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Kairo: Wer ist Omar Suleiman?

Omar Suleiman, einer der „neuen” Namen, die als mögliche Alternative zum ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak gehandelt werden, ist für jeden, der die US-amerikanische Politik der außerordentlichen Überstellungen für Terrorverdächtige verfolgt, eigentlich nicht so neu. Nachdem Mubarak gestern seine Regierung aufgelöst hatte, ernannte er Suleiman zum Vizepräsidenten…

Jane Mayer

Vielen Kommentatoren zufolge ist er bereit, ein potenzieller Nachfolger zu sein und eine Alternative zu Mubaraks Sohn Gamal Mubarak, der seinen Vater beerben sollte, zu bieten. Suleiman ist eine gut bekannte Größe in Washington. Weltmännisch, kultiviert und fließend Englisch sprechend, diente er für viele Jahre als Hauptverbindungsmann zwischen den Vereinigten Staaten und Mubarak. Zwar ist er dafür bekannt, loyal und effektiv zu sein, doch für diejenigen, die eine reine Weste im Hinblick auf Menschenrechte bevorzugen, ist seine kontroverse Vergangenheit ein strittiger Punkt. Wie ich in meinem Buch „The Dark Side“ beschrieb, war Suleiman ab 1993 Chef der gefürchteten ägyptischen Geheimdienste. Im Rahmen dieses Amtes war er der ägyptische Vorstreiter der CIA für Überstellungen – das geheime Programm des CIA zur Entführung von Terrorverdächtigen überall auf der Welt und ihrer Rückkehr nach Ägypten und anderen Ländern für Verhörungen, oft unter brutalen Umständen.

Wie Stephen Grey in seinem Buch „Ghost Plane“ viel eingehender ausführt, verhandelte Suleiman ab den 1990-er Jahren direkt mit Topagenten des CIA. Jeder Überstellung wurde auf höchster Ebene in den US-amerikanischen und ägyptischen Geheimdiensten grünes Licht gegeben. Edward S. Walker Jr., ein ehemaliger US-Botschafter in Ägypten, beschrieb Suleiman als „sehr intelligent, sehr realistisch“, er fügte hinzu, es ihm bewusst gewesen, dass „einige der negativen Dinge, an denen sich die Ägypter beteiligten, an Folter und so weiter, [eine Schattenseite hatten]. Zimperlich war er übrigens nicht.“

Eigentlich verpflichtete US-Recht den CIA darauf, sich von Ägypten eine „Zusicherung“ geben zu lassen, dass überstellte Verdächtige nicht gefoltert würden. Doch unter Suleimans Führung als Chef der Geheimdienste wurden solche Zusicherungen als so gut wie wertlos erachtet. Michael Scheuer, ein ehemaliger CIA-Agent, der half, das Überstellungsprogramm auf die Beine zu stellen, bezeugte später vor dem Kongress: Auch wenn diese „Zusicherungen“ in waschfester Tinte geschrieben worden wären, „waren sie nicht mal einen Eimer warmer Spucke wert“.

UPDATE: Weitere Belege von Suleimans Rolle im Überstellungsprogramm erscheinen in Ron Suskinds Buch „The One Percent Doctrine“. Katherine Hawkins, eine Menschenrechtsanwältin mit scharfem Blick, die juristische Recherchen für mein Buch betrieb, weist darauf hin, dass Suleiman der CIA-Verbindungsmann für die Überstellung eines als Ibn Sheikh al-Libi bekannten al-Qaida-Verdächtigen war, laut Suskind. Der Libi-Fall ist besonders kontrovers, größtenteils weil er eine Rolle dabei spielte, Gründe für die amerikanische Invasion des Irak zu liefern.

Ende November 2001 fingen pakistanische Behörden Libi und übergaben ihn zum Verhör an US-Beamte am Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan. Dort wurde er von zwei FBI-Agenten aus New York, die jahrelange Erfahrung mit Terrorismusfällen hatten, verhört. Sie waren davon überzeugt, große Fortschritte zu machen, also wertvolle und verwertbare Informationen von Libi zu erhalten. Doch als sie zurück in Washington waren, brach zwischen FBI und CIA ein Streit darüber aus, wer für seine Verhörung zuständig sein sollte. Suskind schreibt:
Der Streit ging durch die Instanzen bis zu [FBI-Direktor Robert] Mueller und [CIA-Direktor George] Tenet, und Tenet – der Bush und Cheney direkt um Unterstützung ersuchte – setzte sich durch. Al-Libi wurde gefesselt und mit verbundenen Augen nach Kairo gebracht, wo er an Omar Suleiman, dem Chef der ägyptischen Geheimdienste und ein Freund von Tenet, übergeben wurde.
Was mit Libi während seiner Verhörung durch den ägyptischen Geheimdienst in Ägypten geschehen ist, wird in einem parteiübergreifenden Bericht, der 2006 von einem Sonderausschuss des US-Senats veröffentlicht wurde, in allen Einzelheiten dokumentiert. Laut diesem Bericht sagte Libi dem CIA später, die ägyptischen Behörden wären mit seiner Zusammenarbeit immer unzufriedener geworden, deshalb hätten sie ihn achtzig Stunden lang in einen winzigen Käfig gesperrt. Dann holten sie ihn raus, warfen ihn um und schlugen ihn für fünfzehn Minuten. Die ägyptischen Beamten nötigten Libi, der Bin Laden persönlich kannte, die Behauptung der Regierung Bush zu bestätigen, dass es eine Verbindung zwischen al-Qaida und Saddam Hussein gebe. Die Ägypter wollten von Libi vor allem eine Bestätigung, dass die Iraker dabei waren, al-Qaida biologische und chemische Waffen zu geben. Indem sie diese Ermittlungsspur aggressiv verfolgten, schienen die Ägypter in Übereinstimmung mit den Wünschen der USA gehandelt zu haben, die eine Begründung für einen Krieg gegen Irak brauchten. Libi gab unter der Nötigung schließlich nach. Einzelheiten aus seinem Geständnis flossen in die ausschlaggebende Rede des damaligen Außenministers Colin Powell an die Vereinten Nationen im Februar 2003 ein, in der er für einen Krieg plädierte.

Als aber mehrere Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak keine solchen Massenvernichtungswaffen oder Verbindungen zwischen Bin Laden und Saddam Hussein gefunden wurden, widerrief Libi sein Geständnis. Als ihn das FBI später fragte, warum er gelogen hatte, gab er der Brutalität des ägyptischen Geheimdienstes die Schuld. Michael Isikoff und David Corn berichteten als erste in ihrem Buch „Hubris“, wie Libi erklärte: „Sie waren dabei, mich to töten“, und „ich musste ihnen irgendwas sagen“.

Anmerkung von Tlaxcala: Libi wurde später in seiner Zelle „tot aufgefunden“. Anscheinend war es ein „Selbstmord“…

Quelle: The New Yorker, 29/01/2011, übersetzt von Susanne Schuster, Übersetzernetzwerk Tlaxcala