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Die „Palästina Papiere“ zeigen wer die echten Partner für einen Nahost-Frieden sind

Aus den beigefügten Karten geht hervor, warum keine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden konnte – und warum eine Einigung auch in Zukunft schwierig sein wird…

Von Aluf Benn, haAretz

Die „Palästina Papers“, von Al Jazeera und The Guardian veröffentlicht, gewähren denen, die es wissen wollen, einen beispiellosen Einblick in die Art der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern. In der ersten Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle der Kadima-Regierung (MP Olmert, AM Livni) mit der Palästinensischen Autonomiebehörde offenbart sich nicht nur die Positionen der beteiligten Parteien und die Kluft zwischen ihnen, protokolliert wurden auch die Witze und Vorschläge, die nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollten.

Die Dokumente zeigen, dass im Gegensatz zum „Wir haben keinen Partner“-Bild, das Israel seit Ewigkeiten verbreitet, die Palästinenser durchaus ernsthafte Verhandlungen über die Grenzen ihres künftigen Staates führen wollten und auch detaillierte Karte zum territorialen Austausch im Westjordanland und seiner Umgebung und zur Festlegung der Verwaltungsgrenzen in Ost-Jerusalem vorgelegt haben.
Bisher wussten wir nur, dass Olmert Abbas einen detaillierten Vorschlag inkl. Karte angeboten hat, dass aber Abbas keine klare Antwort gab. Jetzt kommt heraus, dass das palästinensische Verhandlungsteam, unter Führung von Ahmed Qureia, schneller war als Olmert und einen Plan und Karten vorlegte.

Diese Karten zeigen aber auch, warum keine Einigung erzielt wurde und warum es schwierig sein wird, eine in der Zukunft zu erreichen: Meinungsverschiedenheiten über die großen Siedlungsblöcke. Die israelischen Regierungen haben der Öffentlichkeit immer wieder im Laufe von Jahren vorgegeben, dass Maale Adumim, Gush Etzion, Ariel und das Gebiet um Jerusalem ein Teil von Israel sei, auch nach einem künftigen Abkommen. Darüber waren sich alle einig, der Streit zwischen links und rechts in Israel bezieht sich nur auf etwa hundert kleinere Siedlungen jenseits der Sperranlage.

Das Problem war demnach die starre Haltung Israels. Für Olmert und Livni waren anscheinend schon Vorschläge inakzeptabel, die noch nicht einmal der Minimalforderungen der Palästinenser entgegengekommen wäre.

Der Anschluß von Maale Adumim als Preis für die Räumung von Ariel, wie in der (von Israel bisher als unbedeutend betrachteten) Genfer Initiative vorgeschlagen, scheint vom Tisch. Die Palästina-Papiere zeigen, dass Qureia und seine Leute forderten, dass Israel Ostgrenze entlang des Mount Scopus laufe.
Aber die peinlichsten und überraschendsten Enthüllungen betreffen Bewohner, nicht Gebiete. Livni hatte vorgeschlagen arabische Dörfer an Palästina abzugeben. Qureia hat den Siedlern von Maale Adumim vorgeschlagen, doch einfach in ihren Häusern wohnen bleiben und bat die palästinensische Staatsangehörigkeit an. Beide Vorschläge wurden von der Hand gewiesen, und beide stehen im Widerspruch zu den offiziellen Positionen der beiden Seiten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann die Verlegenheit seiner beiden Rivalen, Livni und Abbas, noch ein Weilchen genießen. Wenn aber die ersten Beleidigung weggesteckt sind, werden die Palästinenser in der Lage sein, die Dokumente als Stärke zu sehen. Strafen sie doch den israelischen Chor des „Wir haben keinen Partner, it takes two to tango“… Lügen. Die Palästinenser haben keinen Partner auf der israelischen Seite, können sie statt dessen rufen: „Schaut nur, wir haben Grenzen gezogen und sogar auf das Recht auf Rückkehr verzichtet! Und nichts haben wir bekommen…“…