Dem Frieden stehen viele Hindernisse im Weg

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Die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sind noch nicht richtig in Gang gekommen und stehen immer noch auf der Kippe. Die israelische Siedlungspolitik wird als Grund oder Vorwand benutzt…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 22. Oktober 2010

„Ich kann nicht weiter verhandeln, wenn weiter in den Siedlungen gebaut wird“, hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas gesagt und droht durch die Blume sogar mit seinem Rücktritt. Er steht innenpolitisch unter Druck aus den eigenen Reihen der Fatah-Partei und wird von der islamistischen Hamas im Gazastreifen offen attackiert. Zu verhandeln und gleichzeitig zuschauen, wie der „israelische Landraub“ vorangetrieben wird, käme einer Kapitulation gleich, hieß es in Gaza.

„Die Siedlungen sind ein zweitrangiges Problem. Erst einmal sollte über die Grenzen des künftigen palästinensischen Staates verhandelt werden. Dann wäre klar, welche Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben und wo weiter gebaut werden sollte“, sagte kürzlich der israelische Minister Silwan Schalom. Als der palästinensische Spitzenpolitiker Jassir Abed Rabbo dem zustimmte, wurde er schnell zu Rückzieher gezwungen. Denn aus palästinensischer Sicht muss über die Grenzen gar nicht mehr verhandelt werden: Israel hat sich aus allen Besetzten Gebieten zurück zu ziehen und muss alle „völkerrechtlich illegalen Siedlungen“ räumen.

Zehn Monate lang hatte die Regierung Benjamin Netanjahus einem „Moratorium“, einem Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland zugestimmt, um Abbas den politischen Weg zu einer Erneuerung der direkten Verhandlungen zu ebnen. Die Amerikaner übten Druck auf beide Seiten aus, weil Präsident Barack Obama glaubte, im Handumdrehen den hundertjährigen Nahostkonflikt beilegen zu können. Netanjahu konnte wegen innenpolitischen Widerständen nur einen zehnmonatigen Baustopp in seinem Kabinett durchsetzen, während in den Stadtvierteln in Ostjerusalem munter weitergebaut wurde. Fast wäre es deswegen zu einem Bruch mit den USA gekommen.

Doch Abbas kam nicht. Nur wenige Tage vor Ablauf des „Moratoriums“ zwang Obama die nahöstlichen Kontrahenten zu einem Gipfeltreffen in Washington. Aber allen war klar, dass am 26. September um Mitternacht Abbas eine schwere Beleidigung erleiden würde, sowie die Siedler wieder die Baukräne und Betonmischer feierlich und demonstrativ aus den Garagen hervorholen. Tatsächlich standen am nächsten Tag dann auch die rund 20.000 palästinensischen Bauarbeiter und Tagelöhner bereit, um den Juden die Häuser in den Siedlungen in den besetzten Gebieten zu errichten. Linke israelische Organisationen beeilten sich, mit widersprüchlichen Zahlen diese erneute Bautätigkeit zu dokumentieren. Zwischen 500 und 600 „neue“ Häuser würden laut der „Frieden Jetzt“ Bewegung gebaut. Die Zahlen sind unvollständig, denn sehr viel mehr Häuser stehen schon halbwegs und müssen nur fertig gestellt werden. Für die Palästinenser viel schlimmer sind allerdings Anträge für Neubauten und Ausschreibungen: 1300 Wohnungen in Ostjerusalem und 3600 im Westjordanland.

Netanjahu, die Amerikaner, Abbas und die Arabische Liga müssen da jonglieren. Netanjahu steht unter dem rechter Koalitionspartner, den palästinensischen Erpressungsversuchen zu widerstehen und weiter zu bauen. Staatspräsident Schimon Peres forderte, dass der Siedlungsbau nicht die existentiell wichtigen Beziehungen mit den USA gefährden dürfte. „Wir müssen den USA helfen, den Konflikt mit Iran zu entschärfen, indem wir nicht am kleinen Nebenschauplatz des Konflikts mit den Palästinensern stören.“ Linke Koalitionspartner der sozialistischen Arbeitspartei, Ehud Barak und besonders lautstark Avischay Braverman drohen mit einem Austritt aus der Regierung, falls Netanjahu die Friedensgespräche zum Scheitern bringe. Abbas schiebt jetzt schon alle Schuld auf die Israelis, während die Arabische Liga die amerikanische Regierung bat, innerhalb von zwei Monaten einen akzeptablen Kompromiss zu finden.

Netanjahu kann die Bulldozer in den Siedlungen nicht stoppen, schon genehmigte Bauvorhaben fortzuführen. Aber „stillschweigend“ führt er den Baustopp angeblich fort, indem er rund 4900 Anträge zu Neubauten warten lässt. Doch schon kommt Druck aus ganzer Richtung. Die Wohnungen in ganz Israel und vor allem in Jerusalem sind so knapp geworden, dass deren Preise und die Hypotheken in den Himmel geschossen sind. Vor allem frischvermählte Paare stehen vor der Alternative, notfalls sogar auszuwandern, weil sie kein bezahlbares Dach mehr über ihrem Kopf finden.

Finanziert von der Konrad Adenauer Stiftung und durchgeführt von der Hebräischen Universität in Jerusalem mit einem palästinensischen und israelischen Umfrageinstitut wurden Menschen beiderseits der Grenze und sogar im Gazastreifen befragt. 78 Prozent der Israelis wünschen eine Fortsetzung der Friedensgespräche, aber nur 30 Prozent der Palästinenser. Beide Seiten sind skeptisch: Nur etwa 5 Prozent aller Befragten glauben an ihren Erfolg und an ein Abkommen. Fast zwei Drittel der Palästinenser meint, dass im Falle eines Scheiterns der Gespräche die UNO eingreifen müsse oder der palästinensische Staat einseitig ausgerufen werden sollte. Ebenso befürwortet eine Mehrheit eine zusätzliche Intifada mit unbewaffnetem und sogar mit bewaffnetem (41 Prozent) Kampf gegen Israel. 40 Prozent der Palästinenser befürworten eine Auflösung ihrer Autonomiebehörde und ein Viertel meint, dass die Zwei-Staatenlösung aufgegeben werden sollte. Über 60 Prozent der Israelis befürchtet einen neuen bewaffneten Aufstand der Palästinenser. Weniger als ein Drittel der befragten Israel befürwortet einen völligen Baustopp in den Siedlungen und fast genauso viele wollen uneingeschränktes Bauen. 36 Prozent meinen, dass nur in den „Siedlungsblöcken“ weitergebaut werden sollte, die ohnehin bei Israel bleiben sollen. Weder Israelis noch Palästinenser glauben an die Entstehung eines palästinensischen Staates neben Israel innerhalb der nächsten 5 Jahre.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

10 Kommentare

  1. @jim: Diese Vesessenheit auf Israel hat auch mit den Medien und der Weltpolitik zu tun, die sich permanent auf Israel einschießt wie der Stier auf das vorgehaltene rote Tuch. Einige Religiöse (darunter auch dogmatische Christen) glauben, es habe damit zu tun, dass Israel auserwählt ist. Das spielt z. B. für den „Bibelgürtel“ in den USA, aus deren Gebiet auch die Bushs kommen, eine nicht unwesentliche Rolle.
    LG Eine Schweizerin

  2. Warum?

     
    Sie müssen die Frage andersrum stellen:
     
    Warum fühlt sich jemand bemüßigt, hier, ausgerechnet auf nem jüdischen Forum, ausschließlich Israel mit derartiger Vehemenz zu kritisieren. Immer und immer wieder, mit enormem zeitlichen und „intellektuellem“ Aufwand, und immer wieder aufs Neue, unaufhörlich, ein unerschöpflicher Quell antiisraelischer Agitation, egal zu welchem Thema, bis hin zu vereinzelten Verirrungen in Thora und Talmud und das über Jahre!
     
    Israelkritik als bestimmendes Lebensthema, ganz offenbar als zentraler Lebensinhalt. Egal wie oft im einzelnen widersprochen, richtiggestellt und widerlegt, scheint doch gerade daraus die nötige Energie zu seelischem Gleichgewicht geschöpft.
     
    Was versteckt sich dahinter? Was wird damit überdeckt? Woher dieser enorme Impuls zur Destruktivität?
     
    Nun, es gibt dazu nicht allzuviele Erklärungen. Meine, und die hat nur auf Umwegen aber doch mit unserer gemeinsamen Geschichte des Nationalsozialismus, der jüdischen und der deutschen zu tun, ergibt ein für mich eindeutiges, nicht allzu selten auftretendes Bild: Abwehr latenter Schuldgefühle, Überwindung von Ängsten, Erleichterung.
     
    Im Allgemeinen aber, im realen Leben aber auch hier, versuche ich den Kontakt zu solcherart disponierten Leuten zu vermeiden, es ist nämlich sinnlos, sie sind – logischer Weise -  unbelehrbar.
     
     

  3. Ich finde es unerträglich, wenn hier eine Person wie Jane, die ich durchaus auch als Kritikerin der israelischen Siedlungspolitik wahrnehme, hier immer wieder beschimpft oder sogar als „fanatisches BDM-Mädel“ dargestellt wird. BDM-Mädel, noch dazu fanatisch? Also absolut begeisterte Parteigängerin Adolf Hitlers? Uneingeschränkte Bewundererin der SS? Nach Judenmord geifernde Göre?

    Wem kann solche Verharmlosung der Mörder von 6.000.000 Juden nutzen?
    Warum?

  4. “Das fanatische BdM-Mädel J. sucht mal wieder einen Vorwand, jeglichen Kompromiss zu verunmöglichen“

    Der Kompromiss gemäß den Statuten der UNO-Resolutionen und des internationalen Rechts liegt schon seit 1988 auf dem Tisch, als die PLO Israel innerhalb seiner von aller Welt akzeptierten Grenze, der Grünen Linie, anerkannte und damit einer Staatengründung jenseits der Grünen Linie auf nunmehr nur noch 23% des ursprünglichen Siedlungsgebietes der Palästinenser akzeptierte. Zudem wurde 1994 den damals dort lebenden 100 000 jüdischen Siedlern, das Bleiberecht und die palsätinensische Staatsbürgerschaft angeboten.
    Er wurde in den letzten 10 Jahren mehrfach von der gesamten arabischen Liga unterstützt, welche Israel volle Integration, inklusive volle Anerkennung, diplomatische und Handelsbeziehungen und eine einvernehmliche Lösung bzgl. der Rückkehrrechts offeriert, welche die demographsichen Interessen Israels berücksichtigt. Auch das wurde von der PLO, von Arafat und von Abbas offeriert und selbst die Hamas würde sich einem entsprechenden Volksvotum beugen.
    Das ist mehr als genug Kompromiss.

    Welcher ‚Kompromiss‘ Degania, schwebt Ihnen denn vor, weniger, von weniger, von weniger für die Palästinenser bis zum Sankt Nimmerleinstag, bis von der Wurst für die Palästinenser nichts mehr übrig bleibt?

    Seit der Anerkennung Israels durch die Palästinenser indirekt 1988, mit Brief und Siegel 1994, sabotiert Israel mit dem illegalen Siedlungsbau jenseits seines Staatsgebiets die Schaffung eines Palästinenserstaates und schafft mit Siedlungen auf Land, das ihm nicht gehört Fakten.

    Es sind ja nicht die Palästinenser, die Israel besetzt haben, sondern die Israelis, die den Palästinensern das Leben unmöglich machen.

    Das Angebot der Palästinenser war mehr als großzügig, verzichteten sie doch mit Brief und Siegel auf das Land, aus dem eine dreiviertel Millionen von Ihnen gewaltsam vertrieben wurden und wenn man das in Israel nicht begreifen will, dann ist Israel schlichtweg nicht friedensfähig.

    Dass ursprünglich in den 60er, 70er, 80er und 90er Jahren nicht die Mehrheit der israelischen Bevölkerung dieses Unternehmen unterstützte ist sehr wahrscheinlich. Das ändert aber nichts daran, dass eine Gruppe chauvinistischer Militärs, die auch die Politik beherrschen inklusive einer sehr dynamischen messianischen Bewegung, alles daran setzt die Region in einem Zustand permanenter Eskalation zu halten um möglichst jedwede Lösung, die ein Ende ihrer Aktivitäten bedeuten würden, zu verunmöglichen. Zudem beruhigt man die öffentliche Meinung der verbündeten Staaten mit einem Haufen von Scheinangeboten, Scheinwinkelzügen etc. da man ja nicht einfach sagen kann ‚Wir wollen das, wir haben die Waffen, also nehmen wir uns das‘. Nein – man muss sich ja den Anschein geben, die internationalen Spielregeln zu akzeptieren, auch wenn die Wirklichkeit ganz anders aussieht.

    Inzwischen hat wohl das zionistische Erziehungswesen und ein korruptes Militär, über dessen Aktivitäten man sich auf Youtube mittlerweile, dank der offenherzigen Zurschaustellung seiner Soldaten, immer wieder ein Bild machen kann, große Teile der Bevölkerung entsprechend radikalisiert.

    Was sich ‚Baustopp‘ nannte, war ja kein ‚Stopp‘, sondern nur eine angekündigte ‚Pause‘ und eigentlich war es selbst das nicht, hatte man vorher noch schnell über 1000 Baugenehmigungen erteilt, die man ‚leider‘,’leider‘ ja nicht mehr ’stoppen ‚konnte, was sagi ich ’stoppen‘ nicht ‚pausieren‘ konnte.

    Das ist doch lächerlich.

    So lange Israel immerzu meint mit solchen Taschenspielertricks, der öffentlichen Meinung ausreichend entgegengekommen zu sein, ohne irgend einen glaubwürdigen Schritt zu machen, braucht es sich über seine zunehmende Isolierung und über den zunehmenden Verlust des Wohlwollens auch der treuesten Verbündeten nicht zu wundern.

    Aber lamoryant redet man sich ein, man sei ja schon immer der Paria und die ganze Welt gegen einen gewesen – das ist Quatsch. Israel genoss über Jahrzehnte das Wohlwollen und die tatkräftige Unterstützung zahlreicher Länder, ist aber völlig uneinsichtig, dass wer in Frieden leben will, dem besiegten nicht noch das letzte Hemd ausziehen darf. Auch dem Verlierer muss seine Ehre und sein Stolz, seine Identität etc. bleiben, nur so ist ein zukünftiger Frieden möglich.

    Mir ist klar, dass es nichts mit Sarrazins ‚Judengen‘ zu tun hat (weil es sowas nicht gibt), wenn so viele Juden in der Diaspora und so viele Israelis diese einfache Tatsache nicht begreifen wollen und sich in einer Mischung aus Selbstmitleid und Agressivität in solche Parolen, wie Degania flüchten, denn das hat wohl eher was mit Gruppendruck und einem kollektiv gepflegten Selbstbild zu tun, welches es einem erlaubt kritisch nur mit dem Rest der Welt, aber nicht mit sich selbst zu sein. Aber in Israel und in der Diaspora gibts natürlich genau wie in anderen Ländern, Völkern etc. Leute die der eigenen Sozialisation, dem Druck der Gruppe nicht ensprechend auf den Leim gehen und ein wenig über den Tellerrand schauen.

    Sie haben einen schweren Stand.

    Ich kann nur sagen, dass es für Israel vorteilhaft wäre zur Besinnung zu kommen, aber vielleicht ist es dafür zu spät. Die Schutzmacht USA ist auf dem absteigenden Ast, China, Indien und Brasilien steigen auf und es ist fraglos vorteilhaft mit seinen Feinden Frieden zu schließen, so lange man stark ist. Das dürfte noch ein Weilchen der Fall sein, aber irgendwann ist es vielleicht zu spät.

    Israel könnte längst das Land sein, dass sich viele Israelis wünschten, würde es akzeptieren, dass man auch den Palästinensern das lassen muss, was die Internationale Gemeinschaft diesen zugesteht. Es könnte Frieden mit seinen Nachbarn haben, es könnte Akzeptanz in der gesamten arabischen Welt haben und sich friedlich in seine Umwelt integrieren.

    Aber was tippe ich hier mir die Finger fusselig – die Leute wollens einfach nicht kapieren.

  5. Das fanatische BdM-Mädel J. sucht mal wieder einen Vorwand, jeglichen Kompromiss zu verunmöglichen und – treues Kind ihrer Nazi-Vorfahren – Israel zu dämonisieren. Wie pathologisch muss man sein, um die Wirklichkeit derart auszublenden, etwa diese:
    http://test.hagalil.com/2010/10/26/hamas-16/
    Sie sucht offenkundig Nähe zum Antisemiten von der Kölner „Klagemauer“, die beiden würden ein prima Paar bilden. Ekelhaft.

  6. Die Palästinenser hatten genügend Zeit während des Baustopps in direkte Verhandlungen zu gehen. Was soll denn ein erneuter Baustopp denn bewirken? Man wird sich früher oder später über die Grenzen einigen müssen – und das kann auch ohne einen Baustopp erfolgen.
     
    @Bülent: Warum sehen Sie die Hauptverantwortung bei den Israelis. Einen aufrechten Willen zum Frieden nehme ich der palästinensischen Führung nicht ab, solange sie sich weigert den Abschnitt über die „Liquidierung des zionistischen Regimes“ aus ihrer Fatah-Charta rauzunehmen und nicht bereit sind über das Rückkehrrecht der Palästinenser zu verhandeln.

  7. Was heißt denn ‚Vorwand‘ – mit welcher Zielsetzung soll den verhandelt werden, wenn Israel den Siedlungsbau immer weiter vorantreibt?

  8. Das Staatsgebiet Israels ist auf der Karte der UN verzeichnet und so international anerkannt. Zumindest von den meisten (normalen) Staaten dieser Erde.

    Daran wird auch die israelische Siedlungspolitik nichts ändern. Im Gegenteil. Es wird in der Zukunft immer schwieriger für Israel werden. Eine Rechtfertigung dieser Politik ist ohnehin nicht mehr möglich.

    Die Regierung sollte nun anfangen sich auf das zu besinnen was man hat, und sich aktiv um die Umsetzung eines Planes kümmern, der die Gründung eines Palästinensischen Staates vorsieht und mit dem man dann nachbarschaftlich leben kann.

    Der Plan mit „ein stücken hier und ein stückchen da“ wird scheitern.
    Zumal es sich Israel nun auch mit der Türkei verscherzt hat.
    Amerika ist zu weit weg um dauerhaft beistehen zu können. Die sind froh wenn sie unbeschadet aus dem Irak rauskommen.

    Es ist nun an der Zeit für Israel die Waffen wegzulegen und sich ernsthafte Gedanken um eine faire Lösung zu machen. Egal was die Nationalisten sagen.
    Es gibt genung Menschen die von diesem andauernden Konflikt die NAse voll haben.

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