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Irans Hinhaltepolitik: Wird die Welt wieder in die Irre geführt?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einschließlich China und Russland, hat sich im Juni 2010 auf die bisher härtesten Sanktionen (Resolution 1929) gegen den Iran geeinigt. Diese bilden die vierte Runde der Strafmaßnahmen gegen das seit 2006 laufende Atomprogramm der Islamischen Republik. Die iranische Regierung reagiert abweisend…

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„Die Resolutionen sind wie ein gebrauchtes Taschentuch, das in den Papierkorb geschmissen werden sollte. Sie sind überhaupt nicht in der Lage, den Iranern zu schaden”, sagte Mahmud Ahmadinedschad, der Präsident der Islamischen Republik Iran. [1] Der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh fügte hinzu: „Es wird sich nichts ändern. Die Islamische Republik Iran wird ihre Urananreicherung fortsetzen”. [2]

Diese Missachtung und Nichteinhaltung von Verpflichtungen ist charakteristisch für die Verzögerungstaktik des Iran, der dadurch Zeit gewinnen und die internationale Gemeinschaft in die Irre führen will. Ende Juni 2010 verschob der Iran als „Bestrafung” für die Resolution 1929 die nuklearen Verhandlungen auf September. Ahmadinedschad erklärte hierzu: „Es ist eine Bestrafung, um ihnen allen eine Lektion zu erteilen, damit sie lernen, wie man einen Dialog mit Nationen führt”.[3]

Am 2. August 2010 forderte Ahmadinedschad den amerikanischen Präsidenten Barack Obama provokant zu einem TV-Duell heraus, um zu herauszufinden, wer die besseren Lösungen für globale Probleme parat hat. Weiterhin machte sich Ahmadinedschad über die Sanktionen lustig: „Sie sagen, sie werden Sanktionen verhängen? Okay, bitteschön. Wie viele Resolutionen haben Sie bis jetzt verhängt? Vier? Warum nicht gleich 4000”.[4] Ahmadinedschad sagte ferner, dass die Aufschiebung der Verhandlungen eine Methode sei, um die „politisch zurückgebliebenen” Regierungen zu „disziplinieren”.[5]

Am 26. Juli 2010 haben die EU Außenminister zusätzlich zu der UN-Resolution 1929 neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.[6] Direkt nach der Verkündung des Beschlusses, gab der Iran öffentlich bekannt, dass er bereit wäre, zu den Verhandlungen über den Tausch von Kernbrennstoff „bedingungslos” wieder zurückzukehren.[7]

Nur einen Tag später wiederrief Ahmadinedschad dies und erklärte, dass Iran die Verhandlungen nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen würde. Eine Bedingung sei die Beteiligung anderer Länder, die weiterhin erklären müssten „ob sie dem Iran freundschaftlich gesinnt sind”. Zusätzlich dazu erwarte er, dass die beteiligten Nationen „Stellung zu Israels vermutetem Kernwaffenarsenal beziehen.“[8]

Die ersten zwei UN-Resolutionen aus den Jahren 2006 und 2007 wurden einstimmig verabschiedet. 2008 hat der UN-Sicherheitsrat eine dritte Runde von Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese drei vorausgegangenen Runden der Strafmaßnahmen haben es nicht geschafft, Teheran dazu zu bewegen, sein Urananreicherungsprogramm einzustellen oder wieder an den Verhandlungstisch kommen. Stattdessen hat der Iran sein Atomprogramm in geradezu provokanter Weise auf höchster Ebene fortgesetzt.[9]

Letztendlich erklärte sich der Iran jedoch unter dem Druck der Sanktionen von UN, EU und USA bereit, die Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft wieder aufzunehmen – Ahmadinedschads Aussage, dass er bereit sei, im September 2010 an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ist die aktuellste einer Reihe von Mitteilungen von Seiten Irans „zu seiner Bereitschaft, über das Nuklearprogramm zu reden, höchstwahrscheinlich in dem Bestreben, somit den Druck und die internationalen Sanktionen von ihm abzulenken”. Und trotz Ahmadinedschads jüngster Bereitwilligkeit mit dem Westen zu verhandeln, beharrt er darauf, dass der Iran nicht aufhören würde, das nukleare Entwicklungsprogramm fortzusetzen. „Die westlichen Staaten wissen, dass sie den Iran nicht zwingen können, sich zurückzuziehen”, sagte Ahmadinedschad.[10]

Die letzten Gespräche auf höchster Ebene zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten fanden im Oktober 2009 in Genf statt, bei denen ein Atomenergie Swap-Abkommen diskutiert wurde.[11]

Irans Modus Operandi: Nichteinhaltung der Vereinbarungen

Ahmadinedschad warnte die EU, dass man im Falle von feindlichen Maßnahmen „wissen sollte, dass der Iran sofort reagieren würde” und dass „die Geschichte gezeigt habe, dass die EU eine iranische Reaktion bereuen würde”. Weiterhin sagte er: „Wir begrüßen keine Spannungen oder neuen Resolutionen. Wir streben nach Logik und Freundschaft”.[12]

In Bezug auf Strafmaßnahmen gegen den Iran sagte Ahmadinedschad: „Die Annahme, dass sie uns überreden können, über scharfe Sanktionen zu verhandeln, ist zum Scheitern verurteilt”.[13] Der iranische Ölminister Masoud Mir-Kazemi kritisierte ebenfalls die neuen EU Sanktionen und sagte, dass der Iran ohnehin nicht viele Erdölprodukte von Europa kaufe und „die neuen EU Sanktionen somit bedeutungslos sind”. Ali Laridschani, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Irans und Parlamentspräsident, sagte, dass „Irans Feinde eine neue Verschwörung aushecken“, dass aber „der Wille des iranischen Volkes viel zu stark für sie” sei.[14] Der Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast sagte, dass Teheran die neuen Maßnahmen der EU „sehr bedauere und verurteile”, dass diese aber „nicht Irans Entschluss zur Fortsetzung seines friedlichen Nuklearprogramms beeinflussen würden.”[15]

Und trotz seiner erklärten Bereitschaft, mit der international Gemeinschaft ab September zu verhandeln,[16] betonte Ahmadinedschad, dass Iran nicht aufhören würde, seinen Atomprogramm fortzusetzen.

Im Februar 2010 verkündete Teheran, dass der Iran nun Uran auf einem Grad von 20 Prozent anreichert. Dies verstärkt die Angst vor der Fähigkeit des Irans, waffenfähige Materialien zu produzieren.[17]

Seitdem die Resolution 1929 im Juni 2010 verhängt wurde, haben die USA, die EU und Kanada zusätzliche Strafmaßnahmen eingeleitet.[18] Die langzeitige Weigerung Irans, die Anforderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen und sein Beharren auf sein unanfechtbares „Recht” auf die Atomkraft erhöhen die internationale Sorge, ob der Iran nur Zeit für seine Urananreicherung gewinnen will.[19] Denn der Iran und seine Institutionen sind mittlerweile „sehr geschickt in der Umgehung der Sanktionen”.[20]

Reaktionen der internationalen Gemeinschaft

Am Anfang des Monats sagte US-Präsident Barack Obama: „Wir verpflichten uns weiterhin zu einer diplomatischen Lösung. Aber die iranische Regierung muss verstehen, dass der Weg der Verweigerung nur mehr Druck und Isolierung zur Folge hat. Die iranische Regierung muss ihre internationalen Pflichten erfüllen.”[21] Am 28. Juli 2010 verkündeten die Vereinigten Staaten, dass sie auf „Gespräche auf höchster Ebene in den kommenden Wochen hoffen, zusammen mit Iran und den fünf anderen Weltmächten, die mit Washington zusammenarbeiten, um Teherans nukleares Streben einzudämmen”.”[22] Obama sagte auch, dass die neuen Sanktionen eine „eindeutige Nachricht” übermitteln und dass dies zeigt, dass die internationale Gemeinschaft es dem Iran nicht erlauben wird, Kernwaffen zu entwickeln.[23]

Die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton sagte, dass die verzögerten „Gespräche zwischen dem Iran und den Weltmächten sobald wie möglich stattfinden sollten” und dass sie sich ausschließlich auf Teherans Atomprogramm konzentrieren sollten.[24]

Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtete die Verhandlungsergebnisse mit dem Iran „voller Skepsis, vor allem in Anbetracht des bis jetzt erzielten mangelnden Fortschritts”.[25]

Quellenverweise