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Scheich Jerach: Steht die Polizei über dem Gesetz?

Am Freitag war auch der Generaldirektor der Vereinigung für Menschenrechte, Hagai Elad, bei der Demonstration in Scheich Jerach verhaftet worden. Das angerufene Gericht entschied inzwischen, dass die Verhaftung aller 17 Demonstranten von Scheich Jerach nicht legal war…

Die Demonstranten gegen die Räumung von Palästinensern aus ihren Wohnhäusern in Ostjerusalem wurden ohne jegliche Bedingungen freigelassen. In einem Interview, wenige Stunden, nach der Haftentlassung, erzählte Elad von demütigenden Haftbedingungen.

In einem Leitartikel in Jedioth achronoth sieht Tali Nir, Rechtsanwältin der Vereinigung für Menschenrechte in Israel, in den Vorgängen in Scheikh Jarach Symptome, die auf eine Gefährdung für die israelische Demokratie schließen lassen

Was sich in den letzten Monaten in Scheich Jerach abspielt, sollte uns allen Sorgen bereiten. Man kann über die Anliegen der Demonstarnten verschiedener Meinung sein, aber das Verhalten der Polizei müssen wir alle verurteilen…

Diese Geschichte bezieht sich nicht nur auf eine kleine Gruppe von Demonstranten, sondern erzählt, was dieser Tage mit den Werten der Demokratie in Israel passiert, und es zeigt eine gefährliche Verschlechterung der Möglichkeit für einen politischen Protest für uns alle an.

In einem demokratischen Staat soll die Polizei das Gesetz hüten und öffentlichen Protest ermöglichen, und nicht verhindern. Anstatt dessen hat sie bislang in Scheich Jerach das Gegenteil getan.

Es ist klar, der Protest in Scheich Jerach ist umstritten, da er ein tiefes Problem des israelischpalästinensischen Konflikts betrifft. Er begann vor über 5 Monaten, nachdem 2 palästinensische Familien, die seit 1948 dort wohnten, aus ihren Häusern vertrieben wurden, um an ihrer Stelle jüdische Familien anzusiedeln.

Die Räumung der Familien erfolgte, nachdem er von israelischen Gerichten genehmigt wurde. Es scheint, dass es sich hier um eine juristische Kontroverse handelt, die vor Gericht entschieden wurde, und die Vorwürfe der Familien, die den Rechtsstreit verloren haben, sind nicht angebracht. Doch die Dinge sind komplizierter: Das israelische Gesetz ermöglicht es palästinensischen Familien, die ihre Häuser in den Kriegen von 1948 und 1967 verließen, nicht, diese zurückzufordern. Es erlaubt jedoch Israelis, wie in diesem Fall, die Rückgabe von Besitz einzuklagen. Bei dem Protest geht es um diese juristische Asymmetrie.

Die palästinensischen Familienmitglieder geben nicht auf. Seit Monaten wohnen sie in Zelten vor den Häusern. Diese Affäre hat nur die Pandora-Büchse des Themas des israelischen und palästinensischen Besitzes geöffnet, das vielleicht erst nach den friedenspolitischen Verhandlungen entschieden werden wird.

Diese Hintergründe erklären, warum dieses Thema zu einer solchen Kontroverse führt, aber was klar sein sollte, ist, dass der Protest nicht gewaltsam zum Schweigen gebracht werden kann. Das Recht zu demonstrieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundprinzipien der israelischen Demokratie, und es gibt keinen Grund, diese in Scheich Jerach außer Kraft zu setzen.

Das Gericht, das gestern beschloss, die Verhafteten ohne jegliche Bedingungen freizulassen, hat das Verhalten der Polizei scharf kritisiert, aber warum muss es überhaupt soweit kommen? Die Polizei muss sich selbst prüfen und eine komplett andere Politik annehmen, die die Meinungsfreiheit und unsere Demokratie akzeptiert.