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Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Netanjahu

Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung…

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass uns heute der israelische Premierminister mit großen Teilen seines Kabinetts im Rahmen der 2. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen einen Besuch hier in Berlin abgestattet hat. Das erste Mal waren wir in Jerusalem zu Gast, dieses Mal finden die Konsultationen hier in Berlin statt. Wir haben uns sehr gefreut, dass wir in intensive Beratungen eintreten konnten.

Diese Deutsch-Israelischen oder Israelisch-Deutschen Regierungskonsultationen – wie immer man es auch betrachtet – bieten die Möglichkeit, die Zusammenarbeit in ihrer gesamten Breite Revue passieren zu lassen und zu intensivieren. Ich denke, dass es außerordentlich wichtig ist, dass wir, ausgehend von der historischen Verantwortung, die Deutschland für die Existenz und für die Zukunft Israels hat, immer wieder darum ringen, nicht nur in den außen- und sicherheitspolitischen Fragen eng zusammenzuarbeiten, sondern auch unsere bilateralen Beziehungen in der gesamten Breite zu entwickeln.

Wir haben heute das Denkmal für die ermordeten Juden in der Mitte Berlins gemeinsam besucht. Wenn man sich anschaut, was noch vor 65 Jahren die Realität war und welche Schrecknisse der Holocaust entfaltet hat, so ist es ein Glück, darf ich für meine Generation sagen, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können.

Ich darf aus voller Überzeugung sagen, dass ich glaube, dass dies erfolgreiche Regierungskonsultationen waren. Die Minister aus  den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, genauso wie aus dem Bereich von Wissenschaft und Forschung haben uns sehr eindrücklich darüber berichtet, welche gemeinsamen Projekte sie vorantreiben wollen. Ich will hier nur erwähnen, dass es einen Innovationstag für israelische Unternehmen in Deutschland mit dem Fokus auf mittelständische Unternehmen geben soll, dass wir insbesondere auch in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit neue Projekte entwickeln wollen, dass hier aber bereits ein sehr dichtes Netz von Kooperationen besteht, dass im Umwelt- und Entwicklungsbereich das Thema Wasser und das Thema erneuerbare Energien eine zentrale Rolle spielen und (hinsichtlich des Themas Wasser) israelische Fähigkeiten und Fertigkeiten mit deutschen Erfahrungen zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit sehr gut kombiniert werden können, um entweder gemeinsam mit den Palästinensern oder aber gemeinsam mit afrikanischen Staaten Drittstaatenprojekte zu entwickeln.

Man kann sich dies genauso im Fall der erneuerbaren Energien, zum Beispiel zwischen Deutschland, Israel und Ägypten, vorstellen. Man kann sich eine sehr enge Kooperation bei neuen Wegen der Mobilität vorstellen. Die Elektromobilität ist in ganz besonderer Weise auch ein Anliegen von Benjamin Netanyahu und mir, das von den Wirtschaftsministern aufgegriffen wurde.

Ich sehe also der zukünftigen Kooperation in diesem gesamten Bereich von Umweltschutz, Forschung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Innovation mit sehr großen Erwartungen entgegen.

Naturgemäß waren unsere Gespräche auch von den Gesprächsinhalten der Außen- und der Verteidigungsminister geprägt. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Bedrohung, die von dem Nuklearprogramm des Iran ausgeht. Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen des Iran nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass diese im Rahmen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.

Wir haben dem Iran immer wieder Angebote für eine vernünftige Kooperation, für eine transparente Kooperation gemacht. Leider ist der Iran bis heute nicht darauf eingegangen, sodass wir die Notwendigkeit von Sanktionen immer stärker ins Auge fassen müssen.

Deutschland hat ein elementares Interesse daran, dass der Friedens- und Verhandlungsprozess im Nahen Osten in Gang kommt. Wir glauben – das eint uns im Übrigen -, dass die Gegebenheiten dafür da sind und dass man das Zeitfenster nutzten sollte. Es ist bekannt, dass sich Deutschland an einigen Stellen, was den Stopp des Siedlungsbaus anbelangt, mehr von Israel erwarten würde; aber wir erkennen auch an, dass Israel hier wichtige Schritte getan hat. Wichtig ist vor allen Dingen, dass der Verhandlungsprozess jetzt wieder in Gang kommt.

Ich habe für die Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir alles, was hilfreich ist, tun wollen, im Rahmen der Europäischen Union, in Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika, wenn das gewünscht wird, aber vor allen Dingen in Absprache mit Israel. Der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete, Herr Abbas, wird Anfang Februar nach Deutschland kommen. Wir werden auch dann in aller Deutlichkeit sagen, dass man die Gelegenheiten nicht verstreichen lassen darf; denn ohne dass man miteinander spricht, wird der Verhandlungsprozess keinen Erfolg haben. Ich glaube, dass es keinen praktischen Wert hätte, schon bei allem zu wissen, wie es endet, bevor man wieder ins Gespräch gekommen ist. Deshalb ist das der wesentliche Punkt.

Ich glaube, dass heute ein sehr erfolgreicher Tag für die deutsch-israelischen Beziehungen war. Ich bedanke mich bei der israelischen Regierung und ganz besonders bei dem Premierminister, dass er wieder einmal zu uns nach Berlin gekommen ist. Wir haben unsere Gäste hier sehr herzlich willkommen geheißen.

PM Netanyahu: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Wir haben, wie Sie gerade gesagt haben, ein sehr produktives Treffen und auch ein sehr freundschaftliches Treffen zwischen unseren jeweiligen Regierungen abschließen können. Ich glaube, das ist für uns etwas, bei dem wir in gewisser Weise immer wieder Neues über das gesamte Spektrum von Gemeinsamkeiten erfahren, das unsere Beziehung charakterisiert.

Das ist für mich ein sehr bewegender Moment, nicht nur wegen dem, was wir hier in diesem Gebäude erleben durften, sondern auch wegen dem, was wir vor gerade einmal einer Stunde hier im Herzen der Stadt Berlin sehen konnten. Wir haben das Holocaust-Mahnmal gesehen, das ja wirklich im Herzen der deutschen Hauptstadt gelegen ist. 65 Jahre nach dem Holocaust als Premierminister des Staates Israel hierher zurückzukehren, und das gemeinsam mit einer Delegation von Ministern eines unabhängigen jüdischen Staates, ist ein historischer Moment.

Diese Gespräche hier, diesen Meinungsaustausch im Sinne der Zusammenarbeit mit der Regierung eines wiederaufgebauten Deutschlands zu unterhalten – das ist auch von historischer Bedeutung. Deutschland hat nicht einen Moment gezögert, sich den dunkelsten Kapiteln seiner Vergangenheit zu stellen, um eine bessere Zukunft für die deutsche Bevölkerung, aber auch für die Welt insgesamt zu bauen. Das verlangt sehr viel Ehrlichkeit, es verlangt Integrität, und diese Integrität haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, immer wieder bewiesen, diese Klarheit, diesen Mut haben Sie immer wieder gezeigt. Ich denke, das ist auch ein klarer Beweis dafür, dass Deutschland eine klare Richtung eingeschlagen hat, und das unter einer ganzen Reihe von Regierungen und jetzt natürlich vor allen Dingen unter Ihrer politischen Führung. Das ist etwas, was wir sehr zu schätzen wissen, und etwas, was, so denke ich, von größter historischer Bedeutung ist.

Von den vielen Dingen, die wir heute hier erörtert haben, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Technologie, der Umwelt, der Energie, der Infrastruktur, möchte ich zwei Dinge hervorheben.

Zunächst einmal müssen wir den Frieden weiter vorantreiben. Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass wir aufhören, über Friedensverhandlungen zu verhandeln. Wir sollten jetzt wirklich einmal mit dem Verhandlungsprozess anfangen. Wir sollten aufhören, über Friedensverhandlungen zu sprechen. Wir sollten Frieden jetzt auch wirklich besprechen. Ich bin bereit dazu. Ich hoffe, dass die Palästinenser ihrerseits diese Bereitschaft deutlich dokumentieren.

Der zweite Punkt betrifft den Iran. Das wahre Gesicht dieses Regimes hat sich in dem gerade vergangenen Jahr gezeigt. Es ist ein Regime, das die eigene Bevölkerung tyrannisiert. Wir wissen aus der jüngsten Geschichte, dass ein Regime, das die eigenen Leute tyrannisiert, ziemlich bald auch die Welt insgesamt tyrannisieren wird. Ich denke, das Bild dieser jungen Frau, Neda, die in ihrem eigenen Blut auf dem Bürgersteig erstickt ist, hat uns mehr über die Art und die Natur dieses Regimes gezeigt und besser deutlich gemacht, warum es auf gar keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen darf, als tausend Reden, die ich irgendwo halten könnte. Ich glaube, ein Regime, das deutlich macht, dass es keine Homosexuellen gibt, und dann die, die es findet, sozusagen an einem öffentlichen Platz aufhängt, mit unbegrenzter Brutalität handelt und auch Terroristen finanziell fördert, ist ein Regime, das keine Nuklearwaffen haben darf.

Ich glaube, in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts werden wir als internationale Gemeinschaft zeigen müssen, dass wir entschlossen handeln können und wollen. Ich habe in unseren Gesprächen einen hebräischen Gelehrten von vor 2.000 Jahren, Hillel, den Älteren, zitiert. Er hat gefragt: Wenn nicht jetzt, wann dann? Ich sage: Wenn wir nicht jetzt Sanktionen verhängen, und zwar harten Sanktionen, die auch wirklich etwas gegen die iranische Tyrannei bewirken, wann denn dann? Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Antwort ist: Jetzt. – Vielen Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer Erlaubnis: Sie sprechen sehr hart über den Iran. Trotzdem hat Ihr Staat mit dem Iran sehr große Handelsbeziehungen. Wie passt das zusammen, wenn man auf der einen Seite über Sanktionen redet und auf der anderen Seite Handelsbeziehungen führt?

Herr Netanyahu, können Sie uns etwas zur Anklage gegen Ihre Frau sagen? Können Sie uns sagen, wer diese politischen Machenschaften hinter den Kulissen führt? Wer ist eigentlich dafür zuständig?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir genau deshalb über Sanktionen verhandeln, weil es heute Handel mit dem Iran gibt. Wenn man keinen Handel mit dem Iran hätte, bräuchte man auch keine Sanktionen durchzuführen. Wenn Sie sich anschauen, wie sich die deutsche Wirtschaft verhält, so sind die Handelsbeziehungen im Zuge der erwarteten oder möglichen Sanktionen durchaus verändert. Man will genau einen Effekt erzielen. Das heißt, man greift in den bestehenden Handel ein und will ihn um bestimmte Güter reduzieren, die den Iran besonders hart treffen.

Es ist für Deutschland gerade so wichtig, dass es sich mit diesen Sanktionen befasst, weil wir historisch, als der Iran noch nicht diese Gefahr bezüglich seines Nuklearprogramms dargestellt hat, mit dem Iran vernünftige Beziehungen hatten. Deshalb hat Deutschland immer wieder gesagt: Wenn es im Iran zu einer vernünftigen Transparenz kommt, würden wir gerne einen anderen Weg beschreiten. Aber jetzt sind wir bereit, gerade den Weg der Sanktionen zu gehen.

PM Netanyahu: Wenn ein Mann eine Person des öffentlichen Lebens wird, muss er damit leben, dass er attackiert wird. Das ist klar. Ich glaube aber auch, dass er erwarten kann, dass es eine gewisse Grenze geben muss. Die Familie muss nicht in dieser Feuerlinie stehen. Deswegen möchte ich hier erst einmal meine Einschätzung gegenüber all den Journalisten abgeben, die nicht an dieser ungezügelten Attacke teilgenommen haben, die stattgefunden hat. Zweifellos wird die Wahrheit über diese ganze Geschichte bald herauskommen.

Ich bitte aber um eine Sache. Ich will hier etwas erklären: Meine Frau Sara hat mit den Staatsangelegenheiten nichts zu tun. Es ist absurd, so etwas festzustellen. Aber es gibt einen Bereich, wo sie Einfluss auf mich hat: Sie sagt mir: „Höre auf Deinen Nächsten. Du sollst darauf hören, was die Alten, die Holocaust-Überlebenden und die Kinder sagen.“ Das sagt sie mir. Sie sagt: „Sei ein besserer Vater. Sei ein besserer Sohn. Sei ein besserer Freund.“ Das sagt sie, und in dem Bereich hat sie Einfluss auf mich. Ich glaube, dass sie mir wirklich hilft, sensibler zu sein und ein menschlicher Ministerpräsident zu sein. Ich stehe für all diese Unterstützung in ihrer Schuld, die sie mir während der letzten Jahre immer gewährt hat. Natürlich hat sie einen hohen Preis dafür bezahlt – und sie bezahlt ihn immer noch -, dass sie neben mir steht.

Ich kann nur hoffen, dass meine Gegner – einschließlich derjenigen, die mich aus ganz komischen Gründen so attackieren – auch fair sein werden. Ich sage ihnen jetzt: Lasst mich das (erklären), aber lasst bitte meine Frau und meine Kinder in Ruhe.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie möglicherweise den Wunsch von Amnesty International und anderen erfüllt, auch über die Blockade des Gazagebiets beziehungsweise auch über die ausgebliebenen Untersuchungen möglicher Kriegsverbrechen von Hamas und Israel zu sprechen? Ist das thematisiert worden?

Es soll ja auch über Rüstungskooperationen und die Lieferung weiterer Kriegsgüter gesprochen worden sein. Ist das kompatibel mit dem Gebot, gerade hier in Deutschland solche Waren nicht in Krisengebiete zu liefern?

Herr Ministerpräsident, es gibt vom früheren Botschafter Israels in Deutschland, von Avi Primor, den Vorschlag, am Tag X, wenn Frieden herrscht, europäische Friedenstruppen inklusive der Bundeswehr in die jetzt besetzten Gebiete zur Überwachung zu schicken. Sind Sie damit einverstanden?

BK’in Merkel: Wir haben natürlich den gesamten Bereich der Kooperation besprochen und uns dabei sehr auf die möglichen Friedensverhandlungen konzentriert. Das beinhaltete, wie ich schon sagte, durchaus auch kritische Anmerkungen, was die Frage des Siedlungsbaus anbelangt – wenngleich es hierbei auch immer sehr wichtig ist, im Vergleich zu bleiben und zu hören, wie die israelische Seite dies sieht. Wir haben heute aber nicht spezifisch über diese Fragen gesprochen.

Was die Rüstungskooperation anbelangt, gibt es, glaube ich, durchaus schon lange die Tradition, dass unser Einstehen nicht nur für das Existenzrecht, sondern auch für die sichere Zukunft Israels Rüstungskooperationen nicht ausschließt.

PM Netanyahu: Zunächst möchte ich deutlich machen, dass wir keine Vorbedingungen an den Beginn von Friedensverhandlungen knüpfen. Der Friede an sich ist wichtig genug, sodass man keine Vorbedingungen stellen sollte. Die palästinensische Seite spricht immer wieder Besorgnisse hinsichtlich der wichtigen Fragen an, und wir wollen dann dasselbe tun.

Eines der Themen, die wir im Verlaufe der Verhandlungen angehen müssen, ist die Frage der effizienten Entmilitarisierung des zukünftigen palästinensischen Staates. Als ein Land, das kleiner als Belgien ist, (mussten wir) in jüngster Vergangenheit die Erfahrung machen, (wie es ist, wenn) über uns 12.000 Raketen abgeschossen werden. Wie gesagt, unser Land ist deutlich kleiner als Belgien, und jetzt werden Zehntausende solcher Raketen im Libanon und im Gazagebiet angehäuft. Die Frage, wie wir eine effektive Entmilitarisierung des zukünftigen palästinensischen Staates durchführen wollen, ist daher natürlich eine Frage, die uns sehr bewegt und die wichtig ist für einen dauerhaften Frieden.

Wir haben uns vom Thema Libanon abgewandt, und dann gab es dort eine iranische Enklave. Wir haben uns von Gaza abgewandt, und jetzt gibt es dort eine iranische Enklave und eine Raketenbasis. Von dort aus sind wir angegriffen worden und haben uns dem Raketenbeschuss ausgesetzt gesehen. Wir wollen dasselbe nun im Falle der West Bank nicht wieder tun. Wir wollen nicht eine dritte iranische Basis erleben. Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass diese Gebiete nicht von Terroristen mit Raketengeschossen, die sich auf uns beziehungsweise gegen uns richten, besetzt werden. Das setzt voraus, dass eine echte, effiziente Entmilitarisierung vorgenommen wird.

Wir haben nie darum gebeten und werden es auch nicht tun, dass Truppen aus anderen Ländern – Amerikaner oder Deutsche – das Leben der Israelis schützen. Das brauchen wir nicht. Wir glauben, dass wir das aus eigener Kraft sicherstellen können und dass wir in der Lage sind, uns zu verteidigen und dann auch den Frieden zu verteidigen. Dies ist also keine Bitte, die meinerseits an die Bundesregierung herangetragen worden wäre. Darüber haben wir heute auch nicht gesprochen.

Frage: Heute ist ein wichtiger Tag. Zum ersten Mal finden Regierungskonsultationen in Berlin statt. Darf ich dennoch eine Frage zu einem Datum in zwei Tagen stellen, der einjährigen Amtszeit des amerikanischen Präsidenten? Ist er stark genug, um die Welt anzuführen? Wie sehen Sie beide das, Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident?

BK’in Merkel: Ich kann das – wir haben heute lange darüber gesprochen – ganz einfach sagen: Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika und eine führende Rolle, die sie, glaube ich, auch einnehmen wollen, wird es sehr schwer sein, den Friedensprozess im Nahen Osten in Gang zu bringen. Natürlich müssen die beiden Seiten ihren Beitrag leisten, aber wir brauchen Amerika. Ich wünsche Präsident Obama und der amerikanischen Administration viel Erfolg, und wo wir helfen können, werden wir helfen.

PM Netanyahu: Meine Antwort lautet wie folgt: Ja! Ja, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist stark genug, und Amerika ist stark genug, diese Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Wir erwarten es von ihm.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, gestatten Sie noch eine innenpolitische Frage?

BK’in Merkel: Okay, wir sind hier heute einmal tolerant. Es fragt ja jeder, was er will. Also, bitte schön!

PM Netanyahu: Das begleitet mich, und es begleitet Sie!

Zusatzfrage: Gestern wurden Gespräche mit der CSU und der FDP geführt. Jetzt kommen vonseiten der FDP Kommentare dazu, dass Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro verabredet worden seien. Wie sehen Sie das aus Ihrer Position?

BK’in Merkel: Wir haben gestern ganz klar gesagt: Wir haben eine Steuerstrukturreform verabredet. Die werden wir durchführen. Dazu werden die Einzelheiten im Lichte der Wirtschaftsdaten, der Wachstumsdaten und der Steuerschätzung im Mai verabredet werden, also danach, und dann auch entschieden werden. Wir stehen auch zu den Verabredungen im Zusammenhang mit dem Bildungspakt. Wir werden all das natürlich auf der Grundlage der geltenden Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben, durchführen. Das heißt, die Haushaltskonsolidierung ist auch gegeben.

Ich will nur darauf hinweisen, dass im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes – bei einem Volumen von 24 Milliarden Euro, die in der Koalitionsvereinbarung stehen – durch die Familienentlastungen bereits Entlastungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro realisiert sind. Das heißt, es bleibt noch ein Volumen von 19,4 Milliarden Euro übrig.

Mo, 18.01.2010, Presseamt der Bundesregierung