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Orbáns Seiltanz

Die Parlamentswahlen in Ungarn waren ein Erfolg für die Rechten. Ein Triumpf waren sie vor allem für die offen antisemitische Partei Jobbik, die zum ersten Mal ins Parlament zog…

Von Karl Pfeifer
Jungle World v. 15. April 2010

Den Sieg der völkischen Partei Fidesz und den Erfolg der rechtsextremen Jobbik haben die Ungarn erwartet, darüber regt sich nur eine kleine Minderheit auf. Es ist alles so gekommen, wie es linke Publizisten während des Wahlkampfs vorausgesagt hatten. Fidesz erhielt mit 52,76 Prozent die absolute Mehrheit, die Sozialisten der MSZP, die seit acht Jahren regieren, verloren über die Hälfte der Wählerstimmen und kamen auf 19,30 Prozent.

Viktor Orbán, der Vorsitzende der Fidesz, trat am Wahlabend mit pathetischen Worten vor den Fersehkameras auf: »Dies ist nicht der Sieg des Fidesz, es ist ein Sieg für Ungarn.« Den 11. April 2010 erklärte er zum historischen Datum für die Nation. Ungarn sei »in den Hauptstrom der Geschichte« zurückgekehrt, erklärte er feierlich und zog historische Vergleiche: »Ungarn hat sich 1956 gegen die Kommunisten erhoben und hat 1990 Freiheit und Demokratie erkämpft. Und genauso wird das Jahr 2010 in die Geschichte eingehen, als Jahr des Neuanfangs, der Hoffnung und der Sicherheit.«

Gábor Vona, der Anführer von Jobbik, sprach ebenfalls von einem »nationalen Tag des Umbruchs«. Damit meinte er vermutlich jedoch weniger Ungarn, sondern seine eigene Partei. Jobbik habe trotz der »Blockade« durch die regierende sozialistische MSZP, Fidesz und die Medien einen sehr großen Erfolg erzielt, sagte Vona. Die Rechtsextremen wurden mit 16,7 Prozent der Wählerstimmen zur drittstärksten Kraft und ziehen zum ersten Mal ins Parlament ein. »Zwei Drittel der Ungarn sind für Jobbik. Einige wissen es nur noch nicht«, sagte Vona am Wahlabend.

Während des Wahlkampfs wurde das Verhältnis zwischen der Fidesz und Jobbik immer gespannter. Nach den Wahlen zum Europa-Parlament, bei denen Jobbik rund 15 Prozent der Stimmen bekommen hatte, wurden die Rechtsextremen immer mehr zu unangenehmen Konkurrenten für Orbáns Partei. Die Fidesz ging auf Distanz. Knapp vor den Wahlen mobilisierte die Partei unter anderem den ihr nahe stehenden antisemitischen Journalisten Zsolt Bayer, der einen offenen Brief an seine ehemaligen Kameraden der Jobbik pub­lizierte, in dem er ihnen vorwarf, seinen kruden Antisemitismus zu übertrumpften.

In der zweiten Wahlrunde am 25. April wird sich nun entscheiden, ob die Fidesz die Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, die sie braucht, um die Verfassung zu ändern, oder ob sie dafür einen Koalitionspartner benötigt. Auf alle Fälle wird die Fidesz einen Seiltanz versuchen. Angesichts der Kritik aus dem Ausland wird sie sich offiziell von Jobbik distanzieren müssen. Die rechtsextremen Wähler darf sie allerdings auf keinen Fall enttäuschen, wenn sie ihre Macht konsolidieren will. Ihnen muss sie versichern, dass sie doch zum selben völkischen, oder wie sie es selbst definiert, »national-konservativen« Lager gehört.

Orbán meinte vor zwei Jahren in einem geschlossenen Kreis, als Ministerpräsident würde er die Ungarische Garde »mit zwei Ohrfeigen nach Hause schicken«. Nun wird er zeigen müssen, ob er es schafft, das im vergangenen Jahr erlassene gerichtliche Verbot der Ungarischen Garde durchzusetzen und diese sowie andere rechtsextreme paramilitärische Einheiten aufzulösen. Die regierenden Sozialisten haben es bisher versäumt.

Orbán hat angekündigt, er wolle den rund drei Millionen »Auslandsungarn«, also den Ungarn, die in den Nachbarländern leben, die Staatsbürgerschaft verleihen, mit allen Rechten, jedoch ohne Pflichten. Der Konflikt mit der Slowakei, Rumänien und Serbien ist programmiert.

Orbán muss auch entscheiden, ob er den wirtschaftlichen Konsolidierungskurs der derzeitigen Regierung fortsetzt, oder ob er den Erwartungen seiner Wähler gerecht wird. Irgendwann wird er seinen Seiltanz zwangsläufig beenden müssen, und dann werden die ehemaligen linken Wähler und die drei Millionen Ungarn, die unter dem Existenzminimum leben, erfahren, dass die nationalistische Politik der Symbole kein besseres Leben bedeutet.