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„Wir können uns nur noch wiederholen“

Rede auf der Kundgebung „Free Gaza from Hamas –Solidarität mit Israel“ am 4. Juni 2010, Stock-im-Eisen-Platz, Wien…

Von Simone Dinah Hartmann, Mitinitiatorin des Bündnisses „Free Gaza from Hamas

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Euch und Ihnen zunächst für Euer und Ihr Kommen danken; für die Courage, in diesen Tagen an der Seite Israels zu stehen.

Die Welt – und insbesondere die österreichische Politik – hat bereits entschieden, an welcher Seite sie steht, noch bevor überhaupt alle Fakten auf dem Tisch sind. Wieder einmal wird mit dem Finger auf Israel gezeigt, so wie wir das in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben. Vor genau acht Jahren haben wir hier demonstriert, um unsere Solidarität mit Israel zu zeigen, als menschliche Bomben in den Bussen, Kindergärten und Cafés israelischer Städte explodierten – und die europäische Politik und die Medien Arafat und seine Terrorbanden hofierten. Vor vier Jahren hagelten Raketen der Hisbollah auf Nordisrael und immer wieder machte die Hamas gegen Israel mobil und beschoss Städte im Süden. Und in all diesen Jahren hat das iranische Regime sein militärisches Atomprogramm immer schneller vorangetrieben, Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht und seine Verbündeten Hamas und Hisbollah immer weiter aufgerüstet. Doch während der djihadistische Terror sich immer mehr ausbreitet, versucht die Weltpolitik jenem Staat die Hände aufn den Rücken zu binden, der diesen an vorderster Front bekämpft.

Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren,

wir können uns nur noch wiederholen. Wie oft haben wir schon vor der vom Iran finanzierten Hamas gewarnt, die Israel vernichten will und die Errichtung einer islamischen Theokratie anstrebt? Wie oft haben wir schon vor einer Linken gewarnt, die sich fast geschlossen entweder direkt ins Bündnis mit den Islamisten begeben hat oder als deren williger Helfershelfer dient? Wie oft haben wir schon vor einer Rechten gewarnt, die hier in Österreich gegen alles Fremde hetzt, auf internationaler Ebene aber gemeinsame Sache mit den Islamisten macht? Und was heißt es, wenn unsere Warnungen weitestgehend verhallen und die Delegitimierung Israels immer weitere und schlimmere Blüten treibt?

Im Wiener Gemeinderat, der ja bald neu gewählt wird, hat sich mittlerweile die Politik eines Muslimbruders durchgesetzt. Wenn es um Israel geht, kennt man plötzlich keine Parteistreitigkeiten mehr und ist, noch bevor die Fakten in ihrer ganzen Dimension überhaupt bekannt sind, zu einer gemeinsamen und einseitigen Verurteilung bereit – eine Verurteilung, bei der sich überhaupt niemand mehr dafür zu interessieren scheint, gegen wen sich der israelische Einsatz gerichtet hat. Welche Maßstäbe werden hier eigentlich angelegt? Am Dienstag ist eine Einheit der iranischen Armee in den Norden des Irak eingedrungen, was einem Angriff auf einen souveränen Staat gleichkommt, eine massive Verletzung des Völkerrechts also. Wir werden wohl vergeblich auf eine Verurteilung durch den UN Sicherheitsrat oder eine einstimmige Erklärung des Wiener Gemeinderates warten.

Kaum ein Politiker in Österreich kommt auch nur auf die Idee, beispielsweise die Ermordung Zehntausender Menschen durch sudanesische Islamisten zum Thema zu machen, aber wenn es um die Verurteilung Israels geht, reicht der politische Schulterschluss hierzulande von den Grünen bis zur FPÖ. Wo bleiben in diesem Land, das sich vor etwas mehr als 60 Jahren an der Ermordung von Millionen mit Begeisterung beteiligt hat, die Stimmen der Vernunft? Es ist doch bekannt, dass die Initiatoren des Hamas-Solidaritätskonvois und zahlreiche dieser so genannten „Friedensaktivisten“ aus dem islamistischen Umfeld kommen und mit zahlreichen djihadistischen Terrororganisationen in Verbindung gebracht werden.

Aber selbst hiesige vorgebliche „Israelfreunde“ outen sich mittlerweile als Vormund im Wartestand, weil es ihnen die Juden ganz einfach nicht recht machen wollen. Ich meine, es reicht nicht mehr, sich als Vorkämpfer gegen den Judenhass der Nazis aufzuspielen und gleichzeitig den neuen Antisemitismus zu ignorieren, der mit dem besten Gewissen zum Angriff auf den jüdischen Staat mobilisiert! Es reicht nicht mehr, Reden über die Mitschuld an der Shoah zu schwingen und der toten Juden zu gedenken, während die Lebenden ein ums andere mal im Stich gelassen werden, wenn sie sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen. Ich sage es ganz deutlich: Auch all jene, die jetzt „ernsthafte Konsequenzen“ oder gar „internationale Sanktionen“ gegen Israel fordern – den einzigen jüdischen Staat dieser Welt, die Lebensversicherung von Juden und Jüdinnen – werden mitverantwortlich zu machen sein, wenn sich die Lage für den Staat der Shoahüberlebeneden und ihrer Nachkommen weiter zuspitzt. Und genau das ist, so fürchterlich es ist, das aussprechen zu müssen, angesichts der globalen antiisraelischen Mobilmachung, zu erwarten. Und gerade die vermeintlichen Bedenkenträger, denen in der augenblicklichen Situation kein einziges Wort zur Verteidigung Israels zu entlocken ist und die ihre Verurteilungen in die Sprache der ach so besorgten Freunde Israels kleiden, werden mit dafür verantwortlich sein, wenn es wieder zu antisemitischen Gewaltexzessen kommen sollte.

Und diese sind womöglich auch in Wien zu erwarten. Es gibt erste Berichte über antisemitische Pöbeleien und Übergriffe. Schon am Dienstag haben wir die Demonstration der Hamas-Freunde beobachten müssen. Sie war dominiert von islamischen Djihadisten, türkischen Nationalisten und der israelfeindlichen Linken und zog mit “Allahu Akbar”-Rufen und der Parole “Neonazi Israel” durch die Straßen Wiens. Genau das gleiche ist von der heutigen Demonstration zu erwarten, von der zu befürchten ist, das sie einer der größten antisemitischen Massenaufmärsche in Wien seit 1945 wird, und gegen die wir uns heute und hier mit unserer Kundgebung und unseren verzweifelten Versuchen der Aufklärung wenden wollen.

Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren,

es gibt tatsächlich eine menschliche Katastrophe in Gaza. Diese wurde aber nicht, wie uns hierzulande alle weismachen wollen, von Israel, sondern von der Hamas ausgelöst, deren Herrschaft im Gazastreifen Angst und Schrecken verbreitet. Wo bleiben die internationalen Stimmen, wenn Christen im Gazastreifen ermordet werden, wenn Frauen unter den Schleier gezwungen und Homosexuelle verfolgt werden? Ist palästinensisches Leiden etwa nur dann wert erwähnt zu werden, wenn man dafür irgendwie die Israelis verantwortlich machen kann?

Die von der Gaza-Flottille unterstütze Hamas proklamiert die Vernichtung Israels und ruft offen zum Mord an Juden auf, wie jeder in ihrer Charta nachlesen kann. Mit solch einer Organisation kann und darf es keinen Frieden geben. Die Gaza Flottille war von Anfang an als Propagandaaktion der Hamas angelegt, wie deren Anführer Ismail Haniye klarmachte, als er schon im Vorfeld verkündete: „Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist es ein Erfolg für Gaza. Wenn sie abgefangen und von den Zionisten terrorisiert werden, wird es auch ein Sieg für Gaza sein.“

Liebe Freundinnen und Freunde, lassen wir es nicht zu, dass die Islamisten und Israelfeinde ein ums andere mal durchkommen mit ihrer billigen Propaganda und ihrer grenzenlosen Hetze! Lassen wir es nicht zu, dass Israel pausenlos verurteilt wird während die tatsächlichen Verbrechen, die tagtäglich auf der ganzen Welt begangen werden, beschwiegen werden!

All jenen, die der Hamas-Propaganda von der ach so unmenschlichen Blockade des Gazastreifens aufgesessen sind, ist es offenbar völlig egal, dass israelische Städte in den letzten Jahren von tausenden Raketen getroffen wurden oder dass Frauen unter das Kopftuch gezwungen werden. Es ist nicht nur richtig, sondern notwendig, dass keine militärischen Güter in den Gazastreifen kommen. Zum Schutz der israelischen, aber auch der palästinensischen Bevölkerung, die immer wieder als Schutzschild seitens der Hamas missbraucht wird. Im Sinne von Tikkun Olam geht es uns nicht nur um die Sicherheit Israels, sondern auch um all jene Menschen, die sich dem Tugendterror der Islamisten nicht unterordnen wollen und dafür immer wieder mit ihrem Leben bezahlen müssen, ob im Iran, im Libanon oder den Palästinenser-Gebieten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mehr als 60 Jahre nach der Shoah sollte eines selbstverständlich sein: Einen Frieden, den wir alle uns so sehnsüchtig wünschen, kann es nur dann geben, wenn die Existenz Israels als jüdischer Staat und wenn sein Recht auf Selbstverteidigung von allen Seiten anerkannt werden – und, liebe Freundinnen und Freunde, wenn der islamische Djihadismus konsequent bekämpft wird: Deshalb: Free Gaza from Hamas!