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Anti-Minarett Initiative in heisser Phase

Demnächst wird das Schweizer Stimmvolk über die Anti-Minarett-Initiative an der Urne abstimmen, die die Aufnahme eines Bauverbots von Minaretten in die Verfassung vorsieht. Momentan wird jedoch alles andere als eine Diskussion über die Inhalte der Initiative geführt. Es dominiert die Diskussion über ein Plakatverbot…

Von Benji Epstein

minarettverbotDie von der SVP und EDU lancierte Initiative für ein Bauverbot von Minaretten steuert kurz vor der Abstimmung auf eine heisse Phase zu. Anregung zur Diskussion gibt momentan ein politisch brisantes Plakat der Befürworter der Initiative, das in den Augen der Gegner Angstzustände in der Bevölkerung hervorruft. Zudem sei das Plakat klar diffamierend, wenn nicht sogar rassistisch.
Das Plakat zeigt eine Schweizer Fahne aus welcher schwarze Minarette hervorragen, die ungemein an Raketen erinnern. Im Vordergrund eine muslimische Frau mit einer Burka. Geschickt gemacht, wurde das Plakat von den Befürwortern der Initiative. Sie haben es erreicht, dass sich die öffentliche Diskussion so kurz vor der Abstimmung weniger um den eigentlichen Inhalt der Initiative dreht, als vielmehr um die Botschaft des Plakates.

Im Zentrum der Diskussion steht ein mögliches Verbot des Posters. So war es als erstes der Kanton Basel-Stadt, der das Aufhängen des Plakates auf öffentlichem Grund verbieten liess – mit der Begründung, es verstosse gegen das Antirassismus-Gesetz. Auch Freiburg, Lausanne und Yverdon sprechen sich für ein Verbot der Plakate aus. Anders hingegen die Städte Zürich und Luzern. Laut den Zürcher und Luzerner Stadtbehörden wird die Meinungsäusserungsfreiheit höher als der Schutz vor Diskriminierung gewertet.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kommt in einer Stellungnahme zum Schluss, die Plakate nährten Vorurteile, seien pauschalisierend und stellten den Islam global als negativ bedrohend dar. Allerdings verstosse das Plakat nicht gegen das Anti-Rassismus-Gesetz. Nicht zuletzt sehen Plakatgegner im Design des Posters eine gewisse Parallele zu Propaganda Plakaten aus den 30er Jahren in Deutschland. Das soll nicht heissen, dass die Plakatmacher pauschal in eine braune Ecke geschoben werden, wie es oft aufgefasst wird, sondern lediglich die Ähnlichkeit im Design und die somit entstehende Assoziation.

Die Gegner der Initiative versuchen nun auf den Zug der Diskussion aufzuspringen, die öffentliche Medienresonanz, welches das pauschalisierende Plakat hervorgerufen hat, auszunutzen und entwarfen ein eigenes Plakat. Wann auch immer das Plakat der Befürworter gezeigt wird, so wird im gleichen Atemzug auch dem Plakat der Gegner mediale Aufmerksamkeit geschenkt. Dieses Plakat zeigt die Spitze von Minaretten, Kirchentürmen und Kuppeln von Synagogen. Darüber ein unendlich hoher Himmel mit der Überschrift: Der Himmel über der Schweiz ist gross genug.

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