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HRW: Israel wird Diskriminierung der Palästinenser vorgeworfen

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat Israel systematische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und in Ostjerusalem vorgeworfen. In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht heißt es, die Palästinenser würden in den von Israel kontrollierten Gebieten von der Strom- und Wasserversorgung sowie von der Schulbildung abgeschnitten. Israelische Siedlungen in der Nähe profitierten hingegen von staatlicher Unterstützung. Die Organisation forderte zudem die USA auf, ihre Finanzhilfen für Israel zu kürzen…

NEW YORK (D. Nowak, inn) – Der 166-seitige Bericht trägt den Titel „Abgegrenzt und ungleich: Israels diskriminierende Behandlung der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten„. HRW veröffentlichte dazu auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung. Darin heißt es, der Bericht wirft der israelischen Regierung in Ostjerusalem und in den von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland eine Zweiklassenbehandlung vor. Es seien diskriminierende Praktiken aufgedeckt worden, für die es keine Rechtfertigung durch sicherheitsrelevante Gründe gebe.

„Die Palästinenser stehen einer systematischen Diskriminierung gegenüber, lediglich aufgrund ihrer Rasse, Volkszugehörigkeit und ihres nationalen Ursprungs, ihnen werden Elektrizität, Wasser, Schulen und der Zugang zu Straßen vorenthalten, während jüdische Siedler in der Nähe sich an all diesen vom Staat zur Verfügung gestellten Unterstützungen erfreuen“, kritisiert HRW-Vertreterin Carroll Bogert. Während israelische Siedlungen blühten, lebten Palästinenser unter israelischer Kontrolle in einer „Zeitschleife“ – „nicht nur abgegrenzt, nicht nur ungleich, sondern manchmal werden sie sogar von ihrem Land und aus ihren Häusern vertrieben“.

In der Mitteilung wird außerdem kritisiert, dass einige Straßen nur von Siedlern befahren werden dürfen. Indem Israel dies mit Sicherheitsbedenken begründe, reagiere es oftmals so, als stellten alle Palästinenser ein Sicherheitsrisiko dar.

In ihrem Bericht ruft die Menschenrechtsorganisation zudem die US-Regierung dazu auf, ihre finanzielle Unterstützung für Israel zu kürzen, da der jüdische Staat den Siedlungsbau fortsetze. Die jährlichen Finanzhilfen aus den USA belaufen sich laut HRW auf 2,75 Milliarden Dollar. Einer Studie aus dem Jahr 2003 zufolge fördert Israels Regierung den Siedlungsbau jährlich mit 1,4 Milliarden Dollar. HRW empfiehlt nun der US-Regierung, ihre Finanzhilfen für Israel um diesen Betrag zu kürzen.