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Zensur in Ungarn

Mir wird gesagt, ich solle nicht beunruhigt sein, wenn ich in Ungarn auf aggressiven Antisemitismus treffe. Schließlich gibt es in Budapest eine dynamische jüdische Kultur und es gab Hoffnungen, dass die „konservative“ Fidesz-Regierung der Entwicklung von aggressivem Antisemitismus Einhalt gebieten würde – obwohl sie den impliziten und weniger impliziten Antisemitismus einiger Fidesz-Journalisten gegenwärtig toleriert…

Demoralisierend wirkt die zensierte Presse. Das potenzierte Laster, die Heuchelei, ist unzertrennlich von ihr, und aus diesem ihrem Grundlaster fließen alle ihre anderen Gebrechen, denen sogar die Anlage zur Tugend fehlt, ihre, selbst ästhetisch betrachtet, ekelhaften Laster der Passivität. Die Regierung hört nur ihre eigene Stimme, sie weiß, daß sie nur ihre eigene Stimme hört und fixiert sich dennoch in der Täuschung, die Volksstimme zu hören, und verlangt ebenso vom Volke, daß es sich diese Täuschung fixiere. Das Volk seinerseits versinkt daher teils in politischen Aberglauben, teils in politischen Unglauben, oder, ganz vom Staatsleben abgewendet, wird es Privatpöbel.
Karl Marx, Rheinische Zeitung, 15. Mai 1842

Von Karl Pfeifer

Aber es wird angenommen, dass Fidesz dies nur tut, um attraktiv für Jobbik-Wähler zu sein. Eine in der Tat vage Hoffnung angesichts dessen, dass eine zufällige Stichprobe aus den ungarischen Medien die fortwährende antisemitische Hetze nach dem überwältigenden Sieg von Fidesz auf lokaler und nationaler Ebene belegt.

Es gibt Fidesz-Politiker, die Chanukka-Kerzen entzünden, und es gibt Fidesz-Medien wie „Echo TV“ und die Budapester Tageszeitung „Magyar Hirlap“ (beide im Besitz von Fidesz-Millionär Gábor Széles), die regelmäßig antisemitische Hetze verbreiten – oft in ihrer rohesten Form.

Eines der Argumente für ein neues Mediengesetz in Ungarn war der in den ungarischen Medien vorhandene Antisemitismus. Traditionelle Nazi-Propaganda kann jedoch legal wiederbelebt werden und wird von vielen Ungarn für wahr gehalten. Sie halten die Juden für diejenigen, die hinter den Kulissen die Fäden ziehen, und die Wurzel allen Übels. Die außergewöhnliche Vielfalt von jüdischem Leben gilt als Beweis für die Wirklichkeit der mythischen Hassfigur der extremen Rechten. Der intellektuelle, assimilierte Jude steht für die verhasste Modernität; der religiöse, orthodoxe Jude passt in das traditionelle Bild des christlichen Antisemitismus; der ökonomisch erfolgreiche Jude steht für das „geldgierige Kapital“ und Liberalismus und der jüdische Sozialist für den abscheulichen „Marxismus“.

Wenn Sie das Ungarn des 21. Jahrhunderts verstehen wollen, besuchen Sie Budapest und sehen Sie sich die Tafel im militärgeschichtlichen Museum an, die das Andenken an die Ungarische Garde ehrt, eine Organisation, deren Wirken im Holocaust vergleichbar dem der SS ist.

Das Jerusalemer Institute for Global Jewish Affairs hat im November 2010 einen beachtenswerten Bericht von László Molnár über Antisemitismus in Ungarn veröffentlicht. Ich zitiere aus dem Kapitel „Antisemitismus in der Subkultur“:

„Nach der Wende in Ungarn 1990 verstärkte die sich schnell herausbildende rechtsextreme Subkultur auch die traditionellen Anti-Roma Einstellungen. Es ist eine Vielzahl von Neonazi-, Pfeilkreuzler- und „nationalistischer Rock“-Bands entstanden. Dazu gehören HunterSS, White Storm, Endlösung, Blood Libel, Power and Vendetta, Romantic Aggression, New Order, Mos-OI, Stoned Cherry und andere. Sie alle haben eine extrem rassistische Sprache und Symbole benutzt. In einem Lied von Mos-OI wird gedroht, das Land zu einer „zigeunerfreien Zone“ zu machen. Es enthält den Text: „Der Flammenwerfer ist die einzige Waffe, die ich brauche, um zu gewinnen; alle Zigeuner, Erwachsene und Kinder werden wir auslöschen, jedoch können wir sie alle umgehend zugleich töten; nachdem das getan ist, können wir sagen, es ist eine zigeunerfreie Zone.“ Ein Lied von White Storm proklamiert: „Lasst uns die Zigeuner ausrotten!“ In ihrer rassistischen Ansicht „ist jeder Zigeuner ein Krimineller; es gibt nur eine Lösung für sie: Auschwitz… Es steht eine Wolke von Staub über Polen, wo jeder Zigeuner in den Himmel reist.“

Diese und viele andere Bands treten auf illegalen Konzerten und auf dem berüchtigten Magyar Sziget Festival auf. Dieses Jahr wurde dieses Sommercamp für „nationalistische Jugend“ zum zehnten Mal organisiert. Das Camp bietet Wettbewerbe zum nationalen Erbe – darunter Bogenschießen, Fährtenlesen, Runenschrift, hunnische Küche sowie Familien- und Kinderprogramme und antisemitische und rassistische Vorträge, die die jüdische Identität des historischen Jesus bestreiten und von einer „Jüdischen Weltverschwörung“ reden.

Diese Ereignisse gehen normalerweise mit dem Gebrauch verbotener Symbole, Uniformen, Texte, Flaggen und Kennzeichen sowie einer Auswahl von ganz und gar illegalen Aktivitäten einher – einschließlich gewalttätiger Kämpfe, Gewalttaten gegen Journalisten, das Zeigen verbotener Symbole wie Hakenkreuze, Brandreden und –konzerte usw. 2009 griffen mehrere Teilnehmer die örtliche Romabevölkerung an und schlugen zwei Männer zusammen. 2010 verprügelte ein Dutzend maskierter Männer brutal drei andere Teilnehmer. Die Medien werden beständig terrorisiert, wenn sie versuchen, über das Ereignis berichten. Der Hauptorganisator dieses jährlichen Festivals ist ein Jobbik-Parlamentarier, Gyula Gy. Zagyva. Er hat mehrmals Journalisten mit dem Tod bedroht und griff erst kürzlich Journalisten der demokratischen Wochenzeitung Hetek an.

Trotz der Tatsache, dass das geltende Recht ausreichen würde, solche Taten unter Anklage zu stellen, werden die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen. Diejenigen, die zugunsten des neuen Mediengesetzes argumentieren, führten auch die Pornografie an. Deswegen wurde wahrscheinlich, wie Eva S. Balogh anmerkt, Annamaria Szalai der Posten des „Oberzensors“ von Ungarn gegeben. Viktor Orbán ernannte sie am 11. August 2010 zur Vorsitzenden der neuen Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde. „Sie wird fast unbeschränkte Macht bei der Aufsicht über die ungarischen Medien haben und sie kann in den kommenden neun Jahren nicht abgelöst werden – ungeachtet dessen, was in den nächsten zwei Wahlen geschieht.“ Doch 168 Óra hat den Nachweis erbracht, dass „sie 1991 die Chefredakteurin eines Pornomagazins war, das in ihrer Heimatstadt Zalaegerszeg herausgegeben wurde“.

Das neue, 170 Seiten lange Gesetz versucht, alle TV- und Radiostationen, Zeitungen und Internetseiten zu regulieren. Es wird sogar auf alle Blogs und ausländischen Medien, die in Ungarn erhältlich sind, angewendet.

Im Zentrum der Kontrollmechanismen steht eine neue Regierungsbehörde, die ausschließlich mit Fidesz-Mitgliedern besetzt ist. Sie hat die Macht, Geldstrafen von bis zu € 750.000 ($ 983.000) für Beiträge mit unzulässigem Inhalt zu verhängen, und sie hat die alleinige Autorität zu entscheiden, was für unzulässig erachtet wird.

Letzte Woche verkündete das ungarische Fernsehen: trotz ausländischer Kritik „erwägen wir nicht einmal“, das Mediengesetz zu ändern. Laut Reuters ist „dieser Kommentar nicht überraschend. Es war Orbán, der während seiner ersten Amtszeit als Premierminister vor elf Jahren, als Ungarn noch nach der EU-Mitgliedschaft strebte, sagte: „Ungarn sollte sich nicht an die Europäische Union anpassen müssen; die EU sollte sich an Ungarn anpassen“.

Regierungsbeamte reagierten auf die Aufforderung zu einem Kommentar nicht. Aber Laszlo L. Simon, ein Mitglied von Orbáns Fidesz-Partei und Vorsitzender des Kultur- und Medienkomitees des Parlaments, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur MIT am Mittwoch, die ausländische Kritik wäre „ein europäischer Zirkus – dirigiert von den sozialistischen Parteien des Kontinents“.

Das sichtbarste Zeichen des neuen Ungarn ist die 28×20 Zoll große Gedenktafel, die jetzt in allen Regierungsgebäuden (einschließlich Schulen, Ministerien und Kasernen) obligatorisch ist. „Ein neuer sozialer Vertrag“ wurde „als eine Folge der erfolgreichen Revolution in den Wahlkabinen“ hervorgebracht. „Die Ungarn haben ein neues System gewählt, ein System der nationalen Einheit.“ Die Regierung, so ist auf der Tafel weiter zu lesen, wird diese Einheit „entschlossen und ohne Kompromisse“ vollenden.

Die neue Zensur schickte ihr erstes Warnschreiben an das antirassistische Radio Tilos.

Tilos ist ein nichtkommerzieller, freier Radiosender in Budapest, der regelmäßig verschiedene Partys in der Nähe der Stadt organisiert. Das Motto von Tilos Slam 2010 war „DiscrimiNATIONS“, mit dem sich Tilos exponiert an der antirassistischen Aktionswoche am Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2010 beteiligte.

Die Abteilung für Inhalte der Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde hat Tilos verwarnt, weil es am 2. September um 17.53 Musik des Rappers Ice-T spielte. Das stellt einen „wahrscheinlich kriminellen Akt dar, der Strafverfolgung durch die Behörden begründet“. Die Musik, die von Tilos gesendet wurde, wurde als geeignet erachtet, die physische, moralische und geistige Entwicklung von unter 16-jährigen zu beeinflussen, und als solche sollte sie als Musik der Kategorie III eingeordnet werden, die nur zwischen 21 und 5 Uhr gesendet werden darf.

Die Zensoren heben die Tatsache hervor, dass Time Warner eine von Ice-Ts Platten nicht veröffentlicht hat, weil sie sie für sexistisch hielt. Allerdings vergisst das Büro der ehemaligen Pornoredakteurin Szalai zu erwähnen, dass in den USA niemand das Recht des Rappers infrage stellt, seine Musik zu jeder Tageszeit zu senden. Selbst wenn es wahr ist – nur 1,1% der ungarischen Jugendlichen unter 16 Jahren haben eine Grundstufenprüfung für Englisch abgelegt und nur 4% der Hörer von Radio Tilos sind jünger als 16 Jahre. Deshalb allerdings muss die Wahrscheinlichkeit, dass die Entwicklung der ungarischen Jugend gestört werden könnte, für sehr schwach gehalten werden.

Trotzdem nehmen die ungarischen Zensoren Anstoß am Ausspruch des Rappers “Catch you in the streets and your ass will get tossed”.

Man gehe in irgendeine ungarische Schule und höre den Gesprächen der unter 16-jährigen zu – man wird zweifellos Schlimmeres hören.

Wahrscheinlich beinhaltet keine andere Sprache so viele Schimpfworte wie Ungarisch.

Arthur Waley schrieb: „Was heute hart ist, ist die eigenen Gedanken zu zensieren – danebensitzen und den blinden Mann auf dem blinden Pferd in einen bodenlosen Abgrund reiten sehen.“ (aus: Censorship, in: The Secret History Of The Mongols)

Es ist wirklich reizend, wie ein kleiner, antirassistischer, ungarischer Radiosender die ungarische Zensur durch das Senden eines Liedes eines amerikanischen Rappers verärgert hat. Doch der ungezügelte und offensichtliche Antisemitismus, der sich in den Fidesz-Publikationen findet, beunruhigt die Abteilung für Inhalte der Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde nicht.

Der Artikel erschien in englisch bei: http://propagandistmag.com/2011/01/01/censorship-hungary
Deutsche Übersetzung: hgn