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Gefahr im Verzug

Die politischen Umwälzungen in Nahost verleihen dem Islamismus neuen Aufwind. Das bedroht nicht nur die ganze Region, sondern auch Europa…

Von Stephan J. Kramer

Eine erfolgreiche Revolution hat eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Märchen. In beiden Fällen erheben sich die Ausgebeuteten, die Betrogenen und die Erniedrigten und bereiten der Tyrannei ein Ende. Und so wie der Leser eines Märchens Erleichterung darüber verspürt, wenn die böse Hexe ins Verderben stürzt, so sind auch wir, Bewohner der real existierenden Welt, instinktiv erleichtert, oft auch schadenfroh, wenn ein autoritärer Herrscher von seinen Bürgern verjagt oder doch zumindest in arge Bedrängnis gebracht wird. Deshalb ist es schwer, sich nicht mit den Freiheitsbestrebungen der Massen zu identifizieren, die in Ägypten auf die Straße gehen und die in Tunesien einen korrupten Präsidenten in die Flucht getrieben haben.

Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied zwischen Märchen und Realität. Während Märchenbuchautoren ihre Erzählungen wohlweislich mit dem Happy End ausklingen lassen, geht die Wirklichkeit nach der politischen Umwälzung weiter. Und zwar nicht immer märchenhaft. Das droht auch in Ägypten der Fall zu sein. So wahrscheinlich es nämlich ist, dass das Präsident Hosni Mubarak die Unruhen politisch nicht überlebt, so unwahrscheinlich ist es leider, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im westlichen Sinne am Nil Einzug halten werden. Mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit kommt es zu einer anderen Form autoritärer Herrschaft, wobei der islamistische Fundamentalismus hervorragende Chancen hat, die Macht an sich zu reißen. Dass sie das wollen, haben die Islamisten bereits klargestellt, nicht zuletzt durch die Aufforderung an den Präsidenten, die Regierungsgewalt „friedlich zu übergeben“. An wen, versteht sich aus ihrer Sicht von allein: sie selbst. Nicht umsonst haben die Moslembrüder zugleich klargestellt, dass der Oppositionspolitiker Mohammed al Baradei – der Hoffnungsträger liberaler Schichten und vieler westlicher Politiker – nicht in ihrem Namen spricht.

Ob eine islamische Regierung über Wahlen, Subversion oder eine Anschlussrevolution an die Macht kommt, wird für das Endresultat keine größere Bedeutung haben. Die Folgen einer islamistischen Machtübernahme oder einer als Vorstufe denkbaren Mitregentschaft wären katastrophal, zuerst einmal für Ägypten selbst. Direkt bedroht wäre auch Israel. Mit einem islamistischen Regime in Kairo würde ein Militärangriff der von den USA bestens ausgerüsteten ägyptischen Armee auf den jüdischen Staat plötzlich eine durchaus reelle Möglichkeit. Geradezu automatisch wäre auch eine ägyptische Allianz mit der in Gasa regierenden Hamas. Ein Dominoeffekt, bei dem Islamisten die Macht in Algerien, Tunesien, Jordanien und dem Jemen übernähmen, wäre ebenso wenig auszuschließen.

Das freilich wäre nur ein Teil des islamistischen Anspruchs auf eine Unterwerfung des Nahen Ostens. Eine andere Offensive geht jetzt schon vom Iran aus, und zwar mit großem Erfolg. Durch die nur wenige Tage vor Ausbruch der ägyptischenUnruhen erzwungene Ernennung eines von der schiitischen Hisbollah auserkorenen und von ihr abhängigen sunnitischen Ministerpräsidenten in Beirut ist der Libanon nun unverhohlen eine Provinz des iranischen Machtbereichs. Die in die iranische Kriegsmaschinerie weitgehend integrierte Hisbollah ist die stärkste Militärmacht im Lande und projiziert jetzt schon iranische Macht unmittelbar an der israelischen Nordgrenze, aber auch nur einen kurzen Raketenflug von Europa entfernt. Berichten zufolge plant Teheran auch die Errichtung eines Marinestützpunktes an der libanesischen Küste. Unter diesen Umständen wird ein verheerender Mehrfrontenkrieg in Nahost mit Zehntausenden von Toten in hohem Maße wahrscheinlich. Das gilt auch für die Schaffung eines islamistischen Machtbereichs, der praktisch den gesamten Nahen Osten umfasst, einen Großteil der weltweiten Energieressourcen kontrolliert und zumindest eine Atommacht – den Iran – vorweisen kann.

Nun hat sich der Iran auch öffentlich in die ägyptische Krise eingemischt. Sein Außenminister, Ali Akbar Salehi, forderte ein Ende der „diktatorischen Regime“ in Nordafrika. Aus dem Munde eines Spitzenvertreters der Mullah-Diktatur eine groteske Forderung, doch lässt sich Teheran davon nicht abschrecken, zumal es die eigene Regierungsform für die einzig legitime hält. Umso besorgniserregender ist es, dass sich der Westen dem Machtanspruch der Fundamentalisten widerstandslos zu fügen scheint. In diesem Zusammenhang sind die westlichen Ermahnungen an Mubarak bezeichnend, die Menschenrechte einzuhalten. Bis vor einer Woche war der ägyptische Staatschef ein angesehener Partner. Der plötzliche Drang, sich von ihm zu distanzieren, ist daher kaum mehr als ein Versuch, die künftigen Machthaber Ägyptens nicht zu ärgern. Solchen vorauseilenden Fatalismus nehmen die Islamisten als ein weiteres Zeichen westlicher Schwäche und damit als Ermunterung wahr. Danken werden sie es den Demokratien allerdings nicht. Wenn eine zunehmende Bedrohung des freien Westens durch den nahöstlichen Islamismus verhindert werden soll – so gut das jetzt noch geht – müssen die demokratischen Regierungen den Kopf aus dem Sand ziehen und der gar nicht märchenhaften Wirklichkeit jenseits des Mittelmeers ins Auge sehen.

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland