Die Grünen werfen der Familienministerin Kristina Köhler vor, sie wolle Anti-rechts-Initiativen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr Haus bestreitet das aber…
Von Andreas Speit, taz v. 28.01.2010
Die Opposition wirft Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) vor, staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen zu wollen.
„Dies ist eine völlig unverhältnismäßige Vorverurteilung“ sagt Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Zivilgesellschaftliche Anti-rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehörten nicht „unter Generalverdacht gestellt“, sagt Kindler.
Bei einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder soll die Maßnahme eingeräumt worden sein. „In der Beratung hat Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, ausdrücklich vorbehalten“, berichtet Kindler, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt das Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit. Seit 2001 wurden durch das Programm unterschiedliche Projekte und Initiativen bei ihren Bemühungen für Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt. Laut den Grünen plant die Ministerin jetzt aber für die neue Förderperiode ab 2011 Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz über eine Regelüberprüfung aller Initiativen zu führen.
Köhlers Ministerium bestreitet das jedoch: „Die Ministerin will mitnichten eine Regelüberprüfung einführen“, versichert Sprecher Marc Kinert der taz. Von einem grundsätzlichen Verfassungsschutz-TÜV bei Antragstellung können nicht die Rede sein.
Die Grünen wollen sich bei der Beratung aber nicht bloß verhört haben. „Die Ministerin erklärte auf unsere Nachfragen, eine Regelanfrage anzustreben“, betont Kindler. Die Maßnahme passen in die Extremismuslogik der Ministerin, „Linksextreme und Rechtsextreme auf eine Stufe zu stellen“.
Sollte die Familienministerin tatsächlich solche Absichten haben, wäre dies völlig verantwortungslos, glaubt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Für sie ist diese „staatliche Anti-Antifa-Politik Wasser auf die Mühlen der Nazis“ und stigmatisiere die gesellschaftlichen Initiativen gegen rechts. „Wer Nazis so ermutigt, darf mit Recht als geistige Brandstifterin bezeichnet werden“, betont Jelpke.
Die Ankündigung der Ministerin sei irritierend, sagt Sebastian Edathy, Sprecher der Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus und Gewalt“ der SPD-Bundestagsfraktion. Es sei gängige Praxis, dass Projekte und Initiativen im Falle einer staatlichen Förderung oder Auszeichnung vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder überprüft würden. „In der Ankündigung von Frau Köhler klingt aber mit an, dass bei den Förderprogrammen bisher massiv Linksextremisten gefördert worden seien. „Das stimmt aber nicht“, sagt Edathy.
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