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Journalisten im iranischen Knast

Marcus Hellwig und Jens Koch sitzen mittlerweile seit über 100 Tagen im iranischen Knast und werden vom Regime als Staatsgeiseln gehalten. Die meisten Politiker und Medien in Deutschland reagierten auf die Verhaftung der Bild am Sonntag-Journalisten zunächst mit wochenlangem Schweigen…

Von Stephan Grigat 

Schlimm genug, dass sich so gut wie niemand in Europa für das Schicksal der zahllosen, schlimmster Folter ausgesetzten und von Hinrichtung bedrohten iranischen Oppositionellen interessiert. Statt nun aber die Machthaber in Teheran wenigsten angesichts der Drangsalierung deutscher Staatsbürger massiv unter Druck zu setzen, flog erst einmal eine Delegation des Bundestags in den Iran und gab sich für die Propagandainszenierungen des Holocaustleugnerregimes her. Lange Zeit waren es fast ausschließlich Exiliraner, die nicht nur auf das Schicksal der Journalisten aufmerksam machten, sondern der deutschen Bundesregierung auch Untätigkeit vorwarfen.

Mit dreimonatiger Verspätung gab es dann aus Deutschland öffentliche, aber reichlich zahme Forderungen nach einer Freilassung in Form von Bettelbriefen. Doch selbst diese wurden seitens des Regimes mit neuen Drohungen quittiert. Fast niemand lacht oder widerspricht, wenn Ramin Mehmanparast als Sprecher des iranischen Außenministeriums behauptet: „Unsere Justiz ist vollkommen unabhängig und trifft ihre Entscheidungen nicht unter Druck.“ Durchaus zu Recht spricht Mehmanparast die Vertreter der Berliner Republik selbst dann noch mit „unsere deutschen Freunde“ an, wenn er ihnen droht, dass jede weitere Einmischung im Fall der inhaftierten Journalisten „nach hinten losgehen wird.“

Das Motto ‚Du bist nichts, die Staatsräson ist alles’ gilt auch für den Rechtsnachfolger des Dritten Reiches. Egal, wie lange Marcus Hellwig und Jens Koch noch den grauenhaften Haftbedingungen eines iranischen Gefängnisses ausgesetzt sein werden – bereits die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es bei dieser Staatsräson in Deutschland offensichtlich weniger darum geht, Stärke gegenüber einem renitenten Schwellenland zu demonstrieren, als vielmehr um die Aufrechterhaltung der Bedingungen für den Iranhandel. Denn es ist ein Irrtum zu glauben, durch die UN- und EU-Sanktionen hätte sich Substantielles am deutsch-iranischen Verhältnis geändert. Die deutschen Maschinenbauer, die so wie auch viele österreichische Mittelständler wie den Iran mit unentbehrlicher Hochtechnologie versorgen, sind von den Sanktionen kaum betroffen. Die bisher veröffentlichten Zahlen zum Irangeschäft für 2010 zeigen so wie in Österreich einen deutlichen Anstieg des Handlesvolumens. Und die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg, die der deutschen Bankenaufsicht unterliegt und für die auch auf Seminaren der Österreichischen Wirtschaftskammer in Wien Werbung gemacht wird, ist mittlerweile nicht nur für das europäische, sondern das internationale Business mit dem Iran von zentraler Bedeutung, wodurch Deutschland sich zur globalen Drehscheibe für die Finanzierung des Handels mit Pasdaran und Ajatollahs entwickelt. Vom Schicksal zweier Journalisten will man sich dabei offensichtlich nicht beeindrucken lassen.

 Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Uni Wien und Mitherausgeber von “Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung” (Studienverlag 2010).

Redaktionell bearbeitet erschienen am 4.2.2011 in der Wiener Zeitung. Eine frühere Fassung erschien am 13.1.2011 in der Jungle World.