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Atomstreit mit dem Iran: Chronologie der Verhandlungsangebote

Im August 2002 enthüllten iranische Dissidenten, dass der Iran ein geheimes Atomprogramm betreibt und dabei ist, zwei Anlagen mit der Kapazität zur Produktion von spaltbarem Material für eine Atombombe zu bauen…

Einen Monat später informierte der Iran die Internationale Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Agency – IAEA) über seine Pläne, sein Atomprogramm vorantreiben zu wollen und erläuterte, dass er „mit der Umsetzung eines langfristigen Plans zur Errichtung von Kernkraftwerken beginnen werde.“ [1] [2] [3]

Kurz darauf reisten der Generaldirektor der IAEA, Mohammed El Baradei, und andere hohe Diplomaten in den Iran und stellten „ausgedehnte Geheimhaltungsaktivitäten“ im Rahmen der nuklearen Anreicherungsprogramme des Landes fest. [4] Dies sorgte international für großes Aufsehen, denn nun wurde offiziell bekannt, dass der Iran seine Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty – NPT) nicht erfüllt. Bis heute ignoriert der Iran diesbezügliche Resolutionen des Weltsicherheitsrats. Das iranische Nuklearprogramm ist eine der drängendsten Aufgaben für die internationale Staatengemeinschaft.

„Das nukleare Programm des Iran ist eines der größten Probleme im Hinblick auf unsere Sicherheitspolitik” [5] – Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Es liegt im Interesse des Iran, den Weg des Dialogs zu wählen und seine nuklearen Ambitionen aufzugeben“ [6] – Herve Morin, französischer Verteidigungsminister

IAEA: Iran strebt nach Atomwaffen

Bei einem Treffen von internationalen Vertretern in Wien legte Olli Heinonen, Inspektor für nukleare Angelegenheiten der Vereinten Nationen, am 25. Februar Beweise vor, die zeigen, dass der Iran an Projekten arbeitet, die „mit keiner anderen Anwendung übereinstimmen als mit der Entwicklung einer Atomwaffe.“ [7]

Heinonen präsentierte zudem eine Videoaufnahme über die iranischen Bemühungen, einen atomaren Sprengkopf für die Shahab-3 zu entwerfen, eine Mittelstreckenrakete, die in der Lage ist, Israel sowie militärische Stützpunkte der Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu treffen. [8] Am 9. Juli unterzog der Iran seine ballistischen Mittelstreckenraketen einem Raketentest, darunter auch die Shahab-3. [9]

Heinonen berichtete darüber hinaus, dass der Iran in der Nähe der Stadt Parchin, etwa 35 km von Teheran entfernt, hochintensive Sprengstoffe testet, wie sie für eine nukleare Explosion erforderlich sind. [10] Die iranische Regierung behauptete, die Tests würde das Ziel verfolgen, das Design von Luftkissen zu verbessern. [11]

Nachrichtendienste der USA

Das US-amerikanische Geheimdiestdossier von Dezember 2007 (National Intelligence Estimate – NIE) stellte „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ fest, dass das iranische Militär [bereits] 2003 an einem nuklearen Anreicherungsprogramm und an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete. [12]

Zudem konnte mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ festgestellt werden, dass die Entwicklung nuklearer Waffen nach 2003 für mindestens ein paar Jahre unterbrochen wurde. [13] Gleichzeitig deuteten nachrichtendienstliche Quellen darauf hin, dass der Iran zu dem Zeitpunkt über keine Atomwaffe verfügte. [14] Der Direktor des amerikanischen Nationalen Nachrichtendienstes (DNI), Mike McConnell, wies den Bericht zurück und meinte, dass zusätzliche Analysen erforderlich seien, um festzustellen, ob das Atomprogramm vielleicht unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms fortgesetzt wurde. [15]

Dennoch warnte McConnell: „Nach unserer Einschätzung kann nur eine politische Entscheidung des Iran zugunsten eines Abbruchs des Atomwaffenprogramms das Land vernünftigerweise davon abhalten, mit der Zeit nukleare Waffen zu produzieren – und eine solche Entscheidung ist inhärent widerrufbar.“ Und in der Tat nahm der Iran seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran im Januar 2006 wieder auf. [16] Uran muss hochgradig angereichert werden, um es waffentauglich zu machen.
Dem damaligen NIE-Bericht zufolge hätte der Iran die Fähigkeit zur Herstellung einer Atomwaffe Ende 2009 erreicht. [17] Wahrscheinlicher sei jedoch, dass das Land die Kapazitäten für die Produktion der erforderlichen Menge hochgradig angereicherten Urans erst zwischen 2010 und 2015 erreichen würde. [18]

Am 28. Februar sagte McConnell: „Nach unseren Einschätzungen haben [die Iraner] die Absicht, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen.“ [19]

Die iranische Verhandlungskultur und deren Einfluss auf das Atomrogramm des Iran

Der Verhandlungsstil der Iraner ist ein wichtiger Aspekt bei der Beurteilung des Atomstreits zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran.

Die Verhandlungsstrategie der iranischen Regierung ist für ihre Doppeldeutigkeit bekannt. [20] Dies ist zumindest zum Teil ein Nebenprodukt der kulturellen und religiösen Normen im Iran. [21] Dieses Erbe schließt Aufrichtigkeit im Verlauf von Verhandlungen nicht aus, doch bedeutet es, dass anfängliche Verhandlungspositionen oft nicht die eigentlichen Ziele des Iran widerspiegeln, die er während der Verhandlungen zu erreichen beabsichtigt. [22]

Die Iraner setzen eine Vielzahl von Verhandlungstechniken ein, um die Entschlossenheit ihrer Gegenspieler auszuloten. Auf charakteristische Weise lassen sie sich auf umfangreiche Vorverhandlungen ein und diskutieren Fragen am Rande; diese Strategie dient dazu, Informationen über die Gegenseite zu sammeln. [23] Oft leugnen Verhandlungsbeauftragte in niedrigeren Positionen sogar Fakten ab, die am wenigsten umstritten sind, um die Verhandlungspartner der Gegenseite aus dem Gleichgewicht zu bringen. [24]

Eine für westliche Verhandlungspartner besonders frustrierende Eigenschaft ist die Neigung der Iraner, die zeitliche Gültigkeitsdauer von Abkommen kurz zu halten, eine Tendenz, die mit den allgemein üblichen Verhandlungsstrategien des Westens, um Vertrauen aufzubauen und gegenseitige Verpflichtungen zu definieren, in Konflikt steht.

Neuere Arbeiten von amerikanischen Forschern dokumentieren in allen Einzelheiten das Fehlschlagen der amerikanischen Versuche, das iranische Regime auf harte diplomatische Vorgehensweisen einzuschwören. Dies gilt für die Zeit seit dem Sturz des Schahs bis auf den heutigen Tag. [25] Vor allem zwei Arbeiten, von denen die eine aus der Feder eines ehemaligen Analytikers der CIA stammt und die andere von einem Akademiker verfasst wurde, deuten darauf hin, dass iranische Unterhändler die Versuche der Amerikaner, sich auf diplomatischem Wege zu engagieren, als Zeichen der Schwäche auf Seiten der Amerikaner ausgelegt haben. [26]

Die folgende Chonologie zeigt die Einzelheiten des Fehlschlagens jahrelanger multilateraler diplomatischer Bemühungen, die darauf ausgerichtet waren, den Iran von der Entwicklung atomarer Waffen abzubringen. Während diese Verhandlungen geführt wurden, verhielt sich der Iran auch weiterhin kriegslustig und drohte mit dem Angriff auf Einrichtungen der Ölindustrie, sowie auf Vermögenswerte der USA und Israels. Darüber hinaus wiesen Inspektoren der IAEA auf die Möglichkeit hin, dass der Iran in der Zwischenzeit Waffen entwickelt, die in der Lage sind, einen atomaren Sprengsatz zu tragen und diese Waffe auch einzusetzen.

Chronologie: Verhandlungsangebote der internationalen Staatengemeinschaft und Irans Reaktionen

21. August 2009: Der Iran gewährt IAEA-Inspektoren Zugang zu seinem fast fertig gestellten Kernreaktor in Arak und ermöglicht damit eine stärkere Überwachung des Uran-Anreicherungsprogramms in Natanz. [27]

5. Juni 2009: Die Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Agency – IAEA) berichtet über insgesamt 7.052 Zentrifugen, von denen schon 4.920 in Betrieb sind. Weitere 2.132 sind bereit, mit der Anreicherung von Uran zu beginnen. [28]

5. Juni 2009: Die Produktionsrate des Iran von 2,75 Kilo pro Tag für schwach angereichertes Uran (Low-Enriched Uranium – LEU) reicht aus, um bis Februar 2010 genug waffenfähiges Material für eine Bombe herzustellen. Wenn alle 7.052 Zentrifugen, deren Existenz bekannt ist, eingesetzt würden, könnte dies bereits Mitte Dezember 2009 der Fall sein. [29]

5. Juni 2009: Der Iran verweigert der IAEA nach wie vor den vollständigen Zugang zu dem gegenwärtig im Bau befindlichen Reaktor des Typs IR-40 in Arak. Außderdem werden Entwürfe für einen weiteren Reaktor in Darkhovin unter Verschluss gehalten. Der Iran verweigert seit August 2008 den Zugang zu dem Reaktor in Arak, daher kann die IAEA den Vorgang der Uran-Anreicherung nicht ausreichend überwachen. [30]

19. Februar 2009: Berichten der IAEA zufolge hat der Iran inzwischen insgesamt 1.010 Kilo schwach angereichertes Uran produziert. Dies ist um ein Drittel mehr als die zuvor vom Iran mitgeteilte Menge. Mitarbeiter der Vereinten Nationen schrieben den Unterschied in der Menge – eine Differenz von 209 Kilo – Messfehlern zu. Darüber hinaus wird von insgesamt 5.600 Zentrifugen berichtet, eine wesentlich höhere Zahl als die 3.800 Zentrifugen, von denen bisher bekannt war. [31]

August 2008: Die iranischen Zentrifugen sind zu 85 Prozent ihrer Gesamtkapazität in Betrieb. [32]

9. Juli 2008: Der Iran testet neun Mittel- und Langstreckenraketen, die in der Lage sind, Israel und militärische Stützpunkte der Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu treffen. [33]

4. Juli 2008: Der Iran bietet dem Verhandlungsvorschlag der Vereinten Nationen vom 16. Juni eine offizielle Antwort. Während der Iran seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekannt gibt, versäumt er eine Bezugnahme auf die zentrale Frage, ob er bereit sei, seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran einzufrieren. [34]

18. Juni 2008: Ein iranischer Verhandlungsvorschlag präsentiert Angelegenheiten, von denen der Iran wünscht, dass sie den Rahmen für die Verhandlungen darstellen sollten. Diese umfassen Sicherheit, regionale und internationale Entwicklungen, Atomenergie, Terrorismus, Demokratie, Drogenbekämpfung, Umweltschutz sowie die wirtschaftliche, technologische und kommerzielle Zusammenarbeit in Energiefragen. [35]

16. Juni 2008: Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Deutschland (5+1) bieten dem Iran einen breit gefassten Rahmen für Verhandlungen zu Themen, die Themen wie Atomenergie, Landwirtschaft, zivile Luftfahrt und Infrastruktur betreffen. Die Bedingung ist, dass der Iran seine Uran-Anreicherung in ihrer gegenwärtigen Entwicklungsrate einfriert – was die Annahme der Idee eines nuklearen Iran grundsätzlich impliziert. [36]

26. Mai 2008: Mohammed El Baradei, Generaldirektor der IAEA, leitet einen Bericht an den Weltsicherheitsrat und an den Vorstand der IAEA weiter. [37] Nach Angaben des Berichtes hält der Iran kritische Informationen zurück, die erforderlich sind, um beurteilen zu können, ob das Land Atomwaffen herzustellen versucht: dies bezieht sich vor allem auf Tests für hoch-explosiven Sprengstoff, den Bau von Raketen und das „Green Salt Project“ (Project 1-11) – nicht deklarierte Studien, die sich auf die Umwandlung von Urandioxid in UF4 beziehen (“grünes Salz”). [38]

28. März 2008: In Reaktion auf die Resolution 1803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen veröffentlicht der Iran eine Stellungnahme, in der das Land auf sein unveräußerliches Recht auf Atomenergie zu friedlichen Zwecke beharrt. Zudem behauptet die Stellungnahme, dass die Vereinigten Staaten und drei europäische Länder bezüglich des iranischen Aromprogramms „falsche und irrtümliche“ Informationen an die IAEA weitergeleitet hätten, und dass die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgenommenen Maßnahmen der Charta der Vereinten Nationen widersprächen und eine Verletzung der „unabweisbaren Normen des internationalen Rechts“ darstellten.” [39]

3. März 2008: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet Resolution 1803 und implementiert eine weitere Reihe von Sanktionen gegen den Iran aufgrund der kontinuierlichen Weigerung des Landes, die Uran-Anreicherung sowie Aktivitäten in Zusammenhang mit Schwerwasser (eine weitbereitete Bremssubstanz in Kernreaktoren) abzubrechen. Die Resolution ruft Staaten dazu auf, „Wachsamkeit und Zurückhaltung“ zu zeigen, wenn es sich um den Transit von Personen, Gütern und Ausrüstungen durch ihr Territorium handelt, die mit dem nuklearen Programm des Iran in Zusammenhang stehen. Zudem dehnt sie das Einfrieren von Vermögenswerten aus, die Personen oder Gremien gehören, die den Iran in seinen nuklearen Aktivitäten unterstützen. Die Resolution ruft Staaten dazu auf, im Zusammenhang mit den Aktivitäten von finanziellen Einrichtungen auf ihrem Staatsgebiet, die Geschäfte mit iranischen Banken betreiben, Wachsamkeit zu üben. [40]

25. Februar 2008: Olli Heinonen, Chefinspektor der Vereinten Nationen für nukleare Angelegenheiten, beruft für den 25. Februar ein Zusammentreffen von internationalen Repräsentanten in Wien ein, in dessen Verlauf er eine Videoaufnahme mit Beweisen dafür vorführt, dass der Iran an Projekten arbeitet, die „mit keiner anderen Anwendung übereinstimmen als mit der Entwicklung einer nuklearen Waffe.“ [41] Ebenso enthüllt Heinonen im Verlauf des Treffens am 25. Februar, dass der Iran in der Nähe der Stadt Parchin in einer Entfernung von 35 km von Teheran hochexplosive Sprengstoffe gestestet hat, die für eine atomare Explosion erforderlich sind. [42]

24. Januar 2008: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmt zu, dem Iran eine weitere Reihe von Sanktionen aufzuerlegen. [43]

3. Dezember 2007: Der Nationale Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten veröffentlicht eine nicht klassifizierte Zusammenfassung der letzten sogenannten Einschätzung der amerikanischen Nachrichtendienste (National Intelligence Estimate – NIE) mit dem Titel „Iran: Nukleare Absichten und Fähigkeiten.” [44]

27. November 2007: Der iranische Verteidigungsminister Mostafa Mohammad-Najjar berichtet über den Bau der Ashura-Rakete. Das Geschoss hat eine Reichweite von 2.000 km. [45]

10. November 2007: Kommandant Gholamreza Karimi der iranischen Revolutionsgarde sagt: „In der nahen Zukunft werden die Artillerie und die Raketen des Korps der [islamischen Revolutionsgarde] eine große Transformation unterlaufen, was die Technik, Taktik und Technologie anbetrifft.“ [46]

22. September 2007: Der stellvertretende Leiter der Stabschefs der Streitkräfte des Iran für Logistik und industrielle Forschung, Brigadegeneral Mohammad Reza Naqdi, gibt bekannt, dass mehrere Flugzeuge zu Ausbildungs- und Kampfzwecken sowie Transportflugzeuge, verschiedene Arten von Hubschraubern, Raketen des Typs Shahab 3 mit horizontaler Ladung und Raketen des Typs Fateh 3 im Iran hergestellt worden seien. Er versichert, dass die Reaktionszeit des Modells der Shahab 3 mit horizontaler Ladung im Vergleich zu dem vorhergehenden Modell drastisch reduziert worden sei. Naqdi fügt hinzu, dass die Rakete des Typs Fateh 3 darüber hinaus für ihre hohe Treffsicherheit bekannt sind. [47]

22. September 2007: Der Iran präsentiert während einer Militärparade die Rakete des Typs „Qadr 1″ und deren Abschussbasis vor. Die Qadr 1 ist eine ballistische Rakete mit einem Gefechtskopf und Sprengsatz. Sie besitzt eine Reichweite, die die Shahab 3 um 500 km übertrifft. [48]

18. September 2007: Der Iran droht damit, Langstreckenraketen auf amerikanische Ziele im Nahen Osten abzufeuern, wenn die Vereinigten Staaten einen Angriff auf den Iran initiieren sollten. Ein ranghoher Kommandant der Revolutionsgarde, General Mohammed Hassan Koussechi, warnt: „Wenn die Vereinigten Staaten sagen, dass sie 2.000 Angriffsziele im Iran identifiziert haben, dann ist es sicher, dass sich die Amerikaner überall um den Iran herum befinden und gleichermaßen unsere Angriffsziele darstellen. Wir haben Kapazitäten erreicht, die uns gestatten, den Feind über eine Reichweite von 2.000 km hinweg anzugreifen.“ [49]

30. August 2007: El Baradei verteilt unter den Vorstandsmitgliedern der IAEA seinen neuesten Bericht mit dem Titel „Die Implementierung des Sicherheitsabkommens zum Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT) in der islamischen Republik des Iran”. Darin geht es um die Entwicklungen seit dem Bericht vom 23. Mai 2007. Nach dem Bericht soll der Iran seine Uran-Anreicherung nicht eingestellt haben und den Bau einer Anlage zur Anreicherung von Kraftstoff und einen Schwerwasser-Reaktor in Natanz beziehungsweise in Arak fortsetzen. Darüber hinaus stellt der Bericht fest, dass die IAEA nicht sicher ist, was den Umfang und die Natur des nuklearen Programms im Iran anbelangt. [50]

22. August 2007: Der Iran entwickelt ein ferngesteuertes Abschuss-System, das für den Betrieb Dutzender, in unterirdischen Bunkern befindlichen Abschussrampen für unbemannte ballistische Raketen des Typs Shahab 3 eingesetzt werden kann. Nach kürzlichen Aufwertungen könnten die sich im Besitz des Iran befindlichen ballistischen Raketen des Typs Shahab 3 eine Reichweite von 2.000 km aufweisen. [51]

22. Juni 2007: Die IAEA und der Iran einigen sich auf den Entwurf eines Aktionsplans zur Behandlung offenstehender Fragen bezüglich des Atomprogramms des Iran. [52]

11. Juni 2007: Der stellvertretende iranische Innenminister, Mohammad Baqer Zolghadr, warnt: „Alle amerikanischen Basen in der Region befinden sich innerhalb der Reichweite unserer Waffen. Wenn die Vereinigten Staaten den Iran angreifen, wären die Interessen der USA überall auf der Welt in Gefahr.“ Der Iran hat eine Auswahl von Mittelstreckenraketen und behauptet, dass seine weiter reichenden Raketen des Typs Shahab 3 eine Reichweite von 2.000 km besitzen, was die amerikanischen Basen auf der arabischen Halbinsel in diese Reichweite bringen würde. [53]

10. Juni 2007: Admiral Ali Shamkhani, Spitzenberater in Verteidigungsfragen des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, warnt, dass die Staaten am Persischen Golf, welche den Vereinigten Staaten militärische Zusammenarbeit bieten, die ersten Ziele für Vergeltungsangriffe mit ballistischen Raketen sein werden. Shamkhani unterstreicht, dass Raketen sowohl auf militärische Stützpunkte der Vereinigten Staaten als auch auf strategische Ziele wie zum Beispiel Ölraffinerien und Kraftwerke abgefeuert würden, falls es zu einem Angriff auf den Iran kommen sollte. Neben Angriffen auf arabische Staaten bekräftigte er außerdem die iranischen Drohungen vor Luftangriffen auf Israel. [54]

23. Mai 2007: Ein Bericht der IAEA enthüllt, dass trotz der diplomatischen Bemühungen um eine Unterbrechung der Uran-Anreicherung, der Iran sein Atomprogramm fortsetzt. Der Bericht, herausgegeben vom Generaldirektor der IAEA, enthüllt folgende Punkte: [55]

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Seit dem 22. Februar 2007 setzt der Iran in der Versuchsanlage für die Anreicherung von Kraftstoff (Pilot Fuel Enrichment Plant – PFEP) mit den Test für Kaskadenanlagen fort – Gruppen verketteter Zentrifugen; [56]

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der Iran installiert weitere Zentrifugen – Maschinen, die für die Trennung von Stoffen mit unterschiedlicher Dichte eingesetzt werden – dies verletzt Vereinbarungen, den Import, die Herstellung und den Einsatz der Komponenten P-1 und P-2 für Zentrifugen 2004 zu suspendieren; [57]

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der Iran hat ungefähr 260 Kilo von UF6 (Uran-Hexafluorid – das ebenfalls als Brennstoff für Kernreaktoren dient) in die Kaskaden der PFEP gespeist; [58]

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seit dem 13. April 2007 hat der Iran der IAEA keinen Zugang zum Standort des Reaktors in Arak gewährt, um dort Inspektionen auszuführen; [59]

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trotz Maßnahmen der IAEA und Sanktionen der Vereinten Nationen, die vom Iran fordern, seine Schwerwasser-Produktion einzustellen, deuten Satellitenaufnahmen darauf hin, dass das Land sich auch weiterhin mit solchen Aktivitäten befasst; [60]

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der Iran lehnt alle erforderlichen Maßnahmen zur besseren Transparenz ab und machte damit Versuche zunichte, mehr über den Umfang und die Art seines nuklearen Programms in Erfahrung zu bringen. Diese Maßnahmen umfassen den Zugang zu Informationen für die IAEA bezüglich mutmaßlicher Studien über die Umwandlung von Urandioxid in UF4, den Test von hochexplosiven Sprengstoffen und den Entwurf eines Vehikels für den Wiedereintritt von Raketen. [61]

17. Mai 2007: Nordkorea steht im Verdacht, im Iran eine Abschussrampe benutzt zu haben, um eine neue Rakete zu testen, die in der Lage ist, militärische Stützpunkte der Vereinigten Staaten auf der Insel Guam im pazifischen Ozean zu erreichen. Die Rakete, die nach dem Testgelände von Musudan in Nordkorea benannt ist , wurde der Öffentlichkeit im Verlauf einer großen Militärparade in der Hauptstadt Pyongyang vorgeführt. Wenn der Test wirklich stattgefunden hat, so könnte dies eine Gegenleistung sein für die angebliche Zustimmung Nordkoreas, die Ergebnisse des nuklearen Tests, den das Land im Oktober 2006 ausgeführt hatte, mit Teheran zu teilen. [62]

16. Mai 2007: Einschätzungen des US-Außenministeriums zufolge könnte der Iran binnen weniger als acht Jahre in den Besitz von ballistischen Langstreckenraketen gelangen, die in der Lage sind, Europa und die Vereinigten Staaten zu erreichen. Der Bericht des Außenministeriums unterstreicht, das der Fortschritt von ausländischer Hilfe abhängig ist und bezieht sich auf den Ankauf von 18 Mittelstreckenraketen aus Nordkorea 2006, die auf der Grundlage einer nachgebauten russischen ballistischen, aus Unterseebooten abgeschossenen Rakete des Typs SS-N-6 ‚Serbe‘ (R-27) entworfen wurden. [63]

10. Mai 2007: Der Oberbefehlshaber der russischen Armee, General Yuriy Baluyevskiy, versichert, dass der Iran sich lediglich im Besitz der mit flüssigem Kraftstoff betriebenen Shahab 3 Rakete befindet, deren Reichweite 1.500 km nicht überschreitet, wenn sie einen Sprengkopf von bis zu 500 Kilo trägt. Baluyevskiy betont, dass diese Rakete nur bis Israel reichen kann, und dass Behauptungen einer Bedrohung von Europa und der Vereinigten Staaten „extrem übertrieben“ sind. Baluyevskiy schlussfolgert, dass der Iran, um eine ballistische Rakete mit einer Reichweite von mindestens 3.000 km herzustellen, ein anderes technologisches Niveau ebenso wie wesentlich größere industrielle Kapazitäten benötigen würde. Baluyevskiy zufolge „[gibt es nur] eine Chance von ein zu tausend, dass der Iran bald dazu fähig sein wird, ein Raketenpotential aufzubauen, mit dem Europa oder sogar die Vereinigten Staaten erreicht werden können.“ [64]

24. März 2007: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet Resolution 1747 und stellt erneut fest, dass der Iran ohne jegliche weitere Verzögerung die notwendigen Schritte unternehmen muss, die zum Aufbau von Vertrauen in den friedlichen Zweck seines Atomprogramms erforderlich sind, darunter der Abbruch aller Aktivitäten im Zusammenhang mit der Uran-Anreicherung und alle Schwerwasser-Projekte. Die Resolution fordert darüber hinaus alle Staaten dazu auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung, den Verkauf oder den Transfer aller „Objekte, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, die einen Beitrag zu den iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran leisten könnten“, zu verhindern.” [65]

16. März 2007: Generalleutnant Henry Obering, der US-General, der mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa beauftragt ist, sagt, dass ein solches Schutzschild bis 2011 betriebsbereit sein und den Großteil des Kontinents vor einer möglichen Bedrohung durch den Iran schützen werde. In Kommentaren gegenüber Reportern in Berlin hebt Obering hervor, dass die 10 vorgesehene Abfangraketen in Polen darauf ausgerichtet sind, Europa und die Vereinigten Staaten vor möglichen Raketenangriffen aus dem Iran zu schützen. Russische Beamte erklären ihr Missfallen, und der Kommandant der russischen Raketenflotte warnt davor, dass eine solche Raketenbasis in Polen angegriffen werden könne, wenn sie die Sicherheit Russlands auf irgend eine Weise gefährden sollte.

Das vorgesehen Datum der Inbetriebnahme verlässt sstützt sich auf die Prognose von Obering, wonach Verhandlungen zur Aufstellung des Abwehrsystems in Polen und in der Tschechischen Republik bis Ende 2007 abgeschlossen sein werden. Eine Verzögerung würde die Vereinigten Staaten und Europa gegenüber einem möglichen Angriff durch den Iran verletzbar machen, da, wie Obering darlegt, Teheran innerhalb von acht Jahren die „Fähigkeit für ballistische Langstrecken-, Mittelstrecken- oder Interkontinentalraketen erlangen wird.“ [66] Obering sagte: „Wir sind überaus besorgt im Hinblick auf die Fähigkeit der Iraner, zu diesem Zeitpunkt fast ganz Europa erreichen zu können, und sicher sind sie auch in der Lage, bis in die Vereinigten Staaten zu gelangen.” [67]

7. März 2007: El Baradei stellt fest, dass die Vorgehensweise des Iran „die Agentur unfähig macht, die erforderlichen Sicherheiten über den friedlichen Charakter des nuklearen Programms im Iran zu liefern. Das Vertrauen der IAEA in die Natur des iranischen Programms wurde erschüttert [und] wird erst wieder hergestellt werden, wenn der Iran die längst überfällige Entscheidung trifft, Erklärungen abzugeben und alle Fragen und Besorgnisse der Agentur bezüglich der vergangenen nuklearen Aktivitäten des Landes in offener und transparenter Weise zu beantworten.“ [68]

30. Januar 2007: Der amerikanische Brigadegeneral Patrick O’Reilly weist in einer Ansprache im George C. Marshall Institut auf die Einschätzung des Pentagon hin, dass der Iran bis zum Jahr 2015 eine interkontinentale ballistische Rakete mit der Kapazität entwickeln wird, die Vereinigten Staaten zu erreichen. O’Reilly zitiert die jüngsten Pläne des Iran, einen Raketenwerfer mit Weltraumkapazität zu bauen und unterstreicht, dass diese Kapazität die iranische Entwicklung einer interkontinentalen ballistischen Rakete unterstützen würde. Seinen Angaben zufolge ist das Pentagon im Begriff, einen „multiplen Killerträger“ zu entwickeln, der mit einem einzigen Schuss gegen 10 oder mehr feindliche Sprengköpfe zu verteidigen in der Lage sein wird. [69]

27. Dezember 2006: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet Resolution 1737, die verlangt, dass der Iran alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung und Aufbereitung von Uran suspendiert. [70]

6. Juni 2006: Dem Iran wird ein neuer Vorschlag bezüglich seines kontroversen Atomprogramms unterbreitet. Obwohl die Einzelheiten des Vorschlags nicht enthüllt werden, wird bekannt, dass er wirtschaftliche, technologische und politische Anreize enthält. Es wird angenommen, dass der Vorschlag eine Verpflichtung der P 5+1 beinhaltet (China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten), dem Iran mit Hilfe von gemeinsamen Projekten bei der Errichtung von Kraftwerken mit Leichtwasser zu helfen, die Mitgliedschaft des Iran in der Welthandelsorganisation (World Trade Organization) zu fördern und eine Zusage der Vereinigten Staaten, bestimmte wirtschaftliche Sanktionen aufzuheben, um den Ankauf von landwirtschaftlichen Maschinen und Ersatzteilen für Flugzeuge des Typs Boeing zu gestatten.

Was den Hauptstreitpunkt – die Uran-Anreicherung – anbelangt, so verlangt der Vorschlag, dass der Iran alle mit der Anreicherung verbundenen Aktivitäten einstellt; dennoch schließt diese Forderung für die Zukunft die Möglichkeit nicht aus, dass der Iran zu gegebener Zeit einheimische Anreicherungskapazitäten entwickelt, sobald alle offenen Fragen geklärt sind und das internationale Vertrauen in den friedlichen Charakter des nuklearen Programms im Iran wieder hergestellt ist. Die Reaktion des Iran ist vorsichtig. Ali Larijani, Atom-Unterhändler des Iran, stellt fest, dass „die Vorschläge positive Schritte enthalten, und auch einige Doppeldeutigkeiten, die entfernt werden sollten.“ [71]

31. Mai 2006: Die Vereinigten Staaten schlagen einen neuen politischen Kurs ein und geben ihre Absicht bekannt, sich direkt an Verhandlungen zu beteiligten, vorausgesetzt, dass Teheran alle Aktivitäten der Uran-Anreicherung abbricht. Die amerikanische Außenministerin, Condoleezza Rice, sagt: „Um unsere Verpflichtung gegenüber einer diplomatischen Lösung zu unterstreichen und die Aussichten auf Erfolg zu erhöhen, werden die Vereinigten Staaten sich mit ihren Kollegen der EU3 an den Verhandlungstisch setzen und mit den Repräsentanten des Iran an einen Tisch setzen, sobald der Iran seine Aktivitätenen der Anreicherung und Aufbereitung nachweislich und in vollem Umfang suspendiert.” [72]

Mai 2006: In dem Versuch, eine geschlossene Haltung im Weltsicherheitsrat herbeizuführen, einigen sich die fünf ständigen Mitglieder darauf, Aktionen des Sicherheitsrats und die Abstimmung über eine von Frankreich und England eingebrachte Resolution zu vertagen. Statt dessen werden die Repräsentanten der EU 3 an der Erstellung eines umfassenden Pakets von Anreizen und Abschreckungsmaßnahmen arbeiten, das dem Iran am Verhandlungstisch vorgelegt werden soll. [73]

Mai 2006: Großbritannien und Frankreich stellen im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, der den Iran dazu aufruft, „alle Aktivitäten der Anreicherung und Aufbereitung einzustellen, einschließlich Forschung und Entwicklung… und die Errichtung eines Schwerwasser-Reaktors zu suspendieren.“ Zudem fordert die Resolution Staaten dazu auf, den nuklearen Warenaustausch mit dem Iran einzuschränken, und zwar durch „die Verhinderung des Transfers von Objekten, Materialien, Gütern und Technologien, die einen Beitrag zu den Aktivitäten der Anreicherung und Aufbereitung und den Raketenprogrammen des Iran leisten könnten.“ Während die Resolution keine Strafmaßnahmen für den Fall einer Nichtbefolgung durch den Iran nennt, so lässt sie doch durch die Zitierung von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Tür offen für mögliche Sanktionen und andere Methoden der Durchsetzung. [74]

29. April 2006: Die Iraner deuten ihre Bereitschaft an, den Inspektoren der IAEA besseren Zugang zu gewähren, dies unter der Bedingung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Fall an die Vorstandsmitglieder der IAEA zurückgibt. [75]

28. April 2006: Der Generaldirektor der IAEA entspricht dem Wunsch des Präsidiums des UN-Sicherheitsrates vom 29. März und legt dem Vorstand der IAEA und dem Sicherheitsrat einen Bericht über das Atomprogramm des Iran vor. Wie in vorhergehenden Berichten ist der Generaldirektor nicht in der Lage, Beweise zu bieten, die verifizieren, dass das nukleare Programm des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dient. [76]

23. April 2006: Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Reza Asefi, erklärt, dass die nuklearen Aktivitäten des Iran „unumkehrbar“ seien. Zudem stellt er fest, dass die Iraner „entschlossen sind, unser Recht auf nukleare Energie nicht aufzugeben, und die Suspension relevanter Aktivitäten steht nicht auf unserer Tagesordnung.“ [77]

[mappress]

11. April 2006: Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad gibt bekannt, dass der Iran Uran erfolgreich angereichert habe. Er stellt fest, dass der Iran „der Gruppe der Länder, die Kernenergie haben, offiziell beigetreten“ sei.“ [78]

29. März 2006: Der Sicherheitsrat gibt eine präsidiale Erklärung heraus, welche den Iran dazu aufruft, alle mit der Anreicherung und Aufbereitung verbundenen Aktivitäten, einschließlich Forschung und Entwicklung, erneut vollständig und nachhaltig einzustellen. Zudem verlangt die Erklärung Generaldirektor der IAEA, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht über die Einhaltung der vom Vorstand geforderten Schritte durch den Iran vorzulegen. [79]

20. März 2006: Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Deutschland treffen in Berlin zusammen, um über die iranische Atomfrage zu diskutieren. Die EU 3 und die Vereinigten Staaten drängen auf eine Erklärung des Sicherheitsrates, die den Iran dazu auffordert, alle mit der Anreicherung und Aufbereitung verbundenen Aktivitäten vollständig einzustellen. Während die EU 3 mit Unterstützung der Vereinigten Staaten fordern, das die Erklärung eine Frist setzen sollte, nach deren Ablauf der Generaldirektor der IAEA verpflichtet sei, dem Sicherheitsrat über die Befolgung durch den Iran zu berichten, drücken China und Russland ihre Vorbehalte über eine umgehende Ablauffrist aus. [80]

8. März 2006: In seinen Äußerungen zum Abschluss der Vorstandssitzung der IAEA hebt Generaldirektor El Baradei die Bedeutung einer umfassenden politischen Lösung hervor, und stellt fest, dass der Beschluss, die Angelegenheit des iranischen Nuklearprogramms aufzugreifen, allein in den Händen des Sicherheitsrats läge, und wenn dieser sich dazu entscheide, dies zu tun, er auch für den Beschluss der als notwendig erachteten Vorgehensweisen verantwortlich sei. [81]

27. Februar 2006: Generaldirektor El Baradei gibt anlässlich der Vorstandssitzung am 6. März 2006 einen Iran-Bericht heraus. Der Bericht liefert eine Aktualisierung zu den Entwicklungen des iranischen Nuklearprogramms seit November 2005. Er stellt fest, dass Unklarheiten über den Umfang und den Charakter des nuklearen Programms im Iran bestehen bleiben, obwohl die IAEA keinerlei Anzeichen dafür erkennen konnte, dass nukleares Material für nukleare Waffen oder andere nukleare Sprengsätze abgezweigt wird. [82]

7. Februar 2006: Der Iran fordert, dass die IAEA die Siegel und Überwachungsanlagen aus iranischen Anlagen entfernt. [83]

4. Februar 2006: Der Vorstand der IAEA erlässt eine Resolution, die von Generaldirektor Mohammed El Baradei verlangt, alle Berichte und Resolutionen der IAEA im Zusammenhang mit dem nuklearen Programm des Iran ebenfalls dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzulegen. [84]

Januar 2006: Der stellvertretende Generaldirektor der IAEA legt einen aktualisierten Kurzbericht über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Implementierung der vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen vor. Dem Kurzbericht zufolge legte der Iran ein Dokument vor, das sich mit Uranmetall befasst, welches mit der Produktion von Bestandteilen für Atomwaffen in Verbindung steht. [85]

18. Januar 2006: Die Repräsentanten Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens bei der IAEA schicken einen Brief an den Vorstandsvorsitzenden, in dem sie die Einberufung einer Sondersitzung fordern, um die Implementierung der vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen der IAEA im Iran und Resolutionen im Zusammenhang mit dem Iran zu diskutieren. Die Sondersitzung wird für den 2. Februar anberaumt. [86]

10. Januar 2006: Trotz wiederholter Aufforderungen, seine Aktivitäten einzustellen, entfernt der Iran die Siegel der IAEA an Einrichtungen und Materialien in Natanz und zwei Lager- und Teststandorten, Pars Trash und Farayand Technik. [87]

8. Januar 2006: Das Sekretariat der IAEA empfängt eine Verbalnote aus der ständigen Vertretung des Iran, die feststellt, dass der „beabsichtigte Umfang der Forschung und Entwicklung klein ist“, und dass „alle Maßnahmen der Aufbereitung im Zusammenhang mit dieser geringfügigen Forschung und Entwicklung ausgeführt werden.“ [88]

7. Januar 2006: Der Iran verlangt, dass die IAEA 52 Siegel der Agentur in den Einrichtungen in Natanz, Pars Trash und Farayand Technik vor dem 9. Januar 2006 entfernt. [89]

3. Januar 2006: Der Generaldirektor der IAEA, Mohammed El Baradei, informiert den Vorstand, dass der Iran die Wiederaufnahme der „Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten für das friedliche Programm der Kernenergie beschlossen habe, die im Zusammenhang mit der freiwilligen und rechtlich nicht bindenden Suspension eingestellt worden waren.” [90]

27. November 2005: Großbritannien, Frankreich und Deutschland (EU 3) vereinbaren, Gespräche mit dem Iran zwecks Wiederaufnahme der Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm des Landes zu führen, die im August 2005 gescheitert waren. Als Vorbedingung soll sich der Iran bereit erklären, einen Vorschlag Russlands zu diskutieren, welcher dem Iran die Beibehaltung eines zivilen Kernprogramms einräumt, dies jedoch ohne Kapazitäten zur Anreicherung von Uran. Die Anreicherung von Uran, die empfindlichste Phase des nuklearen Brennzyklus, der für die Produktion von Brennmaterial für Bomben eingesetzt werden kann, soll im Rahmen eines „Joint Venture“ an Russland übertragen werden. [91]

24. – 25. November 2005: Der Generaldirektor der IAEA berichtet den Vorstandsmitgliedern, dass der Iran zusätzliche Dokumentationen vorgelegt, die Befragung relevanter Personen gestattet und weiteren Zugang erlaubt habe. Während die Agentur beabsichtigt, ihre Bemühungen zur weiteren Klärung des Umfangs und des Charakters des nuklearen Programms im Iran fortzusetzen, wird der Iran aufgefordert, weiterhin zur Klärung des Umfangs und des zeitlichen Ablaufs seines zentrifugalen Anreicherungsprogramms beizutragen. Dennoch kann die Agentur keine Abweichung von der freiwilligen Unterbrechung der Anreicherungsaktivitäten des Iran feststellen, und der Vorstand erlässt in diesem Zusammenhang keine Resolution. [92]

21. November 2005: Das iranische Parlament entscheidet, überraschende Inspektionen der nuklearen Standorte des Landes durch die Vereinten Nationen nicht weiter zu gestatten und die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, wenn Teheran wegen möglicher Sanktionen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen werden sollte. [93]

September 2005: Der Vorstand der IAEA erlässt eine Resolution, die feststellt, dass die Versäumnisse und Verstöße des Iran eine Nichteinhaltung der vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen der IAEA darstellen und ruft den Iran dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. [94]

2. September 2005: Nach der Durchführung von Umwelttests durch die IAEA zeigen die Ergebnisse Arten nuklearer Spuren auf, die der Iran nicht in seinem Inventar von deklarierten nuklearen Materialien angegeben hatte. Dies wirft die Frage auf, inwiefern die iranischen Erklärungen über die Anreicherungsaktivitäten des Landes mit Zentrifugen hinlänglich sind. Die IAEA fordert den Iran abermals auf, seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran einzustellen, dies einschließlich der Produktion von nuklearen Materialien. [95]

11. August 2005: Der Vorstand der IAEA erlässt erneut eine Resolution, die den Iran dazu auffordert, alle mit der Anreicherung verbundenen Aktivitäten vollständig abzubrechen und die Siegel der IAEA wieder anzubringen, die am Standort in Isfahan (Uran Conversion Facility – UCF) entfernt worden waren. [96]

10. August 2005: Der Iran beginnt mit der Entfernung der Siegel an den Verfahrenslinien und der UF4 am Standort der Umwandlungsstätte von Uran in Isfahan. Der Generaldirektor der IAEA, El Baradei, ruft zu größtmöglicher Zurückhaltung auf, warnt vor einseitigen Reaktionen und verlangt von allen beteiligten Parteien weitere Verhandlungen. [97]

8. August 2005: Der Iran beginnt mit der Einspeisung von konzentriertem Uranerz in den ersten Teil der Verfahrenslinie in der Betriebsstätte für die Umwandlung von Uran. [98]

1. August 2005: Der Iran informiert die IAEA über den Beschluss des Landes, die Umwandlung von Uran in Isfahan wieder aufzunehmen. [99]

29. November 2004: Der Vorstand der IAEA erlässt eine Resolution, welche die freiwillige Entscheidung des Iran willkommen heißt, „die Suspendierung aller mit der Anreicherung und Aufbereitung von Uran verbundenen Aktivitäten auszudehnen und fortzusetzen.“ Der Vorstand drückt zudem „seine tiefe Besorgnis [darüber aus], dass die Geheimhaltungspolitik des Iran bis zum Oktober 2003 zu zahlreichen Verstößen durch den Iran gegen die Verpflichtungen des Landes zur Einhaltung der vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des NPT (Atomwaffensperrvertrages) geführt hat.“ [100]

25. November 2004: Der Generaldirektor der IAEA, El Baradei, informiert den Vorstand darüber, dass zwei wichtige Fragen offen bleiben: Die Herkunft der Partikel von schwach angereichertem ebenso wie von stark angereichertem Uran, die zu einer Kontaminierung an verschiedenen Standorten im Iran geführt haben, und der Umfang der iranischen Bemühungen, Zentrifugen sowohl des Typs P-1 als auch des Typs P-2 zu importieren, herzustellen und einzusetzen. [101]

18. September 2004: Der Vorstand der IAEA erlässt eine Resolution, die feststellt, dass „[die Mitglieder] zutiefst bedauern“, dass die Unterbrechung der Aktivitäten zur Anreicherung und Aufbereitung von Uran durch den Iran „den Erwartungen der IAEA und ihrem Verständnis dieser Verpflichtungen bei Weitem nicht gerecht wurden.“ [102]

18. Juni 2004: Die Mitglieder des Vorstands der IAEA erlassen eine Resolution, die die mangelnde rechtzeitige Kooperation des Iran mit der IAEA sowie die Versäumnis des Landes, sich vollständig an die ihm auferlegten Sicherheitsvorschriften zu halten, verurteilt. [103]

1. Juni 2004: In seinem Bericht an den Vorstand identifiziert Generaldirektor El Baradei drei noch offen stehende und Besorgnis erregende Fragen im Hinblick auf das nukleare Programm des Iran: Die Herkunft des stark angereicherten Uran an verschiedenen nuklearen Standorten, eine zuvor nicht deklarierte Zentrifugentechnologie und die Unterbrechung der Aktivitäten des Iran im Zusammenhang mit der Anreicherung und Aufbereitung von Uran. [104]

21. Mai 2004: Der Iran legt seine ursprüngliche Erklärung unter dem Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) vor. [105]

18. Mai 2004: Der Iran schickt einen Brief an die IAEA, in dem er das Abkommen über die Suspendierung verdeutlicht und feststellt: „Der Iran hat zu keiner Zeit Maßnahmen unternommen, nicht Ausgangsmaterial für den Anreicherungsvorgang zu produzieren. Die getroffene Entscheidung für eine freiwillige und vorübergehende Suspension beruht auf einem klar definierten Umfang, der den Abbruch der Produktion von UF6 nicht mit einschließt.“ Die IAEA stimmt der Analyse des Iran nicht zu. [106]

April 2004: Im Verlauf eines Besuches im Iran kündigt IAEA-Generaldirektor El Baradei an, dass der Iran seine Zustimmung erteilt habe, seine Zusammenarbeit mit der IAEA zu beschleunigen, dies zusätzlich zu einem gemeinsamen Plan mit einem Zeitplan zur Bearbeitung von noch offen stehenden Fragen. [107]

15. März 2004: Der Vorstand der IAEA verabschiedt eine Resolution zur Verifizierung des Atomprogramms im Iran durch die IAEA, die „noch offen stehende Fragen“ feststellt und vom Generaldirektor verlangt, dem Vorstand in dieser Angelegenheit bis Ende Mai Bericht zu erstatten. [108]

März 2004: Generaldirektor El Baradei verleiht gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes seiner Besorgnis Ausdruck, dass die vom Iran am 21. Oktober 2003 abgegebenen Erklärungen keinerlei Hinweis auf die in seinem Besitz befindlichen Entwürfe von Zentrifugen des Typs P-2 und die damit in Verbindung stehende Forschung und Entwicklung enthalten, was er als Rückschritt zur angeblichen Politik der Transparenz des Iran betrachtet. [109]

18. Dezember 2003: Der Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zu seinem Sicherheitsvertrag im Rahmen des NPT (Atomwaffensperrvertrag) und gesteht den Inspektoren der IAEA eine größere Befugnis bei der Verifizierung des nuklearen Programms des Landes zu. [110]

26. November 2003: Die Mitglieder des Vorstandes der IAEA verabschieden eine Resolution über die Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen des NPT (Atomwaffensperrvertrag) in der Islamischen Republik Iran. [111]

10. November 2003: Der iranische Repräsentant bei der IAEA erklärt in einem Brief an die IAEA, dass seine Regierung den Text des Zusatzprotokolls akzeptiert und gibt offiziell bekannt, dass sich der Iran bereit erklärt, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung und Aufbereitung von Uran einzustellen. [112]

31. Oktober 2003: Generaldirektor El Baradei bemerkt, dass die aktive und intensive Periode der Gespräche und Inspektionen, die am 2. Oktober begonnen hatte, gute Fortschritte macht. [113]

21. Oktober 2003: Der Iran und die EU 3 vereinbaren Maßnahmen zur Regelung aller offenstehenden Fragen. Der Iran erklärt sich zur vollständigen Kooperation und Transparenz gegenüber der IAEA bereit, um allen Anforderungen gerecht zu werden und alle offen stehenden Fragen zu lösen, wobei gleichzeitig alle potentiellen Mängel und Fehler geklärt und berichtigt werden sollen, die von Seiten der IAEA vorgebracht werden. Darüber hinaus beschließt der Iran, das Zusatzprotokoll der IAEA zu unterzeichnen und freiwillig alle von der IAEA definierten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung und Aufbereitung von Uran einzustellen. [114]

12. September 2003: Der Vorstand verabschiedet eine Resolution, die den Iran dazu aufruft, die Kooperation mit der IAEA zu beschleunigen und volle Transparenz zu leisten. [115]

8. – 9. September 2003: Generaldirektor El Baradei drängt auf eine engere Zusammenarbeit von Seiten des Iran, damit die IAEA ihre Inspektion abschließen kann. Er sagt: „Es genügt offensichtlich nicht, sich allein auf die Rechte zu verlassen, die in dem Sicherheitsabkommen garantiert werden.“ Er betont zudem die Notwendigkeit für eine „komplette Transparenz und eine proaktive Kooperation des Iran.“ [116]

9. Juli 2003: Generaldirektor El Baradei trifft mit dem iranischen Präsidenten Khatami zusammen; beide einigen sich dahingehend, dass ein Team von ranghohen Fachleuten der IAEA im Iran bleiben wird, um mit iranischen Experten technische Gespräche über noch ausstehende Angelegenheiten zu führen. [117]

16. – 20. Juni 2003: Der Vorstand der IAEA diskutiert Vermutungen, die in einem Bericht von Generaldirektor El Baradei vorgebracht wurden, und denen zufolge der Iran es versäumt hat, seinen Verpflichtungen gemäß den mit ihm abgeschlossenen Sicherheitsabkommen Folge zu leisten. [118]

22. – 23. Februar 2003: El Baradei führt eine Delegation der IAEA in den Iran und stellt fest, dass sich der Iran im Besitz von zwei Anreicherungsbetrieben in Natanz und einer Anreicherungsanlage, eines Labors und einer Lagerungseinrichtung in Teheran befindet, die er nicht deklariert hatte, und dass er im Begriff steht, in Arak und Isfahan weitere Produktionsstätten zu errichten. [119]

September 2002: Der Iran teilt der IAEA seine Pläne mit, das Atomprogramm des Landes voranzutreiben. Der Iran teilt mit, dass er „im Begriff steht, einen langfristigen Plan zu implementieren, innerhalb von zwei Jahrzehnten Kernkraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt 6.000 Megawatt zu errichten.“ [120]

Quellennachweise:

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