Rechtsradikalen-Häuptlinge aus halb Europa in Israel

Prominente der europäischen extremen Rechten in Israel – Andernorts west der Antisemitismus in der äußersten Rechten fort – Der Islamhass soll Kräfte bündeln und neue Bündnisoptionen schaffen. Doch diese Strategie bleibt innerhalb des rechten Lagers umstritten – Der Versuch rechtsradikaler Kräfte, einen deutsch-jüdischen Schriftsteller im Namen einer Querfrontbildung gegen „den Islam“ zu vereinnahmen, schlug unterdessen fehl…

Von Bernard Schmid, Paris

Soll man Juden mehr hassen als Araber respektive Muslime? Oder lieber umgekehrt? Ungefähr so laufen Theoriedebatten auf der extremen Rechten ab. Durch die Reise von Prominenten dieses politischen Lagers ((vgl. http://www.pro-nrw.net/?p=3335)) – unter ihnen die Leithammel der FPÖ aus Österreich ((vgl. http://derstandard.at/1291454237482/Strache-in-Israel-bei-Konferenz-gegen-islamischen-Terror )) und des Vlaams Belang (VB, früher Vlaams Blok) aus dem flämischen Norden Belgiens – nach Israel seit dem vorgestrigen Montag wurde neues Öl ins Feuer des mitunter hitzig ausgetragenen Streits gegossen.

Die jeweiligen Vorsitzenden der FPÖ und der „Pro Deutschland-Bewegung“, Heinz-Christian Strache und  Patrik Brinkman, sowie der Fraktionsvorsitzende des VB im belgischen Parlament – Filip De Winter  -nahmen neben schwedischen und dänischen Rechtspopulisten an dieser Reise teil. ((Vgl. http://fr.novopress.info/73545/des-dirigeants-de-partis-nationalistes-europeens-en-israel/ )) Unter ihnen befindet sich auch René Stadtkewitz, der vor wenigen Wochen in Berlin die neue Kleinpartei « Die Freiheit » ausrief, welche sich auf die Erfolge des niederländischen Rechtspopulisten und Islamhassers Geert Wilders stützen möchte. ((Vgl. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5196917c4ad.0.html und http://www.pi-news.net/2010/12/wilders-ruft-israel-zu-mehr-siedlungsbau-auf/ )) Am gestrigen Dienstag besuchten die « werten Herren », unter ihnen FPÖ-Chef Strache (in seiner Jugend noch Teilnehmer an neonazistischen Wehrsport-Übungen in österreischischen Wäldern), eine Sitzung der Knesset. Begleitet wurden sie im israelischen Parlament dabei durch Ariel Shomer, den früheren Kabinettschef von Präsident Ezer Weizmann. Im Anschluss konnten sie Gespräche mit einzelnen Abgeordneten wie dem Rabbiner Nissim Zeev von der religiösen Shass-Partei führen. Die Politiker besuchten auch Siedler im besetzten Westjordanland. ((Vgl. http://www.fpoe.at/news/detail/news/strache-besuch-in-knesset/?cHash=acb0bf23916c32815b9e4c048d5d2cf0 oder http://www.salzburg.com/online/nachrichten/politik/Strache-mit-Rechtsaussenpolitikern-in-Israel.html?article=eGMmOI8VfijlJ9BVm6oNWRV8L56hZauuJPJkoZM&img=&text=&mode=& )) Fraglich bleibt unter anderem, warum man diesen Herren – von denen zumindest einige in unzweifelhaft (post)nazistischer Tradition Politik betreiben – nicht die Einreise in den Staat Israel verweigert hat, was bei anderen Individuen mitunter aus weitaus nichtigeren Gründen geschieht.

Die Rechtsaußenchefs führten in Israel „politische Gespräche“ aus Anlass einer Tagung, zu der dortige Hardlinerpolitiker in die Stadt Ashkelon am Mittelmeer geladen werden. Dabei sollte seit dem gestrigen Dienstag über „Strategien gegen den islamischen Terror“ beraten werden. Aus Sicht der europäischen Rechtsprominenz beinhaltet das natürlich hauptsächlich die Abwehr gegen Einwanderung und die Verweigerung gleicher Rechte für in ihren jeweiligen Ländern lebende „Ausländer“. Für die beteiligten israelischen Rechten gegen es hingegen um Siedlungsbau und das Verweigern jeglichen Territorial- oder sonstigen Kompromisses mit „den Arabern“. Manche Stimmen behaupten, dadurch habe sich „die Siedlerbewegung aufgegeben“, im Sinne von: moralisch verkommen lassen. ((Vgl. http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=10&Param_Red=13518 )) Das ist ein Irrtum: Diese Leute sind genau so rechts, wie sie tun; und dies auch nicht erst seit gestern. Ob das jüdische Volk ausgerechnet solchen Figuren einen Teils einer Zukunft überantworten sollte, ist eine Frage, die auf einem anderen Blatt steht.

Aber nicht alle zu Hause, in Europa, heißen diese Reise willkommen. So gingen bei den französischen Rechtsextremen sofort einige Protagonisten in Abwehrstellung. Auf einer Webseite, die von Teilen des französischen Front National betrieben wird, wurde sofort über „national-zionistische“ Bestrebungen gehöhnt ((vgl. http://frontdespatriotes.blogspot.com/2010/12/national-sioniste.html //)) – dieser Begriff ist dort längst als Schimpfwort gebräuchlich, um über „falsche Rechte, die in Wirklichkeit im Auftrag oder am Gängelband der USA und Israels unterwegs sind“, zu spotten.

Dabei geht es jeweils um historische Perspektiven für die rassistische Rechte: Den Einen beispielsweise geht es darum, sich tunlichst (im eigenen Interesse und vordergründig) von der braunen Vergangenheit abzugrenzen und auf die Suche nach bürgerlichen Bündnispartnern zu begeben. Dazu betonen sie, nein, ein „Judenproblem“ hätten sie nun wirklich nicht – wozu sie „zum Beweis“ laut ihre Unterstützung für den Staat Israel herausbrüllen. Diese Masche ist übrigens mitnichten neu: Viele Altnazis in der westdeutschen Nachkriegsrepublik, die in der jungen Bundesrepublik von Braun nach Schwarz mutierten, posaunten in der Springerpresse und im Umfeld der CDU ihren neu erworbenen Philosemitismus umso lauter heraus. Auch als der italienische „Postfaschist“ Gianfranco Fini vor einigen Jahren seine Abwendung von einst gepflegten historischen Vorbildern bekunden wollte, unterstrich der Mann – der gut zehn Jahre früher Benito Mussolini als „größten Staatsmann“ des Jahrhunderts bezeichnet hatte – dies im Jahr 2003 mit einer Reise nach Israel. ((Vgl. http://jungle-world.com/artikel/2003/49/11913.html //))

Die Anderen halten das wiederum für gefährlichen Opportunismus, der darauf hinauslaufe, dass das „nationale Lager“ von banalen konservativen Kräften nicht mehr unterscheidbar sei. Sie prangern an, dass man drohe, sich von der Bourgeoisie – die als Ansammlung jüdischer und anderer „Lobbys“ oder Verschwörerkreise imaginiert wird – „einkaufen“ zu lassen. Stellen manche Rechtsextreme deswegen den Staat Israel als Hort des Bösen und Quasi-Sitz der Weltverschwörung dar, so ist er den anderen ein „Fels in der Brandung“ und „Trutzburg der Zivilisation“. Ähnlich wie Europa es den Rassisten zufolge tun müsste, indem es sich gegen Einwanderung und seine südlichen Nachbarn abschotte, führe Israel vor, wie man als Wagenburg in einer feindlichen und als „barbarisch“ beschrieben Umgebung  überlebe und sich mit harten militärischen Mitteln zur Wehr setzen müsse.

Wenn nun an der derzeitigen Reise auch Andreas Mölzer beteiligt ist, mangelt dies in diesem Zusammenhang nicht an Pikanterie. Ist doch dieser „Intellektuelle“ der österreichischen FPÖ, der ab 2004 für mehrere Jahre ihr einziger Abgeordneter im Europaparlament geworden war – inzwischen sitzt er dort nicht mehr allein -, für seine engen Kontakte in den antisemitischen Sumpf bekannt. Andreas Mölzer, dereinst „Kulturberater“ des 2008 verstorbenen Jörg Haider zu dessen Zeiten als FPÖ-Chef, zeichnete etwa als Co-Herausgeber für das „Jahrbuch für politische Erneuerung“ der „Freiheitlichen Akademiker“ verantwortlich. Dort erschien im Jahr 1995 ein rund fünfzig Seiten langer Artikel des deutschen Politikwissenschaftlers und NS-Sympathisanten Werner Pfeifenberger unter dem Artikel „Nationalismus und Internationalismus – eine unendliche Todfeindschaft.“ ((Vgl. http://www.kokhavivpublications.com/kuckuck/review/bd11_015.html //)) In diesem Artikel breitet der damals noch an der Fachhochschule Münster (und zuvor u.a. in Apartheid-Südafrika lehrende) Politologe aus, „Freimaurer“ hätten die Französische Revolution und Juden – deren Anteil an den Bolschwiki hoch gewesen sei – die Russische Revolution veranstaltet. Gemeinsam hätten diese „Internationalisten“ Alles unternommen, um das positive „Sozialmodell“, das in Deutschland im Entstehen gewesen sei und zu dem Joseph Goebbels Anregungen geliefert habe, zu zerstören. Der Artikel, für den Mölzer als Co-Herausgeber mitverantwortlich zeichnete ((vgl. http://www.judentum.net/europa/richter1.htm )), führte zu einem Prozess. Bevor es jedoch zu dessen Eröffnung kam, stürzte der Verfasser Werner Pfeifenberger sich im Jahr 2000 in der Nähe von Salzburg von einem Berg und beging Selbstmord ((vgl.  http://jungle-world.com/artikel/2000/25/27552.html )).

Antisemitismus nach wie vor präsent…

Es wäre falsch, anzunehmen, dass der Antisemitismus aus der extremen Rechten verschwunden sei, etwa aus taktischen Rücksichtnahmen auf bürgerliche Bündnispartner. Einige ihrer Protagonisten plädieren dafür. Und der in mancherlei Hinsicht „atypische“ niederländische Rechtsauβenpolitiker Geert Wilders – der soeben erst in Tel Aviv für eine Ausweitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland plädierte und rund 45 mal Israel besuchte – geht noch mehrere Schritte weiter. Er scheint wirklich davon überzeugt zu sein, dass Israel wie auch „die Juden“ für Seinesgleichen Verbündete gegen „den Islam“ seien.

Darüber besteht aber keinerlei Einigkeit unter den Rechtsextremen in Europa. Eine ähnliche Strategie wie Gianfranco Fini mit seiner Jerusalem-Reise im Jahr 2003, die zu seiner „Reinwaschung“ vom Faschismus-Geruch beitragen sollte, schlug zeitweilig auch Marine Le Pen in Frankreich ein. Die Tochter des – mehrfach wegen antisemitischer oder tendenziell geschichtsrevionistischer Äußerungen verurteilten – 82jährigen Jean-Marie Le Pen wird aller Voraussicht nach in wenigen Wochen den Parteivorsitz des Front National (FN) übernehmen. Dessen nächster Kongress wird am 15. und 16. Januar in Tours stattfinden. Im Dezember 2005 trat die Abgeordnete im Europaparlament der Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu Israel bei und bemühte sich um eine Einladung dorthin. Daraus wurde allerdings nicht, aufgrund erwarteter Proteste für ihre Einreise für unerwünscht erklärt. ((Vgl. http://www.dailymotion.com/video/xcx4xq_marine-le-pen-et-israel_news oder https://www.hagalil.com/2005/12/le-pen.htm ))

Aber dagegen toben und geifern andere „nationale Rechte“ in ihrem eigenen Land. Um sich davon ein Bild zu machen, genügt es, in das Lager ihres Gegenkandidaten für den Parteivorsitz des FN – des früheren Juraprofessors Bruno Gollnisch, der infolge von Holocaustleugnung auf einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2004 aus dem Universitätsdienst ausgeschlossen wurde – zu blicken. Dessen Anhänger, zusammen mit anderen Rechten, die den FN in den letzten Jahren aufgrund „ideologischer Aufweichungstendenzen“ (in ihren Augen meistens verknüpft mit dem Namen Marine Le Pen) verließen, nehmen da kein Blatt vor dem Mund.

Beispielsweise auf einem Treffen mit rund 400 Teilnehmern, das am 11. November dieses Jahres in Paris stattfand ((vgl. http://reversus.fr/2010/11/12/lextreme-droite-radicale-cherche-a-survivre-au-fn/ )). An ihm war auch ein Vertreter der „Pro Deutschland“-Bewegung, Markus Wiener von ,Pro Köln’, als Gastredner beteiligt.

Einer der Redner dort war der 37jährige Jérôme Bourbon, Direktor der Zeitung ,Rivarol’, die 1952 als Sammelbecken der französischen Vichy-Nostalgiker gegründet worden. Er agitiert mit bebender, sich überschlagender Stimme gegen Marine Le Pen: Diese lebe, Gipfels des Abscheus, „in wilder Ehe mit dem Juden Louis Aliot zusammen !“ Der 41jährige Aliot – dass er jüdischer Herkunft sei, ist äußerst unwahrscheinlich – war bis vor kurzem Generalsekretär des FN und zog sich von diesem Amt zurück, um sich dem innerparteilichen Wahlkampf auf Seiten Marine Le Pens zu widmen. Um fortzufahren: „Sie weiß genau, wo die Macht sitzt, und richtet sich daran aus, ich ihrem öffentlichen wie in ihrem Privatleben.“ Und Bourbon spuckte auch Sätze wie folgenden aus: „Die jüdischen Medien verhätscheln Marine Le Pen, denn sie wissen, dass mit ihr dem Nationalismus die Glieder gebrochen sein werden!“  Marine Le Pen sei 2003 „auf Einladung einer jüdischen Organisation in die USA gefahren“, fuhr er fort. in Wirklichkeit hielt sie sich dort im Oktober 2003 auf Einladung einer Frauenvereinigung der Republikanischen Partei hin auf, die sie nach New York und Washington führte.

…. aber büßt seinen Status als dominierende Ideologie zugunsten des Islamhass ein

Manche auf der extremen Rechten benötigen den Antisemitismus als Welterklärungsideologie, die ihnen Schlüssel für das vermeintliche  Verständnis der Welt – dank der Vorstellung einer internationalen Verschwörung – und für einen scheinbar rebellischen, sozialen Ansatz („Hinter dem Geld stecken die Juden“) liefert.

Nichtsdestotrotz schwört die Mehrheit dieses politischen Lagers heute dem Antisemitismus, vordergründig oder tatsächlich, ab und hält ihn mindestens für hoffnungslos überholt. Die Schlachten von gestern zu schlagen, die man bereits verloren habe, interessiere sie nicht, befindet etwa Marine Le Pen.

An die leer gewordene Stelle der Zentralideologie setzen viele von ihnen den Islam- und Moslemhass. Dieser besitzt zwar nicht dieselben ideologischen „Qualitäten“, etwa in Gestalt einer Welterklärung durch den Verschwörungsgedanken – auch wenn manche fanatischen Moslemhasser ebenfalls Verschwörungsideologen ausbrüten. Beispielsweise indem sie so tun, als stünden ganz unterschiedliche Phänomene (die Präsenz und Bedeutung von Kopftüchern in Paris, Berlin, Algier und Teheran) in einem engen Zusammenhang miteinander, der sich auf den Nenner eines geplanten „Angriffs auf Europa“ bringen lasse. Auch fehlen dem puren Moslem- und Einwandererhass ein wenig die pseudo-„sozialrevolutionären“ Qualitäten des historischen Antisemitismus, der durchzubuchstabieren wusste, wer angeblich hinter Macht und Geld stecke. Allerdings vermag der antimuslimische  Rassismus seinerseits Sozialneidgefühle zu erwecken, wenn er etwa behauptet, (moslemische) Einwanderer würden angeblich – und sei es aufgrund höherer Kinderzahl – bei Sozialleistungen „bevorzugt“. Besonders aber erlaubt der Islamhass den Brückenschlag auch in konservative und liberale Kreise, die bei Regungen von Antisemitismus größerenteils sofort abgestoßen würden.

Anlässlich einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa“ am 5. November dieses Jahres in Berlin ((vgl. http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_10/101105_einl.pdf )) führte etwa der österreichische sozialdemokratische Europaparlamentarier Hannes Swoboda aus, welche Vorzüge strategischer Art die extreme Rechte in einer Konzentration auf den Islamhass finden könne. So seien die Rechten bislang eher als Anhänger einer reaktionären Sozialkonzeption, was etwa die Rechte von Frauen oder generell der Einzelnen in der Gesellschaft oder Familie betrifft, erschienen. Durch die Agitation gegen „die moslemischen Frauenunterdrücker“ dagegen vermögen sie auf einmal, sich zu „Verteidigern (auch) der Frauenrechte“ aufzuschwingen. Auch könnten sie dadurch ihren Antisemitismus demonstrativ hintanstellen, indem sie – zur Verteidigung des Abendlands gegen die „moslemische Gefahr“ – plötzlich das „bedrohte Erbe der gemeinsamen christlich-jüdischen Werte“ beschwören. Dabei vergessen machend, dass es in Europa zumindest bis 1945, eher jedoch bis zum Zweiten Vatikanischen Konzil – bei dem die katholische Kirche in den sechziger Jahre ihre theologische Aussöhnung mit dem Judentum proklamierte – keine „gemeinsamen christlich-jüdischen Werte“ gab. Weil die Juden mindestens ausgegrenzt und phasenweise verfolgt wurden.

Wie es beispielsweise der relativ erfolgreiche Blog ,Politically Incorrect’ – Ausländerhasser und Sozialdarwinismus mit demonstrativer Israel-Unterstützung  – regelmäßig tut, möchte man hinzufügen. Vor der Europaparlamentswahl im Juni 2009 hatte ,PI’ indirekt aber überdeutlich zur Wahl der rechtsextremen ,Republikaner’ aufgerufen. ((vgl. http://www.pi-news.net/2009/05/europawahl-optionen-fuer-islamkritische-waehler/ und http://www.pi-news.net/2009/06/pi-interview-mit-uschi-winkelsett/)) Zu den Lieblings-Hätschelkindern der Blogmacher zählt, vor diesem Hintergrund kaum überraschend, der Niederländer Geert Wilders.
Europaweiter Anti-Islam-Kongress in Paris geplant

Anders Rechtsradikale eifern diesen Vorbildern nun nach. Dabei scheint dem französischen Bloc identitaire derzeit eine wichtige Schlüsselrolle zuzukommen; ihm könnte in wenigen Tagen ein europaweiter Achtungserfolg gelingen.

Denn allem Anschein nach hat der Bloc identitaire jedoch in jüngerer Zeit einen gewissen Erfolg dabei, an neuartigen Querfronten – im Namen des Kampfs gegen „die Islamisierung Europas“ – zu schmieden. Insbesondere an der Seite der, von islamfeindlichen Lehrern und teilweise Ex-Linken betriebenen, Internetpublikation ,Riposte Laïque’. Ihr Name bedeutet ungefähr: „Die Laizisten schlagen zurück“, wobei sich ihr Säkularismus fast ausschließlich im Kampf gegen Islam und moslemische Einwanderer erschöpft. Führende Protagonisten von ,Riposte Laïque’, unter anderem ihre Galionsfigur Pierre Cassen, haben mehrfach Sympathien für Marine Le Pen bekundet. ((Vgl. http://www.marianne2.fr/Apero-geant-selon-Pierre-Cassen-seule-l-extreme-droite-defend-aujourd-hui-la-laicite-Malheureusement_a194130.html oder, auf einer rechtsextremen Webseite, http://www.nationspresse.info/?p=104375 )) Hat doch diese eine gewisse „Modernisierung“ und „Entstaubung“ der extremen Rechten (nebst einer Konzentration auf die „soziale Frage“) in Angriff genommen, welche unter anderem den offenen Antisemitismus sowie positive Bezüge auf den historischen Faschismus und vor allem Nazismus verbannen soll. Um die Attacken auf Einwanderer – ohne, aber vor allem mit „islamischem“ Hintergrund – zu konzentrieren, nimmt Marine Le Pen dabei auch Worte wie „Laizismus“ und „Republik“ in den Mund, die für die ältere Generation der extremen Rechten in Frankreich noch Quasi-Tabubegriffe gebildet hatten. Nur dreht sie ihren Bedeutungsgehalt dabei selbstverständlich um. „Laizismus“ bedeutete historisch: Der Staat muss religiös und weltanschaulich neutral bleiben, die Gesellschaft ihrerseits ist es nicht unbedingt. Heute wird es hingegen zu einer Anforderung, die der Staat an die „nicht integrierten“ und „zurückgebliebenen“ Minderheiten (besonders die Moslems) richtet, uminterpretiert. Von Marine Le Pen ebenso wie durch ,Riposte Laïque’, aber auch bürgerliche „Ausländerpolitiker“.Nun geht es wieder los: Die Pseudo-Laizisten, die in Wirklichkeit nur besessene Moslemhasser und mehrheitlich offene Rassisten sind, treten erneut Seite an Seite mit den aktivistischen Neofaschisten auf, um hochtrabende Pläne bekannt zu geben.

Am 18. Dezember ist der Bloc identitaire gleich fünf mal als offizieller Mitveranstalter eines europaweiten Kongresses zum Thema „Islamisierung unserer Länder“ (Europas) vertreten, der in Paris stattfinden wird bzw. soll. ((Vgl. http://www.actionsita.com/article-18-decembre-tout-savoir-sur-les-assises-internationales-sur-l-islamisation-de-nos-pays-61765400.html und einen Artikel dazu : https://www.hagalil.com/2010/12/06/anti-islam-kongress/ )) Dagegen wird es jedoch voraussichtlich noch massive Proteste geben.

Vereinnahmen für ihre Sache wollten die Veranstalter auch den deutsch-jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano, der in Köln lebt. Er hatte in den letzten Jahren tatsächlich mehrere Äußerungen getätigt, die ihn für die Moslemhasser interessant werden ließen. ((Vgl. http://www.bild.de/BILD/politik/2009/12/04/minarett-verbot-in-der-schweiz/islam-kritiker-ralph-giordano-rechnet-mit-multi-kulti-ab.html , und http://www.focus.de/politik/cicero-exklusiv/tid-7505/cicero-exklusiv_aid_133889.html oder auch http://www.eip-news.com/2010/10/ralph-giordano-warnt-den-„biedermann“-vor-den-„brandstiftern“/ )) Doch Giordano wurde nicht über die wahren Hintergründe der Veranstaltung eingeweiht, die ihm erst spät bewusst wurden. Nachdem er über die politische Natur der Veranstalter aufgeklärt worden ist, hat er seine Teilnahme nunmehr mit einer klaren inhaltlichen Begründung abgesagt. ((Vgl. https://www.hagalil.com/2010/12/07/giordano/))

Nicht immer geht die Taktik der „neuen“ Rechtsradikalen also auf. Welch ein Glück!