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Atommacht Iran: Das Kapitulationsabkommen

Itamar Eichner und Dani Adino-Ebbaba berichten in Jedioth achronoth über das vorgeschlagene „Atomabkommen“ des Westens mit dem Iran…

Der Countdown läuft und bis jetzt lassen sich die Iraner nicht in die Karten schauen. Sie drohen, die Bedingungen nicht anzunehmen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak meint, das Abkommen werde den Iranern die Legitimation geben, Uran anzureichern. Dementsprechend besteht Unzufriedenheit: „Dieses Abkommen, falls es überhaupt unterzeichnet wird,“, so Ehud Barak, „wird die Ansammlung von angereichertem Material im Iran vielleicht um ein Jahr zurückfallen lassen. Aber an der Sache ist ein Haken. Wenn man die Anreicherung nicht einstellt, ist das einzige Ergebnis, das bleibt, die Legitimation, die der Iran erhalten hat, Uran auf eigenem Boden für zivile Zwecke anzureichern, im deutlichen Gegensatz zu dem Einverständnis mit jenen, die ihm gegenüber stehen und deren Verständnis bezüglich ihrer wahren Pläne, nukleare Fähigkeiten zu erzielen“. Barak betonte, dass eine Einstellung der Anreicherung auf iranischem Boden erforderlich ist – und nicht nur die Exportierung der angereicherten Materialien“.

„Wir sind nicht in der Position, den Amerikanern zu sagen, ob man sofortige scharfe Sanktionen benötigt, oder nicht“, fügte Barak hinzu. „Wir müssen frei von Illusionen sein, mit offenen Augen und der Beibehaltung des Prinzips, das wir allen Spielern empfehlen: Auf keinen Fall keine der Optionen vom Tisch zu fegen“.

Kapitulationsabkommen

In M’ariw sieht der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Efraim Sneh in der sich abzeichnenden Regelung eine Kapitulation des demokratischen Westens vor dem radikalen Islam.

Was erhält der Iran in diesem Abkommen, falls er sich dazu herablässt, es anzunehmen? Zunächst einmal die Legitimierung des Ayatollah-Regimes. Bei den Massendemonstrationen im Juni dieses Jahres hat das Volk im Iran die Rechtmäßigkeit des Regimes negiert. Die 6 Partnerstaaten des Vertrags geben den Ayatollah das, was ihnen das iranische Volk nicht gegeben hat.

Zweitens, das Abkommen reguliert die Lieferung von Atomtreibstoff für den Forschungsreaktor in Teheran mittels der Anreicherung des Uran in Russland. Und der schwerwiegendste Punkt: Das Abkommen entfernt jegliche Drohung durch wirtschaftliche Sanktionen, von einem militärischen Angriff gar nicht zu reden, vom Regime in Teheran.

Der Iran gibt praktisch gar nichts. Er gibt 1,200 Kg Uran aus seinem Besitz ab, die letztendlich in gering angereicherter Form zu ihm zurückkehren. Der Grundriss beinhaltet keine Form von Verbot für eine Anreicherung von Uran, das sich nicht in dieser Menge befindet. Es gibt im bisherigen Vorschlag keine Form von Überwachung für die Durchführung. Es gibt auch keine Verpflichtung, von der Entwicklung einer nuklearen militärischen Technologie abzusehen.

Die Sechs Länder – die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland – sind sich sehr wohl der iranischen Chronik der Aufhetzung und des Betrugs bewusst. Und das hindert sie nicht daran, ein Abkommen aufzusetzen, das ausschließlich auf dem naiven Glauben an die Aufrichtigkeit des iranischen Regimes aufgebaut ist.

Schleichende Machtübernahme im Irak

Die nukleare Erpressung hat einen weitaus größeren Erfolg gehabt, als man es sich ausgemalt hat, noch bevor der Iran die erste Bombe gebaut hat. Die 6 Länder haben schweigend der brutalen Unterdrückung der Menschenrecht im Iran zugestimmt, der Unterstützung der Terrororganisationen der Hisbollah, der Hamas und des Islamic Jihad, der schleichenden Machtübernahme im Irak, der Untergrabung anderer gemäßigter Regimes in der Region, der andauernden Sabotierung an den Bemühungen einer Friedensschließung zwischen Israel und den Arabern. All das wurde nicht mit dem Vertreter des Iran besprochen. Nur um eines bat man ihn und erhielt es– die Anreicherung des Uran außerhalb der Grenzen.

Was uns beunruhigen sollte, ist die Leichtigkeit, mit der die USA sich dem iranischen Betrug hingegeben hat. Die Leidenschaft, einem Zusammenstoß mit dem Regime im Iran auszuweichen, die Bereitschaft, betrogen zu werden. Am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens wird Israel in der Tat dem Iran alleine gegenüber stehen. Davor habe ich in den Zeitungen schon vor über einem Jahrzehnt gewarnt.
Jetzt darf man keine „lähmenden Sanktionen“ erwarten, wie sie US-Aussenministerin Clinton versprochen hat. Der Iran hat sich spottbillig die Freiheit erkauft, seine Agenda weiter zu verfolgen – den Terror, die Gewalt, die Unterdrückung des Volkes, die Aufrüstung der Raketen und insgeheim auch die Entwicklung von Atomwaffen.
Wir müssen schnellstens die erforderlichen Fähigkeiten aufbauen, um die atomare iranische Bedrohung zu vereiteln, sobald, früher oder später, der betrügerische Plan aufgedeckt wird.