- haGalil - https://www.hagalil.com -

Internationale Stellungnahmen: Sanktionen gegen Iran

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zieht gegenwärtig eine vierte Resolution in Betracht, um den Iran von seinen Atomwaffenplänen abzubringen…

Diana Gregor, Réalité-EU

Angesichts drei bestehender Resolutionen des Weltsicherheitsrates, die verhältnismäßig schwach ausfielen, ist der Iran bislang keinen Schritt auf die Angebote der internationalen Gemeinschaft zugegangen. [1].

Die im Folgenden genannten Länder haben zur Zeit einen Sitz im Sicherheitsrat. Sie werden darüber entscheiden, ob die nächste Resolution Sanktionen vorsehen wird, die weitreichend genug sind, damit der Iran auf die Forderungen der Staatengemeinschaft eingeht. [2]

Fünf ständige Mitglieder: China, Frankreich, Russische Föderation, Großbritannien und die Vereinigten Staaten;
Zehn nicht-ständige Mitglieder (Jahr, in dem die Mitgliedschaft endet):
Österreich (2010), Japan (2010), Türkei (2010), Bosnien und Herzegowina (2011), Libanon (2011), Uganda (2010), Brasilien (2011), Mexiko (2010), Gabun (2011), Nigeria (2011). [3]

Stellungnahmen führender Politiker zum Thema Sanktionen gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran:

Arabische Welt

„Sanktionen sind eine langfristige Lösung. Sie können wirken. Wir können das nicht beurteilen“, sagte der saudiarabische Außenminister Saud al-Faisal im Verlauf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton am 16. Februar 2010. „Wir betrachten die Angelegenheit aus kurzfristiger Sicht, da wir uns näher an der Bedrohung befinden […] Wir brauchen eine umgehende Lösung“, fügte Prinz Saud hinzu. [4] „Wenn sich der Iran weiter in die gegenwärtige Richtung bewegt, so wir er den Anstoß für eine weitere Verbreitung [von Atomwaffen] geben, und die gesamte Region wird, Gott behüte, sich mit Atomwaffen füllen.“ Die ablehnende Haltung des Iran auf das Angebot der internationalen Gemeinschaft, Uran für zivile Zwecke im Ausland anzureichern, stelle eine direkte Bedrohung für die Stabilität in der Region dar, sagte Prinz Saud weiter. [5]

Bei einem Treffen der Außenminister arabischer Länder in Kairo am 3. März 2009 rief der saudische Außenminister zu einer gemeinsamen arabischen Strategie auf, um sich mit der „iranischen Herausforderung“, einschließlich der „nuklearen Bestrebungen“ des Iran, auseinanderzusetzen. [6]

Auch der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak warnte im März 2009: „Ein mit Atomwaffen ausgestatteter Iran mit Hegemonialansprüchen stellt heute die größte Bedrohung für die arabischen Nationen dar.” [7]

Bereits im Dezember 2008 fasst Mubarak die Stimmung in der arabischen Welt zusammen, als er sich mit folgenden Worten an die Mitglieder seiner regierenden nationaldemokratischen Partei wandte: „Die Perser versuchen, die arabischen Staaten zu verschlingen.“ [8]

Russland

„Wir sind sehr alarmiert; und wir können es nicht akzeptieren, dass der Iran sich weigert, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten“, sagte Sergei Lavrov, der stellvertretende russische Außenminister, am 19. Februar 2010. „Seit etwa 20 Jahren setzt die iranische Führungsspitze ihr geheimes nukleares Programm fort, ohne der IAEA Bericht zu erstatten. Ich verstehe nicht, warum es da eine solche Geheimhaltung gab.“ [9]

Am 11. Februar sagte Lavrov: „Wir glauben nicht, dass Sanktionen wirksam sein werden, doch verstehen wir, dass es unter gewissen Umständen nicht möglich ist, ohne sie auszukommen.“ [10]

Im Oktober 2009 hatte der russische Ministerpräsident Vladimir Putin die westlichen Mächte davor gewarnt, dass sie durch den Versuch, Teheran einzuschüchtern, nichts gewinnen würden. Sergei Prikhodko, der außenpolitische Berater des Kreml, sagte: „Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran sind in der nahen Zukunft nahezu unmöglich.“ Am 16. Januar 2010 sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Ryabkov: „Die Wirksamkeit von [zusätzlichen] Sanktionen ist sehr zweifelhaft.“ Weiterhin sagte er: „Wir werden sehen, welche Maßnahmen entwickelt werden können, um politische und diplomatische Lösungen zu dem vor uns liegenden Problem anzuregen.“ [11]

„Der Standpunkt Russlands ist einfach“, sagte der russische Präsident Dmitry Medvedev nach einem Treffen mit Obama am 23. September 2009. „Sanktionen sind selten produktiv, aber manchmal sind sie unerlässlich.“ [12]

Zuvor war Medvedev am 16. Juni 2009 der erste gewesen, der Mahmoud Ahmadinejad seine offiziellen Glückwünsche zu dessen Wiederwahl als Präsident des Iran übersandt hatte. [13]

China

Bei zwei Briefings des chinesischen Außenministeriums im Februar 2010 vermied der Sprecher, Ma Zhaoxu, sich positiv oder negativ über die neuen, vom Westen vorgeschlagenen Sanktionen zu äußern: „Unsere Position gegenüber Sanktion war immer konsequent deutlich“, erklärte Ma gegenüber Reportern am 11. Februar. „Wir sind bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, weiterhin eine konstruktive Rolle beim Vorantreiben einer Lösung der nuklearen Frage des Iran zu spielen.“ [14]

China ist sehr besorgt über die Entwicklung von Atomwaffen im Iran, hat sich aber bisher noch nicht mit dem Gedanken an Sanktionen angefreundet. „In Bezug auf die iranische Frage verstehen wir, dass wir auf Verhandlungen drängen sollten. Wir sollten versuchen, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, und zwar auf dem Verhandlungsweg“, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am 3. Februar 2010. [15]

Wang Baodong, ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, sagte am 4. Februar 2010, dass „China dagegen ist, dass der Iran nukleare Waffen entwickelt und besitzt [und] dafür steht, das internationale System der Nichtverbreitung aufrecht zu erhalten und ebenso den Frieden und das Gleichgewicht im Nahen Osten zu bewahren“. Angesichts der Kommentare von Ahmadinejad jedoch sagte er: „Wir glauben, dass immer noch Zeit für eine diplomatische Lösung der iranischen Atomfrage besteht, und gegenwärtig unterstützen wir die Diskussion neuer Sanktionen nicht.“ [16]

Großbritannien

„Ich glaube, die Stimmung auf der ganzen Welt ist heute, da die Geduld nicht unerschöpflich ist, zunehmend eine Stimmung, in der die Menschen nach bestimmten Sanktionen suchen, die gegen den Iran geplant werden können“, sagte der britische Premierminister Gordon Brown gegenüber der BBC am 11. Februar 2010, dem 41. Jahrestag der islamischen Revolution im Iran. „Dies ist eine kritische Zeit für die Beziehungen des Iran zum Rest der Welt.“ [17]

Am 2. Februar 2010 sagte Brown, dass alle Umstände darauf hindeuteten, dass der Iran „Material“ entwickelt, das eindeutig nicht für eine nukleare Entwicklung für zivile Zwecke bestimmt sei, und dass der Iran sich den Resolutionen der Vereinten Nationen widersetze. „Wenn der Iran nicht irgend ein Zeichen gibt, dass er zu handeln gedenkt, […], dann müssen wir mit Sanktionen reagieren“, sagte er. „Ich halte es für wesentlich, dass die internationale Gemeinde durch die Auferlegung dieser Sanktionen deutlich macht, dass sie in dieser Angelegenheit Macht besitzt.“ [18]

Einen Tag, nachdem der Iran die Langstreckenrakete des Typs Sejil 2 am 16. Dezember 2009 zu Übungszwecken abgefeuert hatte, bezeichnete Brown den Abschuss als „sehr besorgniserregend“ für die internationale Gemeinde und hob die Bedeutung strengerer Sanktionen gegen den Iran hervor. [19]

Frankreich

In Reaktion auf den jüngsten IAEA-Bericht vom 19. Februar 2010 erklärte das französische Außenministerium, dass dieser Bericht „zeige, wie dringend es ist, resolute Schritte gegen den Mangel an Kooperationsbereitschaft von Seiten des Iran zu unternehmen.“ „Wir haben jetzt angesichts dieses Berichts keine andere Wahl mehr, als gemeinsam mit unseren Partnern im Verlauf der kommenden Wochen nach neuen Maßnahmen zu suchen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durchführen kann“, hieß es in der Erklärung. [20]

Staatspräsident Nicolas Sarkozy stimmte einem Vorschlag für härtere Sanktionen gegen den Iran zu. „Die Zeit ist reif für die Implementierung von härteren Sanktionen, dies in der Hoffnung, dass der Dialog wieder aufgenommen werden kann“, wurde Sarkozy nach einem Zusammentreffen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates am 8. Februar 2010 zitiert. [21]

Am 16. September 2009 hatte Sarkozy den Iran öffentlich der Lüge bezichtigt, als er sagte: „Dies gilt bei allen unseren Geheimdiensten als sicher. Der Iran arbeitet heute an einem nuklearen Programm (für Waffen).“ [22]

Am 26. August 2009 kritisierte Sarkozy die Führungsspitze des Iran für deren Handhabung des umstrittenen Wahlvorgangs und ihr Atomprogramm und deutete die Möglichkeit von neuen „harten“ Sanktionen gegen das Land an, falls es seine nuklearen Aktivitäten fortsetze. „Dies sind dieselben politischen Führer im Iran, die uns erzählen, das nukleare Programm sei friedlich, und dass die Wahlen ehrlich waren. Offen gesagt, wer glaubt ihnen?“ fragte er. [23]

Nach der Verhaftung von Angestellten der britischen Botschaft in Teheran wegen angebliche Unterstützung der Oppositionsbewegung im Juli 2009 machte Sarkozy die bisher schärfste Äußerung eines internationalen Spitzenpolitikers gegen die iranische Führung: „Wir glauben, dass das iranische Volk Besseres verdient hat als die politische Führung, die es heute hat“, sagte der französische Präsident. [24]

Deutschland

Am 19. Februar 2010 sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, dass der Iran „kein Recht auf Atomwaffen“ habe. Die Diskussion der internationalen Gemeinschaft über weitere Sanktionen gegen den Iran kommentierte er mit den Worten: „Die Geduld der internationalen Gemeinschaft ist nicht unerschöpflich.“ [25]

„Die Zeit für den Iran ist abgelaufen. Es ist nun an der Zeit, weit reichende internationale Sanktionen zu diskutieren. Wir haben sehr viel Geduld gezeigt, und diese Geduld ist nun vorbei“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres am 26. Januar 2010. „Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft haben bisher keine Veränderung herbeigeführt, und es ist nun an der Zeit, härtere Sanktionen zu diskutieren“, sagte Merkel. [26]

Am 8. Januar 2010 sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Wir werden uns um weitere Sanktionen bemühen… Wir haben immer nach Transparenz und Kooperation mit dem Iran verlangt, doch leider hat der Iran nicht reagiert.“ [27]

Im Dezember 2009 hatte Merkel gesagt: „Unsere Geduld [mit dem Iran] wird auf eine harte Probe gestellt”. Neue Sanktionen müssten in Betracht gezogen werden, falls der Iran weiterhin die Zusammenarbeit verweigere. [28]

Im August 2009 hatte Merkel mit Sanktionen im Bereich der Energieversorgung gedroht, falls der Iran bei der Zusammenarbeit versage. „Wenn es keinen Fortschritt gibt, dann werden wir mit weiteren Sanktionen reagieren müssen“, sagte Merkel. „Wenn der Iran in den Besitz von Atomwaffen käme, so wäre dies eine gefährliche Situation. Aus diesem Grund wären Sanktionen gerechtfertigt. […] Klar ist, dass Teheran […] nicht an die Atombombe gelangen darf.“ [29]

Vereinigte Staaten

Susan Rice, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte, dass der jüngste IAEA-Bericht vom 19. Februar 2010 „unterstreicht, dass der Iran seine internationalen Verpflichtungen auch weiterhin ignoriert“, und dass der Bericht darauf hindeute, dass Teheran „ein Atomwaffenprogramm mit vorsätzlichen Ausweichmanövern“ verfolge. Rice sagte, der Bericht zeige darüber hinaus „wie dringend es sei“, dass der Iran die internationale Gemeinschaft in sein nukleares Programm mit einbeziehe oder „härtere Sanktionen in Kauf nehmen müsse.“ [30]

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte am 15. Februar 2010, dass die Revolutionsgarde des Iran mittlerweile so viel Macht habe, dass sie die Regierung ersetze. „Der Iran bewegt sich auf eine militärische Diktatur zu […] Die zivile Führungsspitze ist entweder durch die eigene politische Lage im Inneren abgelenkt oder tritt die Macht an die Revolutionsgarde ab“, sagte sie im Verlauf eines Besuches in der Golfregion, wo sie um Unterstützung für eine neue Serie von UN-Sanktionen gegen Teheran warb. [31]

Am 9. Februar 2010 sagte der amerikanische Präsident Barack Obama, nachdem das iranische Regime immer noch nicht einem internationalen Abkommen über die Anreicherung von Uran zugestimmt hatte: „Der nächste Schritt besteht aus Sanktionen. Sie haben bisher ihre Wahl getroffen, doch die Tür steht weiterhin offen.“ Obama hatte ursprünglich eine Frist bis zum Jahresende 2009 gesetzt. [32]

Bereits davor hatte Obama am 19. November 2009 gewarnt: „Der Iran braucht nun schon Wochen und hat keine Bereitschaft gezeigt, Ja zu diesem Abkommen zu sagen… und im Ergebnis dazu haben wir Gespräche mit unseren internationalen Partnern über die Bedeutung von Konsequenzen begonnen,“ sagte er im Verlauf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Südkorea. „Während der kommenden Wochen werden wir ein Paket potentieller Maßnahmen vorbereiten, die wir durchführen könnten, und die dem Iran zeigen würden, dass wir es ernst meinen.“ [33]

Europäische Union

In einer Rede im Verlauf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte die Chefin der europäischen Außenpolitik, Catherine Ashton, am 6. Februar 2010, dass „die Möglichkeiten für einen Dialog noch nicht erschöpft“ seien. [34]

Am 11. Februar 2010, dem Tag, an dem der Iran den 41. Jahrestag der islamischen Revolution feierte und sich selbst zur „Atommacht“ erklärte, sagte Ashton, dass die Europäische Union die Verhaftungen und die Gewalt gegen die Oppositionsführer „mit großer Sorge“ betrachte. „Die Entscheidungen, die dieses Regime gegenüber dem Volk und gegenüber der internationalen Gemeinschaft trifft, sind die falschen Entscheidungen. Keine noch so aufgebauschte Rhetorik kann das verbergen. Das Regime lässt sein eigenes Volk im Stich, doch dieses hat es besser verdient“, sagte sie. [35]

„Wenn wir nicht darauf bestehen, dass die Regeln eingehalten werden, dann müssen wir in irgend einer Form zur Tat schreiten… Sanktionen sind etwas, auf das wir in der Diskussion zu sprechen kommen werden“, sagte Ashton. [36]

Der finnische Außenminister Alexander Stubb schien gegenüber Sanktionen eine klarere Einstellung zu haben. Die Europäische Union könnte „innerhalb von Tagen oder Wochen sehr harte Sanktionen gegen Teheran“ implementieren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle bei den Sanktionen die Führung übernehmen, doch sollte dieser keinen Erfolg haben, „werden wir das über die Europäische Union machen. Ich würde schätzen, dass dies eine Sache von Tagen oder Wochen ist.“ Sanktionen würden ein finanzielles Embargo ebenso wie „Angelegenheiten der Energieversorgung“ umfassen, sagte Stubb nach einem Treffen mit seinem kanadischen Kollegen in Ottawa am 11. Februar 2010. [37]

Quellennachweise:

[37] „EU sanctions against Iran ‚within days,‘ says minister,“ February 12, 2010, http://euobserver.com/24/29462