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Presseschau und Meinungsbild: Zugespitzt, oder nicht doch eher grob?

Die Probleme sind offenkundig, die Debatte über die Zukunft von Deutschen und Eingewanderten zu wichtig, um sie einem eitlen Banker zu überlassen, meint der Weser Kurier. Man brauche dafür keinen Mann, der die zur Abwehr mongolischer Invasionstruppen erbaute chinesische Mauer für ein gelungenes Beispiel regulierter Zuwanderung hält…

Weser-Kurier: Was ist mit Schwulenhass und Judenfeindschaft islamischer Jugendlicher?

Glaubwürdiger würde die Empörung erst, wenn sie sich auch als deutlichere Gegenwehr zu dem immer wieder zu beobachtenden aggressiven Machogehabe islamischer Jugendlicher, deren offenen Schwulenhass und Judenfeindschaft richten würde. Da würden sich viele Bürger oft auch ein entschlosseneres Handeln auch der Polizei wünschen. Wie umgekehrt den Sonntagsreden über bessere Teilhabe der Migrantenkinder an Bildung, kulturellem und gesellschaftlichen Leben mehr Anstrengungen folgen müssten.

Frankfurter Neue Presse: Der Polarisierer
Olaf Kern kommentiert

… Ganz falsch kann Thilo Sarrazin also nicht liegen, wenn er damit die Herzen und Köpfe vieler erreicht, und die Politik, die eigentlich dafür zuständig wäre, danebensteht und beinahe machtlos zuschaut.
Dank Sarrazin offenbart sich wieder einmal, woran die Berliner Republik krankt: Wenig klare Worte, schlecht vermittelte Politik, gegenseitige Anfeindungen, täglich neu produzierte Verdrossenheit. Und Sarrazin hat unbestreitbar in diesem Punkt recht: Es gibt ein Integrationsproblem in diesem Land. Weil einige Menschen denken wie er. Weil nicht alle Menschen – vor allem türkischer Herkunft – so recht integrationswillig sind. Weil die Politik zwar über das Thema redet, aber nicht genügend getan hat. Das ist aber auch schon alles.

Rheinische Post: Sarrazin spitzt zu
Ein Kommentar von Reinhold Michels

Im Rechtsstaat gilt das Übermaßverbot: Hoheitliche Zwecke und Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In den politischen Arenen gibt es solche Beschränkungen nicht. Man muss das nicht bedauern. Manchmal braucht es den Kanonendonner, um die Spatzen zu scheuchen. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Provokateur vom Dienst, sieht sich einer Phalanx der Erschrockenen, Empörten gegenüber – sie reicht von der nervenstarken Kanzlerin bis zur leicht erregbaren Claudia Roth. Dazwischen siedelt SPD-Chef Sigmar Gabriel, der unsicher ist, ob wirklich alle Sozialdemokraten den Genossen Sarrazin wegen unsozialdemokratischer Umtriebe zum Teufel wünschen.
Denn Sarrazin spitzt zu, was der meist geachtete Sozialdemokrat, Helmut Schmidt, längst formuliert hat: dass die deutsche Zuwanderungspolitik kein Ausweis politischer Klugheit war. Deshalb ist es so klug wie geboten, die Fehler bei der Integration nicht nur zu benennen – was auch ohne Sarrazin geschieht – , sondern sie nicht fortzusetzen. Vieles von dem, was Sarrazin manchen Zuwanderer-Familien zumutet, wirkt pauschal, grob gestrickt, verletzend. Manches trifft den Kern des Problems. Und alles ist vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt.

LVZ: Sarrazin hat Recht – „Völlig absurde Migrationsindustrie entstanden“
Islamkritiker Ulfkotte 

Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine „zunehmende Ignoranz der Politik“ gegenüber der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger. „Wir sehen gerade wieder, dass Menschen wie Thilo Sarrazin bei Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich haben. Aber alle führenden Politiker erklären ihn für verrückt. Es ist eine reine Frage der Zeit, bis sich dies rächt“, sagte Ulfkotte der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). Es sei nach wie vor nicht gewollt, die Probleme der Zuwanderungspolitik schonungslos zu benennen und Fehlentwicklungen zu stoppen. „Stattdessen proben wir weiter die Aufführung des Märchens ,Des Kaisers neue Kleider‘. Der einfache Bürger darf nicht sagen, dass der Kaiser nackt ist, man muss als einfacher Bürger immer nur klatschen. So ist das heute in Deutschland, aber irgendwann ist die Märchenstunde zu Ende.“

Die heftige Schelte gegen arbeitsunwillige Migranten ohne Deutschkenntnisse und Sozialhilfebetrüger dürfe nicht als undifferenzierter Rundumschlag missverstanden werden. „Gerade die zugewanderten Mitbürger, die sich hier nach ihren Möglichkeiten integrieren, rechtschaffend Leben und ihrer Arbeit nachgehen sowie ihre Steuern bezahlen, fragen sich, warum wir gegen die schwarzen Schafe aus ihren Reihen rein gar nichts unternehmen und diese sogar noch bevorzugen“, so Ulfkotte. Sie seien in Wahrheit die Benachteiligten der Fehlentwicklungen in der Zuwanderungspolitik.

Ulfkotte unterstützt inhaltlich die umstrittenen Thesen Sarrazins zu Migrationsproblemen und Auswüchsen des Islams. Man müsse endlich offen darüber sprechen, dass bis bis 2007 allein durch die Migranten in den deutschen Sozialsystemen ein Minus von mehr als einer Billion Euro entstanden sei. „Wir haben eine völlig absurde Migrationsindustrie entstehen lassen. 1252 Euro könnte jeder deutsche Steuerzahler rein statistisch gesehen jedes Jahr heute mehr netto in der Tasche haben, wenn wir nicht diese irrsinnigen Summen für bildungsresistente und rückständige Migranten ausgeben würden.“ Migranten, die ohne Deutschkenntnisse und mit geringem Bildungsniveau dauerhaft von den Sozialtransfers abhängig sind, kritisiert Ulfkotte als „Wohlstandsvernichter.“ Auch bei der Kritik an Muslimen unterstützt der Islamkritiker Sarrazin. Der Islam sei vor allem eine aggressive Ideologie, „die unter Demokraten in Europa keinen Platz haben darf“, so Ulfkotte.

Mit Blick auf die Integrationsanstrengungen der Bundesländer fordert Ulfkotte, die Stellen der Integrationsbeauftragten abzuschaffen. Stattdessen müsse es für integrationsunwillige Zuwanderer „Rückführungsbeauftragte“ geben. Integration sei eine „Bringeschuld der Migranten“ und keine staatliche Aufgabe. Zudem sollten nach niederländischem Vorbild staatliche Transferleistungen für Neu-Zuwanderer gestoppt werden, um die Sogwirkung des Sozialstaates zu bremsen. „Das machen die Niederländern seit diesem Sommer so. Neu eintreffende Migranten haben in den Niederlanden künftig keinen Cent Anspruch auf staatliche Sozialleistungen. Das schreckt ab“, so Ulfkotte. Der Autor stellt in seinem neuen Buch „Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold – Armut für alle im lustigen Migrantenstadl“ weitere Thesen zu Fehlern der Zuwanderungspolitik auf. Das Buch ist ab 11. September im Handel erhältlich.

Anm. d.Red.: 11.09.? Was für ein Zufall.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wünscht sich eine sachliche Diskussion

„Wesentliche Forderungen Sarrazins nach Rechtsänderungen liegen jenseits des menschenrechtlich Zulässigen und des unveränderlichen Kerns des Grundgesetzes“, erklärte Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Zudem sei kennzeichnend für die Äußerungen Sarrazins, dass er die Gesellschaft in Deutschland nach dem Muster „Wir“ und die „Anderen“ unterteile. Innerhalb der „Anderen“ bilde er weitere Untergruppen wie „Türken“, „Araber“ oder wahlweise „muslimische Migranten“, deren Mitgliedern er in verallgemeinernder und herabwürdigender Weise bestimmte negative Eigenschaften zuschreibe. „Solche rassistischen Kategorisierungen sind in einer Gesellschaft, die sich zu den Menschenrechten bekennt, nicht hinnehmbar“, so Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte. In Deutschland sei von Rassismus häufig nur dann die Rede, wenn es um politisch organisierten Rechtsextremismus gehe. Dieses enge Verständnis von Rassismus habe praktische Folgen: Rassismus im Alltag, unterhalb der Schwelle von Gewalt, und strukturelle Diskriminierungen, etwa im Bildungsbereich oder auf dem Arbeitsmarkt, erhielten im Einwanderungsland Deutschland nicht die angemessene Aufmerksamkeit. „Die gegenwärtige Debatte sollte zum Ausgangspunkt für eine sachliche Diskussion über die Voraussetzungen einer inklusiven Gesellschaft und über das Verständnis von Rassismus in Deutschland werden“, so Cremer weiter.

Auch ein Wirtschafts-Sachbuch widmet sich Sarrazin und bezeichnet seine Vorschläge zu Hartz IV als lebensbedrohlich und inkompetent.

In dem bei Hanser erschienenen Wirtschafts-Sachbuch „WORST CASE“ befasst sich das Autoren-Duo u.a. explizit mit dem Phänomen Sarrazin, der neben Türken und Arabern auch Hartz IV Empfänger in ihrer Menschenwürde verletzte – und ihnen eine ungesunde, teils lebensbedrohliche Kost empfahl. Das Werk zählt mittlerweile zum Bestand der Bundesbank-Bibliothek.

Vollborn und Georgescu fordern angesichts der aus ihrer Sicht haarsträubenden Aussagen Sarrazins dessen Ausschluss aus der SPD sowie seine Entlassung als Bundesbank-Vorstand. Zudem empfehlen Sie Hartz IV – Empängern und Migranten den Boykott von Bertelsmann-Produkten, solange Sarrazins neues Buch nicht aus dem DVA-Verlagsprogramm genommen wird. „Warum ein derart seriöser Verlag so polarisierende und diskriminierende Meinungen ohne jegliche wissenschaftliche Basis auf 465 Seiten verpackt und pusht ist aus Autorensicht nicht zu verstehen“, erklärt Georgescu, und: „Die Vererbungslehre nach Rassen galt bis zur Sarrazin-Publikation im Bertelsmann-Konzern eigentlich als Altlast der deutschen Geschichte“.