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Das Ende des Konflikts

Übliche Gespräche rund um den arabisch-israelischen Konflikt, wenn man ihn überhaupt als „Konflikt“ bezeichnen möchte, kreisen um einen Entschluß unter der Bedingung zweier Staaten, als ob er sich in greifbarer Nähe befände. Als ob jeglicher Entschluß — gleichgültig, wie schließlich Form oder Status eines solchen Staates — besser ist, als überhaupt kein Staat oder Entschluß. Davon unterscheidet sich auch die Arabische Friedensinitiative nicht…

Von Laila el-Haddad

Zunächst einmal sollten wir es benennen als das, was es ist: kein „Konflikt“, sondern Israels Besatzung der Westbank, des Gaza-Streifens, Ostjerusalems und der Golan-Höhen, zusammen mit der Vertreibung von Hunderttausenden von Flüchtlingen und der Verleugnung ihrer Rechte und der ihrer Nachkommen, zu ihrer ursprünglichen Heimat zurückzukehren, die sich fortsetzende Inhaftierung von mehr als 10000 politischen Gefangenen und die weiterlaufende brutale Kolonisierung palästinensischen Lands.

Um den ehemaligen US-Botschafter Edward Peck zu wiederholen: da gibt es keinen „Konflikt“, wenn wir von hier sprechen –- da ist eine illegale Besatzung. Und in Übereinstimmung damit bezieht ein „Friedensprozess“ einen Zustand des Krieges ein, welcher aus sich selbst heraus zwei ebenbürtige Parteien einbezieht, die miteinander uneins sind, mit dem Wunsch nach Friedensschließung.

Dann eher so, dort gibt es eine illegale Besatzung und ihre Auflösung ist einfach: fordert, daß sie beendet wird. Wie Frederick Douglass uns erinnerte, „Macht gibt nichts preis ohne Aufforderung. Das hat sie nie getan und wird es niemals tun.“

Die arabischen Staaten müssen radikal überdenken, welche Art von „Friedensabkommen“ sie gutheißen und annehmen würden, im Lichte der umwälzenden Veränderungen in der arabischen Welt, dem zerbröseln der „Pax Americana“ und dem arabaischen Regime à la „unterdrückerisch aber stabil“, und die neuen Enthüllungen zu den betrügerischen Verhandlungen dieser Regime, wie aus Wikileaks und den ‚Palestine Papers‘ hervorgeht.

Es genügt nicht mehr, einfach eine Initiative gutzuheißen, die sich an den fruchtlosen und gescheiterten Prozessen der Vergangenheit und Gegenwart orientiert, und zu erwarten, daß es ausreichen würde. Selbst dann, wenn die arabischen Regime denken, es reiche aus, die arabische Bevölkerung tut es nicht.

Sie sollten nicht den Fehler begehen, in eine Abmachung mit Israel einzuwilligen, ohne sich zuvor abzusichern, daß die israelische Besatzung beendet wird und ein Palästinenserstaat anerkannt wird — etwas, daß im Oslo-Abkommen nicht einmal erwähnt wird und was nicht im Programm der regierenden Likud-Partei vermerkt ist, es weist schlicht die Errichtung zurück. Sie sollten auch nicht die wertvollsten Rechte anderer Leute wegverhandeln –- solche, wie das Recht auf Rückkehr der Palästinenser. Und sicherlich sollten sie keine Zugeständnisse geben ohne selbst welche zu erhalten.

Sollten wir irgendetwas mitnehmen aus den ‚Palestine Papers‘ die al-Jazeera veröffentlichte, dann sind es diese Lehren. Palästinensische Unterhändler haben zu leicht Zugeständnisse an Israel gemacht –- Zugeständnisse, zu denen sie auch nicht das Recht hatten, sie zu geben.

Für ihre Kapitulation bekamen sie nur israelische Unnachgiebigkeit zurück, ein weiteres Verhärten der israelischen Position, eine Zunahme von Landraub und Kolonisation und eine konsequente Sabotage des Prozesses.

Die Lehre, die es zu lernen gilt, ist, daß Israel nie interessiert war an einem gerechten und andauerndem Frieden mit den Palästinensern, nur mit denen, die dienlich wären für eine erstarkende israelische Kontrolle über Land ohne die Leute, immer einer lebensfähigen palästinensischen Staatlichkeit zuvorgreifend. Es war der Berater des ehemaligen israelischen Premierministers Ariel Sharon, Dov Weisglass, der die Abkoppelung als einen Prozeß mit der Absicht, genau das zu erreichen, bezeichnete: „Die Abkoppelung ist eigentlich Formaldehyd. Sie liefert die Menge an Formaldehyd, die nötig ist, damit es keine politische Entwicklung mit den Palästinensern gibt.“

Die Arabische Friedensinitiative hält nur den Mythos aufrecht, daß es einen aktiven und laufenden Friedensprozeß bereits gäbe –- das Oslo und alle seine Tributpflichtigen endlich zu einem gerechten und andauerndem Frieden zwischen Gleichberechtigten führen würden, also zu einer lebensfähigen und aneinander grenzenden palästinensisch unabhängigen Nation und zu Souveränität, Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung.

Es wird Zeit für die arabischen Staaten, außerhalb der zwei-Staaten Land-für-Frieden Kategorie zu denken und sich der Realität zu stellen. Jetzt ist die Zeit zu überlegen, daß die Lösung in einem Land mit gleichen Rechten für alle gut ist: eine Ein-Staat-Lösung.

In Anbetracht der Wirklichkeit an dem Beispiel der Westbank –wo Israels Einverleibungsbarriere und illegitime Siedlungen und Naht-Linien fast die Hälfte des palästinensischen Landes schlucken, ist Israel entschlossen, eine jüdische Mehrheit in Jerusalem und sonst überall im Land aufrecht zu erhalten, gleichgültig was es kostet (siehe: Ethnische Säuberung),  und es beabsichtigt eine lebensfähige palästinensische nationale Unabhängigkeit auf unbestimmt zu verschieben — ist dieses die einzige Lösung, die einen gerechten, ausführbaren und andauernden Frieden erreichen kann. -Published 3/3/2011 © bitterlemons-api.org

Laila el-Haddad ist Autorin von „Gaza Mom: Palestine, Politics, Parenting, and Everything in Between“. Sie gehört außerdem zu den Autoren von „The Goldstone Report: The Legacy of the Landmark Investigation of the Gaza Conflict“.

Übersetzung: A.mOr