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Dem Frieden stehen viele Hindernisse im Weg

Die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sind noch nicht richtig in Gang gekommen und stehen immer noch auf der Kippe. Die israelische Siedlungspolitik wird als Grund oder Vorwand benutzt…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 22. Oktober 2010

„Ich kann nicht weiter verhandeln, wenn weiter in den Siedlungen gebaut wird“, hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas gesagt und droht durch die Blume sogar mit seinem Rücktritt. Er steht innenpolitisch unter Druck aus den eigenen Reihen der Fatah-Partei und wird von der islamistischen Hamas im Gazastreifen offen attackiert. Zu verhandeln und gleichzeitig zuschauen, wie der „israelische Landraub“ vorangetrieben wird, käme einer Kapitulation gleich, hieß es in Gaza.

„Die Siedlungen sind ein zweitrangiges Problem. Erst einmal sollte über die Grenzen des künftigen palästinensischen Staates verhandelt werden. Dann wäre klar, welche Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben und wo weiter gebaut werden sollte“, sagte kürzlich der israelische Minister Silwan Schalom. Als der palästinensische Spitzenpolitiker Jassir Abed Rabbo dem zustimmte, wurde er schnell zu Rückzieher gezwungen. Denn aus palästinensischer Sicht muss über die Grenzen gar nicht mehr verhandelt werden: Israel hat sich aus allen Besetzten Gebieten zurück zu ziehen und muss alle „völkerrechtlich illegalen Siedlungen“ räumen.

Zehn Monate lang hatte die Regierung Benjamin Netanjahus einem „Moratorium“, einem Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland zugestimmt, um Abbas den politischen Weg zu einer Erneuerung der direkten Verhandlungen zu ebnen. Die Amerikaner übten Druck auf beide Seiten aus, weil Präsident Barack Obama glaubte, im Handumdrehen den hundertjährigen Nahostkonflikt beilegen zu können. Netanjahu konnte wegen innenpolitischen Widerständen nur einen zehnmonatigen Baustopp in seinem Kabinett durchsetzen, während in den Stadtvierteln in Ostjerusalem munter weitergebaut wurde. Fast wäre es deswegen zu einem Bruch mit den USA gekommen.

Doch Abbas kam nicht. Nur wenige Tage vor Ablauf des „Moratoriums“ zwang Obama die nahöstlichen Kontrahenten zu einem Gipfeltreffen in Washington. Aber allen war klar, dass am 26. September um Mitternacht Abbas eine schwere Beleidigung erleiden würde, sowie die Siedler wieder die Baukräne und Betonmischer feierlich und demonstrativ aus den Garagen hervorholen. Tatsächlich standen am nächsten Tag dann auch die rund 20.000 palästinensischen Bauarbeiter und Tagelöhner bereit, um den Juden die Häuser in den Siedlungen in den besetzten Gebieten zu errichten. Linke israelische Organisationen beeilten sich, mit widersprüchlichen Zahlen diese erneute Bautätigkeit zu dokumentieren. Zwischen 500 und 600 „neue“ Häuser würden laut der „Frieden Jetzt“ Bewegung gebaut. Die Zahlen sind unvollständig, denn sehr viel mehr Häuser stehen schon halbwegs und müssen nur fertig gestellt werden. Für die Palästinenser viel schlimmer sind allerdings Anträge für Neubauten und Ausschreibungen: 1300 Wohnungen in Ostjerusalem und 3600 im Westjordanland.

Netanjahu, die Amerikaner, Abbas und die Arabische Liga müssen da jonglieren. Netanjahu steht unter dem rechter Koalitionspartner, den palästinensischen Erpressungsversuchen zu widerstehen und weiter zu bauen. Staatspräsident Schimon Peres forderte, dass der Siedlungsbau nicht die existentiell wichtigen Beziehungen mit den USA gefährden dürfte. „Wir müssen den USA helfen, den Konflikt mit Iran zu entschärfen, indem wir nicht am kleinen Nebenschauplatz des Konflikts mit den Palästinensern stören.“ Linke Koalitionspartner der sozialistischen Arbeitspartei, Ehud Barak und besonders lautstark Avischay Braverman drohen mit einem Austritt aus der Regierung, falls Netanjahu die Friedensgespräche zum Scheitern bringe. Abbas schiebt jetzt schon alle Schuld auf die Israelis, während die Arabische Liga die amerikanische Regierung bat, innerhalb von zwei Monaten einen akzeptablen Kompromiss zu finden.

Netanjahu kann die Bulldozer in den Siedlungen nicht stoppen, schon genehmigte Bauvorhaben fortzuführen. Aber „stillschweigend“ führt er den Baustopp angeblich fort, indem er rund 4900 Anträge zu Neubauten warten lässt. Doch schon kommt Druck aus ganzer Richtung. Die Wohnungen in ganz Israel und vor allem in Jerusalem sind so knapp geworden, dass deren Preise und die Hypotheken in den Himmel geschossen sind. Vor allem frischvermählte Paare stehen vor der Alternative, notfalls sogar auszuwandern, weil sie kein bezahlbares Dach mehr über ihrem Kopf finden.

Finanziert von der Konrad Adenauer Stiftung und durchgeführt von der Hebräischen Universität in Jerusalem mit einem palästinensischen und israelischen Umfrageinstitut wurden Menschen beiderseits der Grenze und sogar im Gazastreifen befragt. 78 Prozent der Israelis wünschen eine Fortsetzung der Friedensgespräche, aber nur 30 Prozent der Palästinenser. Beide Seiten sind skeptisch: Nur etwa 5 Prozent aller Befragten glauben an ihren Erfolg und an ein Abkommen. Fast zwei Drittel der Palästinenser meint, dass im Falle eines Scheiterns der Gespräche die UNO eingreifen müsse oder der palästinensische Staat einseitig ausgerufen werden sollte. Ebenso befürwortet eine Mehrheit eine zusätzliche Intifada mit unbewaffnetem und sogar mit bewaffnetem (41 Prozent) Kampf gegen Israel. 40 Prozent der Palästinenser befürworten eine Auflösung ihrer Autonomiebehörde und ein Viertel meint, dass die Zwei-Staatenlösung aufgegeben werden sollte. Über 60 Prozent der Israelis befürchtet einen neuen bewaffneten Aufstand der Palästinenser. Weniger als ein Drittel der befragten Israel befürwortet einen völligen Baustopp in den Siedlungen und fast genauso viele wollen uneingeschränktes Bauen. 36 Prozent meinen, dass nur in den „Siedlungsblöcken“ weitergebaut werden sollte, die ohnehin bei Israel bleiben sollen. Weder Israelis noch Palästinenser glauben an die Entstehung eines palästinensischen Staates neben Israel innerhalb der nächsten 5 Jahre.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com