Presseschau: Von München nach Kairo

Nun sitzen sie wieder in München zusammen, die Staats- und Regierungschefs, die Verteidigungs- und Außenminister und all die hochkarätigen Sicherheitsexperten, die es gewohnt sind, im Kopf die größten Strategien und Visionen zu bewegen. Doch was in Kairo die Menschen auf der Straße bewegt, das macht sie ratlos. Bestenfalls. Denn eigentlich werden sie geplagt von einem denkbar schlechten Gewissen…

Rheinische Post: Ägypten in München

Düsseldorf – ots – Ein Kommentar von Gregor Mayntz – Jeder Ruf nach einer Ablösung des korrupten Regimes mischt sich in den Ohren der Mächtigen der Welt mit ihrer Erinnerung an die eigene Vorliebe, über Jahrzehnte eben diese prowestlichen Potentaten unterstützt zu haben. Andernfalls, so die bequeme Annahme, hätten Mullah-Staaten nach iranischem Vorbild gedroht. Nun haben die Strategen und Visionäre von München genauer hingeschaut und Erstaunliches entdeckt: Da schreien Millionen Menschen nicht etwa nach der Scharia und der Herrschaft des Islam, sondern sie wollen Arbeit, Freiheit, Bildung und Wohlstand. Also genau das, wofür auch die Nato als westliches Wertebündnis eintritt. Das macht die Akteure sprachlos. Sehr zaghaft wächst die Neigung, sich auf die Seite des Protestes zu stellen. Das Zögern hat auch mit kolonialer Vergangenheit einiger Akteure zu tun. Um so dringlicher ist es, in München wenigstens eine gemeinsame Sprache zu finden.

Laufpass für Obamas Schurken

Rheinische Post – Barack Obama ist ein Mann voller guter Vorsätze. Die verpackt er dann in Visionen, die er der Welt verkündet. Obama ist aber auch ein Politiker, und die werden nun einmal an Ergebnissen gemessen. Insofern ist die Nahost-Politik des US-Präsidenten bisher eine ziemliche Katastrophe. Ausgerechnet in Kairo, wo jetzt das Volk revoltiert, hatte er kurz nach seinem Amtsantritt eine große Rede an die islamische Welt gehalten. Obama forderte mehr Bürgerrechte und Demokratie in den arabischen Staaten. Aber es blieb beim Appell. Kritik an der brutalen Unterdrückungspolitik in Ägypten fand höchstens in Form sanfter Ermahnung statt. Mubarak war ein Schurke, 30 Jahre lang. Aber für die Amerikaner, ebenso wie für die Europäer, war es eben „unser Schurke“, den man nicht vergraulen wollte. Jetzt haben erst die Tunesier und dann die Ägypter die Sache selbst in die Hand genommen. Damit liegt die komplette westliche „Realpolitik“ im Umgang mit den arabischen Potentaten in Trümmern. Die Europäer, obwohl direkte Nachbarn der Unruheregion, versagen wieder einmal kläglich, finden zu keiner klaren Linie. Auch Washington tut sich mit dem Abschied von Mubarak sichtlich schwer. Aber nur Obama kann jetzt eine neue Richtung vorgeben. Der Präsident muss endlich ganz klar Position beziehen und dem Schurken von Kairo den Laufpass geben.

Fatah warnt vor raschem Rückzug Mubaraks: Ziel ist „freie arabische Welt“

Rheinische Post – Der außenpolitische Berater der Fatah, Abdallah Al-Frangi, warnt vor einem raschen Rückzug des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. „Der ägyptische Präsident kann nicht einfach gehen“, sagte Frangi der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Mubarak müsse den Übergangsprozess einleiten und einen Konsens zwischen der Regierung, dem Militär und dem Volk ermöglichen, um radikale Kräfte zu bremsen.

„Die Jugend, die nun auf den Straßen Kairos demonstriert, kann nicht davon ablenken, dass die Muslimbruderschaft stark ist und mehr Einfluss haben will“, sagte der frühere Generaldirektor der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland. Die Ereignisse in Ägypten beeinflussten die „gesamte arabische Welt“ und müssten zu einer Wiederbelebung des Nahost-Frioedensprozesses führen, so Frangi. „Israel sollte die Gelegenheit nutzen, mit konkreten inhaltlichen Angeboten den Friedensprozess neu zu beleben.“ Europa und vor allem Deutschland sollten sich dabei stärker engagieren, forderte der Berater von Palästinenserpräsident Abbas. „Ziel muss eine freie arabische Welt sein.“

Westerwelle sieht Zäsur für die arabische Welt: „Nichts wird mehr wie es war“

Rheinische Post -Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in den Protesten in Ägypten und den Nachbarstaaten eine Zäsur für die arabische Welt. „Eines wissen wir schon jetzt. Nichts wird mehr so sein wie es vor den Protesten war“, sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die arabischen Völker eine „der Wunsch nach mehr Freiheit und Mitsprache“. Statt eines Kampfes der Kulturen könne es in den kommenden Jahren zu einer „Globalisierung der Aufklärung“ kommen, sagte Westerwelle. „Der Siegeszug der Freiheit und der Aufklärung erhält in diesen Tagen hoffentlich Auftrieb.“ Den sofortigen Rückzug des ägyptischen Präsidenten Mubarak verlangte der FDP-Minister nicht. „Ich warne davor, dass der Eindruck in Ägypten erweckt wird, der Westen wolle dem ägyptischen Volk vorschreiben, wer es führen soll. Die Entscheidung darüber kann nur das ägyptische Volk treffen.“ Deutschland setze sich aber für einen sofortigen Gewaltverzicht und einen Wandel ein, der in „Richtung Demokratie und Menschenrechte“ gehen müsse. „Wir stehen als Demokratie an der Seite der Demokraten.“

Ischinger: Europa hat in Ägypten eine Demokratie-Mission

Rheinische Post – Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Europäer täten gut daran, die Entwicklung im Nahen Osten nicht anderen zu überlassen, so Ischinger. „Niemand außerhalb Europas weiß so gut wie die Polen, die Ostdeutschen, die Ungarn oder die Rumänen, was passiert im Umgang mit Diktatoren, was in den Köpfen der Menschen vorgeht, wenn Aufruhr und Aufstand herrschen, und welche guten und schlechten Folgen das haben kann“, betonte Ischinger. „Die ganz normalen Menschen, die jetzt in Ägypten auf die Straße gehen, die müssen spüren, dass Europa ihnen auf dem Weg zu mehr Demokratie, zu mehr Rechtsstaat, zu mehr Menschenrechten zur Seite steht“, sagte Ischinger.

Ägyptens Wandel als Chance

Rheinische Post – Die Herrschaft von Hosni Mubarak über Ägypten ist Geschichte, sein Abgang nur noch eine Frage der Zeit. Dieser neuen Lage sollten wir uns im Westen endlich stellen und aufhören, einem Potentaten nachzutrauern, dem wir viel zu lange die Stange gehalten haben. Gewiss, der Deal hatte seine Vorzüge: Mubarak als Stabilitätsanker in Nahost, das war beruhigend und verbreitete obendrein einen Hauch Friedenshoffnung für Palästina. Bezahlt wurde mit Dollar-Milliarden, vor allem aber mit Stillschweigen über die schlimme Menschenrechtslage, die soziale Ungerechtigkeit, die Korruption. Das haben die Amerikaner so gehalten und wir Europäer auch. Wir haben uns in die Tasche gelogen.

Stabilität, die auf Unterdrückung und Folter beruht, ist keine. Das sollten gerade wir Deutschen begriffen haben. Die Angst vor dem Islamismus, die die Unterstützung der despotischen Regime rechtfertigen musste, ist weiter da. Wer aber versucht, in muslimischen Ländern den politischen Islam auszugrenzen, wird erst recht für seine Radikalisierung sorgen. Ägypten ist nicht der Iran und schon gar nicht Afghanistan. Der Westen sollte den Wandel dort endlich auch als Chance begreifen und jetzt alles daran setzen, damit Ägypten mit seiner Unterstützung zu einem positiven Beispiel für die islamische Welt wird – einem Gegenentwurf zum iranischen Mullah-Regime.