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Europaweiter Anti-Islam-Kongress in Paris geplant

Der Bloc identitaire, angebliche „laizistische Republikaner“ und diverse Sumpfvögel wollen am 18. Dezember 10 in Paris eine veritable Querfront-Veranstaltung mit internationalem Anspruch abziehen. Darunter finden sich aktivistische Rechtsextreme; ein durch antisemitische Auslassungen aufgefallener französischer Schriftsteller; ein führender Schweizer Rechtspopulist – Initiator der beiden Volksabstimmungen von November 2009 gegen Minarette und November 2010 gegen „kriminelle Ausländer“ – und ein militant homophober Abgeordneter aus Nordfrankreich. Auch der in Köln lebende Schriftsteller und Holocaustüberlebende Ralph Giordano möchte sich dabei auf Abwege begeben, sofern er sich nicht doch noch eines Vernünftigeren besinnt

Von Bernard Schmid, Paris

Der ,Bloc identiaire’ ist eine aktivistische, ferner auch gewaltbereite Vereinigung der extremen Rechten in Frankreich. Auf einem seiner Plakate – das am 13. Oktober 2010 in Paris verklebte wurde – forderte der „Block“ etwa, „jeder Weiße unter 30“ müsse lernen, sich (bewaffnet) „verteidigen zu können“, damit er „nicht zur Beute“ werde. Er blieb bislang auberparlamentarisch und war auch strategisch weniger auf Wahl- und Parlamentsbeteiligung fixiert als etwa die Wahlpartei Front National; doch hat er sich im Oktober 2009 offiziell in eine politische Partei umgewandelt.

Innerhalb der „bewegungsorientierten“ extremen Rechten ist er jedoch seit einigen Monaten gewissen Anfeindungen ausgesetzt. Vor allem aus den offen antisemitischen Flügeln & Fraktionen der französischen extremen Rechten hallt es ihm „Verräter, Verräter!“ entgegen, seitdem der „Block“ im Jahr 2009 offiziell dem Antisemitismus abschwor. Seine Vorläuferorganisation, die im August 2002 verbotene Gruppierung Unité Radicale, als deren Ersatz der „Block“ offiziell am o6. April 2003 in Nizza gegründet wurde, war strikt antisemitisch ausgerichtet gewesen. – Der fanatisch antisemitische Chefredakteur der rechtsextremen Hardliner-Wochenzeitung ‚Rivarol’, Jérôme Bourbon, hat etwa in der Ausgabe vom 30. September 2009 einen denunziatorischen Artikel unter der Überschrift „Die ,kulturelle Revolution’ des Bloc identiraire“ verfasst. Darin werden dessen offizielle Distanzierungen vom Antisemitismus aufgelistet, um ihm einen Ausverkauf an „das System“ fortzuwerfen. Der Artikel des geifernden Ideologen endet mit folgenden Ausführungen: „Im Allgemeinen enden all jene aus unserem Umfeld, die im Namen einer angeblich gewinnträchtigen Strategie vor der Lobby auf die Knie fallen (…) dabei, dass sie früher oder später komplett zum System überlaufen, ohne dessen desaströse Strategie auch nur ein Stück weit umzubiegen.“

Gleichzeitig hat der Bloc identitaire jedoch in jüngerer Zeit einen gewissen Erfolg dabei, an neuartigen Querfronten – im Namen des Kampfs gegen „die Islamisierung Europas“ – zu schmieden. Insbesondere an der Seite der, von islamfeindlichen Lehrern und teilweise Ex-Linken betriebenen, Internetpublikation ,Riposte Laïque’. Ihr Name bedeutet ungefähr: „Die Laizisten schlagen zurück“, wobei sich ihr Säkularismus fast ausschließlich im Kampf gegen Islam und moslemische Einwanderer erschöpft. Führende Protagonisten von ,Riposte Laïque’, unter anderem ihre Galionsfigur Pierre Cassen, haben mehrfach Sympathien für Marine Le Pen bekundet. Hat doch diese eine gewisse „Modernisierung“ und „Entstaubung“ der extremen Rechten (nebst einer Konzentration auf die „soziale Frage“) in Angriff genommen, welche unter anderem den offenen Antisemitismus sowie positive Bezüge auf den historischen Faschismus und vor allem Nazismus verbannen soll. Um die Attacken auf Einwanderer – ohne, aber vor allem mit „islamischem“ Hintergrund – zu konzentrieren, nimmt Marine Le Pen dabei auch Worte wie „Laizismus“ und „Republik“ in den Mund, die für die ältere Generation der extremen Rechten in Frankreich noch Quasi-Tabubegriffe gebildet hatten. Nur dreht sie ihren Bedeutungsgehalt dabei selbstverständlich um. „Laizismus“ bedeutete historisch: Der Staat muss religiös und weltanschaulich neutral bleiben, die Gesellschaft ihrerseits ist es nicht unbedingt. Heute wird es hingegen zu einer Anforderung, die der Staat an die „nicht integrierten“ und „zurückgebliebenen“ Minderheiten (besonders die Moslems) richtet, uminterpretiert. Von Marine Le Pen ebenso wie durch ,Riposte Laïque’, aber auch bürgerliche „Ausländerpolitiker“.

,Riposte Laïque’ und einige ihrer Vorfeldgruppierungen, wie die Pseudo-Initiative ,Résistance Républicaine’ von Christine Tasin, riefen im Juni 2010 Seite an Seite mit dem Bloc identitaire dazu auf, am 18. Juni ein Trink- & Essgelage unter freiem Himmel mit Rotwein und Schweinefleisch abzuhalten. Dieses sollte im 18. Pariser Bezirk – einem Stadtteil mit hohem Einwandereranteil – in unmittelbarer Nähe einer Moschee stattfinden. Die in den Mittelpunkt gerückten Viktualien sollten dafür sorgen, dass (gläubige) Moslems unbedingt ausgeschlossen bleiben mussten; jüdische Menschen übrigens auch, selbst wenn dies in dem Falle mutmablich nicht die Hauptintention war. Die geplante „Provokation“ wurde drei Tage zuvor durch die Pariser Polizeibehörden untersagt, eine angekündigte antifaschistische Demonstrationen allerdings auch gleich mit.

Vier mal als Co-Veranstalter auftauchend: Der Bloc identitaire

Nun geht es wieder los: Die Pseudo-Laizisten, die in Wirklichkeit nur besessene Moslemhasser sind, treten erneut Seite an Seite mit den aktivistischen Neofaschisten auf, um hochtrabende Pläne bekannt zu geben.

Am 18. Dezember ist der Bloc identitaire gleich vier mal als offizieller Mitveranstalter eines europaweiten Kongresses zum Thema „Islamisierung unserer Länder“ (Europas) vertreten, der in Paris stattfinden wird bzw. soll.1 Dagegen wird es jedoch voraussichtlich noch massive Proteste geben – hoffen wir’s…

Vertreten ist er dort erstens unter seinem eigenen Namen, als „Identitärer Block“. Zum Zweiten und zum Dritten in Gestalt der ihm unmittelbar nahe stehenden Medien Novopress – eine „Nachrichtenagentur“, eine Art von rechter Alternative zu Indymedia – sowie Rebelles.info, eine Webpage, deren Redaktion erklärtermaßen am Kongress der „Identitären“ im Oktober 2009 in Orange teilgenommen hat. Viertens ist der „Block“ durch die Vereinigung Solidarité des Français („Solidarität unter Franzosen“, abgekürzt SDF – also dasselbe Kürzel wie fïur ,sans domicile fixe’ oder „Obdachlos“) vertreten. Bei dieser Vereinigung handelt es sich, laut der französischen Ausgabe von Wikipedia und ihrem Eintrag zum ,Bloc identitaire’, um eine „Nebenstruktur“ (structure connexe) des „Blocks“. Solidarité des Français ist jene Gruppierung, die alle Jahre wieder im Winterhalbjahr ihre „Schweinesuppe“ (Soupe au cochon) unter freiem Himmel an Bedürftige anbietet – deren grundsätzlich aus Schweinefleisch bestehende Einlage „Fremdstämmige“, jedenfalls sofern sie Moslems oder Juden sind, schon fernhalten wird. Ihre Verteilung ist mehrfach durch Gerichte als „bewusst diskriminierend“ verboten worden, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses Verbot im Juni 2009 auch als rechtmäßig erklärt. Dennoch hat die diesjährige Verteilaktion in Paris schon wieder begonnen…

Zum Fünften taucht der „Block“ unter den angekündigten Redner/inne/n noch durch eine weitere seiner Satellitenstrukturen (ausweislich ihrer Qualifizierung als solche durch Wikipedia, aber auch der inhaltlichen Ausrichtung ihrer Arbeit) auf. Es handelt sich um ,Solidarité Kosovo’, eine rechtsextreme Vereinigung, die die Serben im Kosovo unterstützt – unter der ideologischen Prämisse, dass in dem frisch unabhängig gewordenen Kleinstaat „christliche Serber durch Albaner, d.h. Muslime“ verfolgt würden. Und „dass es uns auch bald ähnlich ergeht, wenn wir die muslimische Immigration in Frankreich weiterhin wie bisher zulassen“. Ein Repräsentant dieser Gruppierung, Arnaud Guillon, ist als Redner angekündigt.

Ausgerichtet wird der geplante Kongress daneben auch durch Riposte Laïque und einige von deren Vorfeldgruppierungen, wie Résistance Républicaine. Als Starredner auf dem Programm stehen u.a. Fabrice Robert, Chef des Bloc identitaire und früherer Kommunalparlamentarier des FN in Nizza, und Oskar Freysinger – der eidgenössische Rechtspopulist, der das Schweizer Referendum zum Minarettverbot vom 29. November 2009 ebenso wie das (zu allem Unglück ebenfalls erfolgreiche) Referendum gegen „kriminelle Ausländer“ vom 28. November 2010 – diesem Sonntag – lanciert hatte. Freysinger ist auch Abgeordneter der, verschiedene Schattierungen der Rechten abdeckenden, Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Nationalrat, also dem eidgenössischen Bundesparlament.

Angekündigt ist ferner der französische Schriftsteller Renaud Camus. Er war in der Vergangenheit eher durch elitären Dünkel sowie durch antisemitische Passagen in seinem Buch La campagne de France aufgefallen, das aus diesem Grunde am 21. April 2000 aus dem Handel zurückgezogen werden musste2. Renaud Camus, der am 18. Dezember dieses Jahres als Redner firmieren soll, hatte im Jahr 2000 eine eigene „Partei“ gegründet, unter dem Titel Parti de l’in-nocence3 (mit Bindestrich; der Name beruht auf einem Wortspiel: innocence bedeutet „Unschuld“, aber nocence so viel wie „Schädigung“ und das Wort mit Bindestrich deswegen ungefähr „Un-Schädigung“). Auch diese „Partei“, die vor allem aus ihm selbst besteht dürfte, firmiert unter den offiziellen Veranstaltern.

Nicht sehr viel sympathischer ist da der konservative Abgeordnete aus Nordfrankreich, Christian Vanneste, der bislang noch „unter Vorbehalt“ als Redner angekündigt wird. Vanneste viel mehrfach durch homophobe Äußerungen auf, für welche er auch im Jahr 2007 gerichtlich verurteilt wurde, doch der Oberste Gerichtshof hob 2008 die Verurteilung aufgrund von Rechtsfehlern wieder auf. Am 30. April 2010 rückte Vanneste auf seinem Blog Homosexualität in die Nähe von Pädophilie (Kinderschändung). Derselbe Abgeordnete sprach sich im Oktober 2010, in einer viel beachteten Äußerung, für ein Bündnis der bürgerlichen Rechten mit dem Front National aus4.

Aber auch ein algerisch-berberischer Dichter (Halim Akli) – der wie viele Berber im Lande die seiner Minderheit aufgezwungene arabisch-muslimische „Leitkultur“ in Algerien ablehnt -, mindestens zwei französische Gewerkschafter und der deutsche pro-israelische Schriftsteller Ralph Giordano stehen mit auf dem Programm. Offenkundig sind die Rechtsextremen beim Thema Kampf gegen den Islam nicht so stark von anderen Kräften isoliert, wie sie es beim Thema Antisemitismus bleiben. Allerdings ist für mehrere der soeben genannten Redner nicht klar, inwiefern sie über den tatsächlichen Charakter der Initiative auf dem Laufenden war oder sind. Was motiviert ihre Teilnahme wirklich? Anti-muslimischer Rassismus, Senilität oder Unwissenheit über die Hintergründe der Veranstalter? Nur eine klare Abgrenzung von den faschistischen Co-Organisatoren und eine Absage würde Klarheit verschaffen können…

In nächster Zukunft werden wir auf diese Veranstaltung und ihre Einzelheiten nochmals ausführlicher eingehen. Dabei ist u.a. von hohem Interesse, für welche Inhalte die beiden als Redner angekündigten französischen Gewerkschafter stehen. Beide gehören dem populistisch-schillernden Gewerkschaftsdachverband Force Ouvrière (FO) – dem drittstärksten Gewerkschaftsverband in Frankreich, mit einer spürbaren rechtsextremen Minderheit in seiner Anhängerschaft – an. So viel sei schon verraten: Einer der beiden auf dem Programm stehenden Redner mit Gewerkschaftsmitglied hielt am 28. Oktober dieses Jahres einen Vortrag in einem neofaschistischen Lokal im 15. Pariser Bezirk – zum Thema: „für ein nationales, solidarisches und patriotisches Gewerkschaftertum“…

  1. Vgl. den Aufruf dazu (u.a.) an dieser Stelle: http://www.actionsita.com/article-18-decembre-tout-savoir-sur-les-assises-internationales-sur-l-islamisation-de-nos-pays-61765400.html []
  2. Vgl. einen Artikel von damals (vom Autor dieser Zeilen): http://jungle-world.com/artikel/2000/26/27529.html []
  3. Vgl. ebenfalls einen zeitgenössischen Artikel (vom Verfasser diéser Zeilen): http://jungle-world.com/artikel/2002/35/23366.html []
  4. Vgl. dazu unter anderem folgenden Artikel: http://www.lavoixdunord.fr/Locales/Tourcoing/actualite/Secteur_Tourcoing/2010/10/22/article_christian-vanneste-favorable-aux-allianc.shtml []