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USA: Stoppt den Siedlungsbau – zumindest für 2 Jahre

Zwischen Israel und den USA werden in den letzten Wochen Gespräche geführt, um eine Formel auszuarbeiten, die ein Ende von Erweiterungen und des weiteren Ausbaus in den Siedlungen ermöglichen soll – als Gegenleistung für eine Normalisierung. Bis diese Formel steht, begegnen alle Versuche des Premiers, eine Einladung zu einem Treffen mit Präsident Obama zu bekommen, einer höflichen Ablehnung…

Aus Jedioth achronoth, Shimon Schiffer

Die Forderung nach einem zweijährigen Stopp des Ausbaus weist Netanjahu zurück. Er spricht über einen Aufschub des Baus für eine Periode von nur 3 Monaten. Nach diesen 3 Monaten fordert Netanjahu, einen „Ausgangspunkt“ festzulegen: Wenn die arabische Seite ihren Teil der Gesten der Normalisierung nicht erbringt, soll es Israel erlaubt sein, sich von den Einverständnissen mit den Amerikanern zurückzuziehen und den Bau in den Gebieten fortzusetzen. Verteidigungsminister Barak hat sogar seine Bereitschaft zu einem 6-monatigen Stillstand bekannt gegeben, wobei jedoch Einverständnisse erzielt wurden, die es ermöglichen, erst einmal 2.000 neue Wohneinheiten in den Gebieten fertig zu stellen. Die Amerikaner sind jedoch nicht daran interessiert, das Einverständnis an Bedingungen zu binden.

Weiters fordern Netanjahu und Barak, dass alle erzielten Einverständnisse schriftlich festgehalten werden – im Gegensatz zu dem, was bislang üblich war. In Israel hat man anscheinend die Lektion aus dem Beschluss der Regierung Obama gelernt, die beschlossen hatte, angebliche mündliche Abkommen, die Israel mit der Regierung Bush erzielt hatte, nicht einzuhalten.

Die Amerikaner lehnen es, wie zu erwarten, ab, schriftliche Vereinbarungen zu treffen und ziehen ein mündliches Einverständnis vor. Sie wollen nicht aussehen, als würden sie den Bau in den Siedlungen schriftlich und vor aller Augen genehmigen. Israel und die USA sind sich auch über die Definition illegaler Außenposten nicht einig. Barak spricht von 26 Außenposten, die 2001 gegründet wurden, und die innerhalb eines halben Jahres verschwinden sollen. Die Amerikaner sprechen von annähernd 40 Außenposten, die nicht genehmigt wurden.

Es sieht so aus, als hätte der „große Plan“ der Regierung Obama die Realität des Nahen Ostens getroffen, und die neue US-Regierung wird sich wohl mit einer geschrumpften Version des Originalplans zufrieden geben müssen.

Itamar Eichner berichtet, ebenfalls in Jedioth achronoth, dass die US-Regierung, laut informierten Jerusalemer Kreisen, massiven Druck auf einige Golfstaaten ausüben will, damit diese die diplomatischen Beziehungen mit Israel – im Rahmen der Friedensinitiative von Präsident Obama – wieder aufzunehmen. Mit der diplomatischen Anerkennung, inkl. voller zwischen staatlicher Beziehungen, sollen die arabischen Staaten auf einen israelischen Verzicht auf weiteren Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, reagieren.

Die beiden ersten Länder, die wahrscheinlich ihre Beziehungen mit Israel wieder aufnehmen werden, sind Katar – das seine Beziehungen zu Israel nach der Aktion „Gegossenes Blei“ abgebrochen und das israelische Interessensbüro in Doha geschlossen hat – und Oman, das die israelische Vertretung nach Ausbruch der 2. Intifada geschlossen hatte. Weitere Länder, auf die die USA Druck ausüben, sind Marokko, Tunesien und Mauretanien. Das letzte Land, das die Beziehungen zu Israel abgebrochen hatte, war Mauretanien, auch nach der Aktion „Gegossenes Blei“.