Innenminister Joachim Herrmann: „Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft zu gemischten deutsch-türkischen Polizeistreifen wenig hilfreich – Entstehen von Parallelgesellschaften wird gefördert“..
Pressemitteilung, Bayerisches Staatsministerium des Innern
Innenminister Joachim Herrmann ist strikt gegen den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft, gemischte deutsch-türkische Polizeistreifen in Problemvierteln deutscher Städte einzusetzen: „Ich halte die Idee für wenig hilfreich, denn türkische Polizisten, die in deutschen Städten Streife laufen, fördern oder verstärken Parallelgesellschaften sogar. Die Sicherheit und Ordnung in deutschen Städten wird von der deutschen Polizei gewährleistet. Nur sie hält das staatliche Gewaltmonopol“, machte Herrmann deutlich.
Bestehende Modelle gemischter Streifen in den Grenzregionen unserer unmittelbaren Anrainerstaaten seien mit dem aktuellen Vorschlag der Polizeigewerkschaft in keiner Weise vergleichbar. Solche Modelle hätten sich im Rahmen bilateraler Vereinbarungen und bei der täglichen länderübergreifenden Arbeit sehr gut bewährt. Dieser neue Vorschlag hingegen schade mehr als er nütze.
Herrmann: „Für mich kommen gemischte deutsch-türkische Streifen keinesfalls in Betracht. Ich zweifle nicht nur am praktischen Nutzen einer solchen Maßnahme, ich halte diesen Ansatz im Gegenteil sogar für schädlich. Die türkisch-stämmigen Mitbürger in unserer Gesellschaft müssen sich an die deutschen Gesetze halten. Jede Verwässerung dieses Grundsatzes schadet den notwendigen Integrationsbemühungen der Zuwanderer“, sagte Herrmann.
