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Gaza: Der Preis der Konfrontation

Die internationale Freiheitsflotte und das israelische Militär…

Von Reiner Bernstein

Israel droht immer stärker in die internationale Isolation zu geraten. In der Wahrnehmung der öffentlichen Meinung in aller Welt geht es längst nicht mehr um die Politik des Landes gegenüber den Palästinensern, sondern auch die israelische Bevölkerung wird in Haftung genommen, weil sie ihrer Regierung keinen Einhalt gebieten kann.

Am selben Tag, an dem israelische Medien über Bemühungen Jerusalems berichteten, das politische Image in Europa durch Ansprache wichtiger Multiplikatoren zu verbessern, hat eine Spezialeinheit der Marine im östlichen Mittelmeer mindestens neun Menschen getötet – wohlgemerkt in internationalen Gewässern. Die Freiheitsflotte mit mehreren Schiffen wollte Hilfsgüter für die von der israelischen Abriegelungspolitik bedrängten Palästinenser in den Gazastreifen bringen.

Man braucht sich keinen Illusionen über den autoritären Charakter von Hamas hinzugeben. Das wachsende Gefälle von Wohlstand und Armut im eigenen Machtbereich kümmert sie nicht. Die Tunnelanlagen sind ein gewinnbringendes Geschäft, hinzu kommen neue Steuern auf Güter und Dienstleistungen des täglichen Lebens. Aus dieser Position der Stärke heraus war ihr daran gelegen, die Freiheitsflotte zum eigenen agitatorischen Vorteil zu nutzen.

Aber gleichzeitig hat die israelische Politik erheblichen Anteil daran, Hamas den Aufstieg zu einer politischen Kraft zu versperren, und setzte darauf, dass die schwer erträglichen Lebensbedingungen im Gazastreifen in eine Revolte münden würden. Stattdessen hat die Abriegelung Effekte der Solidarisierung nach innen sowie der Feindschaft und des Hasses nach außen bewirkt. Die Autonomiebehörde dürfte die „indirekten Gespräche“ mit Israel aussetzen, wenn nicht gar abbrechen.

Die Politik Israels ist aus freier Entscheidung dazu übergegangen, alles falsch zu machen, was man falsch machen kann – von der Fortsetzung der Siedlungspolitik jenseits der Ankündigung eines neunmonatigen Moratoriums über die deutliche Entfremdung zur US-Administration bis zur Liquidierung des Gründers der Izzedin-Brigaden – des militärischen Arms von Hamas – in Dubai, die einen diplomatischen Skandal sondergleichen nach sich zog. Es erstaunt deshalb nicht, dass israelische Marinesoldaten die türkische Fähre „Marvi Marmara“ stürmten. Wieder einmal hat das
Militär das Kabinett vor vollendete Tatsachen gestellt. Nicht, dass die Regierenden in Jerusalem eine Konfrontation gern vermieden hätten. Aber die strategische Planungskompetenz liegt aufgrund der Rivalitäten zwischen den Ministerien und den Parteien allein bei den Generälen.

Die internationalen Friedensaktivisten, unter ihnen namhafte Parlamentarier, Intellektuelle und Autoren, hätten die Unverhältnismäßigkeit des israelischen Gewalteinsatzes kennen müssen. Doch wie die Verantwortlichen in Israel hatten sie sich auf prinzipielle Unnachgiebigkeit festgelegt. Für die Zukunft werden sie hoffentlich zwischen dem Wohl der palästinensischen Bevölkerung und dem eigenen Profilierungsbedürfnis eine bessere Abwägung vornehmen und sich fragen, ob sie ihren Anspruch auf Friedfertigkeit durch die Präsenz bewaffneter Kämpfer untergraben wollen.

Die Regierungen in aller Welt lassen es auch diesmal nicht an Protesten, an Verurteilungen und an der Forderung nach unabhängiger Aufklärung fehlen. Der Adressat ihrer Rhetorik ist allein Israel, weil sich in den Amtsstuben seit langem Frustration und Ärger über Jerusalemer Provokationen und Alleingänge breitgemacht haben. Doch sie selbst tragen einen beträchtlichen Anteil an der tödlichen Eskalation dieser Tage.

Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Europäer auf das Ende der sinnlosen Blockade des Gazastreifens dringen, die Verständigung zwischen den verfeindeten palästinensischen Lagern nach Kräften fördern und endlich einen politisch substantiellen Beitrag zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern leisten.