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Internationale Reaktionen: Zur palästinensischen Ankündigung der einseitigen Staatsgründung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas plant die einseitige Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates (Unilateral Declaration of Independence – UDI). Die israelische Regierung will mit einer diplomatischen Kampagne die Anerkennung verhindern. Mit einem einseitigen Vorgehen würden die Palästinenser direkte Friedensverhandlungen umgehen. Dies würde den Konfliktparteien die Möglichkeit nehmen, zentrale Streitpunkte zu diskutieren und in einem Abkommen dauerhaft beizulegen…

• Ein dauerhafter Frieden erfordert gegenseitige Anerkennung • Bisherige Versuche der unilateralen Staatsgründung sind gescheitert • Einseitiges Vorgehen widerspricht der „Roadmap“ und UN-Sicherheitsrat-Resolutionen

Laura Kam

Jerusalem, 19. Dezember 2010 – tip – Ein einseitig ausgerufener palästinensischer Staat würde die Probleme des palästinensisch-israelischen Konflikts nicht dauerhaft lösen und auf lange Sicht keinen stabilen Frieden ermöglichen.

Selbst der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad räumte ein, dass eine einseitige Staatsgründung kein optimaler Weg in die Unabhängigkeit der Palästinenser sei. Ein echter palästinensischer Staat benötige die Akzeptanz und Anerkennung von Seiten Israels, sagte Fayyad. [1]

Israel vertritt die Position, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat das Ergebnis von Verhandlungen sein müsse. Die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates würde nicht nur der „Roadmap“ für den Frieden (internationaler Friedensplan des Nahost-Quartetts) widersprechen, sondern auch den Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des UN-Sicherheitsrats, mit denen der Rahmen für ein gültiges Friedensabkommen geschaffen wurde. [2]

Internationale Reaktionen

Argentinien, Brasilien and Uruguay haben erklärt, dass sie einen Palästinenserstaat in den Waffenstillstandslinien von 1949 (Grüne Linie) anerkennen würden. Die Anerkennung durch die lateinamerikanischen Staaten stellt eine Verletzung der international anerkannten Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des UN-Sicherheitsrats dar und ist vielmehr als politisches Statement einzuschätzen, und nicht als weitreichende politische Entscheidung. [3]

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution, die alle einseitigen Maßnahmen durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ablehnt. [4]

Die Europäische Union erklärte am 16. Dezember 2010, dass sie den Prozess intensiver Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unterstütze. Zuvor hatten die EU-Außenminister einen Antrag für die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb eines Jahres erwogen, falls 2011 keine Fortschritte gemacht würden, berichtete David Kriss, Sprecher der Delegation der Europäischen Union in Israel.

Statements von Experten

„Auch wenn eine einseitige Erklärung der Palästinenser zur Gründung eines Staates eine scheinbar attraktive Alternative zu Verhandlungen darstellt und zunehmend an Glaubwürdigkeit gewinnt, handelt sich um ein fast sicheres Rezept für einen neuen Krieg. Wenn die palästinensische Regierung einseitig Land in der West Bank beansprucht, auf dem sich gegenwärtig schätzungsweise 400.0000 jüdische Siedler befinden, so glaube ich nicht, dass diese einfach ihre Sachen packen und wegziehen werden, vor allem, wenn sie zuvor nicht in der Angelegenheit konsultiert wurden. Man muss sich darauf vorbereiten, dass sie sich zur Wehr setzen werden,“ schreibt Jonathan Schanzer, Nahost-Experte und Vizepräsident der Foundation for Defense of Democracies. [5] „Von diesem Punkt an wird ein Grenzkonflikt mit Israel unvermeidlich werden,“ fügt Schanzer hinzu.

„Die Anerkennung der Existenz eines palästinensischen Staates [durch die EU] unter den gegenwärtigen Umständen würde einer Umschreibung des internationalen Rechts gleichkommen. Würden sich die Palästinenser für einen Staat qualifizieren, dann könnten auch zahlreiche andere separatistische Bewegungen in Europa und weltweit dieses Recht für sich in Anspruch nehmen. Eine derartige Entscheidung könnte den Europäern somit in Zukunft große Schwierigkeiten bereiten“, sagte der internationale Rechtsberater David Benjamin gegenüber dem Israel Project.

Alan Baker, Experte für internationales Recht am Jerusalem Center for Public Affairs erinnert an 1988, als mehr als 100 Länder ihre Anerkennung für einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat erklärten. „Jedoch wurde dieser einseitige Versuch der Palästinenser, außerhalb der international anerkannten und geförderten Prozesse der Friedensverhandlungen – festgelegt in UN-Sicherheitsrat Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) -, eine Lösung des Konflikts mit den Israelis zu erzwingen, niemals als ernstzunehmender Faktor bei der Problemlösung betrachtet“. [6]

Die Resolution 242 legt fest, dass die Schaffung eines dauerhaften und gerechten Friedens im Nahen Osten nur innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Androhungen und Akten der Gewalt errichtet werden kann. Die Umsetzung dessen ist nur durch Verhandlungen möglich.

Hintergrund

Yasser Arafat, der damalige Führer der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), rief im November 1988 einen Staat Palästina aus. Der UN-Sicherheitsrat und 93 weitere Staaten unterstützten dieses Vorgehen. Doch wurde der Staat Palästina nie gebildet, da die Anerkennung sich als bedeutungslos erwies; Verhandlungen erwiesen sich auch damals als einziger Weg. [7]

Ein palästinensischer Staat muss nach Abschluss eines „Abkommens über den permanenten Status“ entstehen, [8] in dem das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung festgelegt wird und die „gegenseitigen rechtlichen und politischen Rechte“ von Palästinensern und Israelis anerkannt werden. [9]

Den Osloer Verträgen zufolge sollte das erklärte Ziel sein, „durch einen abgestimmten politischen Prozess ein gerechtes, dauerhaftes und umfassendes Friedensabkommen und eine historische Aussöhnung zu erreichen.“ [10]

Ein Friedensprozess muss dauerhaft die verschiedenen Ansprüche regeln, darunter „permanente Grenzen, Jerusalem, die Lösung der Flüchtlingsfrage sowie Sicherheitsvorkehrungen“, weiterhin ein Ende des Konflikts, ein Ende der Besatzung wie vom internationalen Recht definiert, sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten. [11]

Die palästinensischen Autonomiebgebiete können zum gegenwärtigen Zeitpunkt und ohne ein verhandeltes Abkommen mit Israel keinen souveränen Staat bilden, da sie die Kriterien für die Eigenstaatlichkeit nicht vollständig erfüllen, vor allem hinsichtlich der in der „Roadmap“ festgelegten Rahmenbedingungen. [12]

Quellen: