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Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und die deutsche Iran-Politik

Ein Interview mit Stephan Grigat, Mitinitiator der überparteilichen Initiative STOP THE BOMB, welche sich für Sanktionen gegen den Iran und für eine Unterstützung der iranischen Opposition einsetzt. In Deutschland setzt sich das Bündnis zudem für ein Verbot der Hisbollah ein. Oberstes Ziel der Initiative ist es, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern…

Erschienen Anfang Dezember 2010 in ACCEDO, dem Magazin des Außen- und Sicherheitspolitischen Studienkreises an der Universität Augsburg 

ASS: Guten Tag Herr Grigat. Als Mitinitiator der Initiative STOP THE BOMB wollen Sie den Iran dazu bewegen, auf sein Atomprogramm zu verzichten. Welche Mittel verwendet STOP THE BOMB um dieses Ziel zu erreichen?

Stephan Grigat: Wir fordern scharfe wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen das Regime. Und wir fordern, dass der Dialog mit den Machthabern endlich beendet wird, und stattdessen jene säkulare, demokratisch-rechtsstaatliche Opposition im Iran und im Exil unterstützt wird, die unter Lebensgefahr gegen dieses Regime kämpft. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, was laut Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta schon heute angesichts der Missachtung der Sicherheitsratsbeschlüsse zu einem sofortigen Ende der Urananreicherung seitens des Iran theoretisch selbst auf UN-Ebene alles möglich wäre: „die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, … des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, … der Abbruch der diplomatischen Beziehungen.“ Natürlich soll man sich keinen Illusionen hingeben: im Rahmen der UN wird derartiges sicher nicht passieren. Und es wäre auch im Einzelnen zu diskutieren, welche dieser Maßnahmen Sinn machen und wie Sanktionen sich möglichst direkt gegen das Regime richten können, ohne die Bevölkerung allzu sehr in Mitleidenschaft zu ziehen. Das Frappierende ist aber, dass solch einschneidende Maßnahmen in den bisherigen Diskussionen über ein sinnvolles Vorgehen gegen die Machthaber in Teheran kaum auftauchen.

Das Problem an den bisherigen laschen Sanktionsbeschlüssen besteht auch darin, dass sie in der EU und durchaus auch in Washington lediglich als Möglichkeit verstanden werden, das Regime zu weiteren Verhandlungen zu überreden, anstatt sie als entscheidenden Beitrag zu seiner Schwächung einzusetzen, um dieses Regime perspektivisch dorthin zu befördern, wo es schon seit 31 Jahren hingehört: in den Orkus der Weltgeschichte. Bei Sanktionen kann man angesichts des Charakters des Regimes nicht darauf vertrauen, dass sich der oberste geistliche Führer Ali Khamenei oder die Pasdaran vor ihren Folgen dermaßen fürchten, dass sie von sich aus von der militärischen Aufrüstung und Eskalation ablassen, sondern sie müssten darauf abzielen, es dem Regime zu verunmöglichen, seine Projekte weiter voranzutreiben.

Solange neue Sanktionen das Regime nicht an die Grenze seiner Überlebensfähigkeit führen, kann Teheran weiter versuchen, mit einem veritablen Zickzackkurs auf die bisher formulierten Verhandlungsaufforderungen und auf weitere Sanktionsdrohungen zu reagieren. Das Regime könnte versuchen, die bewährte Strategie eines hinhaltenden Taktierens der letzten zehn Jahre fortzusetzen, die es dem Regime ermöglichen soll, weiter ungestört Uran anzureichern, Sprengköpfe zu entwickeln und an Zündvorrichtungen zu basteln. Das Problem ist: Gesprächsangebote beeindrucken das iranische Regime überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie werden in der iranischen Presse regelmäßig als Zeichen gewertet, dass der Westen schwach sei.

A: Wieviele Unterschriften hat ihre Initiative schon gesammelt, welche Prominenten unterstützen ihre Initiative?

G: In Österreich, wo unser Bündnis Ende 2007 gegründet wurde, haben über 5.700 Personen unsere Petition unterzeichnet, in Deutschland, wo STOP THE BOMB seit 2008 aktiv ist, haben bisher über 6.300 Personen unterschieben. Allerdings sind diese Petitionen nur ein kleiner Ausschnitt unserer Aktivitäten, in deren Rahmen wir Vorträge, Konferenzen und Kundgebungen organisieren, Gastkommentare in Zeitungen, Bücher und Buchbeiträge publizieren, mit Abgeordneten und Journalisten sprechen und unsere internationalen Kontakte ausbauen. Einigermaßen erfolgreich haben wir in den Jahreshauptversammlungen von großen, im Iran aktiven Unternehmen unseren Protest zum Ausdruck gebracht. Mittlerweile existiert unser Bündnis auch in anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Spanien, Großbritannien und den Niederlanden. Neben einer Reihe von Schauspielerinnen, Politikern und renommierten Wissenschaftlern in Deutschland und Österreich zählen zu unseren international bekannten Unterstützern beispielsweise Elfriede Jelinek, Leon de Winter, Literaturnobelpreisträger Imre Kertész und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel.

A: Im Falle, dass es dem Iran gelingt, eine funktionierende Atombombe und ein dazugehörendes funktionierendes Trägersystem zu entwickeln, womit rechnen Sie?

G: Ein nuklear bewaffnetes iranisches Regime ist eine Bedrohung für die gesamte Region, für die iranische Bevölkerung, die von der Führung in Geiselhaft für ihre apokalyptischen Wahnvorstellungen genommen wird, und für den Westen. Für Israel stellt die iranische Bombe eine existenzielle Bedrohung dar. Selbst wenn sie gar nicht zum Einsatz käme. Wir sehen heute, was dieses Regime schon ohne Atomwaffen in der Region anrichten kann. Und eine „Abschreckungspolitik“ gegenüber solch einem Regime wird nicht funktionieren – einmal abgesehen davon, dass ich auch nicht sehe, dass irgendjemand gewillt wäre, solch eine Politik konsequent umzusetzen. Schon deswegen, weil das permanente militärische Auseinandersetzungen und Stellvertreterkriege beinhalten würde.

A: Was sagen Sie zu der Aussage, „Israel müsse von der Landkarte getilgt werden“, die Ahmadinedschad auf einer „Antizionismuskonferenz“ im Iran geäußert hat, bloße Rhetorik oder eine ernstzunehmende Drohung? Und was sagen Sie in Hinblick auf die Debatte, dass er dies auf dieser Konferenz nie gesagt haben soll?

G: Sowohl Ali Khamenei als auch Ahmadinejad wiederholen ihre Vernichtungssehnsucht in regelmäßigen Abständen. Khamenei verkündete, dass die westliche Unterstützung Israels nutzlos sei, da seine Vernichtung nach Gottes Wille unmittelbar bevorstehe. Ahmadinejad legte einen Tag später nach. Eine der antiiranischen Propaganda gänzlich unverdächtige Institution wie das staatliche iranische Press TV titelte: „Ahmadinejad says Israel inching toward annihilation“. Die Behauptung, der iranische Präsident habe doch gar nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen, es handele sich lediglich um einen Übersetzungsfehler, gehört zu den Klassikern aus dem Repertoire der Verharmlosung des iranischen Regimes. Ahmadinejad hat selbst auf seiner englischsprachigen Homepage Auszüge aus der Rede mit der umstrittenen Formulierung „wipe Israel off the map“ veröffentlicht. Selbst wenn die Übersetzung nur die Intention, nicht aber den genauen Wortlaut der auf Persisch gehaltenen Rede Ahmadinejads wiedergegeben haben sollte, hat dem Präsidenten die englische Formulierung doch offenbar so gut gefallen, dass er sie gleich übernommen hat. Das braucht nicht weiter zu verwundern, gibt es doch zahlreiche weitere Reden des iranischen Präsidenten und einer ganzen Reihe anderer Vertreter des Regimes, die genau in die gleiche Richtung zielen. Auch vom Obersten Geistlichen Führer, der unmissverständlich verlautbart hat: „Es gibt nur eine Lösung für das Nahost-Problem: die Vernichtung und Zerstörung des jüdischen Staates.“ Im Iran ist es ja kein Staatsgeheimnis, dass das Regime einen jüdischen Staat im Nahen Osten nie und nimmer akzeptieren wird, sondern die Parole „Tod Israel“ gehört seit 1979 zum Kernbestand der islamistischen staatlichen Propaganda und prangt bei Militärparaden auf den Raketen, die schon heute Tel Aviv erreichen können. Und dabei ist es auch unerheblich, ob Israel sich gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nun zurückhaltend und nett oder aggressiv und nicht gar so nett verhält. Diese Leute wollen keinen wie auch immer gearteten Kompromiss im Nahen Osten und keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern proklamieren genauso wie Hamas und Hisbollah schlicht die „Befreiung ganz Palästinas“, was nichts anderes bedeutet als die Zerstörung des israelischen Staates.

Die Masche, die iranischen Vernichtungsdrohungen als Rhetorik abzutun, bedeutet eine völlige Ignoranz gegenüber der Erfahrung des Nationalsozialismus. 1930 konnte man wohl kaum jemandem übel nehmen, sich nicht vorstellen zu können, dass Antisemitismus sich derart radikalisieren könnte, dass er zur Ermordung von Millionen Menschen führt und zugleich den Untergang der Protagonisten des Antisemitismus mit einkalkuliert. Derartiges aber über 60 Jahre nach der militärisch erzwungenen Niederlage des Vernichtungswahns selbst noch bei einem Regime kategorisch auszuschließen, das Konferenzen zur Leugnung des Holocausts veranstaltet und regelmäßig für die Neuauflage der Protokolle der Weisen von Zion sorgt, lässt sich mit Naivität allein kaum erklären.

A: Michel Friedmann bezeichnete Mahmud Ahmadinedschad als den „Hitler des 21. Jahrhunderts“, sehen Sie darin eine Übertreibung oder sind Sie der Meinung, wehret des Anfängen?

G: Das ist natürlich eine bewusst zugespitzte Formulierung, aber ich bin froh, dass es überhaupt noch ein paar Leute gibt, die versuchen, diese lähmende Ignoranz gegenüber den Gefahren, die vom iranischen Regime ausgehen, zu durchbrechen. Selbstverständlich gibt es zahlreiche Unterschiede zwischen Nazi-Deutschland und dem iranischen Regime. Sowohl in ideologischer Hinsicht als auch, was das militärische Potential angeht. Aber es gibt eben auch frappierende Gemeinsamkeiten. Die iranischen Mullahs und Revolutionsgarden stehen für eine Art ‚Ummasozialismus’ – ein Begriff, der sowohl eine Anlehnung als auch eine Abgrenzung der Djihadisten zu ihrem nationalsozialistischen Vorgänger signalisiert. Er verweist auf die autoritär-wohlfahrtsstaatlichen Elemente der islamistischen Ideologie mit ihrer Almosenökonomie, der Gemeinwohlverpflichtung und dem Ressentiment gegenüber Spekulation und Zins, und auf die Umma als antinationales Projekt einer Gemeinschaft aller Muslime. Die Feindbestimmung Khomeinis ähnelte durchaus jener des Nationalsozialismus mit seinem Hass auf Kommunismus, westliche ‚Plutokratie’ und Judentum. Das Ziel des iranischen Regimes ist eine formierte Gesellschaft unter dem Banner Allahs, in der auf individuelle Freiheit und ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um dem Ziel der Einigung der islamischen Umma und der Vernichtung des jüdischen Staates zu dienen.

Die Tatsache, dass natürlich weder dem iranischen Regime noch Gruppierungen wie Hamas oder Hisbollah jene militärischen und ökonomischen Mittel zur Umsetzung ihres Vernichtungswahns zur Verfügung stehen wie Hitlerdeutschland, ist im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen leider überhaupt kein Grund, Entwarnung zu geben. Der Iran schickt sich ja gerade an zu beweisen, dass sich heute auch ein Schwellenland jene Technologie beschaffen kann, die es in die Lage versetzen würde, seine Vernichtungsdrohungen und –phantasien in die Tat umsetzen zu können.

A: Glauben Sie, dass die Hisbollah und die Hamas heimlich durch den Iran kontrolliert werden?

G: Es geht nicht um eine heimliche Kontrolle. Die Hisbollah ist schlicht eine Gründung des iranischen Regimes. Sie wurde von Teheran organisiert, finanziert und bewaffnet. Zwar hat sie mit ihrem Erstarken eine gewisse organisatorische Autonomie entwickeln und behaupten können, nichtsdestotrotz agiert sie auch heute als politischer und militärischer Vorposten des iranischen Regimes, und Hisbollah-Chef Nasrallah lässt keine Gelegenheit aus, seine Treue zu Ali Khamenei zu betonen. Die offene Kooperation mit der Hamas ist hingegen eine verhältnismäßig neue Entwicklung. In der Vergangenheit verhinderte der Gegensatz zwischen schiitischem und sunnitischem Islam eine allzu enge Zusammenarbeit, und das Regime hat sich in den palästinensischen Gebieten lieber an Gruppen wie den Islamischen Djihad gehalten. Mittlerweile ist die Kooperation mit der Hamas aber weit gediehen, und heute gilt nicht mehr Saudi-Arabien, sondern das Regime in Teheran als Hauptsponsor der palästinensischen Moslembrüder.

A: Warum glauben Sie, dass Deutschland, trotz der immer wieder bekundeten Solidarität mit Israel, den Iran kaum und nur gemeinsam mit der Staatengemeinschaft mit Sanktionen belegt.

G: Auch wenn ein Exportvolumen von rund 4 Milliarden Euro wahrlich nicht zu vernachlässigen ist, kann allein der Verweis auf die ökonomischen Interessen das freundschaftliche Verhältnis der Deutschen zum iranischen Regime nicht erklären. Es handelt sich bei der deutschen Zuneigung zu den Mullahs vielmehr um eine Mischung aus Naivität, Feigheit und Bösartigkeit, aus insgeheimer Bewunderung für den antiwestlichen Furor des Regimes und ökonomischen Interessen, aus Appeasement, historischer Verbundenheit und geopolitischen Bündnisüberlegungen, aus Kulturrelativismus und postnazistischem Bewusstsein. Dass die viel beschworene Solidarität der BRD mit Israel trotz relativ guter wirtschaftlicher, politischer und ja durchaus auch militärischer und nachrichtendienstlicher Kontakte immer dann zur hohlen Phrase wird, wenn es drauf ankäme, weiß jeder, der die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen der letzten 60 Jahre kennt. Aktuell konnte man das wieder bei dem einstimmigen Beschluss des Bundestags sehen, der von Israel allen Ernstes fordert, die Blockade des von der Hamas beherrschten Gaza-Streifens aufzuheben, die unter anderem deswegen existiert, damit das iranische Regime seinen Verbündeten an der Südgrenze Israels nicht in ähnlicher weise aufrüsten kann, wie es das bei der Hisbollah – im übrigen unter den Augen der deutschen Marine und mit Geld, das nicht zuletzt aus dem weiterhin blühenden Handel mit deutschen Firmen stammt – bis heute praktiziert.

A: Würden Sie, im Falle dass Sanktionen nicht wirken, einen Präventivschlag auf die iranischen Atomanlagen für gerechtfertigt halten?

G: Dazu gibt es in dem Bündnis STOP THE BOMB unterschiedliche Ansichten. Ich persönlich halte es für notwendig, eine atomare Bewaffnung des iranischen Regimes unter allen Umständen und mit allen Mitteln zu verhindern, notfalls also auch durch gezielte Militärschläge. Letztlich würde aber auch das das Problem wohl nicht lösen, sondern nur aufschieben. Langfristig werden die Gefahren, die vom derzeitigen iranischen Regime ausgehen, nur verschwinden, wenn dieses Regime verschwindet.

Das Regime im Iran ist durch die Ereignisse des vergangenen Jahres geschwächt. Israel kann aber gerade dann in unmittelbare Gefahr geraten, wenn die angeschlagenen Terror-Rackets ihr Heil in der Aggression nach außen suchen. In jedem Fall macht es das fieberhaft vorangetriebene iranische Nuklear- und Raketenprogramm für Israel notwendig, sich für künftige Konfrontationen zu wappnen. Und man darf gespannt sein, wie sich jene europäischen Politiker in dieser Frage verhalten werden, die nach Jahren der Kooperation und Verharmlosung heute in die Welt posaunen, Atomwaffen in der Hand des iranischen Regimes seien „nicht akzeptabel“, gleichzeitig aber, wie Außenminister Westerwelle, Militärschläge auch für die Zukunft kategorisch ausschließen. Man muss sich doch Gedanken machen, was passieren soll, wenn die iranische Freiheitsbewegung scheitern sollte und Sanktionen nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wofür es selbstverständlich keine Garantie gibt. Aber allein eine durch scharfe Sanktionen in jedem Fall zu erreichende Schwächung des Regimes, die auch hinsichtlich der anderen Optionen von Vorteil wäre – sei es ein Sturz des Regimes, sei es ein militärisches Vorgehen, das natürlich auch und gerade für Israel extreme Gefahren mit sich bringen würde –, sprechen eindeutig für sie.

A: Wie stark ist der Rückhalt der iranischen Regierung durch die iranische Bevölkerung?

G: Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Solch ein Regime verfügt nach über 30 Jahren an der Macht sowohl durch seine Propaganda, die zum Teil natürlich an ideologische Bedürfnisse in der Bevölkerung anknüpfen kann, als auch durch seine Klientelpolitik, über eine gewisse Anhängerschaft. Nichtsdestotrotz zeigen die Entwicklungen seit dem Juni 2009, dass Millionen Iraner gewillt sind, gegen dieses Regime aufzubegehren. Wenn sie in diesem Aufbegehren massiv unterstützt würden – und nicht, wie im letzten Jahr, schändlich im Stich gelassen werden – wird dieses Regime perspektivisch wohl gestürzt werden.

A: Sie fordern die Einstellung der politischen und ökonomischen Unterstützung des Irans seitens Deutschlands und Österreichs. Wie unterstützen diese beiden Staaten den Iran?

G: In den letzten 30 Jahren waren Deutschland und Österreich die Avantgarde, wenn es um die politische und wirtschaftliche Kooperation mit dem Regime ging. Anfang der 90er Jahre ging das so weit, dass die Geheimdienste Deutschlands und des Irans kooperiert haben. Deutschland ist bis heute der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Iran im Westen. Österreich und Deutschland tragen nun nach langen Diskussionen zwar die reichlich zaghaften Sanktionsbeschlüsse der EU mit, aber in Wirtschaftszeitungen wird völlig zu recht darauf verwiesen, dass trotz der Sanktionen die Mehrzahl der Exporte weiterhin legal ist. Und es gibt ja auch schon die ersten Ausnahmeregelungen, die sich die EU bei der Umsetzung ihrer Sanktionen selbst genehmigt, und zwar gerade im Energiesektor, wo das Regime am verwundbarsten wäre. Das „Handelsblatt“ fasste kürzlich zusammen: „Aus eigenen Interessen Deutschlands und der EU sind die Sanktionen längst nicht so scharf, wie sie nach außen hin aussehen sollen.“ Die deutschen Maschinenbauer, die den Iran mit unentbehrlicher Hochtechnologie versorgen, sind von den Sanktionen kaum betroffen. Die Europäisch-Iranische-Handelsbank in Hamburg ist nach wie vor aktiv. Der Handel mit dem Iran stieg in der wichtigsten Nationalökonomie Europas in den letzten Monaten kontinuierlich an und wird weiterhin durch staatliche Exportbürgschaften gefördert.

Zudem wird weiter auf Dialog und Kooperation gesetzt. Vor kurzem war eine Delegation des deutschen Bundestags im Iran. Von Peter Gauweiler von der CSU bis zur Grünen-Chefin Claudia Roth gaben deutsche Abgeordnete sich bei Treffen mit dem Eröffnungsredner der Teheraner Holocaustleugnerkonferenz, Außenminister Mottaki, für die Propagandainszenierungen des Regimes her. Kurz darauf ist die FDP-Politikerin Elke Hoff in den Iran gereist, um ganz offen für einen Ausbau der Kooperation mit dem Regime zu werben. In Hamburg hat gerade in enger Kooperation mit der iranischen Botschaft eine Veranstaltung zur Förderung des Iran-Handels stattgefunden. Und in Österreich hat die Wirtschaftskammer für Anfang Dezember ein großes „Iran-Seminar“ angekündigt, bei dem Unternehmen offensichtlich erklärt werden soll, wie man trotz aller Sanktionsbeschlüsse weiterhin prima Geschäfte mit dem Antisemitenregime in Teheran machen kann.

A: Möchten Sie hier vielleicht noch einmal für Ihre Initiative werben? Was können wir als Studenten tun? 

G: Letztlich muss sich das jeder selbst überlegen. Wenn man die Gefahren, die vom iranischen Regime ausgehen, ähnlich einschätzt wie ich, kann man sich aber schlecht auf eine nur beobachtende Position zurückziehen. Es geht darum, mit den wie auch immer beschränkten eigenen Möglichkeiten zum Beispiel immer dann zu protestieren, wenn Vertreter des Regimes in Deutschland auftreten sollen, wenn von deutschen Wirtschaftsverbänden Werbeveranstaltungen für Investitionen im Iran organisiert werden und wenn sich in Zeitungen oder an den Universitäten Apologeten oder auch Verharmloser des iranischen Regimes oder auch des Islamismus insgesamt zu Wort melden. Vor allem geht es um die Formulierung einer Kritik an der europäischen Iran-Politik. Und man kann gar nicht oft genug betonen, dass es bis heute ausgerechnet der Rechtsnachfolger des ‚Dritten Reiches’ ist, der weiterhin die wichtigste ökonomische Stütze eines Regimes ist, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert und Israel mit der Vernichtung droht. Es ist auch wichtig, die Iran-Geschäfte kleiner und mittlerer Unternehmen, von denen es ja auch in Augsburg jede Menge gibt, zu recherchieren und öffentlich zu machen. Und es gilt, die Debatte über die Ideologie dieses Regimes zu befördern und sich Klarheit über die Gründe zu verschaffen, warum ‚der Westen’ im Gegensatz zu vielen Iranern bisher entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, konsequent gegen dieses Regime vorzugehen.

A: Ich danke Ihnen für das Interview.

Weitere Informationen: http://www.stopthebomb.net/ – Stephan Grigat hat an der FU Berlin promoviert, ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitherausgeber der Bände „Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Studienverlag 2008) und „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ (Studienverlag 2010).