Die österreichischen Behörden gehen gegen die Betreiber einer Nazi-Homepage vor. Diese haben gute Verbindungen zu Burschenschaften, militanten Rechtsextremen, zur FPÖ und auch nach Deutschland…
Von Wolfgang Hoffmann
Jungle World v. 25. November 2010
Juden, Migranten, Homosexuelle, Antifaschisten, unliebsame Politiker und Journalisten – gegen solche Personen richtet sich die Hetze auf der Nazi-Homepage »alpen-donau.info«. Seit dem Frühjahr 2009 wird die Seite von Österreich aus betrieben. Von Beginn an vermuteten antifaschistische Organisationen wie das »Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands« (DÖW), dass ehemalige Kader der militanten »Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition« (Vapo) und die Jugendabteilung der rechtsextremen »Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik« (AFP) verantwortlich für die Seite seien.
Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin wurden im Sommer 2009 einige Betreiber von »alpen-donau.info« bekannt, so unter anderem Gottfried Küssel, der mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung und anderer Delikte verurteilte und auch international bekannte Gründer der Vapo, und Franz Radl, ein steirischer Nazi und Vertrauter des Holocaust-Leugners Gerd Honsik. Weitere ehemalige Mitglieder der Vapo sowie Personen aus dem Umfeld der AFP wurden ebenfalls genannt. Doch erst ein Jahr später beauftragte das österreichische Innenministerium das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit Ermittlungen, das daraufhin die »Soko Alpen-Donau« gründete. Sowohl die Medien als auch NGO kritisierten diese nachlässige Vorgehensweise des Innenministeriums. Dieses hielt es beispielsweise nicht für nötig, die Personen zu informieren, gegen die auf der Nazi-Homepage Drohungen geäußert wurden.
Ende Oktober durchsuchten die Behörden die Wohnungen von 18 Verdächtigen, unter ihnen Küssel, Radl und mehrere bekannte ehemalige Vapo-Mitglieder, wobei die Polizei auch Waffen wie eine Kalaschnikow samt Munition vorfand. Ein Verdächtiger, Benjamin F., ist der Sohn eines Beamten, der im BVT in einer Observationsgruppe arbeitete.
Auffällig, aber nicht überraschend ist die Zahl der Burschenschafter unter den Verdächtigen. Burschenschaften haben wegen ihrer guten Verbindungen in die Nazi-Szene und in die Politik und Wirtschaft einen großen Anteil an der rechtsextremen Kontinuität in Österreich. Burschenschafter schrecken auch vor Gewalt nicht zurück: Im Sommer 2009 kam es in Wien zu einem auf »alpen-donau.info« angekündigten Angriff auf einen antifaschistischen Rundgang. Mehrere Zeugen identifizierten Sebastian P. als einen der Angreifer, ein Mitglied der Burschenschaft Olympia und damaliger Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Bereits im Oktober 2008 hatten Burschenschafter eine gegen Martin Graf gerichtete Kundgebung angegriffen, mit dabei war neben P. auch Benjamin F., der der Burschenschaft Silesia angehört.
Die Betreiber der Nazi-Homepage verfügen offenbar nicht nur über gute Verbindungen zu Burschenschaften, sondern auch zur FPÖ. So veröffentlichte »alpen-donau.info« unter anderem einen Brief des FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer. Auf dem Schreiben, das online als Bilddokument einzusehen war, ließ sich eine Faxnummer erkennen, die zu einem privaten Anschluss des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Johann Gudenus gehörte, dessen Sohn, Markus Gudenus, Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ war.
Für die guten Verbindungen dürfte auch P. während seiner Tätigkeit als Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten Martin Graf gesorgt haben. Am 28. Mai 2009 veröffentlichte »alpen-donau.info« die Korrespondenz des Landesgerichtes Wien mit der ersten Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer (SPÖ). Das Schreiben war zu dem Zeitpunkt nicht öffentlich, dürfte P. als Mitarbeiter des Präsidentenbüros aber zugänglich gewesen und von ihm an die Internetseite übermittelt worden sein. Die FPÖ besteht jedoch darauf, dass sie mit dieser »nichts zu tun« habe, bei den Behauptungen handele sich um eine »Auftragsarbeit von Agent-Provokateuren, mit dem einzigen Ziel, der FPÖ zu schaden«.
Angesichts der Verstrickung von Küssel und anderen ehemaligen Mitgliedern der Vapo in den Fall ist es nicht verwunderlich, dass die Betreiber der Seite Verbindungen zu militanten Rechtsextremen haben. Nach einem Bericht der Tageszeitung Österreich hielten Nazis aus dem Umfeld von »alpen-donau.info« Wehrsportübungen in Niederösterreich ab. In einer parlamentarischen Anfrage führt der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler Hinweise an, denen zufolge Mitglieder der Burschenschaft Silesia versucht haben, vollautomatische Waffen nach Österreich zu schmuggeln. In welchem Zusammenhang dies mit der Causa »Alpen-Donau« stehen könnte und wie stichhaltig die Vermutungen sind, lässt sich derzeit aber noch nicht absagen.
Zudem bestehen seitens der Betreiber von »alpen-donau.info« offenbar auch Verbindungen nach Deutschland. Mehrere österreichische Medien wiesen auf das ehemalige Vapo-Mitglied Hans Jörg Schimanek junior hin. Der Österreicher wohnt seit einigen Jahren in Dresden. Zum Kameradschaftstreffen auf dem Ulrichsberg 2009 erschien neben Küssel auch Schimanek junior in Begleitung des deutschen Nazis Riccardo Sturm. Im selben Jahr besuchten Küssel und Schimanek junior eine Veranstaltung der »Freien Kräfte Leipzig«.
Die Hausdurchsuchungen bei Küssel und anderen werden von den Medien als ein gelungener Schlag gegen die österreichische Nazi-Szene betrachtet. Es gab Verhaftungen, im kommenden Jahr könnten etliche Prozesse gegen die Verdächtigen stattfinden. Doch »alpen-donau.info« ist immer noch online. Karl Öllinger, ein grüner Parlamentsabgeordneter, kritisiert diesen Umstand und wirft dem Verfassungsschutz Untätigkeit vor. Dieser bringe stets die Ausrede vor, dass man nichts unternehmen könne, da sich der Server in den USA befände, so Öllinger. Die Betreiber können also weiter ihre Hetze verbreiten. Ihr neuestes Ziel ist Ceija Stojka, eine Überlebende des Nationalsozialismus, die in Österreich wiederholt von der Ermordung der Roma berichtet hat. »Seit Jahrzehnten geht sie den echten Österreichern – mit Schilderungen über die ›Vernichtung‹ ihrer ›Volksgruppe‹ – auf die Nerven«, wird Stojka verunglimpft. Angesichts der Hausdurchsuchungen und der öffentlichen Aufmerksamkeit geben sich die Nazis unbeeindruckt: »Die Werbung der vergangenen Tage hat uns zum Durchbruch verholfen. Erstmals haben wir es unter die 1 000 beliebtesten Netzseiten in Österreich geschafft.«
Ein echter Lichtblick aus Österreich zum Thema Antisemitismus:
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„Die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich wurde 1955 als eine unabhängige, überparteiliche Vereinigung gegründet. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch Veranstaltungen, Presseaussendungen und Publikationen auf antisemitische Äußerungen und Ereignisse zu reagieren. Darüber hinaus soll mittels breiter Aufklärungsarbeit das kritische Bewusstsein gegenüber allen Formen des Judenhasses geschärft werden.
Nach einer Phase der weitgehenden Tabuisierung antisemitischer Anschauungen ist es seit einiger Zeit auch in Österreich wieder möglich, mit dem Schüren antisemitischer Ressentiments Wahlkämpfe zu führen. Rechtsextreme Kreise nennen das jüdische Feindbild wieder offen beim Namen, leugnen oder relativieren den Holocaust. Und im Gefolge der Eskalation des Nahostkonfliktes verbreitete sich in ganz Europa unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ ein neuer Antisemitismus. Heute demonstrieren nicht mehr nur Neonazis gegen den „Weltzionismus“, sondern auch linke Antiimperialisten und Globalisierungskritiker im Verbund mit Islamisten und arabischen Nationalisten. In einer immer unübersichtlicher erscheinenden Welt wächst die Sucht nach einfachen Erklärungen und Sündenböcken: Wieder werden die Juden und Jüdinnen, der Zionismus und Israel für alle politischen wie ökonomischen Krisen und Verwerfungen verantwortlich gemacht.
Aber die Gefahr erschöpft sich nicht unmittelbar im Antisemitismus, vielmehr wird sie vergrößert durch dessen Leugnung. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird der Antisemitismus vielerorts verharmlost oder gar geleugnet. Darum gehört zum Kampf gegen den Judenhass auch der anhaltende Versuch, überhaupt einmal erst ein Problembewusstsein zu schaffen….“
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Texte
BZÖ-Petzner und die (jüdische) Macht im „Hintergrund“
(28. 7. 2010)
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Die unsichtbare Hand der „Ostküste“
Der von Walter Asperl, Büroleiter des dritten NR-Präsidenten Martin Graf (FPÖ), und Alexander Höferl, Grafs Pressesprecher, verantwortete Blog unzensuriert ist bekannt für seine Enthüllungen.
(26. 7. 2010)
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Petar Milatović Ostroski
Der serbische Antisemitismus im 21. Jahrhundert
(7. 7. 2010)
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Karl Pfeifer
Das österreichische Sozialforum als Anhängsel der antisemitischen AIK?
(12. 5. 2010)
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Sowie zahlreiche weitere Dokumente siehe:
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http://www.gegendenantisemitismus.at/
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Manifestations of Anti-Semitism in the European Union – Austria
Commissioned by the E.U. Monitoring Center on Racism and Xenophobia
Within the population of Austria (8 million) Jews form a small minority of about 8,000 persons, mainly living in Vienna. The Austrian problem of anti-Semitism seems to focus more on diffused and traditional stereotypes than on acts of physical aggression. Extreme rightist and neo-Nazi groups have intensified their activities since 2000, encouraged by the FPÖ electoral success in March 1999. Anti-Semitism is a main ideological component of most extreme right-wing groups and their publications in Austria. In the course of the last few years, themes directly concerned with the National Socialist past have been debated again and again in the public sphere: demonstrations were held against the Wehrmacht exhibition, there was controversy regarding a Holocaust memorial that was officially opened in 2000 and the question of restitution.
… A research study also dealing with the place of anti-Semitism amongst racism and xenophobia under the title “Fremdenfeindlichkeit in Österreich†(Xenophobia in Austria) was conducted in the second half of the 1990s and presented at a press conference last year. Forty-six percent of the respondents showed a low or a very low tendency towards anti-Semitism, 35% were neutral and 19% were strongly or very strongly inclined to anti-Semitism. The most recent survey “Attitudes towards Jews and the Holocaust in Austria“ from 2001 shows that agreement with anti-Semitic statements had increased compared to 1995 and that in a European comparison Austria belongs to those countries in which anti-Semitism is still widespread amongst the population. For example, 40% of Austrians in 2001, as against 29% in 1995, “strongly agree/or somewhat strongly agree†with the statement “Now, as in the past, Jews exert too much influence on world events.â€
The survey commissioned by the ADL conducted between 9 and 29 September 2002 concerning “European Attitudes towards Jews, Israel and the Palestinian-Israeli Conflict†(see Table: Report on Belgium) established that anti-Semitic attitudes are still quite widespread among the Austrian respondents . 54% agreed with the statement “Jews are more loyal to Israel than to this country†whereby 40 % agreed to the statement “Jews have too much power in the business worldâ€.
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http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/anti-semitism/report_austria.html
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!
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