Deutsch-israelische Beziehungen: Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar

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Die deutsch-israelischen Beziehungen wurden von der Erinnerung an den Holocaust geprägt und durch den starken Wunsch von Seiten des deutschen Volkes, den Völkermord an sechs Millionen Juden zwischen 1933 und 1945 niemals wieder zuzulassen…

tip – Deutschland und Israel nahmen 1965 diplomatische Beziehungen auf. Seitdem wurden diese „einzigartigen Beziehungen“ durch gemeinsame Wertvorstellungen und eine umfassende Freundschaft zwischen den beiden Ländern ebenso charakterisiert wie durch sporadische Krisen, die von der empfindlichen und emotionalen Natur des Verhältnisses herrühren.

Die politische Verpflichtung Deutschlands wird sowohl vom rechten als auch vom linken politischen Spektrum geteilt, jedoch nicht von der radikalen Rechten oder extremen Linken in Deutschland. Für das Establishment galten die Beziehungen zu Israel als Eintrittskarte für die Rückkehr in die zivilisierte Welt nach dem Holocaust. Für die politische Randzone in Deutschland stellt dies jedoch keine Priorität dar. Im April 2009 wurde zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und zur Förderung gegenseitiger Kontakte, – vor allem unter der jungen Bevölkerung, – das „Deutsch-israelische Zukunftsforum“ eingerichtet.

Bundeskanzler Konrad Adenauer, der das historische Wiedergutmachungsabkommen mit Ministerpräsident David Ben-Gurion unterzeichnete, bezog sich damals auf ein „neues Deutschland“. Nach Adenauer war Willy Brandt der Bundeskanzler, der am einfühlsamsten auf die „besonderen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern einging und eine Strategie der Offenheit gegenüber dem Ostblock entwickelte, in der die Freundschaft zu Israel ein Teil des übergreifenden Ansatzes war. Die Geste seines Besuches im Warschauer Ghetto ist bis heute in guter Erinnerung. Bundeskanzler Helmut Kohl galt ebenfalls als jemand, der den besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland mit Wohlwollen gegenüber stand, und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betont die starke diplomatische und moralische Verpflichtung gegenüber den deutsch-israelischen Beziehungen.

Diese Beziehungen erfuhren auch Belastungen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt verurteilte der damalige Ministerpräsident Israels, Menachem Begin, die Bereitschaft Deutschlands, Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen. 1972 kam es zu einer ungleich größeren Krise, als palästinensische Terroristen bei den Olympischen Spielen in München israelische Athleten angriffen, sie als Geiseln nahmen und elf von ihnen ermordeten. Eine weitere Krise ereignete sich im Zusammenhang mit der Baader-Meinhof-Gruppe, die in das Attentat von Entebbe verwickelt war. In derartigen Situationen zeigt sich, wie belastet das deutsch-jüdische Verhältnis nach wie vor ist.

Israel widmet den Aktivitäten deutscher Unternehmen besondere Aufmerksamkeit, die mit zweifelhaften Regimes Geschäfte machen, wie zum Beispiel mit dem Irak unter der Herrschaft von Saddam Hussein und mit dem gegenwärtigen Regime im Iran; in der ferneren Vergangenheit standen auch deutsche Wissenschaftler in den Diensten des ägyptischen Staatschefs Nasser im Blickpunkt – Aktivitäten, die nur durch den unerlässlichen Einsatz des israelischen Geheimdienstes, des Mossad, zum Stillstand kamen.

Trotzdem wird Deutschland allgemein und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als engster Verbündeter Israels betrachtet. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Israels innerhalb der Europäischen Union, und die langjährige Zusammenarbeit der beiden Länder in den Bereichen Verteidigung, Wissenschaft und Kultur nimmt weiterhin zu. Auf der anderen Seite mehrt sich zur Zeit die Sorge, dass sich die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Nahost-Politik und gezielten Deligitimationsversuchen verwischen könnte.

Im Verlauf ihres dreitägigen Israel-Besuches im März 2008 sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer historischen Rede vor der Knesset, Israels Parlament: „Die Schoah [der Holocaust] erfüllt uns Deutsche mit Scham. Ich verneige mich vor den Opfern. Ich verneige mich vor den Überlebenden und vor all denen, die ihnen geholfen haben zu überleben.“ Merkel unterstrich die historische Verpflichtung Deutschlands als ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. „Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar“, fügte sie hinzu. Merkel besuchte Israel mit einer Delegation ranghoher Bundesminister und Bundestagsabgeordneter aus Anlass des 60. Gründungstages des Staates Israel; erstmals hielten Israel und Deutschland gemeinsame Regierungskonsultationen ab.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte im August 2009 im Vorfeld seines damaligen Besuches in Berlin: „… weder ist die Freundschaft der deutschen Regierung auf irgendeine Weise in Frage gestellt, noch der grundlegende gute Wille, der die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland belebt. Wir kennen die Tragödien unserer Geschichte, doch hat sich Deutschland als einer der treuesten, fairsten und anständigsten Freunde Israels erwiesen.“ Bei dem Besuch wurden Netanjahu 29 kurz zuvor entdeckte originale Auschwitz-Baupläne überreicht, ein Geschenk an die israelische Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem, Yad Vashem.

1 Kommentar

  1. „in der ferneren Vergangenheit standen auch deutsche Wissenschaftler in den Diensten des ägyptischen Staatschefs Nasser im Blickpunkt – Aktivitäten, die nur durch den unerlässlichen Einsatz des israelischen Geheimdienstes, des Mossad, zum Stillstand kamen.“

    Was ist denn das für ein Satz?

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