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Rufer in die Wüste

Eine Gruppe europäischer Juden hat eine Petition unter dem Titel »Aufruf zur Vernunft« an das Europa-Parlament gerichtet, in der ein Ende der »systematischen Unterstützung der Entscheidungen der israelischen Regierung« verlangt wird. Vor allem in Frankreich wird die Initiative heftig diskutiert…

Von Bernhard Schmid
Jungle World v. 3. Juni 2010

»Aufruf zur Vernunft« ist ein Appell prominenter jüdischer Europäer. Darin kritisieren sie unter anderem die Siedlungspolitik Israels. Am 3. Mai wurde der Aufruf bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellt. Anwesend waren der grüne Europa-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit, der Historiker und ehemalige israelische Botschafter in Paris, Eli Barnavi, der Repräsentant der zur staatstragenden Linken Israels zählenden Bewegung Peace Now in Frankreich, David Chemla, sowie der Publizist Bernard-Henri Lévy. Sie zählen zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs, der dem politischen Mitte-Links-Spektrum zuzuordnen ist.

Der Aufruf wurde auch unter dem Titel »JCall« als Abkürzung für »Jewish Call for Reason« bekannt. Die liberale israelische Tageszeitung Haaretz, die oft auch Beiträge außerhalb des politischen Mainstreams publiziert, veröffentlichte am 3. Mai einen Leitartikel zu dem Aufruf unter dem Titel »A welcome jewish voice« und publizierte dazu ein Interview mit David Chemla.

Im Text des Aufrufs, der in sechs europäischen Sprachen verfasst ist und inzwischen gut 6 000 Unterschriften von Unterstützern hat, heißt es: »Wir stellen fest, dass die Existenz Israels erneut gefährdet ist. Die Gefährdung von außen ist nicht zu unterschätzen, doch ist diese nicht die einzige Gefahr. Eine Gefährdung liegt auch in der Besatzung und in dem Auf- und Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in den arabischen Vierteln Ost-Jerusalems, die ein moralischer Fehler und ein politischer Irrtum sind und die u. a. zu dem inakzeptablen Vorgang der Delegitimierung Israels als Staat führen.«

Als Lösungsansatz für den israelisch-palästinensischen Konflikt wird eine Zwei-Staaten-Lösung favorisiert. Die Alternativen dazu seien denkbar schlecht: Entweder würden die Juden zu einer Minderheit im eigenen Land, oder »es wird im Land ein Regime entstehen, das Israel beschämen und die Gefahr eines Bürgerkrieges heraufbeschwören wird«. Um einer angestrebten Lösung näher zu kommen, sei internationaler Druck durch die westlichen Großmächte nötig. Es sei »von größter Wichtigkeit, dass die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Druck auf beide Parteien ausübt und ihnen hilft, eine vernünftige und schnelle Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu erreichen«. Die Rolle der außerhalb Israels lebenden Juden wird als wichtig in einem solchen Prozess betrachtet: »Die endgültige Entscheidung liegt zwar beim souveränen Volk Israels« – so die Formulierung in der französischen Ausgangsfassung des Aufrufs, in der deutschsprachigen heißt es schlicht »bei den Israelis« –, »doch sollte die Solidarität der Juden weltweit die Israelis dazu ermutigen, die richtige Entscheidung zu treffen.«

Der Aufruf hat zu gemischten Reaktionen geführt. Am 4. Mai äußerte sich Leila Shahid, die palästinensische Generaldelegierte bei der Europäischen Union. Die Quasi-Botschafterin, die zuvor in Paris residierte, eher der Linken nahe steht und bisweilen auch ziemlich eigenständige Positionen etwa zu Frauenrechten vertritt, meldete sich auf der Website des sozialliberalen französischen Wochenmagazins Le Nouvel Observateur zu Wort. Dort erklärte sie: »Durch JCall gibt es einen Gesprächspartner für die Palästinenser.«

Ablehnend äußerte sich Michel Warschawski vom Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem, der zur israelischen bzw. israelisch-palästinensischen radikalen Linken zählt, für einen binationalen Staat, der beide Bevölkerungen umfasst, eintritt und die staatliche Verfasstheit Israels in Frage stellt. Für ihn ist der Aufruf lediglich eine israelische Image-Kampagne. Er behauptet, dass die Urheber des Aufrufs eher linkszionistische Intentionen hätten, die auf eine Bewahrung der israelischen Interessen zielten, während man doch den Interessen der palästinensischen Bevölkerung als Opfer der Besatzung gerecht werden solle. Der Aufruf beweise jedoch »die wachsende Isolierung der ultrarechten israelischen Regierung«, die seit der Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Partei Avigdor Liebermans und der Ablehnung von Zugeständnissen bei der Siedlungspolitik zugenommen habe. Insofern spiegle der Appell eine wichtige Entwicklung wider.

Das linksnationalistische Wochenmagazin Marianne publizierte ein Interview mit dem israelischen Historiker und Faschismusforscher Zeev Sternhell. Vor gut einem Jahr war der zur zionistischen moderaten Linken zählende Sternhell Opfer eines Attentatsversuchs von Rechts­radikalen aus dem Umfeld der Siedlerbewegung geworden. Sternhell erklärt zu der Initiative, sie rufe in seinem Land »eine noch maßvolle, aber sehr vielversprechende Aufmerksamkeit hervor. Ohne den israelischen Intellektuellen sofort Auftrieb geben zu können, bestätigt JCall all jene, die wie ich für eine Kompromisslösung eintreten. In Israel ist das Friedenslager nicht verschwunden.«

Sternhell äußert sich auch zu der als heikel geltenden Forderung, Europa und die USA sollten auf den Staat Israel Druck ausüben. Diese Forderung wird sowohl von linker als auch von rechter Seite kritisiert. Die Linken setzen eher auf eine internationale Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern und den pazifistischen Kräften in Israel. Die rechten, nationalistischen Kräfte in Israel sind prinzipiell gegen eine europäische Einmischung.

Sternhell hingegen hofft auf eine Vermittlung durch Europa und die USA: »Seit vielen Jahren bin ich überzeugt, dass sich die Friedensverhandlungen ohne äußeres Eingreifen, sagen wir ein amerikanisch-europäisches, endlos dahinschleppen werden. JCall kann uns das dritte Element liefern, das diesen äußeren Druck herstellt. Nur eine Einbeziehung der Amerikaner und Europäer kann uns auf der einen wie auf der anderen Seite dazu bewegen, einen Kompromiss zu akzeptieren, der notwendigerweise keine Seite wird voll zufriedenstellen können.«

Noch weiter geht Avi Primor, der in den neunziger Jahren Botschafter Israels in Deutschland war und den Aufruf »JCall« ebenfalls unterzeichnet. In der Frankfurter Rundschau befürwortet er »eine internationale Truppe, die von der palästinensischen Bevölkerung unterstützt wird und sowohl mit der israelischen als auch palästinensischen Regierung zusammenarbeitet. Ich plädiere für eine politische Verantwortung, mit der Truppen gefunden werden, um Sicherheit im Westjordanland zu gewährleisten, so dass es sich die Israelis leisten können, das Westjordanland zu räumen. Ich meine zunächst amerikanische Truppen, aber ich gehe davon aus, dass dies nicht machbar ist, weil die amerikanische Bevölkerung dem nicht zustimmen wird. Infolgedessen sage ich, dass die einzige Weltmacht, die dies übernehmen kann, Europa ist. Europa soll also eine politische Verantwortung übernehmen, Truppen finden, nicht die eigenen, ich würde sogar muslimische Truppen befürworten, etwa türkische, weil die Türkei ein Interesse hat, in ihrem Hinterhof Frieden zu stiften. Die Frage ist, wer definiert die Mission einer solchen Truppe, wer gibt ihr den politischen Befehl? Wer stärkt der Truppe den Rücken?« Kurz darauf fügte er hinzu: »Die gemäßigten und vernünftigen Israelis würden es bedauern, wenn Europa schwächer wird.«

Als Reaktion auf JCall wurde kurz darauf ein Gegenaufruf in Französisch, Englisch, Deutsch und Hebräisch veröffentlicht, dessen Erstunterzeichner eher der Politik des regierenden Likud-Blocks in Israel nahe stehen und eine Politik der harten Hand befürworten. Ihrer Ansicht nach müssen die israelischen Sicherheitsbedürfnisse im Mittelpunkt stehen, die durch den Aufruf »JCall« nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Unter der Überschrift »Raison Garder« (»Die Vernunft bewahren«) fordern die Unterzeichner »einen wirklichen Vermittler innerhalb der Europäischen Union«. Es gelte die »die Legitimität des Staates Israel zu verteidigen« und »gegen den Antisemitismus zu kämpfen«. Dem Aufruf »JCall« wird vorgeworfen, er trage »durch seine parteilichen und einseitigen Motivationen zu den Boykott- und Deligitimierungsversuchen, die auf Israel zielen, bei« und füge »der Bevölkerung schweren Schaden zu«.

Der Aufruf »Raison Garder« schildert die Situation Israels fast nur unter dem Aspekt der äußeren Bedrohung und verweist auf den Iran und die Hizbollah – aber nicht auf die siedlernahe extreme Rechte in Israel, deren Mordanschlag auf Premierminister Yizak Rabin Ende 1995 den Oslo-Prozess ausbremste. »Die Oslo-Vereinbarungen«, so heißt es, »haben zu einer bis dahin nicht gekannten Terrorismuswelle geführt, der Rückzug aus dem Libanon zur Installierung der Hizbollah (…) und der Abzug aus Gaza zum Staatsstreich der Hamas und zu einem Regen von Raketen.«

Zu den prominentesten Erstunterzeichnern des Aufrufs »Raison Garder« zählen die Wissenschaftlerin Michèle Tribalat, der Politologe Pierre-André Taguieff sowie der Sozial- und Politikwissenschaftler Shmuel Trigano. Taguieff, der im vergangenen Jahrzehnt an einigen Polemiken der französischen Debatte beteiligt war, ist ein ehemaliger Linker, der sich Anfang der neunziger Jahren mit seinen früheren Weggefährten überworfen hat. Er hatte einen Dialog mit Intellektuellen der Neuen Rechten befürwortet, ohne ihre Positionen zu teilen. Antifaschisten griffen ihn deswegen zum Teil mit überzogenen Vorwürfen an. Daraufhin entfernte sich Taguieff von der Linken und näherte sich später Positionen des US-amerikanischen Neokonservativismus an. Shmuel Trigano publiziert häufig zu Fragen der israelischen Politik, aber auch zur französischen Einwanderungspolitik (»Es ist nicht Aufgabe der Gastgeber, sich ihren Gästen anzupassen.«). Insgesamt stehen die Erstunterzeichner den Positionen der israelischen Rechten nahe.

Im Unterschied zu »JCall« trägt ihr Aufruf nicht den Charakter einer Petition von Prominenten, man wünscht sich eine breite Solida­rität der jüdischen Bevölkerung in Frankreich, die ihre Loyalität zu Israel beweisen möge. Vor diesem Hintergrund erhielt ihr Aufruf bislang rund 10 000 Unterschriften, überwiegend aus Frankreich und Israel.

Eine ähnliche Position wie »Raison Garder« vertritt auch Richard Prasquier, der Vorsitzende des Repräsentativrat der jüdischen Institutionen in Frankreich (Crif). Prasquier, der sich zustimmend auf den Appell »Raison Garder« bezieht, wirft »JCall« unter anderem vor, den Bau jüdischer Wohnungen und Siedlungen in und um Ostjerusalem als »moralische Verfehlung« bezeichnet zu haben, und argumentiert, dass »Jerusalem das lebendige Herz des Judentums« sei. Der Repräsentativrat der jüdischen Institu­tionen in Frankreich stand in den neunziger Jahren unter Theo Klein sozialdemokratischen Positionen nahe, er orientiert sich inzwischen aber eher an der israelischen Rechten. Viele, vor allem linke oder säkulare Angehörige der 700 000 Menschen zählenden jüdischen Bevölkerung in Frankreich stehen ihm heute jedoch kritisch oder distanziert gegenüber. Die linkspazifistische bis linksradikale »Französische jüdische Union für den Frieden« (UJFP) hingegen äußert aus einem anderen Blickwinkel Kritik an dem Aufruf. In ihrem Namen monierte Rudolf Bkouche, es handele sich um einen »recht unvernünftigen Aufruf zur Vernunft«. Er betonte: »Dieser Appell will als Aufruf zum Frieden erscheinen, doch er ist tatsächlich nur ein Aufruf, Israel zu Hilfe zu eilen. Die Palästinenser zählen nicht, lediglich dort, wo gesagt wird, dass sie eine demografische Gefahr für Israel darstellen. Man sollte also eine Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen organisieren, um Israel zu erlauben, den Frieden als ›jüdischer und demokratischer‹ Staat zu finden.« Die linke Ver­einigung, die tendenziell für einen binationalen Staat eintritt, sorgt sich um den Verbleib der arabischen Bevölkerung innerhalb Israels und um die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates, angesichts des faktischen Anschlusses von Siedlungsblöcken an das derzeitige israelische Kernland. Auch meint Bkouche, dass die Unterzeichner von »JCall« ganz verschiedene Interessen verfolgten, einige sorgten sich lediglich um das Image Israels, während es anderen vorrangig um den Frieden gehe.

Diese Heterogenität besteht tatsächlich, und die politischen Auffassungen unterschiedlicher Unterzeichner von JCall – vom Philosophen Alain Finkielkraut, der, nachdem er Maoist war, heute weitgehend konservative Position vertritt, bis zur links positionierten Hochschullehrerin Esther Benbessa – liegen ansonsten oft deutlich auseinander. Genauso unterschiedlich sind auch die Motive der Kritiker des Aufrufs.