Rekrutierung in der Krabbelgruppe

In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Betreiber von Kindertagesstätten nachweisen, dass ihr Personal verfassungstreu ist. Die Landesregierung möchte verhindern, dass Betreuungseinrichtungen von Neonazis unterwandert werden…

Von Andreas Speit
Jungle World v. 5. August 2010

Für die NPD ist die Erziehung des »deutschen Nachwuchses« ein wichtiger Bestandteil ihres »Kampfes«. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel fürchtet, dass schon den Kleinsten »alles Deutsche wie Mark aus den Knochen« geblasen werden solle. »Kultur und Identität, Volksbewusstsein und Heimatliebe sollen den jungen Deutschen endgültig ausgetrieben werden«, warnt er auf der Website des NPD-Bundesvorstands. Anlass für seine Ausführungen ist der Kita-Erlass von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Die NPD behauptet, dass mit dieser Verfügung ein »neuer Frontabschnitt im Kampf um die Manipulation von Kleinkindern« eröffnet worden sei.

Als Schwesig am Montag voriger Woche den Erlass mit dem sperrigen Titel »Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bei der Erlaubniserteilung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen« verfügte, sprach die NPD von einer »Lex NPD«. Laut diesem Erlass müssen sich seit dem 1. August alle privaten Kita-Träger in Mecklenburg-Vorpommern zum Grundgesetz bekennen. »Mich treibt die Sorge um, Rechtsex­treme könnten Träger von Kindergärten werden«, erklärte die Sozialministerin.

Der Erlass gilt nur für neue Anträge, die bereits bestehenden rund 1 100 Kitas in Mecklenburg-Vorpommern sind davon ausgenommen. Bei ihnen sieht das Sozialministerium gegenwärtig keinen Anlass einzugreifen, im Fall eines Trägerwechsels wird der Erlass allerdings auch dort wirksam. Anerkannte Träger, wie die Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden, sind nun zu einer Selbsterklärung verpflichtet, mit der sie für die Grundgesetztreue ihrer Erzieher und Erzieherinnen bürgen. Bei den freien Trägern verlangt der Erlass zudem persönliche Erklärungen der einzelnen Mitarbeiter. Am Freitag voriger Woche forderte Schwesig die Landkreise und kreisfreien Städte ihres Bundeslandes auf, den neuen Erlass für Kindertagesstätten auch im Bereich der Kindertagespflege anzuwenden, die nicht in die Zuständigkeit des Landesjugendamts fällt. Die Erlaubnis zur Be­tätigung als Tagesmutter wird von den kommunalen Jugendämtern erteilt, etwa 1 600 Tagesmütter könnten von einer möglichen Neuregelung betroffen sein.

Die Sorge der Ministerin ist nicht unbegründet. In Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich die NPD seit Jahren um kommunale Verankerung und gesellschaftliche Akzeptanz. Dieses Engagement steht unter dem Motto »Wir kümmern uns«. Unterstützt werden die Kader der NPD, die in dem Bundesland rund 400 Parteimitglieder hat, dabei auch von etwa 250 Kameradschaftsanhängern. Die ehrenamtlichen Aktivitäten der Neonaziszene konzentrieren sich auf Sportvereine, Freiwillige Feuerwehren, Bürgerinitiativen, Schulen und eben auch Kindertagesstätten. Ausschlaggebend für den Erlass des Sozialministeriums dürften zwei aktuelle Fälle rechtsextremen Engagements gewesen sein. In Bartow, einem Dorf mit 550 Einwohnern, stand Anfang des Jahres die Kita vor der Schließung, weil zur Finanzierung der Kinderbetreuung 15 000 Euro fehlten. Matthias Schubert, Vater von sieben Kindern, bot der Gemeinde an, die Einrichtung im Landkreis Demmin ehrenamtlich zu leiten. Bürgermeister Dieter Karstädt begegnete diesem Angebot mit Skepsis, bei seinen Recherchen brachte er in Erfahrung, dass Schubert Mitglied der NPD ist. Karstädt lehnte Schuberts Angebot ab. Auch in Ferdinandshof bei Ueckermünde, einer Gemeinde mit 2 900 Einwohnern, sah sich eine Kindertagesstätte mit rechtsextremem Eltern­engagement konfrontiert. Dort bot die Ehefrau des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller an, in der Kita »alte Hauspraktiken« zu vermitteln.

Berufe, die für eine Arbeit in Erziehungseinrichtungen qualifizieren, scheinen sich in der rechten Szene wachsender Beliebtheit zu erfreuen. Ricarda Riefling, Landessprecherin des Rings nationaler Frauen (RNF) in Niedersachsen, gibt an, eine Berufsausbildung als »Sozialassistentin mit dem Schwerpunkt Haushilfe und Familienpflege« absolviert zu haben. Nicht nur im Osten der Repu­blik, sondern auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg fielen in den vergangenen Monaten rechtsextreme Bewerber bei staatlichen und kirchlichen Ausbildungsstätten für pädagogische Berufe auf.

Noch gehen die Anbieter mit den neuen Interessenten zurückhaltend um. »Das ist ein schwieriges und neues Phänomen für uns«, sagte die Leiterin einer Ausbildungsstätte. Die Leitung einer anderen Einrichtung hat die Erfahrung gemacht, dass die Aufnahme von Neonazis zu Konflikten in den Ausbildungsklassen führt. Die Schülerin einer Einrichtung erzählt, dass sie es zunächst kaum glauben konnte, dass eine ihrer Mitschülerinnen der rechten Szene angehört. »Wie passt das zusammen, wenn man mit behinderten Menschen arbeiten möchte?«

Vor allem rechtsorientierte Frauen wenden sich pädagogischen und sozialen Berufen zu. Sie begründen ihre Berufswahl damit, den »Volksgenossen« helfen zu wollen, ihre Berufswahl wird von Gesinnungsgenossen als Beitrag für den »Kampf im vorpolitischen Raum« honoriert. In der NPD-Monatzeitung Deutsche Stimme forderte die Autorin Hanna Schirmacher dazu auf, gezielt im Erziehungswesen Ausbildungsplätze zu suchen. Im April bezeichnete sie die Kinder- und Jugendarbeit als »breites Berufsfeld«, das »noch allzu oft ungenutzt von uns Nationalen« sei.

Für den Kita-Erlass wurde Sozialministerin Schwesig im Landtag gelobt, von der CDU bis zu den Grünen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte, künftig bundesweit von Kita-Betreibern einen solchen Nachweis zu verlangen.

Kritische Stimmen – jenseits der NPD – waren bisher kaum zu vernehmen. David Begrich vom Verein »Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit Sachsen-Anhalts« wertet die Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern ­allerdings als »Signal der Hilflosigkeit«. Er geht davon aus, dass die NPD im »vorpolitischen Bereich« vor allem erfolgreich sei, weil es an Ort und Stelle an Engagement mangele und Eltern auf die Aktivitäten der Nazis mit Apathie reagierten. »Von oben regulieren« gelinge kaum, meint Begrich. Ein Sprecher des sächsischen Kultusministeriums sah den Kita-Erlass aus Mecklenburg-Vorpommern dagenen als Auftakt für weitergehende Maßnahmen: »Extreme haben in Kindertagsstätten nicht zu suchen.« Weder von rechts noch von links.