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Sarrazin Presseschau

Nicht nur in Umfragen und Wissenschaft, auch in der Presse wird die momentane Debatte unterschiedlich bewertet…

Sarrazin, die SPD, die Bundesbank – Worüber man reden kann und worüber nicht
Leitartikel von Ulrich Reitz, WAZ

Essen (ots) – Den vielen Sozialdemokraten, die jetzt gegen einen Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD protestieren, muss man sagen: Sorry, aber darüber, was er im Kern gesagt und geschrieben hat, kann man nicht diskutieren. Nicht, ohne sich in irgendeiner Weise mitschuldig zu machen. Wollen wir wirklich eine Debatte führen über biologisch-kulturelle Festlegungen als Ursachen fehlender oder mangelnder Integration von Migranten? Das wäre ein zivilisatorischer Rückschritt: Wir haben mit großer Anstrengung diese Art von Denkverirrung überwunden; und Wolfgang Schäubles Hinweis auf die Verheerungen, die sozialdarwinistische Theorien vor gar nicht so langer Zeit stifteten, ist ja nur zu berechtigt.

Ginge es nur um eine scharfe Abrechnung mit einer falschen Integrationspolitik: Darüber ließe sich streiten. Ginge es nur um die Frage, ob ein gut gemeinter Sozialstaat, anstatt Teilhabe zu fördern, diese verhindert: Auch das wäre eine ernsthafte Debatte wert. Aber darum geht es Sarrazin ja nicht. Es geht ihm um viel mehr: Er will feststellen, dass biologische, genetische, also unveränderbare Faktoren in Kombination mit kulturell-historischen, gleichfalls unverrückbaren Prägungen Menschen festlegen. Dieser biologisch-kulturelle Determinismus ist anti-aufklärerisch, man darf ihn also nicht dulden. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“, hat Kant gesagt. Und dass Aufklärung der Ausgang des Menschen aus selbst verschuldeter Unmündigkeit sei. Kant will uns sagen: Wir haben die Kraft, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sarrazin will uns sagen: Genau das können wir uns sparen.

Die SPD muss also Sarrazin herauswerfen, genauso, wie ihn auch die CDU hinauswerfen müsste. Die Bundesbank muss sich von Sarrazin trennen, weil er mit seinem Verhalten deren Unabhängigkeit infrage stellt, also als Vorstandsmitglied dieser wichtigen Institution Schaden zufügt. Bundespräsident Wulff, Bundeskanzlerin Merkel, Bundesbankchef Weber und SPD-Chef Gabriel müssen den vielen Menschen, die glauben, Sarrazin habe ja recht, genau erklären, weshalb dies nicht der Fall ist. Und dann muss einen tabulose Diskussion stattfinden über die Leistungen und Versäumnisse der Integrationspolitik. Eine Debatte, die übrigens längst hätte geführt werden müssen und um die sich alle Parteien herumgemogelt haben. Dass ausgerechnet jemand wie Sarrazin dieses Versäumnis durch seine krachenden Thesen auf die Tagesordnung setzen konnte, haben sie sich selbst zuzuschreiben.

Die Quittung des Provokateurs
von Joerg Helge Wagner, Weser-Kurier, 1. September 2010

Bremen (ots) -Eines kann man Thilo Sarrazin nicht vorwerfen: Dass er mit Karacho an der Stimmung im Lande vorbeischreibe. Dabei ist der Mann eher das Gegenteil von einem Populisten: Der Bundesbanker ist keiner, der Volkes Nähe sucht und in Bierzelten um Applaus ringt – kühl bis arrogant im Auftreten, verteidigt er seine Thesen in Talkshows und Feuilletons mit der Distanziertheit eines Bürokraten. Sarrazin hantiert nicht mit aus dem Zusammenhang gerissenen Koran-Zitaten oder Versatzstücken islamistischer Propaganda – er lässt vor allem Statistiken sprechen. Und da er als früherer Finanzsenator und heutiger Bundesbank-Vorstand ein ausgewiesener Zahlenmensch ist, glauben ihm viele: Allein in den Internet-Foren liegt die Zustimmungsrate von Boulevard bis Bürgertum zwischen 60 und 80 Prozent. Und sehr viele Menschen sind bereit, 23 Euro in 463 Seiten zu investieren – in der Hoffnung auf reichlich Erkenntnisgewinn.

Oder ist es bloß eine morbide Lust am eigenen Untergang, die ausgerechnet ein Buch mit dem düsteren Titel „Deutschland schafft sich ab“ zum Bestseller macht? Mit Sicherheit ist es die Quittung für eine Zuwanderungsdebatte, die erst lange verpennt und dann verlogen geführt worden ist. Verpennt haben sie vor allem die Konservativen, die sich lange weigerten, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten. Verlogen ist eher von der Linken debattiert worden: Einerseits wollte man so gerne multi-kulturelles Einwanderungsland sein, andererseits wollte man sich nicht den harten Herausforderungen und Entscheidungen, die das erfordert, stellen. Jeder war willkommen, auch wenn er keinerlei Qualifikation mitbrachte und Deutschland ihm absehbar nur eine Existenz als Bezieher von staatlichen Transferleistungen bieten konnte. Anforderungsprofile und Auswahlkriterien? Igitt, das erinnerte ja an braune Menschen-Selektion – selbst wenn gefestigte Demokratien wie Kanada, Australien oder die USA genau so ihre Zuwanderung steuern. Viele Zahlen, die Sarrazin jetzt dem geneigten Publikum um die Ohren haut, sind ein Ergebnis dieser jahrelangen Nicht-Politik. Trotzdem ist ihm der Vorwurf des Alarmismus zu machen, denn Sarrazin ignoriert schlicht, dass die politische Klasse – der er ja selbst angehört – durchaus lernfähig ist. Seit zwei Jahren gibt es Einbürgerungstests und zum Teil erhebliche Beschränkungen beim Nachzug von ausländischen Familienangehörigen. Man ist doch dabei, sich der problematischen Stadtteile und der entstandenen Parallelgesellschaften anzunehmen. Spät zwar, aber nicht zu spät – zumal Deutschland dabei durchaus auf eine wachsende Zahl an Zuwanderern zählen kann, die sich voll in die Mehrheitsgesellschaft integriert haben. Das sind nicht nur Profi-Sportler, sondern vor allem Facharbeiter, Handwerker, Dienstleister, Akademiker. Sarrazin aber reitet lieber Panik-Attacken, schreibt von „Eroberung durch Fertilität?“

Das Fragezeichen verrät schon, dass er sich seiner Sache gar nicht so gewiss ist, denn natürlich sinkt mit dem sozialen Aufstieg die Geburtenrate – deshalb wird es in der besonders durchlässigen US-Gesellschaft auch in Jahrzehnten nicht so sein, dass Latinos oder Schwarze die absolute Bevölkerungsmehrheit stellen. Sarrazin behauptet: Wer sich stärker vermehrt, wird am Ende Europa besitzen. Einen Beleg dafür liefert er nicht. Kann er auch nicht, denn der widerspräche auch seiner Erkenntnis, dass sich vor allem die Unterprivilegierten vermehren. Auf Beispiele, dass ausgerechnet die Unterschichten jemals ein Land oder gar einen Kontinent „besessen“ hätten, kann auch Sarrazin nicht verweisen – er entlarvt sich als Scharlatan. SPD und Bundesbank sollten Sarrazin stellen, aber nicht vor die Tür setzen. Damit täte man nur den Rechtsextremen den Gefallen, ihre paranoide Behauptung zu bestätigen, dass in Deutschland politische Gesinnung gleichgeschaltet werde. Wird sie aber nicht, dies ist ein freies Land. Und vielleicht ist sogar Sarrazins Provokation zu danken, wenn die sozialen und demographischen Probleme dieses Landes künftig mit jener seriösen Schonunglosigkeit diskutiert werden, die ihnen entspricht.

Völlig überhöht
Kommentar zu Ausländer, Integration, Sarrazin in der Neuen OZ

Osnabrück (ots) – Thilo Sarrazin beruft sich auf die Meinungsfreiheit, und seine Fans werfen Kritikern vor, sie ihm abzusprechen. Das trifft in keiner Weise zu. Der Bundesbanker hat ein Buch geschrieben, das veröffentlicht ist. Er hat es vor breitem Publikum in den Räumen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Vorab fanden sich ausführliche Auszüge in den Medien. Und seit dem Erscheinen berichtet ganz Deutschland über den Autor und seine Thesen. Wo also wird hier jemand mundtot gemacht?

Eher ist das Gegenteil der Fall. Manch einer scheint das zu verwechseln: Zur Meinungsfreiheit gehört nämlich auch, dass jeder von Genetik-Thesen und Migranten-Sprüchen halten kann, was er will – und Sarrazin auch verbal angreifen darf. Dass der Selbstdarsteller Kritik im besonderen Maße auf sich zieht, ist also nicht Ausdruck einer eingeschränkten, sondern vielmehr beiderseits gelebten Meinungsfreiheit.
Dieses Grundrecht im aktuellen Fall missachtet zu sehen zeugt von einer völligen Überhöhung der Fragen, um die es geht. Sarrazin kann seine Sicht der Dinge öffentlich und straffrei darlegen. Das Recht zur Kritik daran hat übrigens auch ein Arbeitgeber, vor allem dann, wenn eine teuer bezahlte Führungskraft sich schriftlich verpflichtet hat, dem Ansehen des Hauses nicht zu schaden. Verstößt sie dagegen, ist es die eigene Entscheidung fernab der Frage nach Meinungsfreiheit. Entsprechend taugt Sarrazin im Falle beruflicher Sanktionen auch nicht zum Märtyrer, sondern trägt lediglich die Folgen seiner Provokationen.

Debatte auf Nebenschauplätzen
Kommentar zu Ausländer, Integration, Sarrazin in der Neuen OZ

Osnabrück (ots) -Die Debatte um Thilo Sarrazin muss den Beobachter verzweifeln lassen. Wo der Bürger nach Klarheit verlangt, wo er eine Diskussion über die präsentierten Fakten zur Integrations- und Sozialpolitik erwartet, dreht sich der Streit längst nur noch um Sarrazin selbst. Und je heftiger die persönlichen Attacken auf ihn werden, desto trotziger hält der Bundesbanker dagegen.

In dem Bestreben, es allen so richtig zu zeigen, hat sich der selbsternannte Retter der Nation in derart absurde Vererbungstheorien verrannt, dass die Debatte um Integration unrettbar verloren ist. Es ist höchst bedauerlich, dass Sarrazin es den Kritikern mit seinen unsäglichen Genetik-Thesen allzu leicht macht, auf diesen Nebenschauplatz auszuweichen. Versäumnisse und Fehler der Zuwanderungspolitik, die sein Buch im Kern zutreffend benennt, geraten so in den Hintergrund.
Sollten SPD und Bundesbank Sarrazin nun den Stuhl vor die Tür setzen, ist das nach der jüngsten Eskalation mehr als nachvollziehbar. Es löst aber keines der Integrationsprobleme. Die Politik darf nicht den Fehler machen, nach dem Sturm um Sarrazin einfach zur Tagesordnung überzugehen. Denn sonst entstünde der falsche Eindruck, ein Mahner sei mundtot gemacht worden, ohne die Defizite ernsthaft anzugehen. Das wäre fatal, weil es den Verdruss über die etablierten Parteien weiter anheizen könnte.

Lammert kritisiert Debatte um Sarrazin
Rheinische Post

Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Debatte um die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kritisiert. Diese sei „kein strahlendes Beispiel überzeugender Streitkultur“, sagte Lammert der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). „Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation ärgerlich und die Neigung zur Verallgemeinerung irritierend ist, ersetzt eine wohlfeile Empörung nicht die ehrliche Auseinandersetzung mit offensichtlichen Fehlentwicklungen bei Migration und Intergration, die viel zu lange verdrängt worden sind“, unterstrich der CDU-Politiker. Es reiche allerdings nicht aus, Probleme zu beschreiben, man müsse sie auch lösen wollen, ergänzte Lammert. „Thilo Sarrazin darf sich nicht darüber beklagen, dass ihm diesen guten Willen nach seinen ebenso selbstverliebten wie wirren Äußerungen der letzten Tage kaum noch jemand abnehmen will“, erklärte Lammert. Auf Sarrazins Buchtitel „Deutschland schafft sich ab“ anspielend, stellte Lammert fest: „Weder schafft sich Deutschland ab, noch lösen sich die angesprochenen Probleme von selbst.“