Naturkatastrophen auch diverse Repressionstechnologien. „Ein starkes Wachstumspotenzial für deutsche Exporteure“, heißt es in einer Untersuchung, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden ist, sei „vor allem im arabischen Raum zu verzeichnen“.[8] Allein für Saudi-Arabien, wo Deutschland zur Zeit einen Security-Marktanteil von immerhin schon etwa zehn Prozent hält, sagen Experten bis zum Jahr 2018 ein Marktvolumen von bis zu 90 Milliarden US-Dollar voraus. In den Ländern der arabischen Welt gebe es „einige Konfliktherde“, hieß es im Herbst in Wirtschaftskreisen.[9] Eine „gewisse Unsicherheit“ unter anderem am Persischen Golf verleite „die Sicherheitsbehörden dazu (…), eine Art Überwachungsstaat aufzubauen“. Westliche Security-Unternehmen fänden daher auf der Arabischen Halbinsel einen „finanzstarken und lukrativen“, wenn auch recht „hart umkämpften Markt vor“.[10]

Zukunftsmarkt Repression

Unterstützung bei der Eroberung des globalen Repressionsmarktes leistet die Bundesregierung. Am 24. November 2010 hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine industriepolitische Initiative für den „Zukunftsmarkt zivile Sicherheit“ vorgestellt. Ihr Ziel ist laut seinem Ministerium, „optimale Rahmenbedingungen für den Erfolg deutscher Produkte und Dienstleistungen auf den nationalen und internationalen Sicherheitsmärkten zu schaffen“.[11] Ein zentraler Bestandteil, heißt es weiter, sei „eine neue Exportinitiative für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen.“ „Unter der Dachmarke ‚Security made in Germany'“ stimme das Ministerium unterschiedliche Instrumente der Außenwirtschaftsförderung „passgenau auf die speziellen Bedürfnisse der Sicherheitswirtschaft ab“. Dazu hat es bereits im November 2010 unter dem Titel „Zukunftsmarkt Zivile Sicherheit“ eine detaillierte „Industriepolitische Konzeption“ erstellt.[12]

Sehr erfolgreich

Die konzeptionelle Tätigkeit fokussiert die praktische Unterstützung des Wirtschaftsministeriums, das etwa schon im Juni 2010 eine „Delegationsreise Sicherheitswirtschaft“ nach Saudi-Arabien förderte. „Im Bereich der IT-Security“, hieß es damals, „konnten deutsche Anbieter in den letzten 12 Monaten sehr erfolgreiche Projekte realisieren.“[13] Für das erste Quartal 2011 war eigentlich eine Reise von Wirtschaftsminister Brüderle nach Saudi-Arabien sowie eventuell auch nach Qatar geplant; die Security-Industrie sollte dabei besonders berücksichtigt werden. Bereits stattgefunden hat im Januar ein Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Otto traf in den Emiraten am 16. Januar in Begleitung einer deutschen Wirtschaftsdelegation ein und eröffnete dort die Security-Messe Intersec. Zudem verhandelte er mit dem Polizeichef von Dubai über „Fragen der konkreten Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Aufgaben“.[14] Deutschland ist in Dubai längst gut im Geschäft: Der deutsche Siemens-Konzern hat schon vor Jahren die dortige Polizeizentrale mit deutscher Security-Technologie ausgerüstet.[15]

[1], [2] Nahost: Überwachung Made in Germany; fm4.orf.at 08.03.2011
[3] Deutsche Abhörsoftware für Ägyptens Geheimdienst? www.tagesschau.de 06.03.2011
[4] Keine Trojaner nach Ägypten verkauft; www.fr-online.de 11.03.2011
[5] Trojaner für Nahost; www.fr-online.de 10.03.2011
[6] Iran’s Web Spying Aided By Western Technology; online.wsj.com 22.06.2009
[7] s. dazu Informationsaustausch
[8] Marktpotenzial von Sicherheitstechnologien und Sicherheitsdienstleistungen; www.vdivde-it.de
[9] Deutsche IT-Technik in den arabischen Golfländern gefragt; www.gtai.de 11.10.2010
[10] Golfstaaten investieren kräftig in Sicherheit; www.gtai.de
[11] Bundeswirtschaftsminister Brüderle stellt Initiative „Zukunftsmarkt zivile Sicherheit“ vor; www.bmwi.de 24.11.2010
[12] Zukunftsmarkt Zivile Sicherheit. Industriepolitische Konzeption des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Berlin, November 2010
[13] Delegationsreise Sicherheitswirtschaft in das Königreich Saudi-Arabien; saudiarabien.ahk.de
[14] Parlamentarischer Staatssekretär Otto besucht Vereinigte Arabische Emirate: „Strategische Partnerschaft im Bereich Sicherheitswirtschaft stärken!“ www.bmwi.de 20.01.2011
[15] s. dazu Boomdiktaturen