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Bon Voyage

Nach der Räumung von über 50 Roma-Siedlungen hat die französische Regierung mit der Abschiebung »illegaler Roma« begonnen. Vergangene Woche wurden die ersten Gruppen rumänischer Roma in ihr Herkunftsland ausgeflogen. Das französische Innenministerium spricht von »freiwilliger Ausreise« und will dafür sorgen, dass bis Ende des Monats insgesamt 700 Roma nach Rumänien und Bulgarien zurückkehren…

Von Bernhard Schmid
Jungle World v. 26. August 2010

Ungeachtet aller Kritik setzt die französische Regierung die Räumungen von Roma-Camps und die Abschiebungen von Angehörigen der Sinti- und Roma nach Rumänien und Bulgarien fort. Nicht nur die Uno hat Umgang der französischen Regierung mit den Sinti, Roma und den sogenannten gens du voyage kritisiert. Vergangene Woche äußerten sich auch der Vatikan und der Europa-Rat zu den Räumungen und Abschiebungen. Die Roma seien »ein leichtes Ziel«, heißt es in einem Communiqué des Rates. Die EU-Kommission ermahnte die französische Regierung, sich bei den Abschiebungen an europäisches Recht zu halten: »Wir sind sehr besorgt über die aktuelle Diskussion und beobachten jeden einzelnen Fall«, sagte ein Sprecher der EU-Justizkommissarin ­Viviane Reding in Brüssel.

Bereits im Juli hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Ausschreitungen zwischen gens du voyage und der Polizei im zentralfranzösischen Dorf Saint-Aignan behauptet, das Verhalten mancher Angehöriger der Roma und des fahrenden Volkes sei »problematisch«. 50 Jahre »schlecht geregelter Einwanderung« trügen Schuld an der Kriminalität in vielen französischen Städten (Jungle World, 30/10). Sarkozy hatte außerdem konkrete Maßnahmen gegen die »Ausländerkriminalität« angekündigt: Er werde illegale Roma-Camps auflösen und die Betroffenen abschieben lassen.

Gesagt, getan. In den vergangenen Wochen wurden nach Angaben von Innenminister Brice Hortefeux bereits 51 Camps geräumt, in denen sich Roma aus Rumänien und Bulgarien ohne Aufenthaltstitel niedergelassen hatten. Bis Ende des Monats sollen rund 700 Roma »in ihre Heimat« zurückgebracht werden, kündigte Hortefeux an. Die ersten Rückflüge fanden bereits in der vergangenen Woche statt. Am Donnerstag wurden 86 Roma nach Bukarest ausgeflogen, am Freitag brachte ein von den französischen Behörden gechartertes Flugzeug 130 weitere Personen ins westrumänische Temesvar. Am Freitagabend landete eine Air-France-Maschine mit 13 bulgarischen Roma an Bord in Sofia. Laut Regierungsangaben hätten alle Frankreich »auf freiwilliger Basis« verlassen. Jedem Ausreisenden wurden 300 Euro pro Person sowie 100 Euro für jedes minderjährige Kind gezahlt. Es habe sich nicht um eine kollektive Abschiebung gehandelt, prä­zisierte Immigrationsminister Eric Besson, sondern um »individuelle Rückführungen«. Seit Anfang des Jahres habe sein Ministerium gemeinsam mit dem Französischen Amt für Immigration und Integration bereits 24 Flüge dieser Art nach Rumänien und Bulgarien organisiert. Weitere Rückführungen seien für Ende dieser Woche geplant.

Frankreich fordert von Rumänien die Rücknahme der unerwünschten Roma, die jedoch als EU-Bürger seit 2007 Freizügigkeit genießen. Die französische Regierung möchte hingegen gesetzlich verhindern, dass einmal Abgeschobene wieder einreisen. Unerwünschte Migrationskandidaten sollen in einer Fingerabdruckdatei erfasst werden. Rumänien kritisierte dieses Vorhaben jedoch und forderte Frankreich auf, finanzielle Hilfe für die Betroffenen zu leisten. Allerdings hat das Land, unter massivem Druck aus Paris, am 30. Juli den seit Februar versprochenen Posten eines Ministers »für die Wiedereingliederung der Roma« geschaffen.

Sarkozys Rede über »kriminelle Ausländer« und die Maßnahmen der französischen Regierungen wurden nicht nur von internationalen Institutionen kritisiert. Die britische Tageszeitung Daily Mail warf dem französischen Staatspräsidenten »Rassismus« und die Planung einer »ethnischen Säuberung« vor. Anfang August schrieb die New York Times in einem auch in Frankreich viel beachteten Kommentar unter dem Titel »Xenophobia: Casting Out the Un-French«, Sarkozy nähre »feindselige Gefühle gegen Einwanderer« und tue dies aus einem »kurzfristigen politischen Kalkül« heraus.

Noch im August wird Innenminister Brice Hortefeux an den konkreten gesetzlichen Bestimmungen arbeiten, die bereits im September im Parlament debattiert und verabschiedet werden sollen. Sie sind Teil des Entwurfes für ein verschärftes Einwanderungsgesetz.

Noch ist unklar, was die neuen Bestimmungen genau beinhalten werden. Diskutiert wird etwa die Erweiterung der bereits bestehenden Möglichkeit, die französischen Staatsbürgerschaft zu entziehen. Bislang ist dies juristisch nur während der ersten zehn Jahre nach dem freiwilligen Erwerb der Staatsangehörigkeit möglich und im Falle von »terroristischen Straftaten« sowie »Hochverrat«. Möglich wäre, diese Regelung auf die anvisierten Anwendungsfälle auszudehnen – vom Polizistenmord, den Sarkozy in seiner Rede nannte, bis zur Polygamie. Das ginge sogar noch weit über das Programm des neofaschistischen Front National hinaus.

Die rechtsextreme Partei hatte in ihrem Wahlprogramm für das Jahr 2007 gefordert, innerhalb der zehnjährigen Frist nach Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft diese wieder entziehen zu können. Und zwar für den Fall, dass der oder die Betreffende wegen eines »schweren Vergehens« oder Verbrechens zu einer mindestens sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt wird. Ferner ist die rechtsextreme Partei für die Abschaffung des automatischen Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch das ius soli (»Recht des Bodens«) für in Frankreich geborene Kinder im Alter von 18. Stattdessen soll allein durch das ius sanguinis (»Recht der Abstammung«) die Staatsbürgerschaft vererbt werden; danach sollen in Frankreich geborene Kinder ausländischer Eltern nur auf eigenen Antrag hin Franzosen werden können – und wenn sie es »verdient« haben, was unter anderem »Unbescholtenheit« voraussetzt. Die aktuellen Vorschläge der französischen Regierung gehen zum Teil darüber hinaus, würde auch hier die zehnjährige »Verwirkungsfrist« nach Erwerb der Staatsbürgerschaft beibehalten.

Im Gespräch ist auch eine zweijährige »Probezeit« für neu eingebürgerte Franzosen, innerhalb derer sie die Staatsangehörigkeit wieder verlieren können – ähnlich wie bei einem Führerschein auf Probe.

Diese Pläne sind angeblich populär, behauptete jedenfalls die konservative Tageszeitung Le Figaro, die sich in Propaganda übt. Die Zeitung gab eine Umfrage in Auftrag, der zufolge eine deutliche Mehrheit der Franzosen all diese Vorschläge unterstützen. 80 Prozent der Befragten seien beispielsweise für einen Staatsbürgerschaftsentzug bei bestimmten Straftaten. Diese Befragung, die mittels Online-Fragebögen durchgeführt wurde, bleibt jedoch methodisch umstritten. So ist strittig, ob in Frankreich während der Sommerpause überhaupt eine »repräsentative« Befragung stattfinden kann. Eine spätere Umfrage des linksnationalistischen Wochenmagazins Marianne kam jedenfalls zu einem anderen Schluss. Demnach überwiegt mit 51 Prozent knapp die Ablehnung einer Entziehung der Staatsbürgerschaft. Diese Umfrage wurde von dem Magazin in seiner Ausgabe vom 14. August veröffentlicht. Die Fragestellung lautete, ob in den Augen des Publikums »Sarkozys Sicherheitspolitik ein Erfolg« sei. Diese Frage hatten 69 Prozent mit einem klaren »Nein« beantwortet.

Was mit den Roma passieren soll, die nicht bereit sind, Frankreich »freiwillig« zu verlassen, ist unklar. In Saint-Étienne, in der Nähe von Lyon, campieren die aus ihrem Zelt- und Barackenlager vertriebenen Roma inzwischen seit Wochen vor dem Rathaus. In Saint-Denis nördlich von Paris hingegen kehrten sie zum Teil an den Ausgangsort, von dem sie vertrieben worden waren, zurück. Dagegen verbesserte sich vorübergehend die Lage für Roma, die südöstlich von Paris aus einem Camp unterhalb der Autobahn A86 vertrieben worden waren: Der Bürgermeister der Pariser Vorstadt Choisy-le-Roi öffnete für sie eine städtische Turnhalle. Wie lange sie dort bleiben können, steht jedoch noch nicht fest.