- haGalil - https://www.hagalil.com -

Rennen gegen die Zeit: UN und EU ’sehr besorgt‘

Zum Ende des Jahres 2009 sehe die Situation im Nahen Osten sehr düster aus; die Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis gingen nicht weiter, das Vertrauen sei sehr gering und in Jerusalem herrsche eine angespannte Stimmung, erklärte am Donnerstag Robert Serry, UN-Sondergesandter für den Nahen Osten…

Israel müsse seine Verpflichtungen erfüllen und unter anderem die Bautätigkeiten in den Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem einfrieren und die seit März 2001 errichteten Außenposten abreißen, forderte er während der monatlichen Sitzung des Sicherheitsrates zum Nahen Osten in New York. „Wenn wir keine Fortschritte in Richtung eines endgültigen Abkommens machen, laufen wir Gefahr, zurückzufallen“, so Serry. „Wir sind mitten in einem Rennen gegen die Zeit.“

Im EU Parlament: „Missfallen“ über israelische Siedlungspolitik

In ihrer ersten Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament am Donnerstag in Straßburg forderte die neue EU-Außenministerin, die Britin Catherine Ashton, das „Ende der israelischen Besatzung“ und bezeichnete Ost-Jerusalem als besetztes Territorium. Die Europäische Union sei gegen die Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser, die Vertreibung der Einwohner und auch gegen den Bau der Siedlungen und der Mauer.Ashton, die die Nachfolge von Javier Solana angetreten ist, wird im Januar in den Nahen Osten aufbrechen. Dort wird sie sich mit den „wichtigsten Akteuren treffen und aus erster Hand sehen, wie die EU einen Wandel herbeiführen kann“, sagte sie in ihrer Rede. Der Europäische Rat habe in der vergangenen Woche „essentielle Beschlüsse“ gefasst. Es sei nun an der Zeit, diese umzusetzen. „Wir müssen überlegen, wie wir uns im politischen Prozess engagieren können.“Angesichts der Situation im Gaza-Streifen sei die EU sehr besorgt, erklärte die EU-Außenministerin. Israel müsse die Übergänge ohne Verzögerung öffnen.

In einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung äußerte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ihr „Missfallen“ über die Entscheidung der israelischen Regierung vom 13. Dezember, die Siedlungen in ihr „National Priority Areas Programm“ aufzunehmen. Die Entscheidung stehe im Widerspruch der Forderung nach einem Einfrieren des Siedlungsbaus und verhindere die Schaffung einer verhandlungsgerechten Atmosphäre. Die EU fordert Israel auf, dass von ihnen verkündete Moratorium zu dem Siedlungsstopp zu befolgen. Die Siedlungen auf besetzten palästinensischen Territorien seien völkerrechtswidrig und Israel müsse den gesamten Bau unverzüglich beenden. Dringend müssen die Verhandlungen aufgenommen werden, um die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, erklärte die Ratspräsidentschaft abschließend.