Niebel verärgert über Israel

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„Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut“, sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), obgleich ihm schon vor seiner Abreise nach Israel mitgeteilt worden war, dass er nicht über den Erez-Grenzübergang in den Gazastreifen einreisen dürfe. Niebel ist freilich nicht der erste ausländische Politiker, dem Israel einen Besuch im Gazastreifen verwehrt. Visiten im Gazastreifen kämen einer politischen Aufwertung der von EU und USA als „Terrororganisation“ definierten radikal-islamischen Hamas gleich…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 20.6. 2010

Die Hamas hat im Juli 2007 gegen die Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah im Westjordanland geputscht, etwa 500 Anhänger der rivalisierenden Fatah-Partei des Präsidenten Mahmoud Abbas ermordet, etwa 2000 durch Knieschüsse zu Krüppeln gemacht und viele in die Flucht ausgerechnet nach Israel gejagt. So hat die Hamas auch eigenhändig die Blockade des Gazastreifens geschaffen, indem sie alle aus Anlass des Rückzugs Israels im August 2005 getroffenen Abmachungen physisch zertrümmerte: Die Fatah-Elitesoldaten der Präsidentenwache wurden vom Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verjagt. Die israelischen Überwachungskameras und Computer mitsamt Durchleuchtungsmaschinen wurden zerstört. Die europäischen Beobachter, darunter deutsche Zöllner, die den geordneten Grenzverkehr garantieren und überwachen sollten, flohen nach Israel. Ägypten hatte sich gegenüber Israel verpflichtet, diese Abmachungen einzuhalten. Deshalb konnten sie ihrerseits die Grenze nicht mehr öffnen, ohne gegenüber Israel vertragsbrüchig zu werden und den Friedensvertrag mit Israel zu gefährden.

Auch die Seegrenze steht unter israelischer Verantwortung, gemäß den im Völkerrecht verankerten „Osloer Verträgen“ zwischen Israel und der PLO, 1993 von Jassir Arafat und Jitzhak Rabin unterzeichnet. Darin übergab Israel den Palästinensern nur eine Selbstverwaltung, während die Kontrolle der Außengrenzen voll bei Israel blieb. Zwar hat sich Israel 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen, aber UNO und IKRK (Rotes Kreuz) bestehen darauf, dass Israel weiterhin Besatzer und deshalb Verantwortung für das Wohl der rund 1,5 Millionen Menschen in dem schmalen Küstenstreifen trage.

Genau aus diesem liefert Israel neben Strom und Wasser auch wöchentlich rund 200 Lastwagen voll mit Hilfsgütern, trotz Raketenbeschuss und Attacken „bewaffneter Gruppen“ auf israelische Grenzpatrouillen. Alles zusammengezählt erhielt jeder Palästinenser allein im Jahr 2009 rund eine Tonne Hilfsgüter: Windeln, Trockenmilch, Rindfleisch, Gemüse, Lämmer während des Ramadan, Schulbücher, Waffeln, Kinderspielzeug und vieles mehr. Nur Zement und Metalle sowie Kunstdünger, aus dem Sprengstoff hergestellt werden kann, wurden nicht in den Gazastreifen geliefert, um die Hamas daran zu hindern, ihre militärische Infrastruktur auszubauen.

Auch wenn Niebel sich nur von Vertretern der UNO führen lässt und keine Treffen mit der Hamas plant, hätte sein Besuch politisch bedeutet, dass ein deutscher Minister die Herrschaft der Hamas in diesem Gebiet anerkennt. Ob die Einreiseverweigerung tatsächlich ein „großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung“ ist, wie der FDP-Politiker über seine israelischen Gastgeber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte, mag vom politischen Standpunkt abhängen. In jedem Fall hätte Niebel das schon vor seiner Abreise mit den Israelis klären können, es sei denn, er wollte diese vorhersehbare Provokation herbeiführen.

Auch das Klärwerk, das er besuchen wollte, hat eine etwas eigentümliche Vorgeschichte. Es sollte die Abwässer aus den Ortschaften im Norden des Gazastreifens säubern, und nicht nur die Umwelt im palästinensischen Gebiet schützen. Das Schmutzwasser sollte auch geklärt werden, damit die Saugrohre der größten israelischen Entsalzungsanlage bei Aschkelon, wenige Kilometer nördlich des Gazastreifens, nicht verstopfen. Das Klärwerk wäre unter normalen Umständen ein Friedenprojekt und von Bedeutung für alle Beteiligten.

Der Baubeginn fiel auf den Höhepunkt der im Herbst 2000 ausgebrochenen El-Aksa-Intifada. Vom Norden des Gazastreifens, also genau dort, wo Deutschland Millionen Euro in den Sand setzen wollte, schossen die Hamas und andere radikale Gruppen ihre Raketen auf israelische Städte wie Sderot jenseits der Grenzlinie ab. Die Israelis wiederum schossen zurück, vermutlich ohne große Rücksicht auf das Bauprojekt zu nehmen.

Michael Berger, damals deutscher „Botschafter“ der diplomatischen Vertretung in Ramallah sagte, dass das Gebiet tatsächlich so gefährlich sei, dass die deutschen Ingenieure jeden Tag von Israel aus mit gepanzerten Fahrzeugen anreisen müssten. Weiter sagte er, dass Deutschland die komplette Finanzierung des Klärwerks übernehme, obgleich sonst bei Entwicklungsprojekten, etwa in Afrika, die Empfängerländer die Hälfte selber zahlen müssten. In diesem Fall habe sich aber Deutschland auf die Versprechen der palästinensischen Partner verlassen, das Klärwerk betreiben und instand zu halten. Diese Abmachungen wurden freilich mit der Autonomiebehörde in Ramallah getroffen und nicht mit der heute in Gaza herrschenden Hamas getroffen. Mit der redet die deutsche Regierung zumindest offiziell nicht.

Dem Gesundheitsminister der Hamas, Bassem Naim, wurde kürzlich sogar das Einreisevisa nach Deutschland verweigert, als ihn die evangelische Akademie in Bad Boll zu einem „Friedensdialog“ einladen wollte. Allein wegen dieser Visumsverweigerung hätte Niebel wissen müssen, dass seine eigene Regierung keine Öffnung zur Hamas will. Gleichwohl machte Niebel im ZDF den Israelis
Vorwürfe: „Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz gesetzt worden wäre.“

Niebel, der Israel gut kennt, im Kibbuz gearbeitet hat, ein wenig Hebräisch spricht und gelegentlich sogar privaten Urlaub in Israel verbringt, ging in seiner Kritik noch einen Schritt weiter und prophezeite das Ende des jüdischen Staates: „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf.“ Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

37 Kommentare

  1. Sie haben eine Frage darüber gestellt, was ich mit meiner Klarstellung sagen wollte. Ist nicht meine Schuld, wenn Ihnen die Antwort nicht paßt. Und da Sie es sich nicht haben nehmen lassen, mit den angeblichen „Kumpels“ in die gleiche Kerbe zu hauen, müssen Sie es sich leider auch gefallen lassen, mit der gleichen Einschätzung zu leben.

  2. A) Überrascht es , daß zum wiederholtem male Israelfeindliche Äusserungen aus der FDP kommen? Nein. In dem Maße, wie die FDP in Deutschland gegen arme Menschen Stimmung macht, lehnt sie auch den Staat Israel ab. Eine faschistische Partei eben, pfui Deibel!!!

    B) Leider sehe ich mich ausser stande für Hagalil zu spenden, da auf dieser Seite wiederholt schlecht über die Siedler im Westjordanland berichtet wurde. Die Besiedlung des Westjordanlandes ist ein g-ttlicher Auftrag.

    C) Der Antisemitische Klassiker auch im linken Lager: Sind nicht auch die Juden und der Staat Israel faschistisch, und unterdrücken ihre Nachbarn?
    Antwort: Nein, Israel ist antifaschistisch und demokratisch. In welchem anderen westlichen Land mussten schon so viele führende Politiker zurücktreten wie in Israel, weil sie bei Fehlverhalten erwischt wurden? Arafat war ein Faschist, weil er seine eigene Person perfekt inszeniert in den Vordergrund gespielt hat, doch was hat er für sein Volk erreicht? Nichts. Wäre Israel faschistisch, würde es heute garnicht mehr existieren. Hat Israel je seine militärische Überlegenheit schamlos eingesetzt gegen seine Nachbarn? Nein. Stellen Sie sich das mal andersherum vor, Hamas, Hizbulla usw. wären viel stärker als Israel: Es würde kein einziger Jude mehr im heiligen Land leben.

    Auf Wiederschauen…

  3. @ Koshiro
    Eigentlich hatte ich gefragt, ob zu erkennen ist, dass er seine Verbindungen für lösungsorientierte Diplomatie benutzt, die einen dann natürlich nicht ganz so dramatisch in die Schlagzeilen bringt…
    Ob das Israel-Feindschaft oder innenpolitsche Zwecke sind, weiß ich nicht. Wo ich da allerdings Israel-Freundschaft oder ein tieferes Bemühen um Ausgleich erkennen soll, ist mir noch nicht klar. Wenn er sich da als Entwicklungshilfeminister schon lautstark zu Worte meldet…

  4. „Und Sie meinen, deshalb könne er jetzt in Israel besser als woanders das Kommando übernehmen?“
    Nein, ich meine, dass darum jemand, der ihm eine Nähe zur deutsch-arabischen Gesellschaft und eine irgendwie geartete Israelfeindschaft unterstellt, offensichtlich keine Ahnung hat. So wie Sie.

  5. Wat fürn Blödsinn, die weit verbreitete Kartenmontage aus der Pallywood-Propagandaküche mit dem sukzessiv abnehmenden Grün.
    Sie suggeriert, die bis Heute nicht festgelegten, provisorischen Grenzen Israels samt dem von der PLO beanspruchten Gebiet seien identisch mit denen eines fiktiven Palästina.
    Die Farbe müsste mit Fug und Recht überall auf der Karte eingezeichnet sein (bis aufs Mittelmeer :-), denn Alles war der Türkei abgenommenes (damit herrenloses) Gebiet, und von Palästina sprach man zunächst nicht. Aufgeteilt wurde das Gebiet dann zwischen Frankreich (im Norden, in etwa bis an die Grenzen der heutigen Türkei) und dem UK mit Nordirland im Süden (auch Ägypten stand bis 1952(!) unter britischer Kontrolle) und weit in den Osten. 1920/22 bis 1946 bzw. 1948 gab es ein fast „echtes“ Palästina, mit palästinensischem Geld, palästinensischer Verwaltung, palästinensischen Pässen usw. unter britischem Mandat, zu dem wesentlich mehr gehörte, als was die Karte zeigt: Trans- („jenseits des Jordan“) -Jordanien im Osten gehörte dazu, und es wurde nicht unterschieden in „Jewish land“ und „Palestinian land“: DIESE Karte ist eine dicke fette graphische Lüge.
    Es könnte rel. korrekt höchstens von „Westpalästina“ gesprochen werden Zur zweiten Karte: die richtige Karte des Teilungsplans sieht anders aus (vergl. http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:UN_Partition_Plan_For_Palestine_1947.png&filetimestamp=20070805051738)
    Der eigentlich beabsichtigte Sonderstatus Jerusalems, das vorläufig unter UN-Verwaltung bleiben sollte, ist, offensichtlich mit Kalkül, überhaupt nicht gekennzeichnet. Mindestens 1/3 von dem zu errichtenden jüdisch bestimmten Staat war unbewohnbare Wüste.
    Zum britischen Mandatsgebiet (West-)Palästina heißt es in Wikipedia: „1920 wurde bei der San-Remo-Konferenz in Italien das Völkerbundmandat über Palästina grundsätzlich dem Vereinigten Königreich übertragen. Die genaue Definition folgte erst zwei Jahre später. Palästina meinte all jene Gebiete, aus denen später der Staat Israel hervorgehen sollte, außerdem den Gazastreifen, das Westjordanland, Teile der Golanhöhen, sowie das Königreich (Trans-)Jordanien. Nach Einschätzung des Zensus vom Oktober 1922 bestand die Bevölkerung Palästinas (ohne die britischen Garnisonen, und die Beduinen des südlichen Distriktes) aus 757.182 Menschen, davon waren 590.890 Muslime, 83.794 Juden, 73.024 Christen und 7.028 Drusen. 1948 sind nach allgemeiner Ansicht 750.000 geflohen/vertrieben worden (Heute ist die Zahl der nach Rückkehr schreienden, von der UNRWA als „Flüchtlinge“ Eingestuften wundersamer Weise auf derzeit 3,7 Millionen angewachsen, und es werden sprunghaft mehr und mehr). Hm. Haben die (1922) ca. höchstens 600.000 Muslime samt arabischen Christen sich in ca. einem Vierteljahrhundert um 25 % vermehrt? Und was ist mit denen, die im siegreichen, jungen Israel blieben? Offensichtlich stimmt die Zahl von einer 3/4 Million Geflohenen/Vertriebenen einfach nicht, während die der ca. 900.000 aus umliegenden vorwiegend arabischen Ländern nach vor Allem Israel und auch sonstwohin geflohenen/vertriebenen Jüdinnen und Juden ungefähr stimmig ist. Das nur am Rande.
    Die dritte Karte stimmt so einigermaßen, bloß dass da plötzlich nicht mehr von jüdischem, sondern von israelischem Land gesprochen wird. Wahrscheinlich, damit die besonders im Norden gebliebenen, nun israelischen AraberInnen schlicht „vergessen“ werden.
    Wir erinnern uns: Westjordanland („Westbank“) und der Gazastreifen sind zu dieser Zeit (1949 – 1967) von Jordanien bzw. Ägypten besetzt. Hätten 1948 die arabischen Armeen, die 1948 versuchten, sowohl das Gebiet eines lt. Teilungsplan zukünftigen Palästina als auch eines gerade eben sich als souverän erklärenden Israel zu kassieren, sich nach ihrer Niederlage aus dem zukünftigen „Palästina“ zurückgezogen, gäbe es das längst…
    Die vierte Karte ist reine Stimmungsmache. Sie stimmt nicht überein mit den Grenzen des zukünftigen Palästina. Besetztes Gebiet samt völkerrechtlich nicht anerkannt annektiertem Land, das Israel als Faustpfand sich erstmal behält als Hebel für Friedensverhandlungen („Land gegen Frieden“) wird als „israelisch“ bezeichnet: bullshit. Israel hat Alles unter Kontrolle. Die Mauer/der Zaun hat keinen Ewigkeitsbestand, das hat das offizielle Israel wiederholt versichert.
    Aber der unbedarfte Spießer, dem Geschichte, historische Entwicklung und der Poker um zukünftige Verträge fremd ist, glaubt nach Anschauen der Kartenphantasterei nun genau Bescheid zu wissen. Glauben, sagt ein Sprichwort, heißt Nichtwissen 🙂
    efem

  6. @ DickerHals:

    1. das haben die deutschen schon 1945 gesagt wir konnten ja nicht anders wir  wurden gezwungen.

    2. ich komme aus den Osten und habe für meine Freiheit und Haltung von 1983 bis 1984 im Zuchthaus gesessen.

    3. wenn es denn so wäre wie Sie sagen warum gab es dann die Demos in Leipzig und anderen Städten die zum Untergang der SED geführt haben?

    Und Tschüss  

  7. @Inan:
    Auf Wiki hab ich schon gelesen, als in einem anderen Forum gesagt wurde, das in Israel die einzige Demokratie seit ca. 2000 Jahren existiere. Nach Angaben eines anderen Schreibers sogar seit 3300 Jahren. Und in Wiki wird es als Königreich bezeichnet, nicht als Demokratie…. wollte nur damit sagen, das ich Wiki gelesen habe.
     
    Viel interessanter ist jedoch dieser Link über die demografische Entwicklung in Israel/Palästina aus dem Jahr 2006: http://www.initiative.cc/Artikelfotos/Israel01.jpg
    @Mishehu:
    Ich muß Ihnen zustimmen, deutsche Zöllner in Israel ist eine selten dämliche Idee.

    @Baruch Zion:
    Ich bin zwar kein Ossi, aber lassen Sie bitte die Leute in der ehemaligen DDR in Ruhe die waren eingesperrt, wurden über alle Maßen überwacht und unterdrückt.

     
    So, und das war jetzt mein letzter Beitrag auf Hagalil. Ich überlasse Euch wieder Euch selbst und Ihr könnt Euch weiterhin in Selbstmitleid versenken und über die restliche böse Welt lästern. So wie die in Politically Incorect…
     

  8. Der Zeitpunkt und die Umstände des beabsichtigten Besuchs lassen mich eher an jemanden denken, der auf einen vermeintlich Angeschlagenen einschlägt als an einen Freund.
    Sorry, Herr Niebel, aber Klartext hat noch nie geschadet.
    O allmächtiger Herr der himmlischen Heerscharen,
    bewahre Israel vor solchen Freunden. (oder „Freunden“(?))
    Mit seinen Feinden wird es schon selbst fertig.
     
    Mit oder ohne Hilfe echter Freunde.

  9. Sofortige Einreisegenehmigung für GU iii DO und ANGELA in den Gaza-Streifen! Israel, mach das Tor auf und lass sie rein! …Und dann bloß nicht wieder raus lassen. …Damit wäre der Weg für Neuwahlen frei.

    Und die D.I.G. soll Möllemann posthum aufnehmen!

  10. @ Koshiro
    Sie schrieben
    „Ich würde fast wetten, dass Niebel eine intensivere Verbindung zu Israel hat als 80% der wackeren Schreibtisch-Verteidiger Israels, welche hier zu kommentieren pflegen.“
    Und Sie meinen, deshalb könne er jetzt in Israel besser als woanders das Kommando übernehmen? Oder meinen Sie, dass im Moment wirklich zu erkennen ist, dass er seine Verbindungen für lösungsorientierte Diplomatie benutzt, die einen dann natürlich nicht ganz so dramatisch in die Schlagzeilen bringt…
    Ob seine Kumpels von der deutsch-arabischen Gesellschaft sich auch trauen würden, so „auf die Pauke“ zu hauen, bezüglich der Integration von Flüchtlingen beispielsweise? Oder hätten sie dann doch eher „Schiss in der Böx“? Sie stimmen aber sicher zu, dass Minister Niebel im Zuge seiner Verbindungspflege durchaus aufgefallen ist, dass man durch jede Verbalattacke auf Israel nur gewinnen kann.

  12. @DickerHals
     
    Wikipedia nachschauen wer Isreal ist. Die Juden sind da, wo sie sein müssen. Wo sonst sollen Juden leben, wenn nicht in Israel. Grönland? Ihr alle vergesst, die Juden sind unsere großen Brüder in Sachen Monotheismus. Christen und Muslime kamen viel, viel später. Lasst dieses Volk endlich in Ruhe, und das sage ich als ehemaliger, verblendeter mit Hass erfüllter Muslim. Lasst diese Menschen in Ruhe. Seit es sie gibt, werden sie getrieben, gemeuchelt, vergast und deportiert, und keiner hat es geschafft, Juden vom Erdball zu tilgen. Klingelts? Sie sind G´ttes auserwähltes Volk, macht sie nicht besser als der Rest, aber auch nicht schlechter. Wir sind alles humanioide Lebensformen, mit einer Ureva und einem Uradam. Ich bin es leid, dass ständig Israel für alles und jedes angepisst wird. Mag sein, dass Liebermann und Bibi nicht wirklich an Frieden interessiert sind, mag sein, dass Israelis sich von Deutschen und anderen nix sagen lassen. Und? Müssen sie ? Wer seid Ihr, die über Israel richten? Welche Arroganz verleitet Euch alle, die Ihr so über Isreal richtet? Deutsche, Franzosen, Spanier, Italiener Ihr alle habt Euche Leichen im Keller, und es sind verdammt viele Leichen, die Ihr über die letzten Jahrhunderte angesammelt habt. Und nun denkt Ihr, keine 60 Jahre nach dem 2 WK. Ihr hättet die Weisheit mit einem Schlauch direkt in den Anus bekommen und spielt Euch als Klugscheisser auf.
    „Israel muss dies…. Israel muss das…. blabla Klärwerk?!??!?!?!?!?! KlärT die Misshandlungen und Missbräuche in der kath. Kirche erstmal auf, bevor Ihr ständig auf den paar Juden rumhackt, DIE IHR ÃœBRIGGELASSEN HABT !!!!!!!!!!!

  13. „zweitens: Politiker der FDP sind im Beirat der Deutsch – Arabischen Gesellschaft überproportional stark vertreten.“
    Sie haben aber schon am Rande irgendwie mitgekriegt, dass Niebel Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist und nach dem Abi ein Jahr in einem Kibbuz gearbeitet hat? Steht sogar im Artikel. Ich würde fast wetten, dass Niebel eine intensivere Verbindung zu Israel hat als 80% der wackeren Schreibtisch-Verteidiger Israels, welche hier zu kommentieren pflegen.

  14. @Dicker Hals
    Sie schrieben auf
    @Mishehu
    Stimmt deutsche Zöllner sind für israelische Verhältnisse nicht so schnell mit dem Gewehr zur Hand, um auf jeden zu ballern der Hilfgüter bringt…

    Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass es „Entwicklungshilfe“ ist, wenn man den Süden des Libanon – der übrigens auch Sperrgebiet ist – mit Waffen versorgt? Ist schon interessant, wenn schön international verteilt völlig vergeblich aufgepasst wird, dass sich die Hisbollah wieder mit Waffen versorgen kann… Man soll ja auch innenpolitisch aufs Gleichgewicht achten. Könnte ja sein, dass eine Gruppierung innenpolitisch auf demokratischem Wege nicht durchsetzen kann, was sie will – da muss man doch Möglichkeiten haben…
    Unabhängig davon, dass man den Provokationswillen eines Teils der „Friedensaktivisten“ unterschätzt hatte, obwohl nicht einmal verbal versucht worden war, auch die Freiheit für den jungen Israeli zu fordern, zu dem nicht einmal das Rote Kreuz Zugang erhält: Wenn die israelische Armee auf jeden geballert hätte – und das nur auf dem besagten Schiff – hätte es hunderte Tote gegeben. Es wurde ja auch erst versucht, die doppelte Anzahl Toter in den Medien zu platzieren. Hatten die Organisatoren auf viel mehr Tote gehofft?

    Meinen Sie, dass Deutschland jetzt bestimmt, wohin andere Länder wann wem Reisegenehmigungen erteilen. Bei den Chinesen bezüglich Tibet hätte das keiner gewagt – aus Angst vor feuerspuckenden Drachen. Von Iran mal gar nicht zu reden. Und die Idee, der Russischen Föderation vorzuschreiben, welche Autonomiegebiete wann besucht werden, ist ziemlich absurd. Oder?

  15. @DickerHals
    Als ob israelische Zöllner auf Leute wahllos losschießen würden… Du musst doch zugeben, dass deutsche Zöllner für diese Aufgabe völlig ungeeiget waren und dass diese Idee hinrissig war.
    Apropos schnell mit dem Gewehr: Als deutsche Offiziere das letzte Mal die Waffe zuckten kostete das über 100 Zivilisten das Leben. Hattest du auch da einen dicken Hals?

  16. @Baruch Zion
    Israel ist ein High Tech Land eigentlich müssten wir einen Entwicklungsminister nach Deutschland schicken
    Lieber Baruch, Sie glauben nicht, wie nah Sie damit an der Wahrheit sind.
     

  17. @admin:
    Den Link hatte ich schon lange vor Ihrem freundlichem Hinweis gelesen… und gleich wieder aus dem Gedächtnis gestrichen.
     
    @Inan:
    Mal eine Gegenfrage: Wer ist Israel, dass es sich herausnimmt zu bestimmen wer in den Gaza-Streifen darf?
    @Mishehu
    Stimmt deutsche Zöllner sind für israelische Verhältnisse nicht so schnell mit dem Gewehr zur Hand, um auf jeden zu ballern der Hilfgüter bringt…

  18. Erstens: D. Niebel ist ein Politiker, der eine große Medienpräsenz benötigt und deshalb gern und ständig für Unruhe sorgt;
    zweitens: Politiker der FDP sind im Beirat der Deutsch – Arabischen Gesellschaft überproportional stark vertreten. Die pro – arabische Position hat in der FDP Tradition ( Jürgen Möllemann ).
    Also: Weder aufregen noch wundern !

  19. Da kocht die Seele der Deutschen Volksgenossen  !

    haben es die Juden doch gewagt einen so grossen und wichtigen Deutschen Politiker nicht zu ihren Schwestern und Brüdern in den Gaza Streifen zu lassen.
    Um eine von deutschen Steuergeldern, nach deutschem Reinheitsgebot,  Finanzierte Kläranlage zu besichtigen.
    Die für die armen Palästinesichen Brüder und Schwestern, die von den Juden seit Jahrzehnten Underdrückt und Misshandelt werden, gedacht ist.

    Was will ein Entwicklungsminister in Israel und noch dazu im Gaza Streifen?

    Israel ist ein High Tech Land eigentlich müssten wir einen Entwicklungsminister nach Deutschland schicken.

    Nur mal zur Erinnerung an alle deutschen Besserwisser: Bundes Republik Deutschland und DDR. In Ost Berlin gabe es bekanntlich nur eine Ständige Vertretung und keine Botschaft. Und Politiker der Bundesrepublik durften NICHT in der DDR reisen und das aus gutem Grunde. Um dem DDR Regime nicht die Anerkennung zu geben.
    Und da schliesst sich dann auch wieder der Kreis, denn all die hier um die armen Palästineser trauen dürften wahrscheinlich alles DDR Bürger gewesen sein. Und da wissen wir die hatten ja mit der PLO und den Palästinesischen Terror gegen die Juden ein sehr gutes Verhältniss.
    Der Cheforganisator von Münchener Attentat 1972 gegen die Israelische Olympiamannschaft hatte ja Jahre lang  in Ost Berlin gelebt.

    Hier könnt ja die armen Palästineser hier nach Deutschland holen, sind ja nur 1.5 Millionen also fällt nicht so auf bei 80 Millionen.
    Wir haben Frieden und Ruhe und hier Deutschen braucht keine Steuergelder ausgeben die, die Israelis wieder kaputt machen.

  20. Ich muss mich verbessern:
    Er hat versprochen, das Entwicklunghilfeministerium überflüssig zu machen.
    Nach seiner Zeit.
    Das gehe am besten als Entwicklungshilfeminister.

    Ha ha ha ha haaaaaaaaaa, — huuuhh—  :-)))))

  21. Nach Dirk Niebel ist/war das Entwicklungshilfeministerium überflüssig.
    Diese im Wahlkampf gemachte Aussage gilt/galt natürlich für die Zeit, bevor er im Koalitionspersonalkarussell Entwicklungshilfeminister wurde.
     
    Sicherlich war der Zeitpunkt seiner beabsichtigten „Klärwerk-Care-Tournee“ rein zufällig gewählt, das Wohl der Menschen im Blick, nicht billigen Populismus, nicht Wählerstimmen einer gegen 3% tendierenden FDP, nicht das zynische Begleichen etwa vorhandener, verborgener „alter Rechnungen“, Äußerungen weiterer Vermutungen gösse Öl ins Feuer.
     
    Ja, es ist wahr.
    Ich mag diesen in meinen Augen schmierigen Opportunisten nicht.

  22. Welch eine Schnapsidee, durch eine Reise nach Gaza die Hamas indirekt aufzuwerten.

    Wie kommt es nur, dass solche Greenhorns wie Steinmeier, Westerwelle und Niebel deutsche Aussenpolitik machen duerfen?

  23. @Sebaldius
    „Dabei sind die Palästinenser in Gaza doch nur die Flüchtlinge, die aus ihrer angestammten Heimat Palästina vertrieben worden sind, weil die Juden auf ihrem Land einen Judenstaat gründen wollten. Es ist eine Schande, Flüchtlinge und Vertriebene so zu behandeln, wie Israel es tut.“
    Nur zum Teil. Der Prozentanteil soll allerdings zugenommen haben. Vielleicht, weil jeder, der unter seinen Eltern/Großeltern/Urgroßeltern einen Flüchtling hat, als solcher gezählt wird? Dann wären auch meine Kinder Flüchtlinge aus Pommern…/DDR… – obwohl von meiner Seite die letzten Migrationsbewegungen wohl auf die Zeit der Völkerwanderungen im späten Altertum/frühe Neuzeit zu datieren sind… Falls nicht im 30-jährigen Krieg o.ä. mal ein Söldner „durchgelaufen“ ist…
    Wer nimmt die arabischen Nachbarländer für die nach Israel vertriebenen Juden in die Pflicht? Wenn die UNO hier schon ein Spezial-Flüchtlingshilfswerk gegründet hat, warum dann nicht für alle?
    Ãœberall woanders auf der Welt hätte man ja wohl gesagt, dass so alle Fürsorge-/Ausgleichs-/Rückkehrforderungen ausgeglichen sind…

  24. darunter deutsche Zöllner, die den geordneten Grenzverkehr garantieren und überwachen sollten,
    lol, ausgerechnet deutsche Zöllner. Ich hann mir diese Jungs, die ja so viel Erfahrung in solchen Dingen und gerade in dieser Gegend haben, gut vorstellen, wie sie nach Israel flüchten

  25. Luftschlösser, wa?

    Seit wann ist Deutschland die EU: der Flughafen wurde außer mit israelischem, palästinensischem (von der UNRWA) auch mit EU-Geld gebaut.

    Die Zerbombung der Rollbahn liegt viele Jahre zurück. Wie hinlänglich bekannt seit Erfindung von Flugzeugen lässt sich so ein Schaden je nach Dringlichkeit innerhalb von Tagen bis Wochen mit einfachsten Mitteln (Einebnen und Planieren) reparieren, aber warum denn: die Lufthoheit behält sich Israel aus gutem Gund bis auf Weiteres vor, da könnte selbst bei hervorragendem Zustand nichts landen außer Geiern und anderem Federvieh. Also was soll die Bemerkung.

    Und Niebel wurde die Besichtigung nicht untersagt, weil er nix von Klärwerken versteht, sondern weil er und andere Politiker im Gaza-Strip nichts zu suchen haben, wenn Israel es nicht möchte. Schließlich hat es lt. UN- und IRK die
    Verantwortung für den Gazastreifen und natürlich nebenher für so „hochrangige“ (hust) Besucher und müsste mit einem Riesenaufgebot deren Sicherheit gewährleisten, damit sie
    nicht rein zufällig in die Luft fliegen oder, wie im konkreten Fall auch möglich, in die Jauche plumpsen.

    Den Aufwand spart es sich gern, das nur nebenbei bemerkt.

    Punkt.

    Jetzt quengelt der Hauptmann der Reserve rum, weil er sich nicht Ernst genommen fühlt und seine forsche preußische Hauruck- und 08/15 Art nicht ankommt: wagen es diese Israelis doch tatsächlich, Seiner Majestät die Stirn zu bieten!

    Aus Rachelust macht er nun finstere Prophezeiungen und „hat es wichtig“, wie man in Süddeutschland sagt, dieser „gute Freund“ Israels und bewiesen fähige Undiplomat.

    Aber es ist ja ein alter Hut, dass die sebsternannten “
    guten Freunde“ Israels sich die von ihnen gemutmaßte Wahrheit zurechtbiegen, wie sie ihnen in ihr von keiner Realität getrübtes Weltbild passt, und natürlich finden sich, voraussagbar, sofort Mitkläffer, die eigentlich nach Hannover gehörten (Hannover an der Leine…): kleiner blöder Scherz, so blöd wie der Beitrag von „Sebaldius“ alias ich-weiß-schon.

    efem

  26. War doch bekannt, dass die Israelis nach Gaza niemanden reinlassen. Und bitte wer ist dieser Niebels, was nimmt der sich raus? Und die FDP ist bestimmt nicht Israels Freund, genauso wenig wie die Linken und die Faschos. An Israels Stelle, würde ich auch niemanden reinlassen, wo sonst auch keiner rein und raus darf,  Herr Niebels, Entwicklungshilfeminister bald a.D. von und zu sowieso und vollkommen egal wer da steht. Und von einem Deutschen lassen sich die Israelis eh nichts sagen. In diesem Sinne Shalom und eine erfolgreiche Woche.

  27. Wieso stellt es eine abstruse Idee dar eine durch deutsche Gelder finanzierte Kläranlage besichtigen zu wollen? Um eine Treffen mit Hamas Politikern ging es dabei nie. Aber vielleicht steckt hinter diesem Besuch auch eine Terrorgefahr? Laut sämtlichen mir bekannten Quellen gab es im Vorfeld der Reise keine feste Absage zu Niebels Gaza-Besuch. Natürlich war es jedoch auch voreilig ohne feste Zusage diesen Programmpunkt ins offizielle Programm aufzunehmen. „Niebel ist freilich nicht der erste ausländische Politiker, dem Israel einen Besuch im Gazastreifen verwehrt. Visiten im Gazastreifen kämen einer politischen Aufwertung der von EU und USA als „Terrororganisation“ definierten radikal-islamischen Hamas gleich…“ impliziert das es vorher auch zu keinen Besuchen anderer Politiker im Gaza-Streifen kam und Niebels Wunsch damit völlig außergewöhnlich wäre. Dem ist jedoch nicht so. In den letzten Monaten kam es doch zu verschiedenen Besuchen von Politikern, die nicht alle den Stellenwert von Ban Ki Moon hatten. Israel hätte hier nun endlich ein Signal setzen können, das es die geplante Lockerung der Gaza-Blockade nun auch einmal tatsächlich ernst meint. Es liegt natürlich im berechtigten Interesse Israels, das die Hamas nicht an Waffen herankommt, allerdings, dieses Interesse jetzt in Rambo-Manier durchzusetzen ist doch wohl definitiv der falsche Weg… Einige der Toten der Mavi Marmara wiesen Augenzeugen zufolge nahe beieinander liegende kleine Einschusslöcher an der Seite des Kopfes auf, die eindeutig für eine Exekution sprechen. Und bei diesen Passagieren und Augenzeugen handelt es sich nicht durchgehend um radikale Islamisten. Die israelische Regierung sollte sich doch bitte einmal ansehen unter welchen Umständen die Kinder in Gaza aufwachsen, dann würden sie endlich begreifen, das man mit solchen Kindern später keinen Friedensvertrag schließen kann. Aber mit Kritik (die von offizieller Seite heraus doch immer relativ sanft geblieben ist) kann der israelische Staat leider schlecht umgehen…

  28. Es ist also nach der entworfenen Uhr 5 vor 12.
    Wenn ich das so intepretiere, hätte ein Besuch bei der Kläranlage die Zeit an dieser Uhr zurückgestellt? Die Brisanz (für den gesamten Nahen Osten) des Besuchs an einer Kläranlage durch Herrn Niebel leuchtet mir nun wirklich nicht ein, da fehlt mir der Horizont!
    Oder ist es vielmehr so, dass Herr Niebel mit 5 vor 12 seine Partei die FDP meint. Eine Partei die es in letzter Zeit immer wieder schafft, Öl ins Feuer zu gießen (Spätrömische Dekadenz) und anscheinend gesellschaftliche Entwicklungen (erforscht durch div. Soziologen) ausser Acht lässt, wobei hier nicht klar ist, ob es neuerdings soziale Empathie in der Gesellschaft ist, die die FDP abstürzen lässt oder der erforschte gewünschte Druck auf „Schwächere“ (ich verabscheue eigentlich dieses Wort, da es eine Wertung beinhaltet) nicht ausreichend umgesetzt wird – sozusagen in altgedienter Tradition.
    Nach neuesten Forsa Umfragen liegt die FDP ja bei 3%. Nun würde mal behaupten, dass Leute die in der Wahrnehmung Ihrer Politik so daneben liegen auch in anderen Dingen vielleicht ebenso falsch interpretieren?
    Daher keep easy – 5 vor 12 ist es höchstens für Herrn Niebel und seine FDP, sicherlich nicht für Israel.
    Oder war das alles ein medialer Versuchsballon um Stimmungen hier zu testen?
     
     

  29. Und dann gibt es natürlich noch die Leute, die selbst nach solchen Aktionen partout nicht begreifen können/wollen, _warum_ Israels Ansehen in der Welt immer tiefer fällt.
     
    Realitätsverlust nennt man es wohl, wenn einer wie Menzel hier eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben will nach dem Motto, der eigentliche Schuldige in dieser Sache sei doch der Niebel, weil der schliesslich von Kläranlagen nichts verstünde und deswegen die Israelis vollkommen im Recht wären, ihm die Besichtigung einer solchen zu verbieten. Oh mann, wenn _das_ eine Sympathiewerbung sein soll für Israel, dann gute Nacht.
     
    Im Übrigen hat das ja eine lange Tradition. Israel hatte ja auch schon den auch mit deutschen Steuergeldern finanzierten Flughafen in Rafah kaputt gemacht. Auch damals hiess es aus Israel, die Palästinenser wären nur ein minderwertiges Volk von bösartigen Terroristen und dürften deswegen keinen Flughafen haben. Dabei sind die Palästinenser in Gaza doch nur die Flüchtlinge, die aus ihrer angestammten Heimat Palästina vertrieben worden sind, weil die Juden auf ihrem Land einen Judenstaat gründen wollten. Es ist eine Schande, Flüchtlinge und Vertriebene so zu behandeln, wie Israel es tut.
     
    Und würde man dem deutschen Steuerzahler mal auflisten, wieviele Millionen seiner deutschen Steuergelder Israel schon vernichtet hat durch die willkürliche Zerstörung deutscher Aufbauhilfe in den besetzten Gebieten, dann würde Israels Ansehen wohl zumindest hier in der deutschen Bevölkerung auf den absoluten Nullpunkt fallen.

  30. Die Aussage
    „Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach…“
    impliziert, (oder soll implizieren(?)) ein Freund Israels zu sein.
    Damit diese Aussage nicht unterschwellig suggestiv das Gegenteil impliziert:
    Letzteres kann nicht ausgeschlossen werden.
    Allein, mir fehlt der Glaube.

  31. Zitat: „Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut“ Zitat Ende
    Mir ist nicht bekannt, dass Freundschaft eine Einbahnstraße ist, auf der Israel alles verstehen und grundsätzlich akzeptieren muss.
    Ich setzte von Mitgliedern der deutschen Regierung eigentlich voraus, dass sie die Lage in Nahost kennen und richtig einschätzen zu wissen. Offensichtlich ist das bei Herrn Niebel aber auch anderen deutschen Regierungspolitikern viel zu viel verlangt. Als „Freund“ hätte er gar nicht auf die abstruse Idee kommen dürfen eine Kläranlage in Gaza besichtigen zu wollen.
    Vielleicht sollte Herr Niebel eine schöne Gedenkrede zum 27 Januar 2011 planen. Tote Juden widersprechen nicht.
    Wenn es 5 vor 12 für Israel ist dann ist es ebenso 5 vor 12 für die restlichen westlichen Demokratien – immer im Hibnterkopf behalten, Herr Niebel. Wir warten auf Ihre Reaktion gegen den Terror, Herr Niebel!
     

  32. Wer zur Hölle hat diesen Niebel gewählt? Ich wars nicht… und schäme mich trotzdem für diesen Typen. Falls der im Namen der deutschen Bevölkerung spricht, dann bin ich halt kein Deutscher, aber dieses Volk ist mir eh schon seit längerem völlig fremd. Bis auf die Knochen materialistische Ja-Sager.

  35. Wenn „man“ sich so gegen Besuche internationaler Touristen wehrt, dann hat „man“ etwas zu verbergen.

    Niebel wollte eine harmlose Kläranlage besichtigen, die mit deutscher Hilfe und harten EURO finanziert worden ist. Gibt es diese Kläranlage vielleicht gar nicht ??? Schließlich laufen finanzielle Transfers letztendlich auch für palästinensiche Projekte immer über Israel ???

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