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Frankreich nach den Regionalparlamentswahlen

Regierende Rechte mobilisierte für die Neofaschisten unter Le Pen erfolgreich mit – und fährt nun glatt damit fort: „Lasst tausend rechte Sumpfblüten aufblühen!“. Intensive Ideologiekampagnen zu Herkunft & Abstammung, zu „nationaler Identität“, Law & Order, Burqa und sonstiger reaktionärer Murks. Die bürgerliche Rechte versucht, dem Front National seinen ideologischen Nährboden streitig zu machen. Im Vorgriff auf spätere eventuelle Bündnisse mit ihm?…

Von Bernard Schmid, Paris

Hauptgewinner der jüngsten Regionalparlamentswahlen, die im März 2010 in Frankreich stattfanden, waren die etablierten Linksparteien (Sozialdemokratie, Grüne, KP) mit über 55 Prozent der Stimmen in den Stichwahlen; und ihr Nebengewinner ist der rechtsextreme Front National

Letzterer hört nicht auf, von sich reden zu machen. Anlässlich eines groß aufgemachten (Doppel-) Gesprächs mit Jean-Marie Le Pen, dem alternden Chef des FN, aber auch dessen Tochter Marine Le Pen kündigt das konservativ-reaktionäre Wochenmagazin ,Figaro-Magazine’ (Ausgabe vom 10./11. April 10) die seit längerem erwartete „Sensation“ an. Also die Nachricht, dass der seit der Parteigründung im Oktober 1972 ununterbrochen amtierende FN-Chef nun seine bisherige Laufbahn beendet. Erstmals erklärt Jean-Marie Le Pen, zur kommenden Präsidentschaftswahl – die programmgemäß im April 2012 stattfinden wird – nun wirklich nicht mehr anzutreten; „es sei denn, dass eine vorgezogene Präsidentschaftswahl stattfindet“. Davon, also von einer vorzogenen Wahl zum höchsten Staatsamt, die in nur wenigen Wochen vollzogen würde und auf die er als einziger Kandidat vorbereitet wäre, als seiner „historischen Schicksalsstunde“ hatte Le Pen senior seit Jahrzehnten geträumt. Von keiner anderen Wahl konnte Jean-Marie Le Pen so wenig ablassen wie von seinen Präsidentschaftskandidaturen. Nunmehr ist jedoch die Katze aus dem Sack: Im Alter von bald 82 Jahren (im kommenden Juni) schickt der alte Chef sich an, nicht mehr anzutreten. Am Montag, 12. April will er den Termin des nächsten FN-Kongresses verkünden, der voraussichtlich auf November 2010 oder März 2011 festgelegt wird und seine/n Nachfolger/in an der Parteispitze bestimmen wird. Es wird sich aller Voraussicht nach um seine Tochter Marine Le Pen als mit Abstand aussichtsreichste Anwärterin handeln; als einziger Gegenbewerber „von Rang“ wird mutmaßlich der bisherige Partei-Vizechef Bruno Gollnisch antreten.

Gleichzeitig kündigt Jean-Marie Le Pen in dem Pressegespräch auch an, künftig noch über die Einhaltung der programmatischen Linie der rechtsextremen Partei zu wachen. Die diesbezügliche Ermahnung richtet sich wiederum vor allem an seine Tochter Marine, da die „alte Garde“ der Parteifunktionäre (der Bruno Gollnisch zugehört und deren Kandidat er zum Gutteil werden dürfte) befüchtet, die bald 42jährige werde zu viele programmatische „Aufweichungen“ bei der Partei im Namen der „Modernisierung“ einführen.

Am 1. März dieses Jahres war – rund zwei Wochen vor dem ersten Durchgang der Regionalparlamentswahlen – publik geworden, dass sie eine künftige Namensänderung der rechtsextremen Partei erwäge. Ein Symbol nur, das jedoch ganz klar etwas Wichtiges signalisieren möchte: nämlich die Vorstellung, nunmehr alle Verbindungslinien zum historischen Faschismus und auch zum klassischen Neofaschismus der Nachkriegsjahrzehnte zu kappen. Soweit jedenfalls der nach außen hin erhobene Anspruch, mit dem Marine Le Pen schon seit dem Beginn ihres innerparteilichen Aufstiegs im Jahr 2003 herumläuft. Der Alte scheint sich seinerseits sogar schon damit abgefunden haben, dass Marine Le Pen eine solche Namensänderung in Zukunft durchdrücken könnte. Jedenfalls äußert er in dem Gespräch mit dem ,Figaro-Magazine’ (wo er ferner ankündigt, nunmehr seine Memoiren verfassen zu wollen): „So lange es eine französische Nation gibt, mit den Gefühlen, welche ein Vaterland hervorruft, wird es einen FN geben. Er wird so oder anders heißen. Er wird groß oder klein sein, mager, stark, mitreißend, aber er wird existieren.“ Im Falle, dass die in Erwägung gezogene Namensänderung stattfindet und Marine Le Pen es ferner schafft, den – in der Öffentlichkeit stärker tabuisierten, und ein Hindernis für Bündnisse mit Bürglichen bildenden – Antisemitismus bei Teilen des FN zurückzudrängen oder jedenfalls besser zu kaschieren, um sich formell rein auf den (bei Konservativen besser akzeptierten) Anti-Einwanderer-Rassismus zu konzentrieren, dann wird eines Tages auch die „Bündnisfrage“ neu aufgeworfen. Nicht sofort, aber wohl im Falle eines definitiven Scheiterns des „Modells Sarkozys“ und eines Gangs der französischen Konservativen in die Opposition ab 2012. Dann düften sie sich die Frage einer Rechts-Rechts-Allianz, wie sie in Italien unter Silvio Berlusconi (u.a. mit der rassistisch-regionalistischen Lega Nord) besteht, in Teilen neu stellen. Unter Jean-Marie Le Pen war dies zwar, seit seinen Aussprüchen über die Gaskammern (am 13. September 1987 im französischen Fernsehen und am 5. Dezember 1997 in München) nur schwer vorstellbar. Aber der Alte wird ja nicht ewig dran bleiben, siehe oben.

In dem Interview beglückwünscht Marine Le Pen sich und ihre Partei ferner ausdrücklich und ausführlich dazu, dass „eine Wählerschaft aus der Bourgeoisie zurück beim FN“ sei. Als Belege für diese Aussage – die auch andere Beobachter, u.a. die Pariser Abendzeitung ,Le Monde’, als objektive Feststellung teilen – führt sie die Wahlergebnisse des FN in Paris (wo die Partei bei den Regionalparlamentswahlen „erstmals seit 1986“ ihr höchstes Ergebnis im großbürgerlichen 16. Pariser Arrondissement einfuhr) oder im Nobel-Seebadeort Le Troquet am Ärmelkanal an. Tatsächlich hatte die rechtsextreme Partei es im März 2010 geschafft, den in den letzten Jahren – seit den Präsidentschaftswahlen von 1995 – in unterschiedlichem Ausmaß beobachteten „Unterschichtsbauch“ in ihrer Wählerschaft durch eine zweite „Beule“ im Bereich der oberen Gesellschaftsklassen zu ergänzen. Der FN hatte in den achtziger Jahre tendenziell eher eine Wählerschaft in den traditionellen Mittelklassen und in einem Teil des Bürgertums aufgewiesen, die aber ab Anfang der neunziger Jahre teilweise eher zur (im Vorfeld der Parlamentswahl von 1993 an die Macht zurück strebenden) konservativ-bürgerlichen Rechten zurückkehrte. Ab den frühen neunziger Jahren hatte die Wählerschaft des FN dann eher einen „Proletarisierungs“prozess erfahren und sich zum Teil aus einer früheren Linkswählerschaft rekrutiert, welch letztere von der Sozialdemokratie – aufgrund ihrer Bekehrung zu neoliberalen Paradigmen – respektive der französischen KP (nach dem Wegfall der „sozialistischen Systemalternative“ um 1989) enttäuscht, politisch frustriert und desorientiert war.

Aktuell hat der FN es bei den Regionalparlamentswahlen im März dieses Jahres offenkundig geschafft, aus beiden Wählerreservoirs zu schöpfen. Die Rückkehr eines Teils der besser situierten Rechts-Wählerschaft von den Konservativen zur extremen Rechten ist Ausdruck der tiefen Krise des Regierungsmodells „Sarkozy“. Einen Teil von den Ursachen des Wieder-Aufstiegs der rechtsextremen Partei haben wir jüngst an dieser Stelle analysiert. Heute nun soll es sich um andere Aspekte dieses Themas, und insbesondere um die politische Mitverantwortung der regierenden bürgerlichen Rechten dabei, drehen.

Regierungs-Rechte zieht alle Register: Besessenheit über Herkunft und Abstammung…

Die regierende Rechte, die unter Nicolas Sarkozy ein besonders reaktionäres und zugleich wirtschaftsliberales Antlitz hervorkehrte, ist in Teilen von den Merkmalen „Herkunft“ und „Abstammung“ auf manifeste Weise besessen. Dies gilt insbesondere auch für ihren derzeitigen Innenminister Brice Hortefeux, der zunächst – seit dem Wahlsieg von Präsident Nicolas Sarkozy im Mai 2007 und bis zu einer Regierungsumbildung im Januar 2009 – als erster Amtsinhaber des neu geschaffenen „Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität“ firmiert hatte.

Im Herbst 2007 hatte Hortefeux selbst eine tief blicken lassende Anekdote erzählt, die kurz darauf durch die Wochenzeitung ,Le Canard enchaîné’ wiedergegeben wurde. Auf einem Parkplatz im Hochsommer hatte er fünf Schwarze, die den Minister erkannt hatten, befragt: „Wo kommen Sie her?“ Letztere hatten ihm geantwortet: „Aus Caen (in der Normandie).“ Hortefeux – so hat er selbst es anlässlich einer politischen Tagung hinausposaunt – ließ daraufhin jedoch nicht locker, sondern insistierte, sich mit dieser Herkunft aus einer französischen Stadt nicht begnügend: „Aber woher kommen Sie EIGENTLICH her?“ Die Schwarzen verstanden ihn jedoch leider nicht… Daraufhin schloss Hortefeux, einige Wochen später, seine Darstellung: „An dem Tag hatte ich begriffen, dass eine immense Arbeit/Aufgabe vor mir liegt.“

In jüngster Zeit nun hat Hortefeux seine „Besessenheit“ von Ursprüngen und Abstammung erneut (unfreiwillig, d.h. zunächst unbewusst?) unterstrichen. Am 5. September 2009 wurde ihm am Rande der „Sommeruniversität“ der Regierungspartei UMP ein junger Mann – Amine Benalia-Brouch – vorgestellt, der sich mit ihm fotographieren lassen wollte. Es handelte sich um ein junges Parteimitglied aus dem südwestfranzösischen Dax, das einen kabylischen (d.h. algerisch-berberischen) Vater und eine portugiesische Mutter hat. Parteikollegen stellten ihn dem Minister mit den ironischen Worten vor: „Er ist gut integriert“, „er spricht Arabisch“ oder auch: „Er isst Schweinefleisch und trinkt Bier.“ Jean-François Copé, der Fraktionsvorsitzende der UMP in der französischen Nationalversammlung, begleitete dies mit den amüsant gemeinten Worten: „Er kommt aus der Auvergne“ (d.h. derselben Region, in welcher Brice Hortefeux seine Hochburg bei Wahlen errichtet hat). Die Antwort des Minister, im Angesicht des vermeintlich „arabischen“ jungen Mannes: „Er entspricht nicht dem Prototyp“ – weil er angeblich Bier trinkt und Schwein isst -, und er fügte hinzu: „Wenn einer da ist, dann geht es. Wenn viele da sind, dann gibt es Probleme.“ Ein Amateurvideo von dieser Szene wurde am Nachmittag des 10. September 2009 auf der Homepage der liberalen Pariser Abendzeitung ,Le Monde’ veröffentlicht und löste einen Sturm der Empörung aus. Zu seiner Verteidigung behauptete Hortefeux, er habe überhaupt nicht über Nordafrikaner oder Einwandererkinder gesprochen, sondern „über meine Landsleute, die Auvergnats“. Der Clou dabei ist freilich, dass weder das junge Parteimitglied – es kommt aus Südwestfrankreich – noch Brice Hortefeux selbst (er ist aus dem Pariser Millionärsvorort Neuilly-sur-Seine gebürtig, ebenso wie sein langjähriger Busenfreund Nicolas Sarkozy) aus der Auvergne kommen.

Die Antirassismusvereinigung MRAP hat daraufhin Strafanzeige gegen den Innenminister wegen rassistischer Äußerungen erstattet, die nun am kommenden Freitag (16. April 10) vor einem Pariser Gericht verhandelt werden wird. Auf den Ausgang darf man durchaus gespannt sein…

Signale für rechtsextreme, autoritäre, rassistische Wähler

Im Vorfeld der diesjährigen Regionalparlamentswahlen hatte die regierende Rechte buchstäblich sämtliche Register gezogen, um rechte und rechtsextreme „Gesinnungs-“Wähler wieder (wie es ihr 2007 geglückt war) zu ihren Gunsten zu mobilisieren. Vier Monate lang, von Ende Oktober 2009 bis zu einem Regierungsseminar am 08. Februar d.J. – infolge dessen eine „Pause“ zum Thema verordnet wurde -, ließen Sarkozy und sein Einwanderungs- respektive Ideologieminister Eric Besson Frankreich landauf landab über seine „nationale Identität“ debattieren. Die so genannten Debatte wurde schnell zum Forum für rassistische Auslassungen aller Art, und öffnete das Ventil für Äußerungen nationalen oder „kulturellen“ Überlegenheitsdünkels. (Vgl. ausführlich http://jungle-world.com/artikel/2009/46/39772.html und http://jungle-world.com/artikel/2010/01/40118.html)

In den beiden letzten Februarwochen, also einen knappen Monat vor der Wahl, attackierte die Regierungspartei UMP systematisch einen sozialdemokratischen Kandidaten, Ali Soumaré, den örtlichen Spitzenkandidaten im Bezirk Val-d’Oise (15 bis 20 Kilometer nördlich von Paris, erweitertes hauptstädtisches Umland). Unter offenkundiger Anspielung auf seine Hautfarbe oder Herkunft – die Eltern des 29jährigen stammen aus dem westafrikanischen Mali, und er wuchs in der von Ghettosierungstendenzen geprägten Trabantenstadt Villiers-le-Bel auf – wurde er zunächst als „Reservebankspieler des (Pariser Fußballvereins) PSG“ verhöhnt, und dann als „hartgesottener krimineller Wiederholungstäter“ bezeichnet. Angebliche frühere Straftaten, die Ali Soumaré begangen haben sollte, wurden durch die UMP- unter offenkundigem Bruch geltender Rechtsvorschriften und illegalem Zitieren aus vermeintlichen Gerichtsakten – in der Öffentlichkeit ausgebreitet. Pech für die UMP: Das Strafregister des bald 30jährigen, das infolge der Polemik durch die Wochenzeitung ,Le Canard enchaîné’ in Faksimile-Form abgedruckt wurde, weist keinen Eintrag auf. Nur eine Erststrafe, für eine im Jahr 1999 (als soeben Volljähriger) durch Ali Soumaré begangene Jugend-Dummheit, hatte real existiert. Sie wurde aber unter Anwendung geltender Vorschriften nach fünf Jahren aus dem Vorstrafenregister getilgt. Hingegen lag für die übrigen behaupteten Straftaten in den Jahren 2004 und 05 schlicht eine Namensverwechslung vor. (Die letzte behauptete Straftat Ali Soumarés – für die es jedoch keinerlei Spur einer gerichtlichen Vorladung gibt – soll im Sommer 2009 darin bestanden haben, dass er wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ verfolgt worden sei, weil er sich bei der polizeilichen Kontrolle junger Leute unter seinem Wohnhaus „auf Aufforderung hin nicht schnell genug aus dem Blickfeld der Beamten entfernt“ habe. Hätte dies denn zugetroffen, so wäre es freilich weniger eine Schande denn eine Ehre für den jungen Kandidaten. Die deutsche Mentalität oder die französische Staatsmacht wünscht zwar, dass man sofort innerlich strammt steht, wenn der Bulle nach den Papieren fragt – aber dieser Anspruch wird nun mal nicht durch die gesamte Menschheit geteilt…)

Nunmehr stand die UMP dumm da und hatte das Nachsehen. Einer der hauptsächlichen Angreifer, die Ali Soumaré attackiert hatten, ist Francis Delattre, Bürgermeister des im Val-d’Oise gelegenen Pariser Vororts Franconville. Delattre verkörpert die harte, rassistische und sicherheitsdemagogische konservative Rechte: Archivaufnahmen aus dem nationalen Filmarchiv INA aus dem Jahr 1992 (aus den damaligen Abendnachrichten des zweiten Fernsehkanals) zeigen Delattre an der Spitze einer Demonstration, die sich gegen den Einzug einer – auf einer Bedürftigenliste für Wohnraum oben stehenden – türkischen Familie in eine Sozialwohnung in „seiner“ Stadt richtete. Die Familie, als bedürftig erkannt, hatte die Wohnung vom Präfekten des Départements zugewiesen bekommen. Delattre und seine Anhänger demonstrierten dagegen: Man müsse „auf das Gleichgewicht in unseren Vierteln achten“, was nichts anderes bedeutete als: Es sind schon zu viele Ausländer hier. Franconville ist freilich durchaus keine von Ghettoisierungsphänomen geplagte Stadt, sondern eher bürgerlich.

Herr Delattre wird inzwischen wegen „Diffamierung“ strafrechtlich verfolgt. Selbst aus seiner eigenen Partei – der UMP, die ihm nun eventuell seine Ämter entziehen möchte – verlautbart inzwischen, Delattre habe „wenig Stil“.

Kurz nach dem Ausbruch der angeblichen Affäre berichtete die Sonntagszeitung ‚JDD’ in ihrer Ausgabe vom 28. Februar 2010 – unter der Überschrift „Die Soumaré-Affäre nutzt nur dem FN“ – dass der Front National in der Hauptstadtregion Ile-de-France sprunghaft von zuvor 5 Prozent auf 7,5 Prozent der regionalen Wahlabsichten aufgestiegen sei. (Artikel steht nicht on-line. Letztendlich erhielt die Liste des FN in der Pariser Region, unter Marie-Christine Arnautu als Spitzenkandidat, im ersten Durchgang der Regionalparlamentswahl 9,3 Prozent der Stimmen. Nur die Präsenz einer christlich-fundamentalistischen Liste, auf der ebenfalls Neofaschisten präsent waren und die knapp ein Prozent erhielt, hinderte den FN mutmalich am Erreichen der Zehn-Prozent-Hürde. Hätte er diese überschritten, hätte er an der Stichwahl teilnehmen können und wäre mit eigenen Abgeordneten in das Regionalparlament eingezogen.)

Und es ging weiter: Drei Tage vor dem ersten Wahlgang bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der UMP im französischen Senat, Gérard Longuet (der in sechziger Jahren zusammen mit Ex-Wirtschaftsminister Alain Madelin der rechtsextremen Schlägertruppe Occident angehört hatte), den sozialdemokratischen Politiker Malek Boutih als ungeeignet für den Vorsitz der Anti-Diskriminierungs-Behörde HALDE, für welchen er kandidierte. Begründung: Der französische Politiker – und Sohn algerischer Eltern – entstamme „nicht dem traditionellen französischen Körper“ (,corps traditionnel français’). Selbst der ideologisch fürs Grobe zuständige Minister Eric Besson hatte sich, in letzter Minute vor den Wahlen, von diesem Ausspruch distanziert: Er teile ihn „überhaupt nicht“.

Law & Order

Unterdessen, während die UMP noch Sprüche klopfte, hatte sie im Februar 2010 im Schnelldurchlauf gleich zwei umfangreiche Gesetzestexte zur so genannten Inneren Sicherheit durch das Parlament durchgeprügelt: In erster Lesung verabschiedete die Nationalversammlung das „Orientierungs- und Programmgesetz zur Inneren Sicherheit“ (LOPPSI), ein Kraut- und Rüben-Text, der keine innere Stimmigkeit aufweist, aber u.a. die Anzahl der im Einsatz befindlichen Überwachungskameras von derzeit 20.000 auf über 60.000 verdreifachen möchte.

Definitiv verabschiedet wurde im selben Monat das „Gesetz zur Bandenbekämpfung“, das u.a. die – in der Praxis oft schwer greifbare – „Mitgliedschaft in einer Jugendbande“ (die sich in der Regel durch lockere, informelle Strukturen auszeichnen dürfte) zur Straftat erhebt. Auch ohne dem oder der Angeklagten persönlich zur Last zu legende Gesetzesverletzung; also ein pures „Organisationsdelikt“, doch in einem Bereich, in dem just keine oder kaum „gefestigte“ Organisationsstrukturen existieren. Es wurde am 25. Februar 2010 durch das französische Verfassungsgericht für verfassungskonform erklärt, bis auf die Bestimmung, wonach Aufnahmen von Überwachungskameras aus dem Inneren von Privathäusern polizeilich verwertet werden dürften. Letztere wurde gekippt, das Gesetz als solches wurde am 2. März im Amtsblatt (Journal Officiel) verkündet und trat dadurch in Kraft. Anlässlich einer Anti-Knast-Demonstration von Anarchisten und der linksradikal geprägten SUD-Studierendengewerkschaft in Paris, Ende März dieses Jahres, wurde das „Anti-Banden-Gesetz“ erstmals zur praktischen Anwendung gebracht: 110 Demonstrant/inn/en wurden unter dem Vorwurf, sich nach diesem Gesetz strafbar gemacht zu haben, vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es wurde aber anscheinend keine weitere, gerichtliche Strafverfolgung auf dieser Grundlage eingeleitet, und die Verhaftungen fanden laut Kritikern „nur zur Einschüchterung“ statt. Doch schlimm genug.

Abwanderung von Sarkozy-Wählern zurück zum FN oder Warum die „Sicherheits“masche nicht länger zieht

Der regierenden Rechten hat dies Alles jedoch bei den Regionalparlamentswahlen dann doch nichts genutzt. Nachdem ein baskischen ETA-Kommando – das am 16. März 10 im Pariser Vorort Dammarie-les-Lys bei einem Autodiebstahl für Attentatspläne in Spanien gestört worden war – einen französischen Polizisten erschossen hatte, hielt Präsident Sarkozy martialische Sprüche feil. Anlässlich seines Besuch im Polizeikommissariat von Dammarie-les-Lys kurz nach den tödlichen Schüssen nutzte der Präsident die Steilvorlage, die ihm die dumpf-militaristischen Hohlköpfe von der bescheuerten ETA geliefert hatten, um mal wieder ideologische Pflöcke einzuschlagen. Sarkozy unterstrich dabei am 18. März das Verlangen auf absoluten Respekt der Autorität. Und er zog eine vermeintlich gerade Verbindungslinie von der Beamtenbeleidigung und dem „Mangel an Respekt“ gegenüber Uniformträgern, über die Verletzung eines Beamten bis hin zum Mord und Totschlag: Deswegen müsse bei jedem Anzeichen von „Respektlosigkeit“ gegenüber Staatsbeamten unbedingt Strafanzeige erstattet werden. Auch Premierminister François Fillon hatte es ihm bei einer Wahlkampfveranstaltung am 17. März in Paris gleich getan und stark auf dem „Sicherheits“verlangen beharrt. Doch dieses Mal nutzte ihm und Sarkozy das ideologische Insistieren auf dem Sicherheits- & Autoritäts-Thema nichts, oder jedenfalls nicht unmittelbar, um wahlpolitisch hinterher die Früchte einzufahren: Die Methode hatte sich abgenutzt oder, wie andere Beobachter formulierten, „erschöpft“.

Eine der Ursachen dafür, dass etwa die Masche mit der „Sicherheit“ nicht mehr wie früher zieht, liegt in den Widersprüchen zwischen autoritärem Populismus und neoliberaler Politik, die auf radikale Reduzierung der Staatsausgaben zielt. Als Sarkozy im Jahr 2002 Innenminister wurde, stellte der Staat 13.500 zusätzliche Polizisten und Gendarmen ein, und martialistische Gesten der Staatsmacht markierten den Beginn seiner Amtszeit. (Vgl. http://jungle-world.com/artikel/2002/29/23573.html, http://jungle-world.com/artikel/2002/34/23392.html oder http://jungle-world.com/artikel/2002/42/23063.html) Doch über 75 Prozent der Stellen (lt. ‚Le Monde’ vom 26. März 10) wurden inzwischen wieder abgebaut: Sparzwang verpflichtet. Und die Verrohung in Teilsegmenten der Gesellschaft hat deswegen auch nicht unbedingt abgenommen.

Was die unter den Sicherheitsdiskurs gemixte Einwandererhetze betrifft, so ziehen die Wähler inzwischen das „Original“ FN wieder vor. Die rechtsextreme Partei, die auf ihrem Tiefpunkt bis auf 04,3 Prozent der Stimmen (bei den Parlamentswahlen im Juni 2007) abgesackt war, erfährt erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Sarkozy wieder einen Höhenflug: im Durchschnitt 17,81 Prozent in den Stichwahlen; wir berichteten.

Das frustrierte autoritäre Element radikalisiert sich also, erneut, in Richtung rechtsaußen. Und auch auf sozialer Ebene hielt Sarkozy nicht, was seine eigene Wählerschaft sich im Jahr 2007 von ihm versprochen hatte. Diese Wählerschaft war ja zum Teil auch eine Arbeiterwählerschaft gewesen, welche entweder vom FN (der sie seit den 1990er Jahren beeinflusst hatte) her kam und/oder von den Linksparteien frustriert, in beiden Fällen jedoch nach rechts hin ideologisch „umgepolt“ worden war. Tatsächlich hatten auch manche Lohnabhängige sich damals etwas vom „starken Mann“ Nicolas Sarkzoy erhofft. Keine Lohnerhöhungen stellte der konservative Kandidat ihnen zwar in Aussicht – wohl aber mehr Geld am Monatsende durch viele Überstundenzuschläge: „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ (Travailler plus pour gagner plus). Das ist ohnehin widersprüchlich, da Überstunden für höhere Arbeitslosigkeit durch Nichteinstellung sorgen. Aber vor allem: Überstunden werden nur auf Abruf der Unternehmen hin verrichtet, nicht auf Verlangen der abhängig Beschäftigten. In Krisenzeiten ist es vorläufig aus damit. Am 3./4. April 10 publizierte die konservative Tageszeitung ,Le Figaro’ Zahlen, wonach die Lohnabhängigen in Frankreich im Krisenjahr 2009 durchschnittlich 37 Überstunden – auf das Jahr bezogen – geleistet hätten. Das entspricht nicht den finanziell motivierten Erwartungen, die in die Gesetzgebung vom Hochsommer 2007 (die ,Loi TEPA’ alias „Gesetz zu Arbeit, Beschäftigung und Kaufkraft“) zur Erleichterung von Überstunden gesetzt worden waren. Dieses Gesetz hatte just zum Ziel, die bis dahin geltende gesetzliche Obergrenze von 130 Überstunden jährlich auszuhebeln. Aber wenn die Auftragsbücher der Unternehmen leer sind wie in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, dann ordnen sie keine Überstunden an, nur um die Kaufkraft ihrer Lohnabhängigen anzukurbeln.

Die soziale Enttäuschung begünstigt die Stimmabgabe für die sozialdemokratische Opposition, und die geplatzte autoritäre Illusion führt zum Wiederaufstieg des Front National.

Die Regierungs-Rechte fährt in ihrem Kurs fort: Augen zu und durch, Flucht nach vorn!

Unterdessen fährt die regierende Rechte jedoch, in einem Prozess der „Flucht nach vorn“, mit ihrer Ideologiekampagne zur Remobilisierung rechter Gesinnungswähler fort. So fand die unsägliche Ideologiekampagne unter dem Namen „Debatte zur nationalen Identität“ inzwischen bereits ihre Fortsetzung: Anlässlich eines Regierungsseminars am 8. Februar erklärte Premierminister François Fillon die „große Debatte zur nationalen Identität“ zwar für zeitweilig „ausgesetzt“, da die Wahlen heranrückten. Am 8. April 10 nahm Eric Besson sie jedoch anlässlich eines Kolloquiums über „nationale Identitäten und europäische Identität“, an dem auch u.a. die spanische Einwanderungsministerin Anna Terron i Cusi und Italiens rechter Außenminister Franco Frattini teilnahmen, wieder auf. Im Laufe des April soll zudem Präsident eine Grundsatzrede zum Thema halten – es wäre die dritte aus seinem Munde, nach jenen vom 27. Oktober 2009 vor Landwirten un dam 12. November 09 auf dem Plateau du Vercors, wo er die Résistance für sein Projekt vereinnahmte.

Premierminister François Fillon hatte drei Tage vor der Wahl das – zwischenzeitlich während des Vorwahlkampfs, für einige Wochen, in vorübergehende Vergessenheit geratene – Vorhaben eines gesetzlichen Burqa-Verbots aus den Schubladen gezogen. Inzwischen hat in den letzten Märztagen der Conseil d’Etat, der oberste Verwaltungsgerichtshof, in einer Stellungnahme erklärt, ein generelles Verbot würde als rechtswidrig beanstandet werden; nur aus konkreten Gründen, etwa aufgrund der Notwendigkeit einer Identifizierung an einem Serviceschalter, könne eine solche Kleidungs(verbots)vorschrift erlassen werden. Und prompt hat die Regierungspartei UMP nun Anfang April angekündigt, dass sie sich darüber hinwegsetzen möchte, um zu versuchen, trotz juristischer Bedenken noch „vor dem Sommer 2010“ ein Totalverbot auf Biegen und Brechen durchzusetzen..! Es geht dabei offenkundig nicht um Recht und/oder ein reales Problem, sondern vor allem um politisch-ideologische Profilierung um jeden Preis. Zur Erinnerung: Laut Zahlen des französischen Innenministeriums, die im Sommer 2009 vorgelegt wurden, konnten in ganz Frankreich circa 367 Burqa-Trägerinnen identifiziert werden. Der oben erwähnte sozialdemokratische Politiker Malek Boutih, der innerhalb seines politischen Lagers selbst tendenziell eher als Hardliner in Sachen Einwanderungs- und Integrationspolitik gilt, hat diese Besessenheit bezüglich eines marginalen Problems inzwischen scharf kritisiert: Er warf am 10. April dem konservativen Politiker Jean-François Copé vor, eine „Rassenspannung“ ins „Zentrum der politischen Debatte“ rücken zu wollen. (In Belgien ist gleichzeitig ebenfalls ein Totalverbot der Burqa, dem die bürgerlichen Parteien ebenso wie die dort starke extreme Rechte – in Gestalt des Vlaams Belang – zustimmten, im Gespräch.)

Auch das nächste Gesetzespaket zur Verschärfung der Einwanderungspolitik aus dem Hause Eric Bessons liegt inzwischen auf dem Tisch. Am Donnerstag, 1. April – aber ohne dass es sich um einen Aprilscherz handeln würde – hat das französische Kabinett den Entwurf dazu aus dem Hause Besson, als dem Ministerium „für Immigration und nationale Identität“, abgesegnet. Nunmehr muss es durch die beiden Parlamentskammern angenommen werden. Es würde sich um das fünfte gröere Gesetz zum Thema „Ausländerrecht“ – oder, falls man die Asylrechtsnovelle von Ende 2003 mitzählt, um das sechste – innerhalb von sieben Jahren handeln. Es wird, im Falle seiner Verabschiedung, mehrere massive Verschärfungen (im Hinblick auf die Fragen: Aufnahme in Frankreich im Asylverfahren, Recht auf richterliches Gehör, Höchstdauer des zulässigen Abschiebegewahrsams… und in weiteren Punkten) mit sich bringen.