- haGalil - https://www.hagalil.com -

Der Front National, die Debatte um „den“ Islam und der „Schnauze voll von Sarkozy“-Effekt

Frankreich wählt am 14. und 21. März 2010, in zwei Durchgängen, seine sämtlichen Regionalparlamente neu. Der Front National (FN) rechnet sich in einer Reihe von Regionen gute Chancen aus, über die – seit 2004 bei diesem Wahltypus geltende – Zehn-Prozent-Hürde zu kommen, deren Erreichen Voraussetzung für eine eigenständige Vertretung im Regionalparlament ist…

Von Bernard Schmid, Paris

Am 15. Februar endete die Frist für die Einreichung der Kandidatenlisten für die ins Haus stehenden Regionalparlamentswahlen. Als deren voraussichtliche Gewinner wird derzeit vor allem die französische Sozialdemokratie betrachtet. Letztere profitiert einerseits davon, dass sie auf nationaler Ebene in der Opposition sitzt und – „mechanisch“, automatisch – von der wachsenden Unpopularität der Regierungspolitik unter Präsident Sarkozy profitiert. Und dies trotz Chaos, Zwietracht und Strategielosigkeit in den eigenen Reihen. Aber auch davon, dass die Sozialdemokratie schon seit den letzten Regionalwahlen im März 2004 insgesamt 20 von 22 französischen Regionen regiert (weil sie bereits damals von demselben Oppositionsbonus auf zentralstaatlicher Ebene profitieren konnte), dürfte sie Nutzen ziehen. Sind ihre regionalen Spitzenkandidat/inn/en doch dadurch bekannt und profiliert.

Daneben könnte aber auch die extreme Rechte bei diesen Wahlen von sich reden machen. Konnte diese doch ihre Anhängerschaft und ihr Wähler/innen/Potenzial insbesondere vor dem Hintergrund der „Debatte um die nationale Identität“, die offiziell durch die Regierung am 08. Februar beendet respektive bis zur Nach-Wahl-Periode ausgesetzt worden ist, re-mobilisieren. Auch wenn ein Hintergrundbericht der französischen Nachrichten-Agentur AFP vom Freitag, den 19. Februar d.J. realistisch davon ausgeht, dass der Front National derzeit 5.000 bis 10.000 Mitglieder aufweise – zum Vergleich: bei der ersten größeren Parteispaltung, dem Abgang der Anhänger Bruno Mégrets im Dezember 1998, ergab eine (aufgrund eines Streits beider Fraktionen um den Parteinamen erforderlich gewordene) gerichtliche Überprüfung der Karteien damals 42.000 eingeschriebene Mitglieder. Dennoch konnte dieser infolge der Krisen und Spaltungen der letzten Jahre – sowie des 2007 manifest gewordenen Rückgangs der prozentualen Stimmenanteile des FN – übriggebliebene „harte Kern“ nunmehr stärker denn je mobilisiert werden.

Wird dem FN ein Stimmenzuwachs bei den bald stattfinden Regionalparlamentswahlen glücken? Dies hängt sehr stark vom Vergleichsmaßstab ab, den man anlegt. Gegenüber den Europaparlamentswahlen vom Juni 2009 (der FN erhielt landesweit 6,3 Prozent) dürfte dies zweifellos spürbar der Fall sein; jedoch gegenüber den letzten Regionalparlamentswahlen im März 2004 – bei denen die Partei durchschnittlich 15 Prozent erhielt – sehr schwer fallen. Manche Umfragen sehen den Front National, der in den Jahren seit 2005 und bis vor kurzem auf ein vergleichweise tiefes Niveau abgesackt war, wieder relativ stark im Aufschwung. Im nationalen Durchschnitt werden dem FN derzeit 8,5 bis 9 Prozent prognostiziert. Bei einem Büro für politische Wetten (PrédiPol) wird er hingegen bei derzeit 11 % frankreichweit gehandelt; Ende Februar waren es 11,5 %.

Neueste Islamdebatte

Profitieren dürfte die extreme Rechte insbesondere auch von der neuesten Auflage der nicht enden wollenden „Islamdebatte“ – die in mehr oder minder breiten Kreisen vor allem der „kulturellen“ Selbstvergewisserung und der Abgrenzung zwischen „Eigenem“ und „fremd“ dient. Und die von vornherein, als Subtext, in der gesamten „Debatte zur nationalen Identität“ (welche auch genau so angelegt war) mitgeschwungen hat.

Bei der neuesten Variante dieser Never-ending-„Diskussion“ geht es um ein Fastfood-Restaurant im nordfranzösischen Roubaix, einer Stadt mit hohem Einwandereranteil und allgemein eher „sozial schwacher“ Bevölkerung. Schon seit November 2009 führt die Schnellrestaurant-Kette Quick in insgesamt acht Restaurants frankreichweit – von Roubaix bis zu einem Stadtteil in Marseille, Saint-Louis, wo angeblich 80 Prozent der Kundschaft moslemisch ist – ein „verkaufspolitisches Experiment“ durch: Diese Läden bieten nur noch „Halal“-Erzeugnisse an. Halal ist dem Moslem, was den Juden ihr Koscherstempel ist; das bedeutet, es handelt sich um Essen, das bestimmten Speisevorschriften stammt und von Tieren erzeugt ist, die unter Einhaltung eines bestimmten Ritus geschlachtet worden sind. Die Tatsache, dass dort nurmehr ausschließlich solche Erzeugnisse verkauft werden, hängt eng damit zusammen, dass es sich um ein „Experiment“ handelt – dessen Ergebnisse besser auswertbar sein sollen, wenn ein Faktor (der Übergang zu halal-Produkten) gesondert herausgehoben wird.

Am Sonntag, den 14. Februar, erhob Marine Le Pen dieses Vorgehen der Fastfood-Kette jedoch zum Skandal nationalen Rangs. Sie bezeichnete es als Unterdrückung der nicht-moslemischen Kundschaft, dass dieser nunmehr keine nicht-halal-gemäße Speiseauswahl angeboten werde. Gleichzeitig machte sie es zum Aufhänger ihrer Kampagne, dass ein Unternehmen dafür, dass seine Produkte „halal-konform“ erklärt werden, den Stempel einer darauf spezialisierten moslemischen Gemeindeeinrichtung benötigt – die dafür Geld kassiert (ähnlich wie es einen „Markt“ für Koscher-Erklärungen durch rabbinische Institutionen gibt). Marine Le Pen machte aus demselben Anlass publik, dass die Restaurantkette sich seit 2006 indirekt zu 98 Prozent im Staatsbesitz befindet, was in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt war: In jenem Jahr übernahm ein Ableger der öffentlichen Bank ,Caisse des dépôts’ (mit einer Art Sparkasse vergleichbar, aber im Firmengeschäft aktiv) den Großteil der Kapitalanteile an Quick, nachdem dessen vormalige Eigentümer – eine belgische Aktionärsfamilie – ausgestiegen war. Es ging damals darum, das Absaufen des Unternehmens zu verhindern. Die Staatsbank möchte die Anteile allerdings derzeit gerne veräußern. Über die Assoziationskette „Halal-Erklärung – Bezahlen dafür – im Staatsbesitz befindlich“ kam Marine Le Pen zu dem griffigen Argument, hier liege ein Skandal vor, weil in diesem Zusammenhang „der Staat eine islamische Steuer erhebt“. Was selbstverständlich Unfug ist: So fragwürdig der sich ausbreitende Halal-Markt (5,5 Milliarden Euro Umsatz im laufenden Jahr werden erwartet) unter den Gesichtspunkten der Ethnisierung und Selbstethnisierung bestimmter Bevölkerungsteile sein mag, so sehr dominiert der Aspekt der Freiwilligkeit. Niemand wird schließlich dazu zu gezwungen, weder bei Quick zu speisen, noch generell „halal“ zu essen.

Doch es blieb nicht bei dem Vorstoß von Marine Le Pen, der lediglich eine breitere Kampagne angestoßen hat. Als nächstes erklärte sich in der darauffolgenden Woche der sozialistische Bürgermeister von Roubaix – René Vandierendonck – öffentlich entsetzt und kündigte an, die Antidiskriminierungsbehörde HALDE gegen das „Rein-Halal-Angebot bei QUICK“ einzuschalten. Kurz darauf erstattete die Stadt Roubaix gar Strafanzeige bei Gericht wegen „Diskriminierung“. Diese wurde jedoch nach acht Tagen zurückgezogen. Juristisch war sie aussichtslos, da QUICK weder eine Monopolstellung besetzt noch einen öffentlichen Dienst – etwa eine Schulkantine – betreibt, was das Unternehmen zur Nicht-Ausgrenzung aller Bevölkerungsgruppen (inklusive der erklärten Nicht-Moslems, die auf keinen Fall „halal“ essen möchten) zwingen würde. Insofern wird das Verhalten von QUICK, auf juristisch legitime Weise, allein vom Gesetz des so genannten freien Marktgeschehen und dem der Profitmaximierung regiert. Jedenfalls sofern es nicht eine Kundschaft von vornherein ausgrenzt; allerdings können Nichtmoslems auch problemlos Halal-Speisen verzehren.

Auch Politiker der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierungspartei UMP schalteten sich ein, mehrere von ihnen – wie der Parteichef (und frühere Arbeits- & Sozialminister Xavier Bertrand) – rügten das Verhalten der QUICK-Filiale in Roubaix. Pikantes Detail am Rande: Deren Betreiber ist zugleich selbst UMP-Stadtrat in einer Nachbarkommune, dem Städtchen Hem. Inzwischen äußerten sich auch andere Stimmen im gegenläufigen Sinne. Der Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit erklärte am Wochenende: „Ein Quick halal – na und?“ Ähnlich äußerten sich, vor dem Hintergrund, dass es sich um ein Privatunternehmen ohne „Abschlusszwang“ und nicht um eine öffentliche Dienstleistung handele, auch etwa die Grünen-Parteivorsitzende Cécile Duflot und die Staatssekretärin für Vorstadtpolitik Fadela Amara.

Der FN übernimmt das Schweizer Referendums-Plakat

Der nächste Schritt für den FN bestand darin, ab dem 25./26. Februar in der südostfranzösischen Region PACA (Provence-Alpes-Côte d’Azur) ein Wahlplakat zu verkleben, das aggressiven Inhalts, aber auch anderswo „abgekupfert“ worden ist. Es handelt sich um eine – zur Kenntlichkeit entstellte – Übernahme des schweizerischen Plakats, das zum Abstimmungserfolg der „Initiative für ein Minarettverbot“ beim eidgenössischen Referendum vom 29. November 2009 beitrug.

Das helvetische Originalplakat zeigt unter der Überschrift „Stopp“ eine tiefverschleierte, schwarze Farbe tragende Frau und mehrere Minarette, die ähnlich zum Abschuss bereitstehenden Raketen aufgestellt sind. Letztere sollen den bedrohlichen Charakter „des“ Islam, und besonders der von Einwanderern moslemischer Konfession angeblich durchgeführten quasi-militärischen „Invasion“, anschaulich unterstreichen.

Die französische rechtsextreme Partei übernahm das Motiv und das ihm zugrundeliegende Bedrohungsszenario, freilich ohne über ein Einverständnis der Urheber des Schweizer Originals zu verfügen. (Das dort ansässige Werbebüro ,Goal’, welches das Original für den Abstimmungskampf in der Schweiz entworfen hatte, reagierte durch die Ankündigung einer Strafanzeige gegen den französischen FN wegen „Plagiats“, also Ideenklaus. Sein Direktor Alexandre Segert bestätigte schon am 25. Februar, infolge von Enthüllungen der eidgenössischen Zeitung Le Temps, er habe seinen Anwalt damit betraut, in Frankreich Anzeige wegen geistigen Diebstahls zu erstatten.)

Das französische Plakat, das die Unterschrift der FN-Jugendorganisation FNJ trägt, unterscheidet sich optisch leicht vom schweizerischen Original. Steht letzteres unter dem schlichten Titel „Stopp“, trägt das FN(J)-Plakat den Titel: „Nein zum Islamismus“. Um eine Kritik an der politischen Ideologie des Islamismus geht es aber offenkundig nicht, sondern allein um die Hetze gegen die Anwesenheit von Einwanderern (moslemischer Konfession und/oder algerischer Nationalität) in Frankreich. Neben der tiefverschleierten Frau finden sich wiederum die raketenförmigen, also Kriegswaffen nachahmenden Minarettsymbole, nur in noch größerer Anzahl als auf dem Schweizer Plakat. Sie umrunden ein Hexagon, also die sechseckige Silhouette des französischen Staatsgebiets, das jedoch vollständig von den Farben (und dem Stern- und Halbmondsymbol) der Nationalfahne Algeriens überdeckt ist.

Gegen dieses Hetzplakat erstatteten mehrere Organisationen Strafanzeige. Am vergangenen Freitag, 05. März fand vor dem Amtsgericht Marseille eine Anhörung bezüglich der Anzeige der Anti-Rassismus-Vereinigung LICRA statt. Diese hatte den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Vertrieb des Plakats beantragt. (Die Entscheidung wurde für den frühen Nachmittag des Montag – 08. März – erwartet.) Am Montag um 17.30 Uhr sollte in Nanterre, bei Paris, vor dem dortigen Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen das Plakat beginnen. Die Antirassismusbewegung MRAP mit Hauptsitz in Paris hatte das Gericht in Nanterre angerufen, weil in derselben Stadt der Zentralsitz des Front National ansässig ist. Der vom MRAP beantragte Anwalt, der ansonsten auch für die algerische Botschaft tätig ist, fordert ein Einstampfen aller Plakate, ihre Beschlagnahmung und Abnahme von den Plakatwänden. Eine Entscheidung wird im Laufe der Woche erwartet.

Das Hauptaugenmerk – was den Wahlkampf des FN betrifft – ruht also auf dessen Versuchen, die Präsenz „des“ Islam in Frankreich zu skandalisieren. Daneben bieten dessen regionale Wahlprogramme vor allem Aussagen zur „Inneren Sicherheit“; da die Regionen im französischen Staatssystem vor allem für Wirtschaftsförderung, Oberstufenschulen und öffentliche Transportmittel zuständig sind, fordern die FN-Programme für die Regionalparlamente systematisch die Einrichtung einer „Sonderpolizei für Oberschulen“ sowie einer „Transportpolizei, um der Unsicherheit in den Verkehrsmitteln zu begegnen“. Daraus schält sich schon eine Vision ab, die vor allem auf polizeiliche „Antworten“ setzt. Daneben firmieren Forderungen zur Steuersenkung (mit einem stark demagogischen Aspekt, da systematisch die Erhöhung der regionalen Besteuerung angeprangert wird – ohne hinzuzufügen, dass der Zentralstaat wachsende Aufgaben an die Regionen übertragen hat) und zur regionalen Wirtschaftsförderung. Letztere soll vor allem Kleinbetrieben und Mittelständlern zugute kommen, zu Lasten von Betrieben, die „subventioniert werden und danach Produktionsauslagerungen ins Ausland vornehmen“.

Der diesjährige Wahlkampf des FN hat zugleich eine stark sozialdemagogische Komponente. Letztere zielt vor allem auf eine verwirrte, politisch frustrierte oder desorientierte, Arbeiter- und frühere Linkswählerschaft ab. In einem Flugblatt, das Anfang März in Paris und im Umland verteilt wurde, prangt etwa oben die Überschrift: „Französischer Arbeiter: Die Linke verrät Euch, die Rechte täuscht Euch.“ Unmittelbar darunter folgt ein Foto von Georges Marchais, dem langjährigen früheren Chef der Französischen kommunistischen Partei (PCF) in den Jahren zwischen 1972 und 1994, verstorben 1997. Begleitet wird es von einem längeren Zitat – dessen Echtheit derzeit in Zusammenarbeit mit der KP-Tageszeitung ,L’Humanité’ derzeit überprüft wird. Ob Zitat authentisch ist (was leider möglich erscheint, da die französische KP im Wahlkampf 1980/81 glaubte, Anti-Einwanderungs-Tiraden absondern zu müssen – um „französische Arbeitskräfte vor Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu schützen“ und um den damals begonnen Niedergang der Partei aufzuhalten), bleibt also vorläufig noch offen. Sofern es authentisch ist, was leider nicht ausgeschlossen werden kann, so handelt es sich um eine Begründung Marchais’ für die Schließung der französischen Grenzen für die Neuzuwanderung von Lohnabhängigen. Eine ähnliche Position nahm die französische KP tatsächlich von den späten siebziger Jahren bis circa 1995 ein; danach wechselte sie auf einen anderen Standpunkt, den der Solidarisierung mit „illegalisierten“ Einwanderern (Sans papiers) in Frankreich und der Forderung nach gleichen Rechten für alle hier lebenden Menschen, über. Stimmt das Zitat, so stammen die Auslassungen Marchais’ aus einem Offenen Brief an den Rektor der Pariser Moschee – einer ausgesprochen staatstragenden Institution -, der am 6. Februar 1981 in ,L’Humanité’ publiziert worden sein solle. Die laufende Überprüfung wird die Echtheit des Zitats, und ggf. die korrekte Zitierweise, bestätigen oder widerlegen müssen.

Auf der Hand liegt unterdessen die demagogische Funktion einer Wiedergabe dieses (angeblichen) Zitats eines früheren KP-Chefs, unter der Überschrift „Französische Arbeiter….“ Unten rechts auf der Seite erblickt man dann die charakteristische Flamme in den drei Farben der französischen Nationalflagge, das Parteisymbol des FN.

Auch auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“ – wo der FN den Eindruck erweckt, es werde von staatlicher Seite nichts, aber auch gar nichts zur besseren Kriminalitätsbekämpfung und in Sachen „(Un-)Sicherheit der Bürger“ versucht – übt die rechtsextreme Partei sich in Demagogie. Im nördlichen Pariser Umland hat der FN es im Laufe des Januar und Februar teilweise vermocht, die – im Kern berechtigte – Emotion über einen unter Jugendlichen verübten, brutalen Mord für sich auszuschlachten. Am 13. Januar 2010 war der 18jährige Adrien Debray von einer Jugendbande in einer Werkstatt in Sannois (Département Val-d’Oise, nördlich von Paris) mit tödlicher Auswirkung zusammengeschlagen worden. Der Hintergrund war mutmaßlich eine ebenso dumme wie brutal durchgeführte „Abrechnung“ unter Jugendgruppen, nur in diesem Falle mit Todesfolge. Mehrere hundert Menschen nahmen daraufhin, einige Tage später betroffen an einem Trauermarsch durch seinen Wohnort teil. Schon zu dem Zeitpunkt mischten sich Aktivisten des FN-Jugendverbands (FNJ) unter die Trauernden.

Anfang Februar sandte die Mutter des Getöteten, Yalina Debray, einen Brief an an alle Kandidaten, die an ihrem Wohnort zur Regionalparlamentswahl antreten. Aber nur die extreme Rechte antworteten – die übrigen Kandidaten mochten sich mutmaßlich nicht zu direkt in die Bewertung eines individuellen Verbrechensfalls, zu dem sie nicht über alle Informationen verfügten, einmischen. Die Mutter (die selbst betont, dass sie „noch nie“ in ihrem Leben „FN gewählt“ habe) nahm daraufhin das „Angebot“ der rechtsextremen Partei an, die mit ihrer betonten Anteilnahme lockte. Am 24. Februar sandte Cheftochter Marine Le Pen ihr eine persönliche Antwort, und am darauffolgenden Wochenende (27./28. Februar) veröffentlichte die Homepage der Partei im Internet ein Videobotschaft von Noch-Parteichef Jean-Marie Le Pen zum Thema. Am Montag, den 1. März wäre es beinahe zu einer Pressekonferenz von Marine Le Pen und Marie-Christine Arnautu, Spitzenkandidatin des FN zu den Regionalparlamentswahlen im Raum Paris, in ihrem Wohnhaus gekommen. Diese wurde jedoch in letzter Minute, aus zunächst „unbekannten Gründen“, annulliert. Die beiden rechtsextremen Politikerinnen kündigten jedoch an, die Beweggründe für die Absage auf einer späteren Pressekonferenz bekannt zu geben.

Inner-rechter Islamstreit

Gleichzeitig ist innerhalb des FN, trotz des Abgangs der „Rot-Braunen“ um Alain Soral, die „Islamfrage“ noch immer ideologisch umstritten. (Letztere „Rot-Braune“ positionieren sich eher vorrangig antijüdisch und geben sich nach außen hin eher als „Moslemfreunde“ aus; so erklärten sie im Dezember 2009 ihre „Unterstützung“ für das Moscheebauprojekt in Marseille. Allerdings verbunden mit dem „Angebot“ an die örtliche Moslemgemeinde, mit ihnen zusammen gegen jegliche Neueinwanderung einzutreten. Die Moslemische Gemeinde reagierte nicht auf die unerbetene „Unterstützung“. Der Fanclub Alain Sorals, ,Egalité & Réconciliation’ (E&R) – „Gleichheit und Aussöhnung“, im volksgemeinschaftlichen Sinne verstanden -, möchte sich nun auf einem Kongress in Paris am 27. und 28. März 2010 in eine politische Partei unter dem Namen „Partei der nationalen Aussöhnung“ umwandeln. Doch derzeit tobt der Streit im Inneren der Gruppierung: Alain Soral hat soeben seinen Generalsekretär Marc George – in den letzten Jahren Chefberater des Antisemiten Dieudonné M’bala M’bala – wegen zu offen vorgetragener Sympathien für den verstorbenen Neonazi François Duprat gefeuert.)

Die Mainstream-Linie des FN schlägt derzeit eher zugunsten jener Fraktionen aus, die für eine Positionierung zuvörderst gegen den „Hauptfeind Islam“ und eine mehr oder minder „pro-westliche“ Ausrichtung eintreten. Im Umfeld der Partei vertreten diese Linie am klarsten Jean-François Touzé, Chef der neu gegründeten ,Alliance pour les Libertés’ (Bündnis für die Freiheit) – der vor dem letzten FN-Parteitag im November 2007 noch als Kandidat für die Nachfolge Jean-Marie Le Pens auftrat, aber derzeit eher eine „kritische Unterstützung für Sarkozy von Rechts“ vertritt – und der Journalist Alain Sanders. Sanders ist Journalist bei der rechtskatholischen, tendenziell FN-nahen Tageszeitung ,Présent’ und betreibt einen Blog (,Le Lion Ardent’, „der glühende Löwe“), der eine Art radikalisierten Neokonservativismus gekoppelt mit Ronald Reagan-Nostalgie vertritt.

Beide, Touzé und Sanders, vertreten einen von ihnen selbst als ,occidentaliste’ (ungefähr: „westlerisch“) bezeichneten Ansatz. Dieser definiert „den Islam“ als planetaren Hauptfeind, ist pro-amerikanisch – das bedeutet im Augenblick: die US-amerikanische Rechtsopposition gegen Obama unterstützend – und auch pro-israelisch, da Israel als „ein Fels in der Brandung der Barbarei der Dritten Welt“ betrachtet wird. Die Auffassungen von Touzé oder Sanders werden durch Internetpublikationen verbreitet, die in das rechte Milieu hinein ausstrahlen (im Falle von Jean-François Touzé der Blog Rebelles.info, der mal den rechten Flügel der Konservativen und mal den ,Bloc identitaire’ unterstützt; seine Redaktion nahm am 17./18. Oktober 2009 als solche am europaweiten „Konvent der Identitären“ in Orange teil), aber auch die Beiträge einflussreicher konservativer Leitartikler wie Ivan Rioufol und Eric Zemmour „,mit Genehmigung des Autors“ übernehmen. Dieses rechte publizistische Netzwerk oszilliert zwischen einer Unterstützung für Teile des FN, einer Ablehnung der Partei – verbunden mit dem Wunsch, statt des FN „eine rein anti-islamische Partei wie den Vlaams Belang oder die Lega Nord“ anwachsen zu sehen, und einer kritischen Unterstützung für den rechten Flügel des Regierungsblocks.

Alain Sanders unterstützt derzeit einige SpitzenkandidatInnen des FN zu den bevorstehenden Regionalparlamentswahlen, besonders die von ihm auf seiner Webpage als „liberal-konservativ“ bezeichnete Spitzenkandidatin der Le Pen-Partei im Raum Paris (Marie-Christine Arnautu) und Jean-Michel Dubois, früher Chef einer FN-eigenen Mittelständlervereinigung, in der Normandie. Dagegen schlug Touzé, der ihm ideologisch nahe steht, einen anderen Weg ein. In seinem Wahlaufruf vom o5. März, der als Kommuniqué veröffentlicht wurde, taucht der FN mit keinem Wort auf. Touzé lässt seinen Anhängern darin die Wahl – im ersten Durchgang – zwischen einer Stimmabgabe für die Regierungspartei UMP, deren Kurs freilich nach rechts hin korrigiert werden müsse, und dem Votum für die ,Ligue du Sud’; im zweiten Wahlgang müsse dann mit vereinten Kräften für Sarkozys UMP gestimmt werden. A propos ,Ligue du Sud’: Letztgenannte Rassistenliste veranstaltete am Samstag, o6. März zusammen mit den aktivistischen ,Identitaires’ und einer FN-Abspaltung (dem ,Front Régional’ um den früheren FN-Abgeordneten Ronald Perdomo) eine von ihm so bezeichnete „Anti-Islam-Kundgebung“ in Marseille gegen ein Moscheeprojekt. An ihr nahmen rund 100 Personen laut AFP, rund 200 Personen laut Polizei respektive Veranstaltern teil, während eine Gegenkundgebung von SOS Racisme und französischer KP einige Dutzend Menschen anzog. Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass es sich hier weitaus eher um ein Aktivisten- und Kader-Bündnis denn um eine Massenpartei (ähnlich dem FN, jedenfalls in früheren Zeiten und teilweise noch heute) handelt.

Die ,Ligue du Sud’ ist ein Bündnis aus Rechtskatholiken, dem Bürgermeister von Orange namens Jacques Bompard (von 1972 bis 2005 Mitglied des FN, seit 1995 Stadtoberhaupt) und dem aktivistisch ausgerichteten ,Bloc identitaire’. Sie tritt allerdings nur in Südostfrankreich an. Sie steht in erbitterter Konkurrenz zum FN, dem sie mutmaßlich rund zwei bis drei Prozent der Stimmen in Südostfrankreich abnehmen könnte. Zur Massenbewegung reicht dies nicht aus; zur Kadertruppe einerseits, zur durch die Konservativen finanziell unterstützten „Initiative zur leichten Absenkung des Stimmenanteils des FN“ andererseits hingegen schon.

Den ideologischen Gegenpol zu diesen hauptberuflichen Moslemhassern innerhalb der extremen Rechten bilden die „Rot-Braunen“ und die Nationalrevolutionäre. Also jene Neofaschisten, die in erster Linie den „Widerstand gegen die Neuen Weltordnung“ (frei nach George Bush Vater, anlässlich des Irakkriegs im Januar 1991) propagieren und zuvörderst antisemitisch – im Sinne von antijüdisch – ausgerichtet sind. Zu ihnen zählt etwa Christian Bouchet, der sich früher selbst als „Nationalbolschewist“ bezeichnete, heutzutage als Redakteur für Außenpolitik bei der Alain Soral nahe stehenden 14täglichen Zeitung ,Flash’ amtiert und alle von ihm so bezeichneten „Opponenten gegen die Neue Weltordnung“ von Hugo Chavez bis Mahmud Ahmedinedjad glorifiziert. (Chavez mag nichts dafür können, ebenso wenig wie Boliviens Präsident Evo Morales, den der „Rot-Braune“ Bouchet ebenfalls – ungefragt – mit in seine unappetitliche Sauce hinein rührt.)

Anlässlich der baldigen Regionalparlamentswahlen wurden erneut, wie schon früher zwischen den verschiedenen ideologischen Parteiströmungen, die Karten zwischen den unterschiedlichen Polen verteilt. So kandidieren als Spitzenkandidaten auf den FN-Listen im Raum Paris (Marie-Christine Arnutu) und in der Normandie (Jean-Michel Dubois) Vertreter eines eher nationalkonservativen oder „pro-abendländischen“ Flügels. Umgekehrt kandidiert der oben zitierte „Rot-Braune“ Christian Bouchet auf dem Listenplatz Nummer zwei in Nantes (Region Untere Loire), wobei seine Lebensgefährtin Brigitte Neuveux den Spitzenplatz auf der Liste einnimmt. Im Falle der Region Untere Loire rief der Blog von Alain Sanders – als Sprachrohr der „westlerischen“ extremen Rechten -zum Boykott der FN-Liste und zur Stimmabgabe für die Liste der rechtskonservativen Kleinpartei CNI („Nationales Zentrum der Selbstständigen“, früher „…und der Bauern“, eine traditionsreiche reaktionäre Mittelstandspartei) auf.

Auch in der (Teilen der FN-Führung und besonders Marine Le Pen nahe stehenden) Internetpublikation ,Nations Presse Info’ – NPI – gibt es Spielräume für die unterschiedlichen Strömungen. NPI wurde in jüngster Zeit mehrfach durch Alain Sanders scharf angegriffen, weil Artikel von Christian Bouchet oder seiner Sympathisanten dort erschienen, die von Redakteuren wie Roland Machefer auf den Blog gehievt wurden. Im September 2009 etwa konnte Bouchet dort Ausführlich über eine Reise in den Iran, in den Iran, welche er in der ersten Augusthälfte 2009 unternommen hatte und über die er voller Bewunderung für das dortige Regime berichtet, schreiben. Teile der extremen Rechten, einschließlich Jean-Marie Le Pen selbst übrigens, hegen notorisch Sympathien für das iranische Regime: viel Todesstrafe, viel Verteidigung der „eigenen kulturellen Identität“ – notfalls mit der Knute, oder im iranischen Falle auch mit Massenhinrichtungen -, und viel „nationale Selbstbehauptung“ gegenüber den USA und der von den Nationalrevolutionären so gern und oft in allen möglichen Zusammenhängen zitierten „Neuen Weltordnung“. In diesem Geiste gab Jean-Marie Le Pen im Januar 2009 den schiitischen Reaktionären des ,Centre Zahra’ und im September 2009 der nationalrevolutionären Zeitung ,Flash’ jeweils ein Interview. Den Moslemhassern im Umfeld und in den Reihen des FN stießen diese Auslassungen jedoch sauer auf. Ansonsten muss die FN-Führung im Allgemeinen zwischen den unterschiedlichen ideologischen Polen hin- und hernavigieren. Marine Le Pen etwa steht bekanntermaßen dem „pro-westlichen“ Pol – der möglichst wenig Antisemitismus und möglichst viel Moslemgegnerschaft favorisieren möchte – ziemlich nahe. Auch wenn sie bisweilen in andere Richtung gehende Äußerungen tätigt, etwa als sie zu Anfang des Jahres 2010 ein Interview zur Präsentation der im Januar/Februar 10 erstmals erschienen Papierausgabe ihres Mediums NPI – ,Nations Presse Magazine’ – gab. Darin äußert sie sich zugunsten einer Allianz eines starken Europa mit Russland, was eher den Nationalrevolutionären ins Konzept passte, wie Alain Sanders (der einzig und allein das Bündnis mit Nordamerika favorisiert) auch umgehend auf seinem Blog kritisch-hämisch unterstrich.

Der Ausrichtungsstreit zwischen diesen ideologischen Polen wird durch die heranrückenden Regionalparlamentswahlen wohl nicht entschieden werden. Die in diesem Ideologiestreit profiliertesten Köpfe dürften nicht zu den FN-Kandidaten mit den höchsten Ergebnissen zählen: Im Raum Paris befindet sich der Front National (u.a. aufgrund der Veränderungen in der soziologischen Zusammensetzung der Wählerschaft) seit Jahren im Rückgang, und der Liste unter Marie-Christine Arnutu werden dort derzeit nur 5 % der Stimmen prognostiziert. Und die Region Untere Loire – wo Christian Bouchet kandidiert – ist, wie ganz Westfrankreich, eine Zone mit unterdurchschnittlich starker Verankerung der FN. In dieser Region scheiterte die dortige FN-Liste, als eine der wenigen, im März 2004 (mit 9,7 % der Stimmen) damals knapp an der für Regionalparlamentswahlen geltenden Zehn-Prozent-Hürde. Der ideologische Fetzenflug dürfte also auch danach noch fortdauern.